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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zufrieden mit dem Verlauf der Energiewende gezeigt.
"Ich würde sagen, knapp ein Viertel der Wegstrecke haben wir hinter uns", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Dezember 2012 @ 13:49:20
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Frankfurt (ots) - Nun dementiert die Regierung ja den Bericht. Aber auch das erscheint unglaubwürdig.
Für die Sparwut kurz vor Toresschluss gibt es wohl nur eine Erklärung: Das ist ein typischer Schäuble. Der Politikveteran hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit schwer verständlichen Volten Verwirrung zu stiften.
Vielleicht möchte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Dezember 2012 @ 19:46:54
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Düsseldorf (ots) - Golfplätze sollen nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums künftig nicht mehr von einer Netzentgeltbefreiung profitieren können.
"Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bundesnetzagentur um Prüfung gebeten, wie die bestehenden Kriterien geändert werden können", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums (Bundesw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Dezember 2012 @ 15:45:56
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Berlin (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Meister hat sich für eine Reform der Mehrwertsteuer ausgesprochen, aber gleichzeitig vor einer sozialen Schieflage gewarnt.
"Wir brauchen eine Reform der Mehrwertsteuer, weil viele Ausnahmeregelungen vor 40 Jahren sinnvoll waren, heute aber nicht mehr unseren Lebensverhältnissen entsprechen, doch ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Dezember 2012 @ 15:43:13
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag gefordert.
"Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung (Ausgabe Heiligabend).
Die Diskussionen mü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Dezember 2012 @ 15:40:46
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Deutschen im Kampf gegen steigende Energiepreise ermuntert, stärker Energie zu sparen.
"Tatsächlich lässt sich in der Wirtschaft und in den Privathaushalten Energie sparen, ohne dass die Lebensqualität oder die Ertragslage ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Dezember 2012 @ 15:38:42
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Berlin (ots) - "Die bekannt gewordenen Pläne weitereichender Sozialkürzungen, die das Finanzministerium für die Zeit nach der Bundestagswahl planen soll, sind so gravierend, dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann.
Minister Schäuble selbst muss sich gegenüber Par ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Dezember 2012 @ 16:18:05
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Stuttgart (ots) - Immerhin, das muss man Schröder lassen: Sie hat wieder mal ein Thema gesetzt.
Halt auf ihre Art. Also jenseits dessen, was irgendwie mit ihrem Regierungsamt zu tun hätte. Zu dessen Kernthemen findet sie kaum öffentliches Gehör.
Mit diesem Missverhältnis erweckt die Ministerin ein ums andere Mal den Eindruck, si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Dezember 2012 @ 16:15:57
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Saarbrücken (ots) - Das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen.
So waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Dezember 2012 @ 15:15:04
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Halle (ots) - Ab Mitte Januar wird der Landtag von Sachsen-Anhalt für 9,3 Millionen Euro umfangreich saniert. Vor allem die Computer- und Telefon-Technik muss modernisiert werden.
Die Abgeordneten werden so lange in ein Ersatzquartier umziehen, ein halbes Jahr lang werden auch die Landtagssitzungen woanders stattfinden müssen - ein Ersatzort f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Dezember 2012 @ 15:13:15
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Leipzig (ots) - Fünf Jahre nach der Osterweiterung der EU im Rahmen des erweiterten Schengen-Abkommens hat sich der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heftige Kritik an der deutschen Sicherheitspolitik aus Unionsreihen eingehandelt.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Dezember 2012 @ 15:05:40
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Berlin (ots) - "Peer Steinbrücks Kritik an deutschen Rüstungsexporten bedeutet einen Bruch mit der eigenen Regierungspraxis der SPD im vergangenen Jahrzehnt.
Wenn er sie ernst meint, muss er sagen, was genau er ändern will", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Dezember 2012 @ 15:01:33
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Essen (ots) - Menschen mit Handicap haben ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft. Der weitere Ausbau des inklusiven Schulsystems ist deshalb ohne Frage richtig.
Wer behinderte und nicht behinderte Schüler aber gemeinsam fördern will, muss zuerst die Bedingungen dafür schaffen.
Die öffentliche Protestwelle zeigt, dass Eltern, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 21:53:09
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Berlin (ots) - Die Linkspartei nimmt den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Anlass, um sich von einer besonderen Parteinahme für Ostdeutschland zu verabschieden.
"Die Zeiten von Ost-West-Wahlkämpfen sind vorbei", sagte ParteichefBernd Riexingerdem Berliner "Tagesspiegel" ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 21:51:13
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Berlin (ots) - Zu einem Verzicht auf Stromabschaltungen "mindestens bis zum Frühjahr" hat der Parteivorsitzende der LinksparteiBernd Riexingerdie Stromversorger in Deutschland aufgefordert.
Das wäre "ein humanitäres Moratorium", sagte Riexinger am Freitag gegenüber der in Berlin erscheinenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 21:46:11
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Berlin (ots) - Im Streit um die Sterbehilfe hat der Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) seine Parteifreunde davor gewarnt, "von vornherein auf Maximalpositionen zu beharren".
Er reagierte damit auf einen Gesetzentwurf aus der Union, der vorsieht, jegliche organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen und diesbezüglich auch ein Vereinigu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 21:34:05
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Essen (ots) - Nach der Protestwelle von Eltern, Lehrern und Kommunen gerät der Zeitplan in NRW für den Rechtsanspruch auf den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern in Verzug.
Nach Angaben des NRW-Schulministeriums soll das Gesetz für die schrittweise Inklusion erst zum Schuljahr 2014/15 umgesetzt werden. Dies be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:27:38
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Drohungen mit Geiselnahmen durch Salafisten hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts gefordert.
Ausländer sollten künftig nicht mehr nur ausgewiesen werden, wenn sie aus politischen Gründen Gewalt anwenden, dazu aufrufen oder da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:25:40
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Streit um ihre Wortwahl "das liebe Gott" ist die Katholische Kirche der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) beigesprungen.
Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Die Frage der Geschlechtlichkeit stellt sich b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:24:10
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Halle (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat seinen verstorbenen Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) gewürdigt.
"Er war ein sehr gern gesehener Verteidigungsminister und hatte ein Herz für die Bundeswehr", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe)-
Er fügte hinzu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:22:53
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Berlin (ots) - In dieser Woche wurde Park Geun Hye zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt in der Geschichte Südkoreas gewählt.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe, Stefan Müller:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:20:32
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Düsseldorf (ots) - Die Union erwägt den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen.
Ein bereits ausformulierter alternativer Entwurf, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt, sieht vor, das strafrechtliche Verbot der Sterbehilfe deutlich weiter zu fassen, als vom FDP-geführten Justizministerium geplan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:18:44
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Berlin (ots) - Am 26. Dezember, dem Stephanustag, beten vor allem die katholischen Christen für verfolgte und bedrängte Glaubensbrüder und -schwestern in aller Welt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
"Gerade in der Weihnachtszeit schl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:16:45
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle fordert eine neue Initiative, um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder voranbringen.
"Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:15:05
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Düsseldorf (ots) - Die CDU plant für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP.
Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) CDU-Chefin Angela Merkel und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:04:58
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Essen (ots) - Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Promi-Vermittler Sascha Hellen und Verantwortliche der Bochumer Stadtwerke wegen Untreueverdachts.
Das erklärte Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert am Donnerstag auf Anfrage der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe).
Hintergrund ist die Honoraraffäre. Diese Affär ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 19:51:29
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Lüneburg (ots) - Noch weit bis ins Jahr 2013 wird der Untersuchungsausschuss zu den Terrormorden des Zwickauer Neonazi-Trios brauchen, um zahlreichen Ermittlerpannen aufzuklären.
Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, zieht ein Zwischenfazit: "Unsere Sicherheitsarchitektur ist reformbedürftig."
Vor einem Jahr flog ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 19:47:47
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Berlin (ots) - Zum Tode von Bundesminister a. D. Dr. Peter Struck würdigen der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Deutsche Jugendfeuerwehr Strucks Verdienste um die Feuerwehren.
"Dr. Peter Struck hat für die Feuerwehren stets ein offenes Ohr gehabt und persönliches Interesse an deren Arbeit gezeigt.
Wir danken ihm sehr dafü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 19:30:10
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in andere Staaten des Nahen Ostens verteidigt.
"Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 15:52:06
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Für das Wahljahr 2013 stellt sich die CDU Deutschlands mit neuen Partnern im Kreativ- und Mediabereich auf. Die Berliner Agentur Blumberry wird als kreative Leadagentur den werblichen und kommunikativen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 15:45:49
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