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Sind die Probleme noch lösbar?
Deutsche Politik News! Top News: Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, zur Krise in der Gemeinschaft: Die Europäische Union zerfällt - das historisch einmalige Projekt folgt keinem Automatismus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Marina Kormbak zur Lage der EU:

Bielefeld (ots) - Es war keine aufrüttelnde Rede zur Lage Europas, die Jean-Claude Juncker gestern im europäischen Parlament hielt.

Es war kein flammender Appell zu mehr Zusammenarbeit und auch kein mahnendes Heraufbeschwören der düsteren Vergangenheit Europas.

Zu den Abgeordneten sprach ein zweifelnder, ein fragender EU-Kommissionschef, in ruhigem Ton und kühler Sprac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. September 2016 @ 01:01:37
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Maßnahmen, die auf eine Überwachung der Kommunikation abzielen, werden nicht verlangt:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Jarzombek (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Das EuGH-Urteil bestätigt das Ende der WLAN-Störerhaftung: WLAN-Anbieter haften grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen Dritter!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Thomas Jarzombek zum EuGH-Urteil zur WLAN-Störerhaftung:

Berlin (ots) - WLAN-Anbieter haftet grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen Dritter

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag das lange erwartete Urteil zur WLAN-Störerhaftung im Fall McFadden gegen Sony Entertainment gesprochen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 17:31:34
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Eine Anzeige gegen Baumgärtel liegt bislang nicht vor:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Baumgärtel, als ''Bananensprayer'' bekannter Künstler, wird von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan beschimpft und bedroht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Baumgärtel zu Beschimpfungen und Gewaltandrohungen:

Düsseldorf (ots) - Der als Bananensprayer bekannte Künstler Thomas Baumgärtel sieht sich von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan bedroht.

Baumgärtel stellt seit dem Wochenende im Kunstverein Langenfeld aus und zeigt dort unter anderem ein Bild Erdogans in gebückter Haltung mit Banane im After.

Er habe daraufhin wüste Beschimpfungen u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 17:16:17
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Die FREIEN WÄHLER wollen die Wutbürger wieder für sachorientierte Politik zurückgewinnen:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Hold (54), Kemptener Jurist, Kommunalpolitiker und TV-Richter, stellt sich den FREIEN WÄHLERN als deren Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vor!

Deutsche-Politik-News.de | Schloss Bellevue Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Zum Alexander Hold als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten:

Kempten (ots) - Prominenter Gast bei der Herbstklausur der FREIEN WÄHLER: Die Abgeordneten empfingen am Mittwoch den Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold - ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.

Hold wird sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in Berlin zur W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 17:01:59
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Der Existenzminimumbericht ist für jede sinnvolle Anpassung die Grundlage:
Deutsche Politik News! Top News: Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, rechtfertigt das SPD-Veto gegen Steuerentlastungen: Der Existenzminimumbericht muss vorliegen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Katarina Barley zum SPD-Veto gegen Steuerentlastungen:

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat das SPD-Veto gegen einen schnellen Kabinettsbeschluss über Steuerentlastungen 2017 und 2018 gegen Kritik der Union verteidigt.

"Die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrags und des Grundfreibetrags ist auch der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 16:46:16
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Überversorgung auf Kosten des Steuerzahlers:
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisiert lebenslange Pensionen von Wahlbeamten und fordert dringend Reformen!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Reiner Holznagel zu lebenslangen Pensionen von Wahlbeamten:

Leipzig (ots) - Die großzügigen Pensionen für Wahlbeamte wie Bürgermeister und Landräte hält der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel für eine ungerechtfertigte Überversorgung auf Kosten des Steuerzahlers.

In der aktuellen, vom MDR produzierten Ausgabe des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" (14.09., 21.45 Uhr, Das Erste) kritisiert er:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 16:31:48
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Die Scheinheiligkeit ist systemimmanent:
Deutsche Politik News! Top News: Hat sich Franz Beckenbauer, der ''Kaiser'', seine ''ehrenamtliche'' Arbeit für die Fußball-WM 2006 mit Millionen Euro vergolden lassen?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Franz Beckenbauer:

Halle (ots) - Hat sich der "Kaiser" seine Arbeit für die WM 2006 mit Millionen Euro vergolden lassen, könnte das dazu beitragen, eine ohnehin schon wacklige Säule des Sports einzureißen: das Ehrenamt.

Ohne die 8,6 Millionen Freiwilligen müsste das System kollabieren, ohne die freiwilligen Helfer hätte es Olympia in Rio nicht gegeben und auch nicht die WM 2006 in Deutschland.

Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 16:01:17
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Ende Oktober soll CETA unterschrieben und die vorläufige Anwendung beschlossen werden:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, soll sich gegen das CETA-Verfahren einsetzen: Greenpeace-Aktivisten demonstrieren vor der CDU-Parteizentrale in Berlin gegen das umstrittenes Handelsabkommen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Zum CETA-Verfahren:

Berlin (ots) - Gegen das hochumstrittene kanadisch-europäische Handelsabkommen und das undemokratische Vorgehen bei CETA demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute am frühen Morgen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin.

"Frau Merkel, CETA schadet Umwelt und Demokratie.", steht auf einem Banner neben einem drei Meter großen, brennenden CETA-Symbol.

Damit fordern sie von Bundeskanzler ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 15:31:11
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Sympathisch finden Petry 10 Prozent, Kanzlerin Merkel dagegen 63 Prozent:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die CDU/CSU liegt auf dem niedrigstem Stand seit Jahren, die AfD steigt auf 13 Prozent / 62 Prozent der Deutschen halten Angela Merkel für glaubwürdig, nur 9 dagegen Prozent Frauke Petry!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend: Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU büßt einen weiteren Prozentpunkt ein und kommt im stern-RTL-Wahltrend nur noch auf 32 Prozent - ihr bislang niedrigster Wert seit Jahren.

Damit liegt sie 9,5 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Bundest ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 15:01:45
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Es ist Sinn des Terrors, dort anzusetzen, wo man die Ängste der Bevölkerung schüren kann:
Deutsche Politik News! Top News: Holger Münch, BKA-Präsident: Der IS schleust gezielt potentielle Attentäter über Flüchtlingrouten nach Europa und diskreditiert gezielt Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Holger Münch zum IS:

Berlin (ots) - Die Terrormiliz IS schleust nach den Worten von BKA-Präsident Holger Münch gezielt potentielle Attentäter über Flüchtlingrouten nach Europa, um so Flüchtlinge zu diskreditieren und Angst zu schüren.

"Wir müssen realisieren, dass das auch ein Weg des Terrors ist", sagte Münch am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Aber es ist nicht der Flüchtlingsstrom selbst, sondern es ist ein Ausnutzen d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 14:41:27
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Bundesweit gibt es mehr als 60 Ermittlungsverfahren zu potentiellen IS-Attentätern:
Deutsche Politik News! Top News: Georg Pazderski, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender Berlin: Bundesinneninister de Maiziere spielt die Terrorgefahr bewusst herunter!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Zur Festnahme mehrerer mutmaßlicher IS-Terroristen:

Berlin (ots) - Die Festnahmen in Schleswig-Holstein belegen den Satz: Nicht alle Flüchtlinge sind Terroristen, aber die meisten Terroristen sind heutzutage Flüchtlinge.

Doch der eigentliche Skandal ist, dass die Bundesregierung weiterhin die Gefahr, die aus den Flüchtlingsheimen kommt, dramatisch herunterspielt. Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 14:46:36
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Wenn die AfD halbwegs geschlossen agiert, kann sie ein Umdenken bei der CDU bewegen:
Deutsche Politik News! Top News: Die AfD wirft Fragen auf, die sich die anderen Parteien gar nicht mehr stellen: Als Regierungspartei ist sie keine Alternative - aber als Opposition wird sie gebraucht!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zur AfD:

Stuttgart (ots) - Als Regierungspartei ist die AfD keine Alternative für Deutschland. Das stellt sie in Baden-Württemberg eindrucksvoll unter Beweis.

Kaum hatte sich die stärkste Oppositionsfraktion im Stuttgarter Landtag gebildet, da fiel sie auch schon wieder auseinander. Jetzt wollen sich beide Lager wieder zusammenraufen.

Das ist gut, auch wenn es n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 14:31:38
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Kameras in Gerichtssälen sollen historisch bedeutsame Prozesse per Videokamera aufzeichnen:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB), warnt vor Kameras in Gerichtssälen: ''Manch ein Angeklagter wird die Gelegenheit zur Inszenierung für die Nachwelt nutzen''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Kameras in Gerichtssälen:

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht Pläne der Bundesregierung skeptisch, bei Gerichtsverfahren häufiger Kameras zuzulassen.

Das seit Jahrzehnten bestehende Verbot für TV-Aufnahmen habe durchaus seine Berechtigung.

Aus Anlass des Deutschen Juristentages sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 13:46:03
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Wer neben der Rente arbeitet, kann auch seine späteren Rentenansprüche weiter aufbessern:
Deutsche Politik News! Top News: Die ''Flexi-Rente'' soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten: Die Regierung erwartet ein Minus bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 87 Millionen Euro pro Jahr!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur "Flexi-Rente":

Düsseldorf (ots) - Die unter dem Begriff "Flexi-Rente" geplanten Neuregelungen für ein längeres Arbeiten im Alter sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Das geht aus der Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Gesetzentwurf zur "Flexi-Rente" hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.

Bundesarbeitsministerin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 13:31:35
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Das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zeigt eher einen gegenteiligen Trend:
Deutsche Politik News! Top News: Mehr Kriminalität durch Zuwanderer in Mecklenburg-Vorpommern? Ein wesentlicher Anstieg durch Zuwanderer ist nach Angaben des Landeskriminalamtes in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu verzeichnen?

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Kriminalität durch Zuwanderer in Mecklenburg-Vorpommern:

Schwerin (ots) - Ein wesentlicher Anstieg der Kriminalität durch Zuwanderer ist nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu verzeichnen berichtet die Schweriner Volkszeitung in der Donnerstagsausgabe.

Jüngste Vorfälle in Schwerin und Rostock hatten Spekulationen über ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 14:01:47
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Eine Koalition der SPD sei mit beiden Seiten nach wie vor möglich:
Deutsche Politik News! Top News: Die Sondierungsgespräche der SPD mit den potenziellen Koalitionspartnern CDU bzw. Linkspartei ziehen sich länger hin als zunächst erwartet:Kommt doch Rot-Rot in MV?

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Zu den Sondierungsgesprächen der SPD mit der CDU bzw. Linkspartei:

Schwerin (ots) - Die Sondierungsgespräche der SPD mit den potenziellen Koalitionspartnern CDU bzw. Linkspartei ziehen sich länger hin als zunächst erwartet berichtet die Schweriner Volkszeitung in der Donnerstags ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 13:01:57
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Mittlerweile gibt es eine ganz solide salafistische Infrastruktur in Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Islam-Experten warnen vor sogenannten Niqab-Shops in Deutschland: Islamistische Bekleidungsläden sind auch Teil einer salafistischen Infrastruktur, in der Informationen weitergegeben werden!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Zu Niqab-Shops in Deutschland:

Mainz (ots) - Hinter sogenannten Niqab-Shops in Deutschland stehen zum Teil islamistische bzw. salafistische Strukturen. Zu dieser Bewertung kommen Islam-Experten, die Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" eingeschätzt haben.

Wie "Report Mainz" zeigt, bieten mehrere Geschäfte in Deutschland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 12:01:06
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Das Chaos ist behoben - die Risiken bleiben:
Deutsche Politik News! Top News: IS-Schläfer in Deutschland: Die Risiken des Chaos - ein Staat mit liberaler Asylpolitik und offenen Grenzen darf nicht jeden unkontrolliert ins Land lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Dietmar Ostermann zu IS-Schläfern in Deutschland:

Freiburg (ots) - Stimmt, was deutsche Ermittler vermuten, dann hat der IS im Herbst 2015 mit großem Aufwand eine Schläferzelle nach Norddeutschland geschickt.

Gefälschte Pässe, verschlüsselte Handyprogramme - das ist ein Maß an Planung, das düsterste Absichten vermuten lässt.

Gut möglich, dass die deutschen Sicherheitsbehörden wieder einmal Schlimmes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 11:01:37
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Heveling will die Überwachung von Telekommunikationsdaten und -inhalten verstärken:
Deutsche Politik News! Top News: Ansgar Heveling (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, fordert mehr Befugnisse für Terror-Ermittler!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ansgar Heveling zu Befugnissen für Terror-Ermittler:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts der neuen Festnahmen von Terror-Verdächtigen einen größeren Spielraum für Ermittler in der Terrorabwehr gefordert.

"Der Fall der drei festgenommenen Syrer zeigt, dass die Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse benötigen, was die Überwachung von Telekom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 10:01:58
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De Menschen sollen sich im Umfeld des Doms sicher und wohlfühlen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Stadt Köln will die Ordnung und Sicherheit für den Kölner Dom und seine Umgebung dauerhaft verbessern und plant eine ''Schutzzone Dom''!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zum Kölner Dom:

Köln (ots) - Ein umfassendes Ordnungs- und Sicherheitskonzept für den Kölner Dom und seine Umgebung soll die Situation rund um das weltberühmte Wahrzeichen der Stadt dauerhaft verbessern.

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, liegt Oberbürgermeisterin Henriette Reker der Entwurf für eine "Schutzzone Dom" des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies vor.

Der Vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 09:01:14
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Bessere, d.h. wachstumsfördernde, steuerliche Rahmenbedingungen für Firmen sind sinnvoll:
Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, will steuerliche Abschreibungen für Unternehmen ausweiten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sigmar Gabriel zur Förderung von Investitionen von kleinen Unternehmen:

Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter anheben und damit Investitionen von kleinen Unternehmen fördern.

Es brauche bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Firmen, "zum Beispiel durch die Anhebung de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 16:31:45
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Beck kritisierte, dass Innenminister der Union den Eindruck von Problemen nahelegen:
Deutsche Politik News! Top News: Es gibt knapp eine Million Einbürgerungen seit Januar 2000 - die Bundesregierung hat keine empirischen Ergebnisse ''über Art und Umfang von Problemen, die mit mehrfacher Staatsangehörigkeit verbunden sind''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Einbürgerungen und mehrfacher Staatsangehörigkeit:

Düsseldorf (ots) - In Deutschland wurden von 2000 bis einschließlich 2015 insgesamt 958.701 Personen eingebürgert, die ihre bisherige Staatsangehörigkeit behielten.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mitt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 16:01:24
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Die von Asselborn erhobene Forderung eines EU-Ausschlusses Ungarns wird zurückgewiesen:
Deutsche Politik News! Top News: Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, zur Asselborn-Forderung zu Ungarn: So darf man nicht auf die Rückkehr der Populisten reagieren!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Der Tagespiegel
Rebecca Harms zur Asselborn-Forderung zu Ungarn:

Berlin (ots) - Berlin - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat die von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erhobene Forderung eines EU-Ausschlusses Ungarns zurückgewiesen.

"So wie sich Asselborn jetzt verhält, darf man nicht auf die Rückkehr der Populisten, der Politik des starken Mannes reagiere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 15:00:00
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Der Gesetzgeber soll den typischen Ursachen von Zählfehlern entgegenwirken:
Deutsche Politik News! Top News: Bürgerschaftswahlen in Bremerhaven: Bei der Auszählung der Stimmen hat es laut Staatsgerichtshof keine Manipulationen und Fälschungen gegeben!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Weser-Kurier
Ralf Michel zu den Bürgerschaftswahlen in Bremerhaven:

Bremen (ots) - Bei der Auszählung der Stimmen zur Bürgerschaftswahl in Bremerhaven hat es keine Manipulationen und Fälschungen gegeben, sagt der Staatsgerichtshof.

Nicht einmal Fehler, die über das normale Maß hinausgehen.

Das ist eine gute Nachricht. Und sie sollte nicht untergehen im lautstarken Getöse, das die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 13:00:00
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Der "Erdüberlastungstag" liegt für Deutschland bereits Ende April:
Deutsche Politik News! Top News: Neuer Bericht des Club of Rome: Mit radikalen Vorschlägen eine Diskussion zum Ressourcenverbrauch anzustoßen, ist unverändert bitter nötig!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Rhein-Neckar-Zeitung
Zum Club of Rome:

Heidelberg (ots) - Dass die Kapazitäten unseres Planeten endlich sind, ist seit über 40 Jahren die Kernthese des Club of Rome.

Viele seiner Prognosen von 1972 haben sich als zu pessimistisch erwiesen - auch weil das düstere Szenario damals dazu beitrug, überhaupt erst ein Problembewusstsein und damit Abhilfe zu schaffen.

Mit dem neuen Bericht ist es ähnlich. Viele der Vorschläge dar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 11:00:00
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Als Konsequenz sollten die Luftreinhaltepläne anderer Städte vorsorglich überarbeitet werden:
Deutsche Politik News! Top News: Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zur Luftreinhaltung stellt der Politik des Landes und erst recht der des Bundes ein Armutszeugnis aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Reinhard Kowalewsky zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf:

Düsseldorf (ots) - Das gestrige Urteil für saubere Luft in Düsseldorf stellt der Politik des Landes und erst recht der des Bundes ein Armutszeugnis aus:

Es ist nicht akzeptabel, wenn europaweit geltende Vorgaben für die Belastung mit Stickstoffdioxid in vielen Städten nicht eingehalten werden.

Da tröstet es wenig, dass die Zustände i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 09:01:23
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Dies ist das erste Urteil in Deutschland, das Fahrverboten für Dieselfahrzeuge den Weg ebnet:
Deutsche Politik News! Top News: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwirkt ein bahnbrechendes Urteil vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf: Diesel-Fahrverbote sind damit unausweichlich!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) :

Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Aktenzeichen 3K 7695/15) in vollem Umfang stattgegeben.

Das Gericht kam zu dem Ergeb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 08:31:41
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Einzelne Urteile dehnten "den Rahmen des Erlaubten in unerträglicher Weise aus":
Deutsche Politik News! Top News: Michael Bertrams, Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, fordert eine konsequente Ahndung des Leugnens oder Verharmlosens der NS-Verbrechen!

Deutsche-Politik-News.de | KZ Sachsenhausen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Michael Bertrams zur Leugnung oder Verharmlosung von NS-Verbrechen:

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine konsequente Ahndung des Leugnens oder Verharmlosens der NS-Verbrechen gefordert.

Einzelne Urteile aus jüngster Zeit dehnten "den Rahmen des Erlaubten in unerträglicher Weise aus", schreibt der Jurist im "Kölner Stadt-Anzeiger".
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 08:01:54
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Vermittler im Prozess zum Frieden müssten die USA und Russland sein:
Deutsche Politik News! Top News: Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr & Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses: Die Waffenruhe ist ein Hoffnungsschimmer für den Frieden in Syrien!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Harald Kujat zur Waffenruhe in Syrien:

Berlin (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat sich erleichtert geäußert, dass die Waffenruhe in Syrien bislang weitgehend eingehalten wird.

Die Vereinbarung sei der erste Hoffnungsschimmer, dass es doch irgendwann zu einer politischen Lösung komme, sagte er am Dienstag im rbb-Inforadio.

"Es gibt natürlich keine Garantie d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 00:01:49
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Diejenigen, die mehr Verantwortung übernehmen, müssten Hilfe erhalten:
Deutsche Politik News! Top News: Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, fordert EU-Hilfe für Deutschland in der Flüchtlingskrise: Unterstützung für Leistung ist besser als Strafen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Rebecca Harms zur Flüchtlingskrise:

Osnabrück (ots) - In der Flüchtlingskrise fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, EU-Förderung für Deutschland.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Harms: "EU-Staaten, die Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen und integrieren, müssen aus der EU gefördert werden."

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 18:01:50
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