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Die EU würde Belarus gern aus den engen Beziehungen zu Russland lösen:
Deutsche Politik News! Top News: Franz Josef Jung (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Es ist an der Zeit für eine Verbesserung der Beziehungen zu Belarus!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz Josef Jung zu Belarus:

Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion verabschiedet Positionspapier / Erwartungen an die Führung in Minsk formuliert!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am (...) Dienstag das Positionspapier "Wertebasierte Zusammenarbeit mit Belarus auf neue Grundlage stellen" beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 11:01:12 (102 mal gelesen)
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Unterricht und Ausstattung in den Schulen muss digitale Kompetenzen viel besser fördern:
Deutsche Politik News! Top News: Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert 10 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen für den Breitbandausbau!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Lars Klingbeil zum Breitbandausbau:

Düsseldorf (ots) - Der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat angesichts des schleppenden Breitbandausbaus zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro gefordert.

"Eine Breitband-Grundversorgung von 50 Mbit/s kann nur ein Zwisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 10:01:30 (107 mal gelesen)
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Wird da der Bock zum Gärtner gemacht?
Deutsche Politik News! Top News: Fall Corelli: Das Bundesinnenministerium sieht Defizite in der Führung des Verfassungsschutzes - BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen soll die Mängel beheben!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Fall Corelli:

Berlin (ots) - In der Affäre um den verstorbenen Ex-V-Mann Thomas R. alias "Corelli" sieht das Bundesinnenministerium nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) Defizite in den Führungsebenen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Das gehe aus dem Bericht des früheren Ministerialdirektors Reinhard Rupprecht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 08:31:48 (123 mal gelesen)
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Es sollte keine Vorfestlegungen sondern eine "weiße Landkarte" geben:
Deutsche Politik News! Top News: Ursula Heinen-Esser, Endlager-Kommissions-Vorsitzende, verteidigt die Empfehlung ihres Gremiums, Gorleben als Standort nicht auszuschließen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Ursula Heinen-Esser zur Empfehlung der Atommüll-Endlager-Kommission:

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Atommüll-Endlager-Kommission, Ursula Heinen-Esser (CDU, Anm.), hat die Empfehlung ihres Gremiums verteidigt, Gorleben als Standort nicht auszuschließen.

Heinen-Esser sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, der Auftrag der Kommission sei gewesen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 08:01:20 (131 mal gelesen)
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Bayern, Hessen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits Zustimmung signalisiert:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, will bis zu drei Jahre Haft für Teilnehmer an illegalen Autorennen im Bundesrat durchsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Kutschaty zu Teilnehmern an illegalen Autorennen:

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der bis zu drei Jahre Haft und dauerhaften Führerscheinentzug für Teilnehmer an illegalen Autorennen vorsieht.

Die Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) stößt parteiüb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 00:01:18 (184 mal gelesen)
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Eine verstärkte Entwicklung zu einer größeren Vergemeinschaftung von Schulden:
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Werner Sinn, Ex-ifo-Chef, plädiert für deutsche Änderungskündigung des Maastrichter Vertrages!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Hans-Werner Sinn zum Brexit:

Bonn (ots) - Der frühere Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts des Brexit deutlich gemacht, dass es seiner Meinung nach im deutschen Interesse sei, den Maastrichter Vertrag zu verändern, weil ansonsten die mediterranen Länder Frankreich, Italien und Spanien zu viel Macht erhielten.

"Wir müssen d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 17:31:59 (323 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Das ist Quatsch: Schuld sind die Politik-Verantwortlichen - die Brexit-Gegner sind Profiteure:
Deutsche Politik News! Top News: Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef im EU-Parlament: Die Brexit-Befürworter sind schuld an der EU-Verdrossenheit!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Manfred Weber zur EU-Verdrossenheit:

Osnabrück (ots) - Manfred Weber (CSU) hält Johnson und Farage für feige!

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), wirft den zurückgetretenen britischen Brexit-Befürwortern die Schuld an der wachsenden EU-Verdrossenheit in ganz Europa vor.

In ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 17:01:20 (90 mal gelesen)
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Leutheusser-Schnarrenberger: Gabriel müsse "zu seinen eigenen Entscheidungen stehen"!
Deutsche Politik News! Top News: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Ex-Bundesjustizministerin, widerspricht Gabriel zum Rüstungsexportanstieg: 'Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Rüstungsexportanstieg:

Düsseldorf (ots) - Nach dem Anstieg der deutschen Waffenexporte von 3,97 auf 7,86 Milliarden Euro hat die FDP den Verweis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückgewiesen.

"Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 16:31:04 (83 mal gelesen)
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Die Bundesregierung will Menschen einen unterschiedlichen Grundrechtsschutz zusprechen:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen (ROG), übt scharfe Kritik: Der BND darf bald ausländische Journalisten überwachen!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Christian Mihr zum BND:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die Regierungsfraktionen im Parlament auf, den Entwurf für das neue BND-Gesetz unverzüglich zu überarbeiten und Journalisten vor Überwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst zu schützen.

Mit dem aktuellen Entwurf, der am Freitag (8.Juli) erstmals im Bundestag beraten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 16:01:55 (118 mal gelesen)
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Klein- und Mittelbetriebe stellen 80 Prozent aller Ausbildungsplätze zur Verfügung:
Deutsche Politik News! Top News: Mario Ohoven, Mittelstandspräsident: Nur der Mittelstand ermöglicht die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt / Mittelstand beim Integrationsgipfel der Bundesregierung einbeziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt:

Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Umfrageergebnissen über die mangelnde Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt durch Konzerne erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Eine echte, nachhaltige Integration von Fl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 15:31:14 (124 mal gelesen)
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Die Dax-Unternehmen haben bisher nur 54 Flüchtlinge eingestellt:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Fuchs (CDU), Unions-Faktionsvize, kritisiert Dax-Unternehmen für die zögerliche Einstellung von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Michael Fuchs zur Einstellung von Flüchtlingen:

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die Dax-Unternehmen kritisiert, weil sie bisher nur sehr wenige Flüchtlinge fest angestellt haben.

"Das ist ein bisschen traurig und entspricht auch nicht den Aussagen, die etwa Daimler gemacht hat, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 15:01:35 (108 mal gelesen)
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Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG habe die Bonität nicht ausreichend geprüft:
Deutsche Politik News! Top News: Neue Erkenntnisse zum geplanten Verkauf des Flughafens Hahn: Der Business Plan des chinesischen Investors ist wohl weder nachhaltig noch realistisch!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Zum geplanten Verkauf des Flughafens Hahn:

Mainz (ots) - Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" spielt im geplanten Verkauf des Flughafens Hahn der Bernsteinhändler Hans-Werner Müller aus Idar-Oberstein eine zentrale Rolle.

Mehrere voneinander unabhängige Quellen berichten gegenüber "Report Mainz", dass der Bernsteinhändler ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 14:31:08 (150 mal gelesen)
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Wer nicht verzichten möchte, kann eine sogenannte Klima-Kompensation zahlen:
Deutsche Politik News! Top News: Preise für Flugreisen: Verwerflich günstig - die Emissionen bei Flugreisen sind deutlich höher als bei Reisen mit dem Zug!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schönefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Amélie Förster zu Preisen für Flugreisen:

Bielefeld (ots) - Der Sommer ist schon da, für viele beginnt mit den sommerlichen Temperaturen auch die Reisezeit.

Das Flugzeug gehört, gerade bei Sommerreisen in den Süden dazu und ist - zugegeben - auch unglaublich, oftmals fast unverschämt bis zu verwerflich günstig.

Gerade bei Kurz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 14:01:03 (560 mal gelesen)
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Güter, die in den Bereichen Nuklear- sowie Trägertechnologie eingesetzt werden können:
Deutsche Politik News! Top News: Yakov Hadas-Handelsman, israelischer Botschafter in Berlin: Israel ist besorgt wegen der iranischen Bemühungen, in Deutschland Atomtechnik zu beschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Yakov Hadas-Handelsman zu iranischen Bemühungen, in Deutschland Atomtechnik zu beschaffen:

Berlin (ots) - Die massiven Versuche des Iran, in Deutschland Material für sein Atomwaffenprogramm zu beschaffen, beunruhigen Israel.

"Wir sind überzeugt, dass die deutschen Behörden die von ihnen festgestellten illegalen Aktivitäten mit allen erforderl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 13:01:52 (120 mal gelesen)
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Granit, Ton und Salz - für ein Endlager nicht geeignet?
Deutsche Politik News! Top News: Ulrike Scharf (CSU), bayerische Umweltministerin, hat ein Atomendlager in ihrem Bundesland kategorisch ausgeschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Suche nach einem Standort für ein Atomendlager:

Düsseldorf (ots) - Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) hat ein Atomendlager in ihrem Bundesland kategorisch ausgeschlossen.

"Die Gesteine in Bayern sind nicht für ein Endlager geeignet - das gilt für Granit, Ton und Salz", sagte sie der "Rheinischen Post".

Diese Gest ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 12:01:46 (89 mal gelesen)
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Die Kommission selbst war nur etwa einem Viertel der Befragten bekannt:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage im Auftrag der Endlagerkommission: Nicht einmal jeder zweite Deutsche würde der Standortentscheidung für ein Atomendlager vertrauen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Suche nach einem Standort für ein Atomendlager:

Düsseldorf (ots) - Bei der Suche nach einem Standort für ein Atomendlager muss sich die Politik auf geringe Akzeptanz in der Bevölkerung einstellen.

Demnach würde fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) der Entscheidung für einen Endlagerstandort kaum oder gar nicht vertrauen, nur 40 Prozent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 11:01:00 (139 mal gelesen)
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Das ondervotum soll gravierende Mängel und falsche Weichenstellungen verdeutlichen:
Deutsche Politik News! Top News: Das Sondervotum des BUND zum Bericht der Endlager-Suchkommission wurde veröffentlicht und soll morgen an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben werden!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Klaus Brunsmeier zum Bericht der Endlager-Suchkommission:

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sein Sondervotum zum Abschlussbericht der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" veröffentlicht.

Der Bericht einschließlich aller Sondervoten soll morgen an Bundestagspräsident Norbert Lammert und B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 10:01:36 (121 mal gelesen)
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Islamisten oder Rassisten versprechen, die Grundordnung eines Tages zu zerstören:
Deutsche Politik News! Top News: Verfassungsschutzbericht NRW: Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsheime verzehnfacht, linksextreme Resonanzgewalt verdoppelt, Zahl der Salafisten mehr als verfünffacht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Florian Pfitzner zum Verfassungsschutzbericht:

Bielefeld (ots) - Angesichts der Zahlen kann einem schwindelig werden. Landesweit haben sich die Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsheime verzehnfacht, linksextreme Resonanzgewalt hat sich verdoppelt.

Gleichzeitig greift die islamistische Gefahr mit hohen Anwerbungszahlen um sich - gerade unter Minde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 08:01:49 (85 mal gelesen)
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Farage, Johnson und Cameron "als gescheiterte und rückgratlose Politikergeneration":
Deutsche Politik News! Top News: SPD-Außenexperte Niels Annen und Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisieren den Rücktritt des Chefs der Ukip-Partei Nigel Farage als 'dreiste Flucht' und Ausdruck 'elitärer Verachtung'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Niels Annen und Jürgen Trittin zu Nigel Farage:

Osnabrück (ots) - Annen fordert auch Mandatsverzicht / Grünen-Außenpolitiker Trittin: Der zweite Brexit-Brandstifter drückt sich!

SPD-Außenexperte Niels Annen hat den Rücktritt des Chefs der rechtspopulistischen britischen Ukip-Partei, Nigel Farage, als "dreiste Flucht vor der eigenen Verantwortu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 00:01:04 (144 mal gelesen)
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Die Polizei uss in Sachen Asyl besser ausgebildet und ausgestattet werden:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, AfD-Vizevorsitzender, zum Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: 'Die Vorschläge von Herrn Landsberg, Asylanten als Polizisten einzustellen, sind absurd'!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zum Geschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Landsberg:

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Geschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

"Die Vorschläge von Herrn Landsberg, Asylanten als Polizisten einzustellen, sind ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 18:01:39 (85 mal gelesen)
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Eine politisch gewollte Eskalation von Frank Henkel:
Deutsche Politik News! Top News: Christopher Lauer, Innenexperte der Berliner Piraten-Fraktion, wirft Berlins CDU-Innensenator Henkel Eskalation rund um die Rigaer Straße vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Christopher Lauer zur Situation rund um die Rigaer Straße:

Berlin (ots) - Der Innenexperte der Berliner Piraten-Fraktion, Christopher Lauer, hat Innensenator Henkel vorgeworfen, die Situation rund um die Rigaer Straße bewusst auf die Spitze zu treiben.

Lauer sagte am Montag im rbb-Inforadio, Henkel versuche die Lage aus wahltaktischen Gründen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 17:01:27 (176 mal gelesen)
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Es gab keine strukturellen Verbesserungen für die arbeitende Klasse:
Deutsche Politik News! Top News: José Carlos Miranda, brasilianischer Gewerkschafter: Lula und Dilma wollten es der Oligarchie im Lande, dem Imperialismus, dem IWF und allen Klassen gleichermaßen recht machen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
José Carlos Miranda zu Lula, Dilma und den PT-geführten Regierungen:

Berlin (ots) - Korruptionsverdächtigungen ziehen sich durch das brasilianische Politestablishment!°

"In der Tat laufen derzeit gegen rund 60 Prozent der Parlamentarier Ermittlungsverfahren, darunter auch gegen etliche PT-Abgeordnete", sagt der brasilianische Gewerkschafter Jo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 16:01:44 (129 mal gelesen)
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Bis 2019, 2020 wird wohl kein Land so weit sein:
Deutsche Politik News! Top News: David McAllister, Mitglied des Europäischen Parlaments und früherer Ministerpräsident von Niedersachsen: 'Neue EU-Beitritte stehen nicht an'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
David McAllister zur Aufnahme neuer EU-Mitglieder:

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Westbalkan-Konferenz in Paris betonte McAllister am Montag im rbb-Inforadio, eine Erweiterung stehe momentan nicht auf der Tagesordnung:

"Neue Beitritte zur Europäischen Union stehen jetzt nicht an. Die Festigung der Europäischen Union hat jetzt Vorrang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 15:01:53 (131 mal gelesen)
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Luftangriffe mit Drohnen - Kollateralschäden werden einkalkuliert:
Deutsche Politik News! Top News: Barack Obamas Drohnenkrieg: Die vielen zivilen Opfer schüren Wut auf die USA und wirken wie ein Rekrutierungsprogramm für Terroristen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Barack Obamas Drohnenkrieg:

Berlin (ots) - Mit welcher Strategie soll man den Islamischen Staat und andere Terrorgruppen bekämpfen?

Eine Frage, die sich nach diesem Wochenende mit seinen verheerenden Anschlägen in Bagdad und Dhaka erneut stellt. US-Präsident Barack Obama glaubt an Drohnen als Allheilmittel.

Angriffe mit den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 13:01:48 (159 mal gelesen)
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Eine Empfehlung des Verkehrsausschusses der Länderkammer für die Bundesratssitzung:
Deutsche Politik News! Top News: Neue 'Verfallsdaten' für Führerscheine: Mit der Neuregelung soll sichergestellt werden, dass die Behörden die Vielzahl künftiger Anträge bewältigen können!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zu neuen "Verfallsdaten" für Führerscheine:

Saarbrücken (ots) - Die Autofahrer in Deutschland müssen ihre Führerscheine früher umtauschen als bislang geplant.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, wollen die Länder das "Verfallsdatum" für die Fahrerlaubnisse gestaffelt vorziehen.

Das geht laut Zeitung aus einer Emp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 12:01:40 (232 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 5)

Justizvollzugsbedienstete klagen über respektloses Verhalten und Verständigungsprobleme:
Deutsche Politik News! Top News: Die Zahl der Gefangenen aus den Maghreb-Staaten (Libyen, Marokko, Tunesien, Algerien oder Mauretanien) hat sich in Niedersachsen versechsfacht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Zahl der Gefangenen aus den Maghreb-Staaten in Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - In Niedersachsens Gefängnissen sind immer mehr Gefangene aus den Maghreb-Staaten untergebracht.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Angaben aus dem Justizministerium berichtet, hat sich die Zahl der Inhaftierten aus Libyen, Marokko, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 10:01:33 (123 mal gelesen)
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Ein interessanter Schachzug - ist Böhmermanns Werk überhaupt als Kunst zu bewerten?
Deutsche Politik News! Top News: Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident, lässt seinen Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger weiter versuchen, Böhmermanns Gedicht 'Schmähkritik' komplett verbieten lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Böhmermann-Affäre:

Bielefeld (ots) - Dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer einstweiligen Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann abspeisen lassen würde, war vorherzusehen.

Der despotische Staatschef, der seinen Landsleuten Presse- und Meinungsfreiheit verwehrt, versucht mit allen Mitteln, auch übe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 08:01:48 (284 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 5)

Wir brauchen grundsätzlich solche Volksentscheide auch auf Bundesebene:
Deutsche Politik News! Top News: Edmund Stoiber (CSU), ehemaliger bayrischer Ministerpräsident, ist für Volksentscheide auf Bundesebene: Als Stärkung und Stütze der repräsentativen Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Edmund Stoiber zu Volksentscheiden:

Berlin (ots) - Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen.

Bisher gibt es Referenden nur auf Landesebene.

Der Ehrenvorsitzende der CSU sagte dem "Berliner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 00:01:30 (120 mal gelesen)
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Schweden hat, was das Thema Klima angeht, jegliche Glaubwürdigkeit verloren:
Deutsche Politik News! Top News: Vattenfalls Verkauf der Braunkohle an eine in Steueroasen beheimatete windige Briefkastenfirma: Grüne Klimaheuchler - ein eklatanter Verstoß gegen zentrale Programmatik!

Deutsche-Politik-News.de | Kohlekraftwerk Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Reinhard Wolff zu Vattenfalls Verkauf der Braunkohle:

Berlin (ots) - Grüne Klimaheuchler

Wenigstens schämt sich die rot-grüne Regierung in Stockholm für ihre Entscheidung, die Vattenfall-Braunkohle zu verkaufen.

Denn wer so etwas gezielt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause und am ersten Juliwochenende verkündet - an dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juli 2016 @ 18:01:38 (144 mal gelesen)
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Das wäre mit Grünen und Linken machbar:
Deutsche Politik News! Top News: Raed Saleh, Berliner SPD-Fraktionschef, will den Eigenanteil für Schulbücher und Hortgebühren abschaffen: Diese Themen sollen in Koalitionsverhandlungen nach der Abgeordnetenhauswahl auf die Tagesordnung!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Raed Saleh zum Eigenanteil für Schulbücher und Hortgebühren:

Berlin (ots) - Nach dem Willen des Berliner SPD-Fraktionschefs Raed Saleh sollen Familien künftig für Schulbücher keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen.

Derzeit beträgt dieser maximal 100 Euro pro Schuljahr.

Außerdem will Saleh in den nächsten fünf Jahren die Hortgeb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juli 2016 @ 11:31:18 (154 mal gelesen)
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