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Die Sichtweise der Bezirksämter korrespondiert nicht mit der gesetzlichen Grundlage:
Deutsche Politik News! Top News: Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zweitwohnungen: Die Tücken des Gesetzes - Ferienwohnungsbetreiber könnten einen Zweitwohnsitz anmelden und für diesen dann eine Ausnahmegenehmigung beantragen!

Deutsche-Politik-News.de | VerwaltungsGericht Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zum Urteil des Verwaltungsgerichts zu Zweitwohnungen:

Berlin (ots) - An den Zweitwohnungen zeigt sich, dass das Gesetz Lücken aufweist. Für die Versorgung der Hauptstädter mit Wohnraum ist es egal, ob eine solche Wohnung zeitweise leer steht oder als Ferienapartment vermietet wird.

Die Bezirksämter argumentierten, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 15:01:14
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Nicht viele Ex-Häftlinge bekommen eine zweite Chance wie Uli Hoeneß:
Deutsche Politik News! Top News: Satzung geeändert - Unbescholtenheit ist beim FC Bayern nicht mehr notwendig: Uli Hoeneß macht ernst und will wieder Präsident des größten Sportvereins der Welt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu Uli Hoeneß:

Bielefeld (ots) - Uli Hoeneß macht ernst. Ende des Jahres will und wird der 64-Jährige wieder Präsident des größten Sportvereins der Welt sein.

Nicht alle der 277 000 Mitglieder werden ihm im November das Vertrauen aussprechen.

Aber dass Hoeneß bei der Jahreshauptversammlung von den Anwesend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 14:01:31
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Massive Vorwürfe gegen den Heimbetreiber waren öffentlich geworden:
Deutsche Politik News! Top News: Der Berliner Senat kündigt den Vertrag mit dem umstrittenem Betreiber des Flüchtlingsheims in der Maxi-Wander-Straße in Berlin-Hellersdorf!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Betreiberwechsel des Flüchtlingsheims in der Maxi-Wander-Straße in Berlin-Hellersdorf :

Berlin (ots) - Das Flüchtlingsheim in der Maxi-Wander-Straße in Berlin-Hellersdorf steht nach Recherchen des rbb-Inforadios vor einem Betreiberwechsel.

Nach den jüngsten Diskussionen über unhaltbare Zustände in der Flüchtlingsunterkunft h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 13:01:01
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Die Politik des israelischen Staates muss ohne Vorwurf des Antisemitismus kritisierbar sein:
Deutsche Politik News! Top News: Plakat gegen Antisemitismus für die politische Bildungsarbeit in Berlin vorgestellt: ''Juden und Radfahrer beherrschen die Welt. Wieso Radfahrer?''

Deutsche-Politik-News.de | Aktion 3.Welt Saar e.V.
Zur politischen Bildungsarbeit:

Losheim am See (ots) - Lernplakat thematisiert rechten, linken und muslimischen Antisemitismus!

Antisemitismus kommt heute selten offen daher. "Antisemiten haben eine Umwegkommunikation entwickelt: es gibt Codes wie "das Finanzkapital von der Ostküste", "Rothschild" oder "Israel-Lobby".

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 12:01:57
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Hochdekorierte Nazitäter wie Globke - dürfen die ihre BRD-Auszeichnungen behalten?
Deutsche Politik News! Top News: Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen: Weitere mutmaßliche KZ-Helfershelfer wurden ermittelt - ehrliche Reue kann wohl ein jeder zeigen!

Deutsche-Politik-News.de | KZ Sachsenhausen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen:

Bielefeld (ots) - Die Arbeit der Nazi-Jäger ist noch nicht zu Ende.

Noch immer finden die Experten der Ludwigsburger Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen Spuren von mutmaßlichen Helfershelfern des Nazi-Regimes.

Das ist gut und soll ...

D-P-N: Hans Josef Maria Globke, 1936 Mitautor des Kommentars zu den Nürnberger Gesetzen, unter Bundeskanzler Adenauer als Staatssekretär des Bundeskanzleramtes verantwortlich für die Personalpolitik, Kabinettsarbeit, die Einrichtung und Kontrolle von BND und Verfassungsschutz, erhielt das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 11:01:46
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Mit Zurückweisungen werden die Probleme lediglich in andere Regionen verlagert:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas de Maizière, Bundesinnenminister, hat Hunderte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen direkt an den Grenzen zur Bundesrepublik zurückweisen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Thomas de Maizière:

Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière hat sein Versprechen, dass man trotz der Grenzkontrollen human mit Flüchtlingen umgehen werde, offensichtlich nicht sonderlich ernst gemeint.

Obwohl der CDU-Politiker noch vor einem halben Jahr angekündig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 10:01:49
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Die FDP mit berechtigter Sorge oder auf populistischem Weg?
Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Bundes- & nordrhein-westfälischer Partei- und Fraktionschef, fordert Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) auf, ihr Verhältnis zum türkischen Moschee-Dachverband Ditib zu überdenken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Christian Lindner zu Ditib:

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, hat Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ultimativ aufgefordert, ihr Verhältnis zum türkischen Moschee-Dachverband Ditib zu klären. "

Es wäre nicht zu akzeptieren, wenn Ditib als verlängerter Arm des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 08:16:34
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Die Türkei ist nicht Teil der Lösung des Flüchtlingsproblems sondern Teil des Problems:
Deutsche Politik News! Top News: Deutlicher Anstieg der Asylanträge von Türken in Berlin: Im ersten Halbjahr 2016 fast 50 Prozent mehr Türken im Asylverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Anstieg der Asylanträge von Türken in Berlin:

Berlin (ots) - Die Zahl der Asylanträge von Türken ist in Berlin gegenüber dem Vorjahr nach Recherchen der rbb-Abendschau deutlich angestiegen.

Wurden im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 206 türkische Asylbewerber in Berlin registriert, waren es im ersten Halbjahr 2016 bereits 290. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 08:31:09
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Bis heute wird de facto in Ankara zu Ditib entschieden:
Deutsche Politik News! Top News: Ein problematischer Kooperationspartner: Ditib muss sich entscheiden - als Filiale des Diyanet verliert sie ihre Existenzberechtigung als Religionsgemeinschaft in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Islamisches Zentrum Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Pascal Beucker zu Ditib:

Berlin (ots) - Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, kurz Ditib, fühlt sich schlecht behandelt.

Dass die deutsche Politik zunehmend auf Distanz geht, empfindet der größte islamische Dachverband in der Bundesrepublik als höchst ungerecht.

Schließlich seien alle gegen die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 08:01:42
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Das Hessische Umweltministerium muss jetzt reagieren:
Deutsche Politik News! Top News: Die Deutsche Umwelthilfe leitet wegen der Untätigkeit der Hessischen Landesregierung die Zwangsvollstreckungsverfahren für saubere Luft in Limburg ein!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Zwangsvollstreckungsverfahren für saubere Luft in Limburg:

Berlin (ots) - Hessische Landesregierung verweigert trotz rechtskräftigem Urteil wirkungsvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Limburg / Lautes Schweigen der Landesregierung beim Dieselgate / Limburger Bürger weiterhin schutzlos dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid ausgesetzt / DU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 00:00:00
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Eine Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland ist wichtig:
Deutsche Politik News! Top News: Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung, zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland: Die Eiszeit zwischen Russland und der Türkei muss beendet werden!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Gernot Erler zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland:

Berlin (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland begrüßt.

Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es sei auc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 18:01:09
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Der Rechtsruck und die Wahlergebnisse für die AfD als Gegenreaktion der Gesellschaft:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied: Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat den Rechtspopulismus befördert!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Jens Spahn zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:

Berlin (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht.

Der Staatssekretär im Finanzministerium sagte am Dienstag im rb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 17:01:28
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Fahrradstaffeln der Polizei sind schlicht wendiger und damit nützlicher:
Deutsche Politik News! Top News: Die Polizei gehört aufs Fahrrad: Der Berliner Senat muss der Polizei weitere Fahrradstaffeln bewilligen - am besten für alle Bezirke!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei in Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zur Fahrradstaffel:

Berlin (ots) - Wenn sich alle Verkehrsteilnehmer in Berlin wieder wohl und halbwegs sicher fühlen sollen, benötigen wir Menschen, die auf die Einhaltung der Regeln achten und Uneinsichtige notfalls mit einem Bußgeld dazu bringen, diese Regeln zu akzeptieren und vor allem anzuwenden.

Dabei geht e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 17:01:08
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Kritik an der möglichen Absetzung der Zorn-Filmreihe:
Deutsche Politik News! Top News: Kritik an der ARD-Tochter Degeto: Politiker monieren TV-Produktionen ohne einen entsprechenden Rückfluss nach Sachsen-Anhalt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Kritik an der ARD-Tochter Degeto:

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die mögliche Absetzung der Zorn-Filmreihe eine Diskussion um die Zukunft als Filmstandort ausgelöst.

Politiker monieren, dass es mit dem Ende von Zorn keine größere Degeto-Produktion mehr in Sachsen-Anhalt geben würde und damit das Land nicht mehr von den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 16:31:07
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Die meisten Rückführungen gab es von Nordrhein-Westfalen:
Deutsche Politik News! Top News: Deutlich mehr Menschen an deutscher Grenze zurückgewiesen: Im ersten Halbjahr 2016 bereits 50 Prozent mehr Fälle als im Gesamtjahr 2015!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zu Abweisungen und Abschiebungen:

Osnabrück (ots) - 13.324 Migranten im ersten Halbjahr 2016 abgewiesen / Abschiebungen nehmen zu / 30.553 freiwillige Ausreisen!

Osnabrück. An Deutschlands Außengrenzen werden immer mehr Menschen direkt abgewiesen. Auch die Zahl der Abschiebungen steigt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 16:01:36
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Kein Verstoß gegen die Transparenzregeln:
Deutsche Politik News! Top News: Gutachter-Affäre in Sachsen-Anhalt: Das Finanzministerium weist die Kritik des Landesrechnungshofs zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Gutachter-Affäre in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Die Regierung Sachsen-Anhalts hat auf den vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs reagiert und eine Vielzahl der Vorwürfe ausgeräumt.

In einem der in Halle erscheinenden Zeitung (Dienstagsausgabe) vorliegenden Antwortschreiben wird unter anderem auf den besonders sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 15:01:56
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Das ist erst der Beginn der Reglementierung für die Hobbypiloten:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, fordert wegen der Gefährdung des Luftverkehrs strengere Regeln für Drohnenflüge!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverkehrsministerium 2016

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Neue Westfälische (Bielefeld)
Dirk-Ulrich Brüggemann zu Drohnen:

Bielefeld (ots) - Die Reaktion des Bundesverkehrsministers war abzusehen. Alexander Dobrindt fordert zu Recht strengere Regeln für Drohnenflüge.

Sind es doch gerade die Hobby-Flieger, die mit ihren unbemannten Mini-Drohnen für eine Gefährdu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 13:00:00
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Mit 4,9 Prozent haben die USA eine der niedrigsten Erwerbslosen-Quoten seit langem:
Deutsche Politik News! Top News: US-Wirtschaft: Der Arbeitsmarkt verlor 2008 jeden Monat fast 800.000 Jobs - 2016 kamen im Jahresschnitt monatlich rund 186.000 Arbeitsplätze hinzu!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zur US-Wirtschaft:

Regensburg (ots) - Obama ererbte einen Arbeitsmarkt, der jeden Monat fast 800.000 Jobs verlor.

Dass 2016 im Jahresschnitt monatlich rund 186.000 Arbeitsplätze hinzukommen, belegt die Kehrtwende.

Allein im Juli wuchs der Arbeitsmarkt um 255.000 Jobs. Mit 4,9 Prozent haben die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 11:31:54
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Ein Gesetz muss auch andere religiöse Bekleidung oder Symbole einzubeziehen:
Deutsche Politik News! Top News: Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, betont das Gebot staatlicher Neutralität im Gerichtssaal!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Im Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland hat der Deutsche Richterbund das Gebot staatlicher Neutralität im Gerichtssaal betont.

"Die stets gleiche, neutral gehaltene Kleidung von Richterinnen und Richtern soll allen Proze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 11:01:25
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Populismus, der im Schatten der AfD aufblüht:
Deutsche Politik News! Top News: Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionschef, fordert die Loyalität türkischstämmiger Bürger ein: Stellen sie die Religion über das Grundgesetz?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Joachim Karpa zu Volker Kauder:

Hagen (ots) - Vor gut drei Monaten hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gefordert, jeder Muslim müsse sich klar von Terror und Gewalt distanzieren.

Weil Selbstmordattentäter den Islam für ihre Verbrechen missbrauchen?

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 10:01:40
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Die Beitrittsgespräche sind geeignet, Defizite und Fortschritte transparent zu machen:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Auch wenn sich die Türkei von europäischen Prinzipien immer weiter entfernt, können wir ihr nicht den Rücken zukehren!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zur Türkei:

Berlin (ots) - In der Türkei sind am Sonntagabend Hunderttausende Menschen für den Erhalt der Demokratie und für Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen.

Zur Situation in der Türkei sowie zum Verhältnis des Landes zu Deutschland und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 09:01:53
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Nach Terror und Übergriffen fühlen sich viele Menschen immer unsicherer:
Deutsche Politik News! Top News: Viele Menschen in Ostwestfalen-Lippe fühlen sich immer unsicherer und bewaffnen sich: Der Glaube an die Stärke und Professionalität der Polizei scheint bei ihnen stark gesunken zu sein!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Jürgen Mahncke zur Selbstbewaffnung:

Bielefeld (ots) - Die Halbjahreszahlen von Berechtigungen zum Führen von Schreckschuss- und Gaspistolen sind erschreckend und alarmierend.

Wie groß muss die Angst der Menschen sein, die inzwischen in überfüllten Amtsstuben darauf warten, endlich legal eine Waffe führen zu dürfen und meinen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 08:01:23
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Schwer vorstellbar, dass es hier einfach Lösungen gibt:
Deutsche Politik News! Top News: Hermann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister, will den Antibiotika-Einsatz verringern - weniger hilft mehr!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zu Hermann Gröhe:

Ulm (ots) - Sachzwänge nennt man das: Berufstätige Mütter brauchen gesunde Kinder, Ärzte zufriedene Patienten, Landwirte fitte Hühner, Schweine und Rinder.

Die einen verlangen Antibiotika, andere schreiben die Rezepte aus oder besorgen sich die Präparate.

Leider helfen die einstigen Wundermitte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 17:01:37
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Im Berliner Taxigewerbe mehr Steuerehrlichkeit notwendig:
Deutsche Politik News! Top News: Steuerbetrug unehrlicher Taxifahrer: Berlin sollte die Anschaffung neuer Taxameter unterstützen, damit im Taxigewerbe mehr Steuerehrlichkeit herrscht!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jens Anker zu Steuerbetrug:

Berlin (ots) - Experten erhoffen sich durch mehr Kontrollen mindestens 50 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, die bislang im Portemonnaie der unehrlichen Taxifahrer bleiben.

Der Ehrliche ist also in Berlin bislang der Dumme.

Da die alten, betrugsanfälligen Taxameter aber weiter ihre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 16:31:52
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Gerade in der Wirtschaftsförderung hat sich viel getan:
Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsstandort Berlin: Berlin ist zwar weit davon entfernt, die Wirtschaftsleistung anderer Bundesländer zu erreichen, aber auf einem guten Weg!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jens Anker zum Wirtschaftsstandort Berlin:

Berlin (ots) - Dass Berlin mehr als andere Städte von den politischen Tumulten profitiert, liegt unter anderem daran, dass in den vergangenen Jahren eben nicht alles falsch gemacht wurde.

Gerade in der Wirtschaftsförderung hat sich viel getan, Strukturen wurden geglättet und gestrafft, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 16:15:32
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Haseloff wird der Urlaub vergällt:
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, steht wegen der Wahl-Affäre um Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) unter Druck!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Wahl-Affäre um Landtagspräsident Hardy Peter Güssau(CDU):

Halle (ots) - In der Wahl-Affäre um Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) setzt die SPD Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unter Druck.

"Herr Güssau ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 16:01:59
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Palmer fordert die Abschiebung von Menschen in ein Land wo Krieg herrscht:
Deutsche Politik News! Top News: Boris Palmer (Grüne), Tübinger Oberbürgermeister, als ''Donald Trump der Grünen''? Boris Palmer wird sich nicht beklagen - seine Devise lautet: ''Viel Feind - viel Ehr''!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Boris Palmer:

Frankfurt (ots) - SPD-Politiker Niels Annen hat Tübingens Oberbürgermeister den "Donald Trump der Grünen" genannt. Das ist heftig.

Boris Palmer wird sich nicht beklagen. Seine Devise lautet: Viel Feind', viel Ehr'.

Gegen den Mainstream seiner Partei aufzubegehren, ist eine Methode, sich bekannte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 15:46:29
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Verkürzung politischer Sachverhalte auf Wirtshausniveau - der Aufschrei fiel maximal aus:
Deutsche Politik News! Top News: Boris Palmer (Grüne), Tübinger Oberbürgermeister: Die personifizierte grüne Realpolitik befürwortet die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge auch nach Syrien!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Anja Maier zu Boris Palmer und den Grünen:

Berlin (ots) - Nonsens", twittert Grünen-Chefin Simone Peter. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, meint: "Zynisch."

Nein, es geht hier nicht gegen die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition, nicht gegen Peg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 15:31:23
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Die Laufzeitverlängerung im Jahr 2010 war Gefälligkeitspolitik für vier Großkonzerne:
Deutsche Politik News! Top News: Atomausstieg: Die Vattenfall-Klage vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington kostet Deutschland bis jetzt mehr als acht Millionen Euro!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Vattenfall-Klage vor dem Schiedsgericht:

Osnabrück (ots) - Der Energiekonzern fordert 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz für Atomausstieg / Grüne: Unglaublich dreist!

Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington hat die Bundesregierung bereits ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 15:01:29
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Die fundamentalistische intolerante und totalitäre Islam-Interpretation ist das Problem:
Deutsche Politik News! Top News: Terrorbekämpfung: Wer den IS ausschalten will, muss Saudi-Arabien, Hüter der heiligen Islam-Stätten Mekka und Medina, zu einer Renaissance des Glaubens bewegen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Dirk Hautkapp zum :

Bielefeld (ots) - Grenzüberschreitende Amtshilfe bei der Verfolgung von Terroristen sollte im Jahr 2016 keinen Nachrichtenwert mehr haben. Metastasen wie der Islamische Staat (IS) fressen sich um den Globus.

Nur konzertiertes Vorgehen der Weltgemeinschaft kann den Wahnsinn eindämmen, wenn überhaupt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 14:01:05
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