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Essen (ots) - Es ist eine Ironie, dass just CSU-ChefHorst Seehoferso unbefangen mit den Grünen als Partner der Union kokettiert. Und doch hat es seine eigene Logik.
Schwarz-Grün klappt eher, wenn jene vorangehen, denen man es am wenigsten zutraut, nicht
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:01:01
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Bielefeld (ots) - Es gibt unter Parteien Liebesheiraten und Vernunftehen.
Zur letzten Kategorie gehört die große Koalition aus Union und SPD. So ein Bündnis geschieht eher zufällig. Schwarz-Grün im Bund würde wohl auch nur aus Mangel an Alternativen zustande kommen.
Kanzlerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 12:58:26
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Stuttgart (ots) - Wer auf die Menschen, auf die Lebensqualität in dieser Stadt schaut, erkennt, dass der Christdemokrat den richtigen Schwerpunkt gesetzt hat: die Integration der Zuwanderer.
Über dieses Thema hat Schuster keine großen Reden geschwungen - was sein Ding ohnehin nicht ist. Er hat es beharrlich bearbeitet.
Mit Erfol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 12:50:51
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Dezember 2012 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"2012 war ein gutes Jahr für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Im Jahresdurchschnitt stieg die Erwe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 20:39:31
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorstoß der Linkspartei, griechische Schwarzgelder in Deutschland einzufrieren, ist bei den anderen Parteien auf Skepsis und Ablehnung gestoßen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, sagte der "Saarbrüc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 20:37:29
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Berlin (ots) - Die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Monat Dezember zeigen trotz eines kleinen Anstiegs der Arbeitslosigkeit die besondere Stärke des deutschen Arbeitsmarktes.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Auc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 20:34:45
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Lübeck (ots) - Die Grünen haben die für 2013 auf rund 2.000 Firmen angewachsene Zahl der Ausnahmen bei der Umlage für erneuerbare Energien(EEG-Umlage) als "nicht nachvollziehbar" kritisiert.
Die Fraktionsvizevorsitzende Bärbel Höhn sagte den Lübecker Nachrichten(Donnerstag): "Diese Befreiung dürfte in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro kost ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 20:32:19
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Berlin (ots) - Die Großspender halten sich noch zurück. Im Jahr 2012 erhielten die Parteien von ihnen nur 1,3 Millionen Euro.
Wie viele Spendengelder insgesamt geflossen sind, ist indes noch nicht bekannt. Denn Parteispenden müssen nur dann unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 20:23:47
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Berlin (ots) - Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn fordert Qualitätskriterien für Transplantationszentren.
"Der Gemeinsame Bundesausschuss kann Standards und Mindestmengen für Transplantationszentren festlegen", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Auch über eine Red ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 20:20:43
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Hamburg (ots) - Die Wahlentscheidung in Niedersachsen wird noch einmal ein Stück spannender.
Die politischen Lager sind etwas dichter aneinandergerückt. Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl behaupten SPD und Grü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 15:20:32
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Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Höhe des Kanzlergehalts erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth:
"Steinbrück hat den Blick fürs große Ganze verloren und das Wohl Deutschlands verloren. Sein Gebaren gleicht einem Arbeitssuchenden im Bewerbungsgespräch, der nur über seine Gehaltsvorstellungen spricht, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 15:18:01
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Leipzig (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler soll Politik machen und Reformen verkaufen, statt die Lage der Partei zu erschweren.
Das sagte Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Erfahrung ostdeutscher FDP-Verbände aus den 90ern lautet:
Die Parteispitze muss Politik ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 15:15:57
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Saarbrücken (ots) - Radfahrer können womöglich bald aufatmen: Die in Deutschland bestehende Dynamopflicht für Fahrräder steht auf der Kippe.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, prüft das Bundesverkehrsministerium die Abschaffung der seit den 70er Jahren bestehenden Pflicht. Eine endg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 15:13:50
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag legt die Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Beschäftigtenzahlen zusammen mit den Arbeitslosenzahlen für Dezember vor.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Im Jahr 2012 waren rund 41,5 Millionen Menschen in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 15:12:19
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Bielefeld (ots) - Die Debatte um Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, politische Spitzenämter wie das des Kanzlers würden zu gering bezahlt, sorgt weiter für Unruhe in der SPD.
Stephan Weil, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Niedersa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 12:03:51
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Köln (ots) - Der Personalrat im Haus von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich in einem Brief an die Mitarbeiter über dessen Personalpolitik beschwert.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). In dem Protestschreiben, das dem Blatt vorliegt, ist von "überfallartigen Umsetzungen von Referatsleitungen" die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 12:00:27
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der CSU sollen künftig mehr Mittel für die Rehabilitation von älteren Arbeitnehmern bereitgestellt werden, damit die Menschen bis zum 67. Lebensjahr die Belastungen im Arbeitsleben körperlich und psychisch besser meistern können.
"Wir müssen das Reha-Budget mit der demog ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 11:58:10
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Leipzig (ots) - Die Existenz der FDP ist, nach den Worten des schleswig-holsteinischen FDP-Politikers Wolfgang Kubicki, "gefährdet".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Kubicki unmittelbar vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart auf di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 11:56:23
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Leutkirch (ots) - Es ist schon erstaunlich, welche Allgemeinplätze uns Bundesumweltminister Peter Altmaier zum Jahresbeginn als Neuigkeiten verkauft: Dass die Energiewende bisher wenig koordiniert voranholperte, ist längst bekannt.
Dass insbesondere auf Bundesebene noch viele Hausaufgaben zu ma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 11:53:43
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Bielefeld (ots) - Der CDU-Generalsekretär will im Bundestagswahlkampf gegen die "Steuererhöhungsorgien" von SPD und Grünen zu Felde ziehen.
Doch das geheime Sparpaket, an dem im Bundesfinanzministerium gearbeitet wird, spricht eine andere, klare Sprache: Auch Schwarz-Gelb plant neue Belastungen für die Bü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 11:17:39
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Flensburg (ots) - Die Zahlen und Fakten zeigen eine gewisse Tendenz beim Thema Parteispende: Wer Lobbyarbeit betreibt, ist offenkundig vorsichtiger geworden.
Parteispenden von Hotelketten unmittelbar vor einem massiven Steuergeschenk sind für das Image weder der betroffenen Partei noch des Wirtschaftsunternehmens förderlich.
Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 11:14:14
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Osnabrück (ots) - Niemand gibt ziellos Geld aus, schon gar nicht Unternehmen und Verbände. Stets sind mit Parteispenden Erwartungen verbunden.
Und nicht nur kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, große tun es selbstverständlich noch viel besser. Es ist deshalb höchst aufschlussreich zu sehen, wer wem wie viel zahlt.
Schade ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 11:11:42
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Essen (ots) - Die Bundesregierung will in diesem Jahr der zunehmenden Abzockerei mit Gewinnspielverträgen per Telefon einen Riegel vorschieben.
Solche Verträge sollen zum Schutz der Verbraucher künftig nur noch schriftlich und nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden können.
Ein entsprechender Gesetzentwurf des Justizminister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Januar 2013 @ 17:55:06
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Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hält es für einen vernünftigen Weg, wenn alle Parteien künftig keine Spenden von Unternehmen mehr annehmen würden.
"Wenn sich einzelne Parteien dem aber verschließen, führt dies zu einer Benachteili ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Januar 2013 @ 17:51:20
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Berlin (ots) - Aus Anlass des 50. Geburtstages des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erklärt dessen Präsident Prof. Lauk:
Der Wirtschaftsrat Deutschland darf dieses Jahr ein Goldenes Jubiläum begehen: Wir werden 50 Jahre alt und dies ist gleichermaßen ein Grund zur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Januar 2013 @ 17:30:12
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Berlin (ots) - Die Linkspartei sieht Anknüpfungspunkte für ein gemeinsames Vorgehen beim Kampf gegen Steuerhinterziehung in Griechenland.
Wie der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet, schlugen die Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kip ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Januar 2013 @ 17:27:54
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Leipzig (ots) - In der Debatte um die umstrittene Wirkung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nach dessen Bemerkungen zum "Frauenbonus" von Angela Merkel und zur Gehaltsfrage des Bundeskanzlers hat Steinbrücks Studienfreund, der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, dem Sozialdemokraten im Vergleich zum FDP-Vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Januar 2013 @ 16:53:10
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Berlin (ots) - 2013 geht die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in ihre neue Arbeitsperiode.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
Mit Jahresbeginn 2013 startet die neue Arbeitsperiode d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Januar 2013 @ 16:50:44
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Essen (ots) - Das Wort "Wir" wird wohl das SPD-Schlagwort des neuen Jahres werden.
Schon Peer Steinbrück bemühte bei seiner Bewerbungsrede zum SPD-Kanzlerkandidaten immer und immer wieder den Gemeinsinn stiftenden Begriff und forderte für ganz Deutschland mehr "Wir" und weniger "Ich".
Min ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Januar 2013 @ 12:34:14
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat ihre Partei kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zu Geschlossenheit aufgerufen und ein Ende der Personaldebatte über Parteichef Rösler gefordert.
"Es geht nicht um Ämter, sondern um Inhalte. Wir werden in Stuttgart deutlich machen, dass wir alle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Januar 2013 @ 12:32:13
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