|
|
Essen (ots) - Politiker der GRÜNEN (...) haben den positiven Ausgang der Schweizer Volksinitiative "gegen die Abzockerei" begrüßt.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, kommentierte gegenüber der WAZ-Gruppe:
"Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sollte dieses Si ...
|
Essen (ots) - Politiker der Linken (...) haben den positiven Ausgang der Schweizer Volksinitiative "gegen die Abzockerei" begrüßt.
"Wir brauchen auch in Deutschland eine Diskussion über die Grenzen der Ungleichheit. Dass ein DAX-Vorstand 54 mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch ...
|
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Präsidiumssitzung ihrer Partei am heutigen Montag die Debatte um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe beenden.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf höchs ...
|
Halle (ots) - Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat recht.
Es wäre hilfreich, wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts demnächst Kauders Fraktion besuchen und ihr all das erzählen würde, was er jüngst den Journalisten in einem Hintergrundgespräch verraten hat.
Dann würde hoffentlich endlich a ...
|
Leipzig (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei geraten, in der Mindestlohn-Debatte nicht vor der aktuellen Stimmung in der Öffentlichkeit zu kapitulieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Zastrow:
"Bisher hat mich noch kein Modell überzeugt, aber ich rate m ...
|
Karlsruhe (ots) - In der Kunst, Konflikte elegant zu umschiffen, war die FDP noch nie besonders gut.
Anders als die CDU, die im Dezember ebenfalls vier Kandidaten für die drei Plätze hinter Angela Merkel hatte, lassen es die Liberalen darauf ankommen.
...
|
Bielefeld (ots) - Es gibt in diesen Tagen schönere Berufe als den eines Verbraucherschutzministers.
Erst als Rind getarntes Pferd, dann Schummelei beim Ei und jetzt Tierfutter, das sich als Schimmelbombe erweist: Da möchten die Verbraucher doch zu gerne wissen, was die Minister in Bund und Ländern zu ihrem Schutz zu tun gedenken.
...
|
Regensburg (ots) - "Freilich macht nicht gerade zuversichtlich, dass der jetzige Futterskandal, der bereits seit einem Vierteljahr in Serbien tobt, nach den zuletzt üblichen Ritualen abgearbeitet, also erledigt, werden soll.
Die Politik ruft, äußerst betroffen, nach mehr Kontrollen, und legt, scheinbar zu allem entschlossen, große Aktionspläne ...
|
Düsseldorf (ots) - Dioxin in Lebensmitteln, Pferde- statt Rindfleisch in Tiefkühlprodukten, Betrug mit angeblichen Bio-Eiern.
Und jetzt auch noch Schimmelpilzgift, das in unsere Milch geraten sein könnte. Die Geduld der Verbraucher wird derzeit arg strapaziert.
"Es ist genug, wir haben's satt", möchte man der Lebensmittelwirtschaf ...
|
Bremen (ots) - Personalquerelen, Geldprobleme, Missgunst, Drohungen - die Piraten zelebrieren derzeit die Selbstdemontage.
Der Höhenflug der jungen Partei ist gestoppt. Die Landtagswahlen in Niedersachsen wurden vergeigt, nach neuesten Umfragen kämen die Piraten bundesweit nur noch auf zwei Prozent. ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - "Wer jetzt Beifall über einen Innenminister klatscht, der die Grenzen dicht halten will, der sollte auch einmal darüber nachdenken, wohin die Entwicklung in der EU läuft.
Denn wenn die Freizügigkeit künftig nur noch für die Reichen und Schönen gilt, dann könnte auch so mancher ...
|
Ravensburg (ots) - Ohne engagierten Nachwuchs kommt keine Partei aus.
Häufig aber tut sich das Partei-Establishment mit der nachrückenden Generation schwer, die sich gern streitbar gibt und mehr auf die Konfrontation als auf den Kompromiss setzt.
Der Versuch der baden-württembergischen Jusos, den Ravensburger Hannes Munzinger al ...
|
Osnabrück (ots) - Der CDU in Niedersachsen fällt es erkennbar schwer, sich mit der neuen Rolle als Opposition anzufreunden. Es braucht offenbar Zeit, die brutal knappe Wahlniederlage zu verdauen.
Dass die Christdemokraten damit mehr Probleme haben als die FDP, ...
|
Düsseldorf (ots) - Sie lehnen die Euro-Rettung ab und wollen eine "Alternative für Deutschland" sein.
So jedenfalls nennt sich eine in Gründung befindliche Partei um häufig mit der Vorsilbe "Ex-" versehene Konservative und Erzliberale wie Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, Ex-"FAZ"-Mann Konrad Adam oder die Ex-Euro-Kläger Joachim Starbatty und ...
|
Regensburg (ots) - Das am Ende klare Votum für den Koalitionskompromiss zu den Studiengebühren verschleiert: Es hätte knapp werden können.
Wie knapp, ließ sich an den rundum erleichterten Gesichtern der FDP-Spitze ablesen.
Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konnte vor diesem Hintergrund verschmerzen, dass ihr die De ...
|
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat schärfere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke wie Facebook und Google Plus gefordert.
"Für die sozialen Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildung zu verhindern, die weit über das hinausgehen, was dem User bewusst ist", sagte Friedrich dem in
|
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass der europäische Fiskalpakt vorerst im Bundesrat gestoppt wurde und in den Vermittlungsausschuss geht.
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Die Sparauflagen des Fiskalpaktes werden Länder und Kommunen massiv treffen.
Deutschland bürgt für Sch ...
|
Leipzig (ots) - Eine "dauerhafte Beendigung der Selbstbeschäftigung" sowie ein "Ende der personellen Scharmützel" erwartet FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der Neuwahl der Führung auf dem am kommenden Wochenende anstehenden FDP-Bundesparteitag.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Döring, die seit der erfolgreich ...
|
Essen (ots) - Die Grünen haben in den über drei Jahrzehnten seit Parteigründung erstaunliche Wandlungen vollzogen - in ihrer Politik, aber auch in ihrer öffentlichen Wahrnehmung.
Waren sie am Anfang die "Alternativen" und die "Ökopaxe", haftete man ihnen später (erst recht nach dem Wahlsieg im bürgerlich-beschaulichen Baden-Württemberg) das Et ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) warnt vor dem Scheitern der EU.
In einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" (Sonnabendausgabe) meinte Schulz: "Ich habe immer zu denen gehört, die gesagt haben: Nichts ist unumkehrbar. Es gibt ...
|
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische LandtagspräsidentGuido Wolfhat die Debattenkultur im Parlament kritisiert.
"Da kann jeder noch besser werden", sagte der CDU-Politiker im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).
"Es gab Debatten und Abläufe, da wünschte ich mir ...
|
Bielefeld (ots) - Mit Peer Steinbrück ist es so wie bei Lebensmittelskandalen. Es hört wohl nie auf.
Dabei sind die verbalen Entgleisungen des SPD-Kanzlerkandidaten mindestens genauso überflüssig wie falsche Bio-Eier, Pferdefleisch in der Lasagne oder verseuchtes Tierfutter.
Gewiss: Die Skandale um unser Essen stellen ein viel g ...
|
Halle (ots) - Birgitta Wolff (CDU) kann nicht über Wasser laufen.
Das muss man so klar sagen, weil das, was die Wirtschaftsministerin gestern präsentiert hat, wie ein Förderwunder wirkt: Mit weniger Landeshilfen wurde ein höheres Investitionsvolumen gefördert und vor allem deutlich mehr Dauer-Arbeitsplätze geschaffen.
Dass Wolff ...
|
Ulm (ots) - Wer noch immer keinen Grund gefunden hat, über seine Ernährungsgewohnheiten nachzudenken, dem ist wirklich nicht zu helfen.
Alle drei Tage wird eine neue Unappetitlichkeit bekannt.
Viele Spuren weisen nach Niedersachsen - Zufall, dass dort gerade die Grünen ins Agrarminist ...
|
Berlin (ots) - Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) genießt in der Bevölkerung einen sehr guten Ruf.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage des uzbonn, die (...) der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Danach halten 79 Prozent der Befragten die MPU für sinnvoll, 73 Prozent vertreten die Meinung, dass d ...
|
Stuttgart (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition im Bund will Steuerschlupflöcher bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer stopfen.
Das sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe).
Das Bundesfinanzministerium werde bald einen Vorschlag vorlegen, wie die Steuervermeidung mit Hilfe einer so g ...
|
Halle (ots) - Das seit 2002 geltende Prostitutionsgesetz der damaligen rot-grünen Koalition hat nicht zu einem Anstieg der Zwangsprostitution geführt. Vielmehr sind die Opferzahlen zurückgegangen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf ei ...
|
Leipzig (ots) - Die von der SPD aus Rücksicht auf Analphabeten in Deutschland gewünschte Bebilderung des Bundestagswahlzettels stößt auf Ablehnung bei der FDP und auf Skepsis beim Bundesverband Alphabetisierung.
Rainer Brüde ...
|
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Umwelt-Auflagen der EU-Kommission für deutsche Großstädte hat Städtetagspräsident Christian Ude ein Vorziehen schärferer Abgasnormen gefordert.
"Die strengen Vorgaben der Europäischen Union zur Luftreinhaltung können unmöglich allein durch Handeln der Städte eingehalten werden", sagte Ude der in Düsseldo ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
