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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: An Weihnachten denken wir auch an die verfolgten Christen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am 26. Dezember, dem Stephanustag, beten vor allem die katholischen Christen für verfolgte und bedrängte Glaubensbrüder und -schwestern in aller Welt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):

"Gerade in der Weihnachtszeit schließen viele Christen ihre verfolgten Glaubensbrüder und -schwestern in ihr Gebet ein. Daran werden sich auch - wie ich weiß - viele Angehör ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:16:45 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Westerwelle will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der ersten Jahreshälfte 2013 wieder flott machen - Indirekte Kritik an Berlusconi!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle fordert eine neue Initiative, um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder voranbringen.

"Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).

"Sonst kann es uns leicht passieren, dass wir bald mehr Interesse an der Tü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:15:05 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU plant Koalitionswahlkampf mit der FDP!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die CDU plant für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP.

Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens CDU-Regierungschef David McAllister verständigt.

So wie bei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:04:58 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Promi-Vermittler Sascha Hellen und Verantwortliche der Bochumer Stadtwerke wegen Untreueverdachts!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Promi-Vermittler Sascha Hellen und Verantwortliche der Bochumer Stadtwerke wegen Untreueverdachts.

Das erklärte Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert am Donnerstag auf Anfrage der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe).

Hintergrund ist die Honoraraffäre. Diese Affäre um die Bochumer Stadtwerke und die üppigen Geldflüsse für Promi-Veranstaltungen zieht im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 19:51:29 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Landeszeitung Lüneburg: 'Vertrauen in den Staat verspielt' / Interview mit Sebastian Edathy!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Lüneburg (ots) - Noch weit bis ins Jahr 2013 wird der Untersuchungsausschuss zu den Terrormorden des Zwickauer Neonazi-Trios brauchen, um zahlreichen Ermittlerpannen aufzuklären.

Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, zieht ein Zwischenfazit: "Unsere Sicherheitsarchitektur ist reformbedürftig."

Vor einem Jahr flog die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" auf. Konnten Sie mittlerweile Hinter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 19:47:47 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Dr. Peter Struck war mit der Feuerwehr vertraut DFV und DJF würdigen Verdienste des verstorbenen Bundesministers a. D.!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Zum Tode von Bundesminister a. D. Dr. Peter Struck würdigen der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Deutsche Jugendfeuerwehr Strucks Verdienste um die Feuerwehren.

"Dr. Peter Struck hat für die Feuerwehren stets ein offenes Ohr gehabt und persönliches Interesse an deren Arbeit gezeigt.

Wir danken ihm sehr dafür, dass er die Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehren und das ehrenamtliche Engagement ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 19:30:10 (32 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Westerwelle macht Vorgängerregierungen für Waffenexporte verantwortlich - Existenz einer Merkel-Doktrin bestritten - Appell an Mursi!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in andere Staaten des Nahen Ostens verteidigt.

"Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Die von der Opposition darüber angezettelte Debatte irritiere ihn deshalb.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 15:52:06 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: CDU wählt Agenturen für 2013!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Für das Wahljahr 2013 stellt sich die CDU Deutschlands mit neuen Partnern im Kreativ- und Mediabereich auf. Die Berliner Agentur Blumberry wird als kreative Leadagentur den werblichen und kommunikativen Gesamtauftritt der CDU betreuen.

Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 15:45:49 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gregor Gysi: Regierung Merkel spaltet das Land!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Politik der Regierung Merkel vertieft die soziale Spaltung in Deutschland immer mehr und immer schneller.

Sie ist für Millionen Menschen zur existentiellen Bedrohung und damit zur akuten Gefahr für den sozialen Frieden geworden", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi zum heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht, nach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 15:42:29 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Herr Lauterbach: Nur Sachlichkeit hilft!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin (ots) - Zu den Forderungen des SPD-Politikers Karl Lauterbach erklärt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie: In Zusammenhang mit den derzeit diskutierten Lieferengpässen wird der Eindruck erzeugt, es handele sich um durch die Industrie absichtlich herbeigeführte Probleme.  Lieferengpässen können vielfältige Ursachen zugrunde liegen:     - Probleme eines Zulieferers mit der Lieferfähigkeit eines Wirk-       oder Hilfsstoffs,    - Ausfall einer Produktionsanlage oder Hard- und/oder Software       durch Umrüstung oder Um-/Ausbau, durch Anpassung an geänderte       behördliche Anforderungen, wegen Sanierungsmaßnahmen oder wegen       einer Katastrophe (z. B. Feuer, Erdbeben, Flut),    - Probleme beim Transfer einer Herstellung zu einem anderen       Betrieb,    - Sperrung von Produktionschargen wegen Mängeln oder Rückruf,    - unerwarteter Anstieg des Bedarfs/unerwartet hohe Nachfrage,    - zunehmender Kostendruck im Arzneimittelbereich, der die       Hersteller zur Nutzung aller Möglichkeiten der       Effizienzsteigerung bei der Herstellung von Wirk- und       Hilfsstoffen sowie von Arzneimitteln zwingt. Dieser Kostendruck       führt auch zu einer Konzentration auf wenige Hersteller und zur       Produktion an preisgünstigen Standorten vielfach in Drittstaaten      außerhalb der EU.   Laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sind in Deutschland inklusive aller Wirkstoffe, Darreichungsformen und Wirkstärken rund 91.500 verschiedene Arzneimittelpackungen verkehrsfähig. Davon ist nur ein geringer Bruchteil überhaupt von Lieferengpässen betroffen. Die meisten Lieferengpässe sind kurzfristig und durch verfügbare alternative Arzneimittel bleibt die Versorgung sichergestellt. In den wenigen Fällen, in denen Lieferengpässe problematisch sind, bedarf es sinnvoller Lösungen.  Vorschläge, die Industrie zu einer Zwangsbevorratung mit knappen Wirkstoffen zu verpflichten, verkennen dagegen die Wirklichkeit. Wenn ein Wirkstoff am Weltmarkt nicht verfügbar ist, kann kein Unternehmen der Welt einen Zwangsvorrat anlegen. Auch die Idee, spezielle Zwangsrabatte auf Arzneimittel der Hersteller zu erheben, die Lieferschwierigkeiten haben, ist ebenfalls widersinnig. Wenn beispielsweise durch Naturkatastrophen oder einen nicht absehbaren Anstieg des Bedarfes Lieferengpässe entstehen, kann kein Unternehmen dafür verantwortlich gemacht werden. Den einzigen Effekt, den derartige Maßnahmen hätten, wäre den wirtschaftlichen Druck auf diese Arzneimittel noch weiter zu erhöhen. Die pharmazeutische Industrie fordert einen sachlichen Dialog - Unsachliche Forderungen helfen niemandem.  Ihr Ansprechpartner:  Joachim Odenbach, Tel. 030/27909-131, jodenbach@bpi.de
Berlin (ots) - Zu den Forderungen des SPD-Politikers Karl Lauterbach erklärt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie:

In Zusammenhang mit den derzeit diskutierten Lieferengpässen wird der Eindruck erzeugt, es handele sich um durch die Industrie absichtlich herbeigeführte Probleme.

Lieferengpässen können vielfältige Ursachen zugrunde liegen:

- Probleme eines Zulieferers mit der Lieferfähigke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 15:40:04 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Lauterbach fordert Regierung zum Handeln gegen Engpässe bei Medikamenten in Kliniken auf!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Angesichts von Lieferengpässen bei bestimmten Medikamenten für die stationäre Behandlung hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse "die Industrie zwingen, sich mit den künstlich verknappten Wirkstoffen zu bevorraten", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Aus Kostengründen machte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 14:21:10 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mehrheit der Deutschen: Merkel bleibt Bundeskanzlerin!

Deutsche-Politik-News.de | Reader\'s Digest Deutschland
Stuttgart (ots) - Magazin Reader's Digest veröffentlicht repräsentative Umfrage zum neuen Jahr - Keine Sorge vor Rezession - Bayern München als neuer Fußball-Meister erwartet!

Die Deutschen glauben an die Bundeskanzlerin und den FC Bayern München. Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland geht davon aus, dass Angela Merkel auch nach der nächsten

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 14:19:35 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrswege SPD-Experte Hacker fordert Ausweitung der Lkw-Maut!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat sich angesichts des jüngsten Berichts der Daehre-Kommission für eine Ausweitung der Lkw-Maut ausgesprochen.

"Es drängt sich jetzt eine Schlussfolgerung auf: Wir müssen die Lkw-Maut ausweiten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"So würde mehr Geld ins System kommen. Außerdem würde ein solcher Schritt eine gewiss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 14:16:17 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linkspartei will Deutsche-Bank-Chef Fitschen im Bundestag 'vorladen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert, dass Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen den Abgeordneten Rede und Antwort steht.

"Ich bin dafür, dass wir Herrn Fitschen im Bundestag vorladen. Ich schließe auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus", sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Sie habe "den begründeten Verdac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 14:14:33 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Dött: Energetische Gebäudesanierung wird stärker gefördert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch beschlossen, die energetische Gebäudesanierung mit zusätzlich 300 Millionen Euro pro Jahr zu fördern.

Im kommenden Jahr stehen damit insgesamt 1,8 Milliarden Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden bereit.

Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):

"Endlich gibt es ein pos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 19:08:32 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Wowereit kritisiert Ramsauer wegen Kritik an BER-Chef Schwarz!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigt sich wenig erfreut über die neuerliche Kritik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Chef des neuen Berliner Großflughafens BER, Rainer Schwarz:

"Personalangelegenheiten werden in den zuständigen Gremien diskutiert und nicht in der Öffentlichkeit", sagte Wowereit, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, dem Berliner Tag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 19:06:35 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Zum Fall Schavan!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Universität Düsseldorf hat im Plagiatverfahren gegen Anette Schavan zwar die nächste Runde eingeläutet, statt die Ministerin freizusprechen.

Aber eine Entscheidung zu Gunsten Schavans ist immer noch möglich, auch wenn der Gutachter der Universität Schavan Täuschungsabsicht bei ihrer Doktorarbeit vorwirft.

Das allerdings ist nicht der Grund dafür, dass die Regierung schweigt. In Niedersachsen wir ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 19:05:11 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Fischer: Bundesregierung schafft Planungssicherheit für die soziale Wohnraumförderung im Jahr 2014!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den unter anderem die Mittelzuweisungen des Bundes um zunächst ein Jahr verlängert werden, mit denen er die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung seit 2007 jährlich unterstützt.

Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dirk Fischer (Hamburg, CDU):

"Mit dieser Entscheidung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 19:03:36 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kirsch: Wir trauern um Peter Struck!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher BundeswehrVerband (DBWV)
Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband trauert um den ehemaligen Verteidigungsminister Dr. Peter Struck (SPD).

Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: "Die Nachricht vom Tode Peter Strucks erfüllt uns mit Bestürzung und Trauer.

Peter Struck war eine authentische Persönlichkeit, ein offener und herzlicher Mensch und ein allseits geachteter Demokrat.

Sein Interesse an den Menschen in der Bunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 19:00:10 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linkspartei will künftig ganz auf Unternehmensspenden verzichten / Schatzmeister Sharma: 'Eine Frage der Selbstachtung'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Linkspartei will im bevorstehenden Bundestagswahlkampf auf Spenden von Unternehmen ganz verzichten.

»Firmenspenden legen immer den Verdacht der Käuflichkeit von Politik nahe, die wir als Partei ablehnen«, erklärte der Schatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe).

Seine Partei habe »im Bundestag Anträge für das Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 16:49:32 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: Wir trauern um Peter Struck!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck ist am Mittwoch gestorben.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):

"Der überraschende Tod von Peter Struck hat mich tief getroffen. Peter Struck ist in der Zeit der großen Koalition zu einem verlässlichen Freund und Wegbegleiter geworden.

Er hat sich um unser La ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 16:46:38 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesregierung muss bei Energiewende schnell handeln!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zum Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende sowie zur Stellungnahme der Expertenkommission, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

"Mit einem klaren Bekenntnis zu einem marktwirtschaftlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und zu einer stärkeren Bund-Länder-Koordination hat die Bundesregierung zum Ende dieses Jahres den richtigen Kurs eingeschlagen.

Der Mon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:36:33 (29 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger - SPD-Fraktionschef Norbert Römer: Verbraucher sollen Aufschlag für Kohlekraftwerke zahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, fordert, dass Stromverbraucher den Kraftwerksbetreibern einen "finanziellen Ausgleich für die Bereitstellung" von Kohlekraftwerken zahlen sollten.

Fossile Kraftwerke, die nur Strom produzieren und nicht auch Fernwärme, "rechnen sich mit der Energiewende nicht mehr", sagte Römer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).

Kohlekr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:34:38 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der 'Weser-Kurier' (Bremen) schreibt zur Diskussion um die Altersarmut!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - "Nichtsdestotrotz geht es vielen Menschen in der heutigen Rentnergeneration relativ gut. Dennoch liegt Ursula von der Leyen (CDU) richtig, wenn sie sagt, man müsse jetzt der Altersarmut von morgen vorbeugen.

Und angesichts heutiger Erwerbsbiografien mit Minijobs, Teilzeitarbeit oder Ausfallzeiten als alleinerziehendes Elternteil dürfte Armut im Alter tatsächlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:32:33 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Energieversorgung Linkspartei kämpft für Weihnachts-Moratorium bei Stromsperren!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, die Stromsperren für sozial Schwache über die Weihnachtsfeiertage bis zum Frühjahr hin auszusetzen.

"Acht Todesopfer durch Stromsperren allein in diesem Jahr sind eine Mahnung, die wir ernst nehmen müssen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

"Energiearmut kann töten. Wir wollen einen Weihnachts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:30:15 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundestag will Geheimdienst-Kontrolle stärken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach den Pannen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie will der Bundestag die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste schlagkräftiger machen.

"Wir werden mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken", kündigte dessen Vorsitzender, der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer nach einer Klausurtagung des Gremiums im Gespräch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:28:23 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kubicki fordert zentrale Rolle im FDP-Bundestagswahlkampf: Deutliche Kritik an Röslers Krisenmanagement!

Deutsche-Politik-News.de | Capital
Hamburg (ots) - 19. Dezember 2012 - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will im Bundestagswahl kampf seiner Partei im kommenden Jahr eine führende Rolle übernehmen.

"Ich will nicht tatenlos zusehen, wie meine Partei vor die Hunde geht", sagte Kubicki dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 1/2013, EVT 20. Dezember).

Trotz "gelegentlicher Differenz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:24:13 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Götz: 2012 war ein gutes Jahr für die Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat 2012 viele kommunalpolitische Erfolgen aufzuweisen. 2013 will sie daran anknüpfen.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):

"Fast alle Kommunen konnten im Jahr 2012 ihre Finanzsituation verbessern. Bundesweit kann mit einem Haushaltsüberschuss der Städte, Gemeinden und Kreise von weit über zwei Milliarden Euro g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:20:50 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Westerwelle weist EU-Vorstoß zur Frauenquote zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding zur beschleunigten Einführung der Frauenquote in Deutschland zurückgewiesen.

"Es ist weder die Pflicht noch das Recht der EU-Kommission, mittelständischen Unternehmen in Deutschland die Besetzung ihrer Gremien von Brüssel aus vorzuschreiben", sagte Westerwelle im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Dezember 2012 @ 18:20:46 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Datenschützer kritisieren Videoüberwachung!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Wohl wahr: Ein "Signal der Hilflosigkeit" ist das, wenn die Polizei bei McDonald's Bilder von Terrorverdächtigen suchen muss, weil die Kameras im Bonner Hauptbahnhof nichts aufgezeichnet haben.

Da hat die NRW-CDU schon recht. Aber um das zu vermeiden, sind keine neuen Gesetze nötig. Dazu hätten sich nur Bundespolizei und Bahn verständigen müssen. Das Versäumnis ist hoffentlich schnellstens beendet.

Aber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Dezember 2012 @ 18:19:05 (42 mal gelesen)
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