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Halle (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will die Bundesregierung notfalls verklagen, wenn sie seine jüngste parlamentarische Anfrage zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung nicht beantwortet.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Februar 2013 @ 20:29:46
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Berlin (ots) - Die Verbraucherminister von Bund und Ländern beraten am heutigen Montag in Berlin über den europaweiten Skandal um Pferdefleisch in Fertigprodukten, die nicht entsprechend gekennzeichnet sind.
Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU): ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Februar 2013 @ 20:26:37
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Rostock (ots) - Rostock. Als Konsequenz aus dem jüngsten Pferdefleischskandal hat Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherschutzminister Till Backhaus (SPD) die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft vorgeschlagen.
Die Ermittlungen gegen kriminelle Machenschaften im Bereich von Lebensmitteln sollten für die fünf Nord-Länder Schleswig-Holstein, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Februar 2013 @ 20:21:28
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Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Beratungen der Verbraucherminister von Bund und Ländern erklärt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die Länder haben die Substanzlosigkeit von Frau Aigners Aktionsplan erkannt und wichtige Ergänzungen vorgenommen.
Entscheidend ist, ob dre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Februar 2013 @ 18:19:11
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München (ots) - Die Lebensmittelskandale laufen immer nach dem gleichen Drehbuch ab: Ruf nach schärferen Kontrollen und Gesetzen, die Verbraucher weichen (kurzzeitig) auf andere, nicht in den Schlagzeilen stehende Lebensmittel aus.
Und Ilse Aigner verkündet einen 7-, 10- oder 12-Punkte-Plan. Irgendwann kommt dann ein Politiker, der die Verbrau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Februar 2013 @ 18:16:50
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Berlin (ots) - Nach der europaweiten Verbrauchertäuschung mit Pferdefleisch täuscht Ilse Aigner die Verbraucher ihrerseits mit ihrem "Aktionsplan".
Die Maßnahmen, die die Ministerin als Beratungsgrundlage für die heutige Sondersitzung von Bund und Ländern vorgelegt hatte, stellen nach Einschätzung der Verbraucherorganisation foodwatch folgenlo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Februar 2013 @ 18:14:21
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat die Lehrer zu mehr Engagement beim gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Schüler aufgefordert.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Inklusion genannte Prozess sieht vor, dass Schüler mit körperlichen und ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Februar 2013 @ 18:09:36
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Berlin (ots) - Die Kommunen klagen über die Folgen der Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Ab dem 1. Januar 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese beiden EU-Länder.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CsU):
"Die Armutszuwanderung - vor al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Februar 2013 @ 18:07:28
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Köln (ots) - Die Stadt Köln hat im vorigen Jahr rund 16 Millionen Euro aus dem Bildungspaket erhalten.
Von den 56.000 Berechtigten, die einen Anspruch auf die zusätzlichen Leistungen haben, hat etwa jeder zweite einen Antrag gestellt.
Schuldezernentin Agnes Klein (SPD) hält es falsch, die nicht ausgegebenen Millionen an den Bund ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Februar 2013 @ 18:05:06
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Düsseldorf (ots) - Der führende FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat das Konzept der Unionsparteien für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen abgelehnt.
Das Unionskonzept bietet keine tarifvertragliche Lösung und ist nicht praxistauglich. Mit der FDP wird es das nicht geben", sagte Kolb der in D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Februar 2013 @ 18:01:04
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi den Rücktritt nahegelegt, falls sich die jüngsten Stasi-Vorwürfe gegen ihn erhärten.
"Wenn Fleisch am Knochen ist, erwarte ich natürlich den Rücktritt", sagte er de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Februar 2013 @ 17:57:13
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Berlin (ots) - Die FDP hat massive Vorbehalte gegen das Konzept der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer angemeldet.
"Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen, ist niemandem gedient", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Februar 2013 @ 18:18:53
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Karlsruhe (ots) - Peer Steinbrück wird sich in keinen Wok setzen müssen und Angela Merkel nicht vom Zehn-Meter-Turm springen - ein TV-Duell mit Stefan Raab als Moderator allerdings wäre für beide trotzdem noch eine mediale Bewährungsprobe.
In dem Moment, in dem die Politik ihre gewohnten Formen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Februar 2013 @ 14:24:09
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsiegs eine Vermögensteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten.
Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Februar 2013 @ 14:21:12
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Halle (ots) - Die CDU Sachsen-Anhalt will ihren geplanten Ehekredit nun doch für unverheiratete Paare öffnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).
Auf diese Weise wolle man versuchen, den Koalitionspartner
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Februar 2013 @ 14:18:24
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Bielefeld (ots) - Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) ist Vorwürfen entgegengetreten, die schwarz-gelbe Bundesregierung stünde in Brüssel bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf der Bremse.
"Es war Finanzminister Wolfgang Schäuble, der das Projekt auf europäischer Ebene vorangetrieben hat", erinnert Kampeter im Gespräch mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2013 @ 18:44:33
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über einen Verdachtsfall zur Vogelgrippe im Landkreis Märkisch-Oderland:
Seelow (MOZ) - In einem Geflügelmastbetrieb in der Nähe von Seelow (Märkisch-Oderland) ist am Freitag ein Verdachtsfall von Vogelgrippe aufgetreten.
Das Landeslabor Berlin- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2013 @ 18:42:48
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Halle (ots) - Auf die angekündigten Warnstreiks im Öffentlichen Dienst der Bundesländer reagiert der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), mit demonstrativer Gelassenheit.
"Ich weiß, dass diese Streiks das gute Recht der Gewerkschaften sind und fast ein Ritual bei solchen Verhandlungen", sagte Bul ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2013 @ 18:40:11
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Berlin (ots) - Die FDP verspricht den Wählern zur Bundestagswahl, in den kommenden vier Jahren keine Steuern zu erhöhen, wenn sie weiter mit regieren kann.
Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Tagesspiegel (Samstagausgabe), der Staat müsse mit dem Geld auskommen, das er vom Bürger bekommt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2013 @ 17:41:33
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Berlin (ots) - 15. Februar 2013 - In Folge der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege liegt dem Bundesrat ein Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Altenpflegeausbildung vor.
Die Voraussetzungen dafür sind vorliegende Abschlüsse oder entsprechende Berufserfahrung.
In diesem Zusammenhang forderte der Berliner S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2013 @ 17:39:48
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Mainz, Nürnberg (ots) - Die BioFach 2013 zeigt: Alle wollen Bio - am liebsten aus der Region. Doch Agrarministerin Aigner macht nicht mit.
"Der Biomarkt wächst und wächst, doch die Politik will für den Ausbau der heimischen Biolandwirtschaft kein zusätzliches Geld ausgeben. Nachhaltige Agrarpolitik sieht ande ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2013 @ 15:17:06
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Angehörigen der Neonazi-Mordserie nochmals treffen.
Ein Sprecher des Kanzleramts sagte dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Die Bundeskanzlerin hat die Absicht, sich nochmals mit den Angehörigen der Opfer des
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2013 @ 15:15:08
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Leipzig (ots) - FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel will sich, trotz heftiger innerparteilicher Kritik an ihm im Zusammenhang mit der Krise von Parteichef Philipp Rösler, erneut um einen Platz im Spitzengremium der Partei bewerben.
"Wenn mein Landesverband mich wieder nominiert, werde ich antreten", sagte Niebel der "Leipziger Volkszeitung" (Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2013 @ 12:42:21
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Schulen droht ab kommenden Dienstag aufgrund von Streiks der Lehrerschaft Unterrichtsausfall.
Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe) plant die Bildungsgewerkschaft GEW "ganztätige Warnstreiks", vor allem in Halle und Magdeburg, "punktuell aber auch in kleineren Städte", sagte GEW-Sprech ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2013 @ 12:40:08
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Regensburg (ots) - Mancher Fahranfänger hat es vielleicht schon einmal erlebt. Bremsen und Gas geben zugleich, das geht nicht. Es sorgt höchstens für einen kapitalen Getriebeschaden.
Dennoch verfahren die beiden Energiewende-Minister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) im Grunde nach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2013 @ 12:27:11
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat die von der Bundesregierung geplante Begünstigung des Solarstroms bei der Strompreissicherung scharf kritisiert.
"Es ist völlig falsch, die Photovoltaik bei der Förderkürzung rauszunehmen", sagte Kohler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2013 @ 12:22:21
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Essen (ots) - Auf dem langen Weg von Rumänien, Holland, Zypern, Frankreich, Luxemburg bis nach Deutschland verwandelte sich irgendwann Pferdefleisch in Rindfleisch.
Solche Handelswege sind kaum noch nachvollziehbar und zeigen, dass die Kontrollen in dem sensiblen Bereich der Lebensmittel offenbar der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2013 @ 10:39:14
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Februar 2013 - NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) hat im PHOENIX-Interview keine Entwarnung für den Verzehr von möglicherweise mit belastetem Pferdefleisch hergestellten Lebensmitteln gegeben:
"Ich kann an der Front der möglichen Gesundheitsgefährdung noch keine Entwarnung geben. Man fragt s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2013 @ 10:36:24
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Saarbrücken (ots) - Angesichts des sich ausweitenden Pferdefleisch-Skandals hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Kontrollbehörden der Bundesländer zur Wachsamkeit aufgerufen.
Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wichtig ist, dass alle falsch gekennzeichneten Produkte schnell vom Markt genommen und Proben in den L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2013 @ 10:32:49
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Stuttgart (ots) - Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat recht, wenn sie den Etikettenschwindel bei der Lasagne als "Verbrauchertäuschung" und "Sauerei" bezeichnet.
Wenn das aber ihr einziger Beitrag zur Aufklärung ist, wäre das zu wenig.
Am 8. Februar hat Großbritannien im EU-Schnellwarnsyste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2013 @ 10:29:39
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