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Frankfurt/Oder (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht fordert von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) die Strompreise einzufrieren.
Der Märkischen Oderzeitung sagte Wagenknecht: "Bund und Länder streiten auf dem Rücken der Stromkunden.
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Berlin (ots) - Geschickt hat Altmaier nämlich ein Bündel von Ankündigungen zusammengeschnürt, die teils den Investoren, teils den Betreibern von Alt-Grünstromanlagen und teils der Industrie wehtun.
Da ist für jeden etwas dabei. Keine Partei kann alles ablehnen, weil sie sonst den Schwarzen Peter für den drohenden neuerlichen Strompreisschock i ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Treffens des Bund-Länder-Gesprächskreises zur EEG-Reform mit Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Energie-Pakt für Markt und Wettbewerb - Bundesländer stehen jetzt in der Pflicht"
"Es ist ein starkes Si ...
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Hamburg (ots) - "Die gemeinsamen Vorschläge von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler gehen vor allem zu Lasten von kleineren und mittleren Investoren wie Bürgerwindparks oder Energie-Genossenschaften.
Sie wären angesichts steigender wirtschaftlicher Risiken kaum noch in der Lage, sich wie bisher am Ausbau der erneuerbaren Energ ...
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Bremerhaven/Berlin (ots) - Die heute von den Bundesministern Altmaier und Rösler gemachten Vorschläge zur Anpassung des Erneuerbaren-Energien Gesetzes unterspülen nach Ansicht der Windenergie-Agentur WAB die Investitionssicherheit für Offshore-Windenergie und gefährden damit die Energiewende.
"Die Bundesregierung gefährdet Ihr eigenes größtes ...
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Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Strompreisdiskussion und den Versuchen der Bundesregierung, die EU-Effizienzrichtlinie zu unterlaufen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen U ...
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Essen/Berlin (ots) - Anlässlich der Amtsübergabe im Bundesministerium für Bildung und Forschung von Annette Schavan zu Johanna Wanka sagte der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft Arend Oetker:
"Annette Schavan war in ihrer langen Amtszeit als Ministerin eine überaus erfolgreiche Anwältin von Wissenschaft und Bildung in ...
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München (ots) - Mit Kopfschütteln quittiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Lüge des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt zur Besucherzahl beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau.
Dobrindt hatte bei seiner Begrüßung d ...
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Berlin (ots) - Aktuell wird diskutiert, wie Arbeitslosigkeitszeiten bei der Rente mit 63 berücksichtigt werden sollen.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (C DU):
"Wer eine unbegrenzte Berücksichtigung vor Arbeitslosenzeiten fordert, öffnet die Schleusen ...
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Berlin (ots) - Als insgesamt "destruktiv und unglaubwürdig" kritisiert Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, den am Donnerstag in Berlin vorgestellten Vorschlag von Umwelt- und Wirtschaftsministerium zur Kostensenkung beim Ausbau der Erneuerbaren Energie.
"Die zentralen P ...
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Berlin (ots) - Sollte es zu einer Umsetzung der heute von den Bundesministern Altmaier und Rösler unterbreiteten Vorschläge zur Energiewende kommen, befürchtet die Erneuerbare-Energien-Branche einen massiven Markteinbruch bei Investitionen in regenerative Kraftwerke sowie ein Ausbremsen des Klimaschutzes.
"Die Minister wollen Bürger und Invest ...
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Berlin (ots) - Zum Amtsantritt der neuen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth:
"Stärkere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen - Wirtschaft muss eigenes Fach an allen Schulen in Deutschland werden"
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Hamburg (ots) - Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, hält sich eine schwarz-grüne Koalition im Bund offen.
In der aktuellen Ausgabe des Greenpeace Magazins bekräftigt der 58-Jährige zwar seinen Wunsch, die Regierung Merkel im Herbst mit einer rot-grünen Mehrheit abzulösen, wollte sich jedoch auf eine Absage an and ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will im Fall einer Regierungsübernahme den Zusatzbeitrag der Krankenkassen sofort abschaffen.
"Wir wollen den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückgeben und zur paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren", sagte die stellvertretende SPD- ...
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Saarbrücken (ots) - Die Europäer und damit auch die Deutschen müssen sich nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler auf ein stärkeres militärisches Engagement zur Bekämpfung internationaler Konflikte einstellen.
"Was im europäischen Verantwortungsbereich liegt, wird künftig sicher nicht mehr durch die
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Bielefeld (ots) - Der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sitzt in der Klemme.
Sollte er die aberwitzigen Lieferverträge mit dem österreichischen Klausner-Konzern erfüllen, dann bekäme er nicht nur mit seiner grünen Basis großen Ärger.
Der Holzpreis würde noch weiter in die Höhe schießen und vielen mittelständischen Sägew ...
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Karlsruhe (ots) - Aus Bayern kommt ein Lehrstück über die angewandte Politik in der Moderne: Im Zeitalter von blitzschneller Massenkommunikation im Internet wirken die Aschermittwochsveranstaltungen der Parteien wie womöglich liebenswerte Nostalgie.
Die wahre Meinung ...
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Regensburg (ots) - Für den Ehrenvorsitzenden der CSU ist die Sache klar: Der politische Aschermittwoch hat nichts mit Folklore zu tun, sondern ist zugespitzte politische Auseinandersetzung, sagt Edmund Stoiber.
Diese Behauptung klingt zunächst ebenso schräg, als wenn jemand sagte: Die Lederhose ist in
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Berlin (ots) - Wenn das mal nicht wieder schiefgeht.
Sparsamkeit, geschärft durch die Kostenexplosion in Schönefeld, ist zwar angesagt, wenn es in Berlin um die Fliegerei geht. Die wird notgedrungen noch immer zu zwei Dritteln in Tegel abgewickelt.
Doch der stadtnahe Lieblingsairport der Ber ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts einer mangelhaften Ernährung vieler Pflegebedürftiger in Deutschland setzt sich die Union dafür ein, dass Spezialnahrung bei vielen Krankheitsbildern künftig auf Rezept möglich wird.
"Damit bekämen auch die Pflegebedürftigen eine Perspektive", sagte der Unions-Pflegeexper ...
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Essen (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat sich auf die "Abmahn-Abzocke" zwielichtiger Anwälte eingeschossen, könnte ungewollt jedoch ebenso Autoren, Musiker und Filmemacher treffen.
Es liegt zwar auf der Hand, dass sich dubiose Advokaten im Gewand der Urheberrechtsschützer an privaten Ersttätern und kleinen Raubkopierern bereichern ...
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Bremen (ots) - Vom unbescholtenen Bürger zum Rechtsbrecher ist es heutzutage oft nur ein Klick. Wer Songs oder Filme im Internet 'rauf- oder 'runterlädt, der kann sich schnell Ärger einhandeln.
Plötzlich liegt eine Abmahnung im Briefkasten, bis zu 2000 Euro kann eine Verletzung des Urheberrechts kosten.
Dubiose Rechtsanwälte haben ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 14. Februar 2013 - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich im PHOENIX-Interview mit Blick auf eine kurzfristige Einigung bei der Strompreisbremse optimistisch:
"Ich bin entschlossen, meinen Vorschlag zu verteidigen. Mich haben die Äußerungen der Grünen un ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sieht wenig Chancen für eine Einigung von Bund und Ländern auf eine Reform der Ökostrom-Förderung beim heutigen Umweltministertreffen in Berlin.
"Zuallererst müssen sich die Koalitionspartner auf Bundesebene einig werden", sagte Remmel gegenüber RP Online, dem Onlin ...
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Rostock (ots) - Deutschlands wohl größter Schatz ist sein sauberes Grundwasser.
Doch dieser Schatz ist bedroht. Benebelt vom Gasrausch der Amerikaner, die durch das Einpumpen giftiger Chemikalien derzeit riesige Mengen Schiefergas fördern, will nun auch die Bundesregierung grünes Licht für das umstrittene Fracking-Verfahren geben.
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Pohnsdorf (ots) - Die Bürgerinitiative "Unter Hochspannung" im Kreis Plön kritisiert das Vorgehen der Regierung bei der Entscheidung um den Bau einer Hochspannungstrasse.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) war nach monatelanger Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die "Maßnahme 47", eine 380-Kilovolt-Hochspanungs-Stromtrasse Göhl-Kiel, energiewir ...
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Berlin (ots) - Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge zu Einsparungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß (CDU):
"Der Vorschlag der Grünen, Ausnahmen bei der EEG-Umlage wieder au ...
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Mainz (ots) - 100 Euro Selbstbeteiligung für Eltern jugendlicher Komasäufer? Allein der Einsatz eines Notarztes kostet in der Regel das Vier- bis Fünffache, und auch Polizei und Ordnungsämter arbeiten nicht für Gotteslohn.
Obwohl jeder weiß, dass übermäßiger Alkoholgenuss gesundheitsschädlich ist, ist das Problem offenbar bei Heranwachsenden all ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der OECD nach stärkerer internationaler Kooperation im Bereich der Unternehmensteuern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Steuersysteme dürfen multinationale Konzerne gegenüber anderen Steuerzahlen nicht ungerechtfertigt bevorteilen. Internatio ...
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Berlin (ots) - Bundesregierung ignoriert auch eine aktuelle Aufforderung des Bundesrats, den Export von Atommüll in Atomgesetznovelle "kategorisch" auszuschließen
Entgegen einer klaren Ankündigung vom 7. Januar weigert sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) weiter standhaft, in der gepl ...
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