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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Trittin kritisiert Beihilfen für stromintensive Industrie!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die geplante Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie scharf kritisiert.

"Über Monate wird scheinheilig von der Bundesregierung über steigende Strompreise und die Belastungen für die sozial Schwachen lamentiert.

Dann beschließt die Merkel-Regierung erneut eine Entlastung für ihre Klientel", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Dezember 2012 @ 11:39:55
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus - Ex-Verfassungsrichter Jentsch warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt.

Er halte einen Erfolg für "nicht ausgeschlossen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu:

"Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Das Risiko des Scheiterns ist immer vorhanden. Ich habe große Zweifel, ob es v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Dezember 2012 @ 11:07:48
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kraft für neuen Anlauf bei NPD-Verbot!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen.

"Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen. Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Dezember 2012 @ 11:06:12
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ - Lieberknecht: Erfolgsaussichten für NPD-Verbot 'sehr gut' / Geschlossenes Verhalten der Länder / Regierung entscheide souverän!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Als "sehr gut" bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte die Regierungschefin: "Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus."

Die I ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Dezember 2012 @ 11:04:32
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Für NPD-Verbot zuständiger Gerichtssenat verliert bis 2015 zwei Richter - Erfolg einer möglichen Klage ist dadurch gefährdet!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der für ein mögliches Verbot der NPD zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird bis zum Sommer 2015 zwei Richter verlieren - mit der Folge, dass dann alle übrigen sechs Richter einem Verbotsantrag zustimmen müssten, damit er erfolgreich ist.

Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Gerichtskreise.

So scheide die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Dezember 2012 @ 11:01:38
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Deutsche Politik News! Top News: Aachener Nachrichten: IG-Bergbau-Chef Vassiliadis lobt CDU-Parteitag - 'Union definiert Position zu Arbeitnehmern neu'!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Hannover / Aachen (ots) - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat den Verlauf des CDU-Parteitages in Hannover positiv bewertet.

"Was hier diskutiert und teilweise beschlossen wurde, unterscheidet sich maßgeblich von den Beschlüssen, die etwa 2003 in Leipzig gefasst wurden", sagte Vassiliadis den "Aachener Nachrichten" (Mittwochausgabe).

Er sehe, dass die U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Dezember 2012 @ 10:31:21
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP fordert Koalitionsaussage von Union!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Union zu einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der FDP im Bundestagswahlkampf aufgefordert.

"Die Union sollte sich ohne wenn und aber für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aussprechen und sich keine Hintertürchen offenhalten", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Dezember 2012 @ 10:27:48
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Zum Bundesparteitag der CDU in Hannover / Tanz um sich selbst!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Regierung ist Alltag, Kompromiss und Sachzwang. Partei hingegen, das sind Emotionen, Grundsätze, Visionen.

Von jeher drängt das auseinander, und von jeher versuchen die Regierenden, es zusammenzuhalten.

Wo sie es nicht schaffen, wie Gerhard Schröder bei der Agenda 2010, ist auch die Macht bald verloren.

Aber was ist, wenn sie es zu gut schaffen, so wie Angela Merkel? Sie ist Parteivorsi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Dezember 2012 @ 10:24:35
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Deutsche Politik News! Top News: Klöckner (CDU): Wahlergebnis ist Vertrauensvorschuss!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Die rheinland-pfälzische CDU-VorsitzendeJulia Klöcknersieht in ihrem sehr guten Ergebnis bei der Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden auch einen Auftrag.

"Das ist ein Vertrauensvorschuss. Dessen bin ich mir bewusst. Und ich nehme es auch mit Bescheidenheit an. Es wird sicherlich auch noch andere Zeiten geben.

Ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 19:14:17
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Deutsche Politik News! Top News: "NDR aktuell": Caffier rechnet mit großer Mehrheit für neues NPD-Verbotsverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet damit, dass die morgen (Mittwoch, 5. Dezember) in Rostock-Warnemünde beginnende Innenministerkonferenz der Länder (IMK) eine Empfehlung für ein neues NPD-Verbotsverfahren aussprechen wird.

"Ich bin sehr optimistisch, dass am Ende der Diskussion wir mit großer Mehrheit, wenn nicht sogar einheitlich den Ministerpräsidenten empfehlen, einen neuen Weg na ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 19:12:41
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Deutsche Politik News! Top News: Altmaier: Wahlergebnis hat Merkels Stellung sehr gestärkt!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wertet das beste Wahlergebnis für Angela Merkel als Dank an die alte und neue CDU-Vorsitzende.

"Angela Merkel hat Deutschland sicher durch die Gefährdungen gebracht. Die Menschen vertrauen ihr. Und deshalb war das heute ein Dankeschön und ein Vert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 16:12:39
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Deutsche Politik News! Top News: Weltklimagipfel: Merkel muss Verantwortung übernehmen Greenpeace-Aktivisten fordern von Kanzlerin auf Bundesparteitag klaren Einsatz für Klimaschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Hannover (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kann nur mit starker Rückendeckung der Bundeskanzlerin das Ruder bei den stockenden UN-Klimaverhandlungen herumreißen.

Der EU-interne Streit um strengere CO2-Einsparziele und die Reform des EU-Emissionshandels behindern die Weltklimakonferenz in Doha/Katar.

"Frau Merkel muss ihrem Umweltminister ein starkes Verhandl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 15:55:20
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Deutsche Politik News! Top News: Von der Leyen: Renten für ältere Mütter schrittweise angleichen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bekräftigt, dass Mütter, die vor 1992 ein Kind bekommen haben, künftig bessere Renten erhalten sollen.

Bislang erhalten sie weniger Rentenpunkte als jüngere Jahrgänge.

"Hier wollen wir eine Angleichung anstreben. Aber wir müssen das schrittweise machen, mit Maß u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 15:50:29
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht: Einwanderer holen bei der Bildung auf!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 3.12.2012 haben auch Kinder von Einwanderern in Deutschland inzwischen gute Arbeitsmarktchancen.

Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:

"Die Erfolge unserer Bildungspolitik werden nun auch von der OECD gewürdigt. Die schulischen Leistung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 15:49:04
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wowereit will Maklergebühr auf Vermieter übertragen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit schließt sich der Maklergebühr-Initiative seines Hamburger Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) an und möchte wie er die Maklergebühr an die Vermieter übertragen.

"Wir stehen dem sehr aufgeschlossen gegenüber", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Eine Wiederbelebung des sozialen W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 13:09:20
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Gefährliche Position / Zum Streit über neue Rüstungsexporte!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Deutsche Waffen sind weltweit heiß begehrt.

Um das zu erkennen, genügt ein Blick in die regelmäßig erscheinenden Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Allein im Vorjahr wurde demnach Kriegsgerät im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro exportiert. Hinzu kamen Ausfuhrgenehmigungen im Umfang von mehr als 5,4 Milliarden Euro.

Umso wichtiger ist es da, genauer hinzuschauen, nach welchen Kriterien sich d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 13:05:01
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rüstung SPD-Verteidigungspolitiker Bartels rügt Merkel wegen geplanter Waffenlieferungen an Saudi-Arabien!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wegen möglicher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien scharf kritisiert.

Wenn der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht aufgrund einer verheimlichten Spende von 100 000 Mark des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 13:02:25
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Schadensbegrenzung!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die CDU wird sich auf ihrem Bundesparteitag nicht lange mit dem Wundenlecken aufhalten. Allzu rasch wird die herbe Schlappe in der einstigen Hochburg Karlsruhe abgehakt sein.

Im fernen Hannover geht der Blick Richtung Landtagswahl in Niedersachsen. Für eine Schadensanalyse bleibt da kein Platz.

Dabei muss sich nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 13:00:11
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wowereit wirft Steinbrück-Gegnern im Streit um Honorare Neid vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit hat den Gegnern von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Streit um dessen Honorare Neid vorgeworfen.

"Das erinnert mich an eine sehr profane Neiddebatte", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Schließlich habe auch Joachim Gauck, bevor er Bundespräsident geworden sei, Honora ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 12:57:27
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschland / Israel!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird morgen Israels Premier Benjamin Netanjahu empfangen.

Am Tag darauf finden die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. Merkels Sprecher sagt, die Kanzlerin freue sich "auf ein offenes Gespräch unter Freunden".

Damit ist der Ton gesetzt: Es dürfte bei dem Treffen wenig harmonisch zugehen. Wenn in der Diplomati ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 12:47:29
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Merkels Kritik an Israel ist richtig!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bundeskanzlerin hat das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson erklärt.

So weit ist noch kein deutscher Regierungschef gegangen.

Jetzt greift Angela Merkel Israel wegen seiner Palästina-Politik so hart an wie noch kein deutscher Regierungschef vor ihr.

Wie geht das zusammen?

Es sind zwei Seiten derselben Medaille ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 12:44:36
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Deutsche Politik News! Top News: 2+Leif: SPD-Politiker Edathy warnt Innenminister vor Fehlern beim NPD-Verbotsverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister der Länder vor möglichen Fehlern beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt.

In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Edathy am Montagabend, er vertraue darauf, dass die Innenminister alle NPD-V-Leute auf Landes- und Bundesebene abgeschaltet hätten.

Schließlich müssten die Minister andernfalls die politische Vera ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 12:41:29
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unmut in der NRW-CDU über Parteichef Armin Laschet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht Verärgerung über den neuen Vorsitzenden der Partei, Armin Laschet.

Anlass ist der Vorstoß, Laschet aus der Parteikasse zu bezahlen.

Bereits im Juli habe der geschäftsführende Landesvorstand beschlossen, dass der Landesvorsitzende eine Aufwandsentschädigung erhalten solle, sagte eine Parteisprecherin der in Düsseldorf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 12:38:33
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Deutsche Politik News! Top News: Vogel (FDP): Trendwende im Armutsbericht erkennbar / Lohnuntergrenze statt Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 3. Dezember 2012 - Johannes Vogel (FDP) kann kein Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich erkennen.

"Wir sehen ein Stück weit die Trendwende in Deutschland. Das findet sich eindeutig bei den Fakten im Armutsbericht", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP im PHOENIX-Interview.

"Auch darüber sollten wir sprechen. Das wird mir vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 15:57:16
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Grüne warnen Union vor Beschluss gegen Gleichstellung der Homo-Ehe / Volker Beck: Das wird von Karlsruhe kassiert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat die Delegierten des CDU-Parteitages in Hannover davor gewarnt, die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften abzulehnen.

"Wenn die Union Angela Merkel folgt, läuft sie Gefahr, dass ihre Position von Karlsruhe kassiert wird", sagte Beck der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 15:54:59
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: CSU appelliert an CDU-Frauen, sich bei Kindererziehungszeiten im Rentenrecht nicht erneut abspeisen zu lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die CSU appelliert zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages in Hannover an die Schwester-Union bei den Kindererziehungszeiten im Rentenrecht endlich konsequent auf eine Verbesserung zu setzen.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe):

"Die CDU tut gut daran, endlich di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 15:52:19
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Gnade der späten Geburt / Thema: Gerechte Rente für Mütter!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Sind Kinder, die ihren Geburtstag vor 1992 feiern, weniger wert? Ja, derzeit ist das so in Deutschland.

Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, haben schlichtweg Pech gehabt.

Ihnen steht bei der Anrechnung ihrer Erziehungszeiten nur ein sogenannter Entgeltpunkt pro Kind zu. Von Kindern, die später geboren wurden, profitieren die Mütter bei der Berechnung der Rente mit bis zu drei Entgeltpunkten.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 15:50:00
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: NRW will mit Millionenhilfe Bafög-Chaos abwenden!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die rot-grüne Landesregierung will den drohenden Bearbeitungsstau bei Bafög-Anträgen an den NRW-Hochschulen im kommenden Jahr mit einer kräftigen Budgeterhöhung für die Studentenwerke abwenden.

"Da für die kommenden Jahre davon auszugehen ist, dass die Zahl der Anträge von zuletzt rund 115.000 noch einmal deutlich steigen wird, wollen wir die Mittel um 25 Prozent erhöhen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 12:36:30
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Liberale Thüringens FDP-Generalsekretär Kurth wirbt für Brüderle als Spitzenkandidat !

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat seine Sympathie für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle bekundet.

"Brüderle ist als Fraktionsvorsitzender in einer zentralen Position und hat persönlich viel Vertrauen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) angesichts der jüngsten Forderung des FDP-Bund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 12:34:40
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Laschet lehnt Mütterrenten-Vorschlag der Frauen-Union ab / Designierter CDU-Vize: 'Nicht finanzierbar'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der designierte stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den Vorschlag der Frauen-Union für die Anhebung der Mütterrenten gestellt.

Die Frauen-Union hätten zwar Recht, wenn sie eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für ältere Rentnerinnen forderten.

"Allerdings würde der jetzige Vorschlag der Frauen-Union zwischen 1 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 12:31:25
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