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Berlin (ots) - Am Mittwoch fand der Internationale Tag "Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung" statt.
Dazu erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Wir dürfen in unseren Anstrengungen zur weltweiten Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmlung nich ...
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Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich den Vorwurf gefallen lassen, in den Ermittlungen gegen Boris Pistorius und Karin Detert das Augenmaß verloren und sich vergaloppiert zu haben.
Die Staatsanwälte standen unter besonderer Beobachtung. Denn als einzige landesweit versuchten sie, die Spitzenpolitiker vor ein Strafgericht ...
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Karlsruhe (ots) - Und nun wird Schavan doch noch zum Guttenberg.
Dass der Plagiatsfall der Bildungsministerin rein gar nichts mit dem des einstigen Polit-Strahlemanns zu tun hat, wurde zuletzt immer wieder beschworen.
Jetzt ist das Gegenteil erst einmal amtlich: Beide sind ihren Doktortitel los.
Guttenberg floh da ...
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Hagen (ots) - Es gab einmal eine Zeit, in der liehen sich Studenten für ihre Examensarbeit Bücher in der Universitätsbibliothek aus.
Sie saßen an den Lesetischen zwischen Bücherstapeln und schrieben Zitate auf Karteikarten, die dann in Zettelkästen verschwanden.
Schrieb ein Student das Zitat nicht wortgetreu auf und machte sich nu ...
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Regensburg (ots) - Es sind nur zwei Buchstaben vor dem Namen.
Sie bedeuten eigentlich nicht viel und gleichzeitig eine Menge. Wer an der Universität den Grad eines Doktors erwirbt, bekommt damit die Bestätigung, dass er zum selbstständigen wissenschaftlichen Arbeiten befähigt ist.
Für viele Menschen ist dies eine persönliche Aus ...
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Halle (ots) - Schavans Fall wird jetzt der Logik von Verwaltungsrechtlern unterworfen, die schon bisher andere Parameter an die strittige Arbeit angelegt haben als Vertreter ihres eigenen Fachs, der Pädagogik.
Für Schavan macht das den Gang vor Gericht zu einer heiklen Angelegenheit. Notwendig ist er trotzdem. Um jedoch ihren Kampf um Reputati ...
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Berlin (ots) - Ein Lebenswerk ist zerstört. Das ist bitter. Zumal die Umstände der akademischen Degradierung Annette Schavans durchaus auch fragwürdige Elemente enthalten.
Kann heute noch wirklich gerecht über eine Doktorarbeit geurteilt werden, die vor 33 Jahren eingereicht wurde? Und ist, während das Überprüfungsverfahren an der Universität ...
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Bielefeld (ots) - Der Fall Schavan hat eine menschliche, eine parteipolitische und eine politische Dimension.
Die Aberkennung des Doktortitels wirkt nicht in allen gleich stark.
In der Gesamtschau aller Dinge bleibt allerdings weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch ihrer Freundi ...
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Berlin (ots) - Noch wenige Stunden vor der Entscheidung der Universität Düsseldorf hat sich eine Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt von Annette Schavan ausgesprochen.
Auf die Frage, "Wenn Annette Schavan ihr Doktortitel aberkannt werden sollte, sollte sie dann von ihrem Ministeramt zurücktreten?" antworteten 61 Prozent mit ja. Nur 36 P ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nein, sie müsste nicht zurücktreten. Aber sie wird. Denn sie ist mitten im Wahlkampf zu einer Gefahr für Merkels Wiederwahlprojekt geworden.
Die Kanzlerin hat schon genug Sorgen. Zwar sind die Umfragewerte für die Union formidabel, aber der Koalitionspartner hat die Schwindsucht und auch andere Unionsminister machen mehr ...
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Düsseldorf (ots) - Der Doktortitel ist weg - und der Schaden da.
Nicht nur für Bildungsministerin Annette Schavan, die nach der Entscheidung der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität als überführte Plagiatorin ohne akademischen Abschluss dasteht.
Auch die Universität sieht nach dem quälend langen Verfahren nicht gut aus. Ihr w ...
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Düsseldorf (ots) - Wohl kein Bild der Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist den Deutschen mehr in Erinnerung geblieben als jenes, auf dem Kanzlerin Angela Merkel ihr am Rande der Computermesse Cebit 2011 in Hannover das Handy mit der Nachricht des Guttenberg-Rückt ...
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Stuttgart (ots) - Wenn es stimmen sollte, was einige Erziehungswissenschaftler in den vergangenen Monaten gesagt haben, dann hat Schavan in ihrer Doktorarbeit eine eigenständige These entwickelt und begründet.
Dann könnte man sich fragen, warum sie überhaupt abgeschrieben hat. Eine Möglichkeit liegt auf der Hand: Sie wollte mit den Plagiaten g ...
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Essen (ots) - Keine Frage: Annette Schavan muss und wird von ihrem Amt als Bildungsministerin zurücktreten.
Ihr Ruf in der akademischen Welt ist beschädig - ganz gleich, was am Ende der juristischen Auseinandersetzung steht; die sie, ganz nebenbei, gegen eine ihr von Amts wegen unterstellte Institution führt.
Der anstehende Wahl ...
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Bielefeld (ots) - Weder für Verteidigungs- noch für Bildungsminister ist ein Doktorhut Einstellungsvoraussetzung.
Wenn diese Politiker aber diesen Titel in der Öffentlichkeit verwenden, versteht es sich von selbst, dass dieser nach den Regeln erworben werden muss, die auch für alle anderen Doktoranden gelten.
Das weiß auch Bundesb ...
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Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) will sich trotz der deutlichen Führung des FC Bayern München in der Bundesliga-Tabelle nicht damit abfinden, dass die Deutsche Meisterschaft nach
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Berlin (ots) - Die SPD fordert, die Stromsteuer zu senken und das zusätzliche Mehrwertsteueraufkommen, das sich aus der steigenden Umlage für die erneuerbaren Energien ergibt, an die Stromverbraucher zurückzugeben.
Auf diese Weise sollen die Stromverbraucher entlastet werden. Hierzu erklärt der stellvertr ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat im Streit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit einer Klage des Bundes gegen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart gedroht.
"Es geht letztlich um die Verteilung der Mehrkosten. Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen ...
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Halle (ots) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Deutsche Bahn AG und das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, schnell Klarheit über die Zukunft von Stuttgart 21 zu schaffen.
Bund und Bahn sollten jetzt "genau prüfen, abwägen und möglichst bald entscheiden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittel ...
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Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe.
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) bezifferte NRW-Ministerpräsidentin
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Karlsruhe (ots) - Es haben schon Bundesländer oder Fraktionen wegen geringerer Dinge in Karlsruhe geklagt als nun Hessen und Bayern.
Dass deren Klage von den Profiteuren des Finanzausgleichs, aber auch von Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) als Wahlkampfgetöse abgetan wird, darf getrost in den Bereich der politischen Folklore verwiesen wer ...
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Berlin (ots) - Nun machen sie also Ernst: Die Landesregierungen von Bayern und Hessen werden das Bundesverfassungsgericht anrufen und gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen.
Der Zeitpunkt für eine Klage sei nun gekommen, da man auf dem Verhandlungswege keine Einigung herbeiführen könne, hieß es nach der ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Im Prinzip ist gegen die Umverteilung nichts zu sagen.
Das ist vom Grundgesetz im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ausdrücklich so gewollt.
Das Problem sind die extreme Einseitigkeit, die Höhe der Summen und eine Systematik, die Erfolg bestraft - auch auf Seiten der Nehmer.
Baden-Würt ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) befürchtet keine neue Ungleichheit durch den Länderfinanzausgleich, wie dies sein hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) geäußert hatte.
"Der Länderfinanzausgleich führt nicht dazu, dass die Geberländer weniger Euro pro Einwohner haben als die Nehmerländer", sagte er im Int ...
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Frankfurt am Main (ots) - Die populistisch verkürzte Darstellung des Themas, wie sie in diesen Tagen oft zu hören ist, dürfte (...) bei der Suche nach einem Kompromiss nicht hilfreich sein.
Als plakatives Aufreger-Thema werden immer gerne die kostenlosen Kita-Plätze herangezogen, die sich das "Nehmerland" Rheinland-Pfalz von dem LFA-Geld leist ...
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Heidelberg (ots) - Volker Bouffier (CDU) will seine Klage gegen den Finanzausgleich im Landtag absegnen lassen.
Zitat: "Dann wird sich zeigen, wer Hesse und wer Genosse ist."
Sich gegen die Umverteilung aufzulehnen wird zum patriotischen Lackmustest: Wer ist ein guter Hesse und verdient es, gewählt zu werden?
Kein ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle entsendet für den Bundestagswahlkampf einen eigenen Vertrauten in die FDP-Parteizentrale.
Der frühere Sprecher der Bundestagsfraktion, Olaf Bentlage, soll ab 1. März in der Parteizentrale für Brüderle die Organisation des Wahlkampfes koordinieren und Brüderle bei öffentlichen Terminen als Sp ...
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Bielefeld (ots) - Wenn Heiner Geißler das geahnt hätte:
Als der Schlichter in Sachen Bahnprojekt Stuttgart 21 Ende 2010 seine Entscheidung über das große Renommierprojekt der Deutschen Bahn fällte, ging er von Gesamtkosten von 2,9 Milliarden Euro aus.
Gut zwei Jahre später werden hierfür 5,6 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu k ...
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Stuttgart (ots) - Es wird eng für Stuttgart 21 - und das fast exakt drei Jahre nach Baustart im Februar 2010.
Die Verantwortung dafür trägt allein die Bahn. Es gibt Gegner des Projekts, die über diese Entwicklung jubeln und den Ausstieg herbeisehnen.
Ministerpräsident Winfried ...
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Bonn (ots) - Bonn/London, 5. Februar 2013 - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als "eher hinderlich" an.
Immer wieder werde dieser zur verfassungsrechtlichen Frage gemacht. Er selbst habe schon dreijährige Verhandlungen dazu erlebt.
"Es ist ergebnislos, sich da einfach zu attackie ...
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