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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den ersten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zwischen Ländern und Gewerkschaften hat der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), die Gewerkschaften kritisiert.
"6,5 Prozent mehr in einem Jahr in der aktuellen Lage? Das ist völlig überzogen und unrealistisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 14:49:08
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Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG / Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) sieht nach wie vor keinen Änderungsbedarf bei den in Krisenzeiten erhobenen Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie.
Das ergab die in der europäischen Transparenzrichtlinie und im SGB V verankerten Pflicht zur jährlichen Überprüfu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 14:41:59
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Berlin (ots) - Heute veröffentlicht die Bundesregierung den 10. Migrationsbericht.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die heute vorgelegten Zahlen des 10. Migrationsberichts zeigen, dass die Attraktivität des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 14:36:41
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Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann will auch über die Wahl 2016 hinaus Ministerpräsident von Baden-Württemberg bleiben.
Das sagte der Grünen-Politiker der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) am Rande einer Sitzung des Landeskabinetts in Brüssel auf die Frage, ob er sich ähnlich wie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 14:34:37
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), will mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi heute auch über Frauenrechte und Fragen der Religionsfreiheit reden.
"Wir begrüßen, dass Mursi auch das Parlament trifft und wir im Auswärtigen Ausschuss Gelegenheit haben, mit ihm zu sprechen"; ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 12:44:53
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi fordert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Geduld mit den Reformen in Ägypten und will an den finanziellen Hilfen Deutschlands für Ägypten festhalten.
"Ägypten braucht nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland: Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch oh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 12:43:33
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den ägyptischen Präsidenten Mursi bei seinem Besuch heute in Berlin an seine Verantwortung als Präsident aller Ägypter zu erinnern.
"Mursi trägt als frei gewä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 12:41:54
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Karlsruhe (ots) - Eine Statistik können die Bildungspolitiker leider nicht vorlegen: Wie viele Fünftklässler zittern in diesen Tagen dem Zeugnis entgegen?
Wie viele von ihnen müssen demnächst schon wieder ihr Gymnasium oder ihre Realschule verlassen - weil das Ziel einfach zu hoch ist, das ihre wohlmeinenden oder ehrgeizigen Eltern ihnen geste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 12:39:51
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) will Proteste von Eltern gegen Unterrichtsausfälle künftig nicht mehr als "Elterngeschrei" bezeichnen.
Damit reagiert Schmid nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) auf Kritik an dem Begriff, den er mehrfach öffentlich verwendet hatte. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 12:35:17
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Berlin (ots) - Irgendwie "durchgerutscht", einfach "aus dem Auge verloren" und "die Information übersehen" und jetzt natürlich "zutiefstes Bedauern".
Was sollen sie auch sonst sagen, die Abgeordneten, deren nicht bezahlte Zweitwohnungssteuer in Berlin nun bekannt geworden ist?
Ihre Kommunikat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:17:04
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Berlin (ots) - "Dass Lakhdar Brahimi nach erfolglosen Friedensbemühungen sein Amt aufgibt, ist menschlich verständlich, politisch aber ein großer Rückschritt für eine nicht gewaltsame Lösung in diesem Krieg", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritt des Syrien-Vermittlers. Gehrcke weiter:
"Brahi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:13:20
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Berlin (ots) - Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das Berliner Landgericht den ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen Europawahl-Spitzenkandidaten der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Dies schreibt die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe. Voigts Mitangeklagte Frank Beier un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:11:22
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Berlin (ots) - Derzeit werden die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Ballungsräumen intensiv diskutiert.
Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer (CDU, Hamburg):
"Insbesondere in Ballungsräumen haben sich Wohnungsknappheit und steigende Mietpreise verfestig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 18:29:35
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Berlin (ots) - Die Linkspartei will SPD und Grünen künftig keine Angebote für eine Regierungszusammenarbeit im Bund mehr machen und auf Eigenständigkeit setzen.
Auf diesen Strategiewechsel haben sich nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) sowohl die Führung der Partei als auch der Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 18:27:30
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Berlin (ots) - "Das schwarz-gelbe Kasperletheater beim Beschäftigtendatenschutz muss ein Ende haben.
Die Verschiebung ist ein Erfolg der massiven Proteste von Gewerkschaften, Datenschützern, Opposition und Zehntausenden Arbeitnehmern.
Die Regierung muss begreifen, dass niemand dieses Arbeitnehmerüberwachungsgesetz will und es je ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 18:26:01
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Essen (ots) - Die Verabschiedung des umstrittenen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ist erneut verschoben worden.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ), dass das Bundeskabinett das Papier erst am 6. März verabschieden werde.
Ursprüng ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 18:23:51
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Berlin (ots) - Heute haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zur Terrorgruppe "Nationalsozialistische Untergrund" Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Gespräch getroffen.
Der Bundespräsident hatte dazu eingeladen, um sich bei den Ausschussmitgliedern über den Stand der Untersuchung zu informieren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 18:22:12
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Köln (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler will den NRW-LandesvorsitzendenChristian Lindnerim Wahlkampf-Team haben.
"Die Bundestagswahl 2013 wird eine harte Auseinandersetzung. Da brauchen wir Leute in unserem Wahlkampfteam, die wie
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 18:17:35
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Halle (ots) - Die Bundeswehr wird ihre Hilfe für den internationalen Einsatz in Mali ausweiten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise.
Demnach wird die Bundeswehr nach Angaben von Verteidigungsminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 18:15:48
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Berlin (ots) - "Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Altmaier (CDU) verzetteln sich in einem Privatkrieg, statt sich endlich auf die sofortige Senkung der Stromsteuer zu verständigen", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das ewige Hin und Her zwischen Rösler und Altmaier zur Frage der Stromsteuersenk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 16:58:58
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Berlin (ots) - Die Arbeitnehmer in Deutschland empfinden eine zunehmende Belastung durch Stress am Arbeitsplatz.
Dieses Fazit zieht die Studie "Stressreport Deutschland 2012" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
Dazu erklärt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 16:54:32
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Cottbus (ots) - Runde Tische haben in Deutschland einen guten, um nicht zu sagen: heilsbringenden Ruf.
Dafür gibt es Gründe. In den friedlichen Revolutionen von 1989/90 haben die Runden Tische in Warschau, Ost-Berlin und Budapest, an denen alle beteiligten Kräfte Platz nahmen, geradezu Wunder gewirkt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:36:27
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Heidelberg (ots) - Ohnehin sollten sich die Parteien stärker auf die Ursachen- als auf die Schuldsuche begeben.
Und da leistet SPD-Mann Martin Schulz, der gerne EU-Kommissionspräsident werden möchte, einen wichtigen Beitrag: Es sei nicht richtig gewesen, die Ukraine
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:32:41
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Mainz (ots) - Sprechen ist immer besser als Schießen. U
nd doch verbindet sich mit dem Runden Tisch in der Ukraine kein Hoffnungsschimmer. Im Gegenteil: Er ist schon von Beginn an eine vertane Chance.
Wenn die ukrainische Übergangsregierung geltend macht, sie werde sich nicht mit den Se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:24:45
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Halle (ots) - Der Senat der Universität Halle hat die Politik der Landesregierung mit Blick auf das defizitäre Uniklinikum kritisiert.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Es sei nicht hinnehmbar, dass "in der Öffentlichkeit Negativ-diskussionen über das Universitätsklinikum mit Z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:19:07
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Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen:
"Ich habe mich mit der Verordnung an den Mehrheitsbeschluss des Bundestages gehalten, der den Spielraum der Verordnung ja begrenzt", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 14:27:03
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Bonn/Berlin (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die aktuelle gesellschaftliche Diskussion zum Miteinander von Männern und Frauen begrüßt, aber erneut den Anstoß dazu kritisiert.
"Ich finde es gut, dass wir eine Debatte über die Frage des Verhältnisses zwischen den Geschlechtern in Deutschla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 14:24:59
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Köln (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler hat sich in der Sexismus-Debatte um Rainer Brüderle hinter den Fraktionschef gestellt.
"Die Vorwürfe gegen ihn sind durchsichtig und haltlos. Das ist eine Kampagne gegen die gesamte FDP", sagte Rösler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Gleichwohl sei eine gesellschaftliche Debatt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 14:22:36
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Halle (ots) - Wie viele Frauen in Sachsen-Anhalt täglich anzügliche Bemerkungen und anstößige Verhaltensweisen ertragen müssen, ist unklar.
"Das kann man ganz schwer einschätzen, Daten dazu gibt es nicht", sagte Gleichstellungsministerin Angela Kolb (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 14:20:59
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Leutkirch (ots) - Die SPD hat nach der erfolgreichen Wahl in Niedersachsen noch lange nicht die Bundestagswahl gewonnen.
Aber sie spürt etwas Aufwind. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beginnt, das Thema soziale ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2013 @ 14:18:54
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