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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hegt Zweifel am BER-röffnungstermin!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat aufgrund des neuen Brandschutzgutachtens Zweifel am Eröffnungstermin des Berliner Flughafens BER geäußert.

"Es gibt einfach nach wie vor so viele Ungereimtheiten, dass es voreilig war, einen neuen Termin zu nennen", sagte Döring dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Tel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 11:43:16
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Wohltuend normal!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Basisdemokratie ist eine feine Sache - wenn nur die Basis nicht wäre.

Dass Claudia Roth sich mehr als ein Jahrzehnt lang an der Spitze der Grünen behaupten konnte, verdankt sie nicht zuletzt ihrem guten Draht in die Partei.

Anders als viele Abgeordnete und Funktionäre, die schon mit den Augen zu rollen begannen, wenn auch nur ihr Name fiel, hat die grüne Basis die schwäbische Powerfrau gerade für ih ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 11:41:44
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: NRW wirft Friedrich 'Schnellschuss' vor Innenminister will Abwehrzentrum in Köln eröffnen - Länder fühlen sich übergangen - Jäger: Ein 'Affront'!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat dem Bund einen "Affront" gegenüber den Ländern vorgeworfen.

In einem Brandbrief beklagt Jäger, dass sein Amtskollege Hans-Peter Friedrich (CSU) im "Alleingang" in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen will. Dies berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe).

Nach Jägers Darstellung sind auch die Länder für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 19:02:11
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Zentrum gegen Extremismus - Stahlknecht kritisiert das Vorhaben!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten.

"Ich bin überrascht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Ich habe das so nicht gewusst."

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:59:50
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: SPD rügt zentrale Bekämpfung von Extremismus!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten.

"Das ist ein Profilierungsversuch zur Unzeit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich warne davor, das alles ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:57:39
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: NRW-Innenminister Jäger wertet kurzfristige Eröffnung des neuen Terrorabwehrzentrums als Affront!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigt sich verärgert über die kurzfristig angekündigte Eröffnung des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (Getz) durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am kommenden Donnerstag.

"Die kurzfristige Eröffnung des Getz ist ein Affront gegenüber den Ländern", sagte Jäger dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Er habe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:56:19
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Die Entzauberung der Piratenpartei!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Aufprall ist hart, die Entzauberung in vollem Gange. Bundesweit stürzen die Piraten in allen Umfragen ab.

In NRW, im Parlament des größten Bundeslandes, spiegelt sich der Abwärtstrend. Das politische Leck im Piratenschiff war immer da. Aber erst jetzt, da sich die Neulinge im grauen Alltag beweisen müssen, wird die ganze Schieflage sichtbar.

Heute zeigt sich, wie sehr ihr Einzug in den Landtag von Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:47:39
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten: Betreuungsgeld!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung boxt das Betreuungsgeld durch - gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen und gegen den Widerstand von so manchem Abgeordneten in den eigenen Reihen.

Als gäbe es nur wohlhabende Eltern, die privat Kinderfrauen beschäftigen und auch sonst im Leben lieber auf Privatversicherung setzen. Solche ohnehin privilegierten Lebensmodelle werden von August 2013 an also nach dem Willen der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:45:14
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Deutsche Politik News! Top News: Der "Weser-Kurier" (Bremen) zur Betreuungsgeld-Entscheidung!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - "Cornelia Pieper (FDP) hat Nein gesagt, zum Ja ihrer Partei. Pieper, die Jeanne d'Arc der frühkindlichen Betreuung?

Sicher, auf den ersten Blick nötigt ihre Standfestigkeit jedermann Respekt ab - es gehört schon eine Portion Mumm dazu, gegen den Strom zu schwimmen und es sich mit der eigenen Fraktion zu verscherzen. (...) Das ist das eine.

Das andere - und das unterscheidet Pieper vom CDU-Abweichler Wo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:43:28
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Richtig investieren!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Wenn man Geld in die Hand nimmt, soll man es an der richtigen Stelle ausgeben.

Ein Satz, der so banal wie richtig ist. Die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte ihn vor wenigen Wochen in einem MZ-Interview, in dem sie den Plan ihrer CDU-Kollegin Ursula von der Leyen, Renten von Geringverdienern aufzustocken, beurteilte.

Diese Binsenweisheit Haderthauers hätte sich die Union ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:41:43
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Betreuungs-Gimmick!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat zu viele Schulden. Wenn die Bundesregierung bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, muss sie gerade jede neue Leistung auf Sinnhaftigkeit prüfen.

Das nun beschlossene Betreuungsgeld besteht diese Prüfung nicht. Im Namen der Wahlfreiheit erhalten Familien künftig Geld dafür, dass sie keine Kita nutzen. Das ist ähnlich sinnvoll, als wenn der Staat Menschen dafür bezuschusst, dass sie n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:32:34
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Taktik statt Visionen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Leutkirch (ots) - Das vorerst letzte Kapitel der schier unendlichen Geschichte ist geschlossen, das Betreuungsgeld kommt - zum 1. August 2013, nicht ganz zufällig noch kurz vor der Bundestagswahl und vor allem vor der bayerischen Landtagswahl.

Auch die Abschaffung der Praxisgebühr fällt ins Wahljahr. Und zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur gibt es auch noch.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:30:59
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Betreuungsgeld!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Ein gut verdienendes Pärchen gibt sein Kind zu einer staatlich nicht geförderten Tagesmutter, beide gehen wieder arbeiten. Diese Familie erhält Betreuungsgeld.

Eine Alleinerziehende bringt ihr Kind in einen Kindergarten, weil sie wieder arbeiten muss. Sie erhält kein Betreuungsgeld. Ist das gerecht? Nein!

Die Regierung macht es den Kritikern leicht, das Betreuungsgeld zu zerpflücken. Die Opposition ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:28:06
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: In die Wunde / Der Bundestag beschließt das Betreuungsgeld!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Dass nicht alle Abgeordneten der Koalition für das Betreuungsgeld gestimmt und einige sogar gleich die Sitzung des Bundestages geschwänzt haben, kann Angela Merkel (CDU) wohl verschmerzen.

ür die Kanzlerin sind Abweichler seit Beginn der Eurokrise ohnehin schon so etwas wie politische Normalität. Was Merkel vielmehr wehtun muss, ist die Kritik von Peer Steinbrück. Denn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:25:53
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Deutsche Politik News! Top News: Heil: Schlichten statt klagen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr diskutiert.

Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):

"Schlichtung ist ein sinnvolles Instrument der Streitbeilegung und es entlastet die Gerichte. In den letzten Jahren haben sich Schlichtungsstellen in vielen Branchen bewährt.

Bei Flu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 18:30:09
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Zu Peer Steinbrück!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Art seiner verstolperten Präsentation, die Naivität beim Umgang mit seinen Nebenverdiensten, das fatale rot-grüne Gegrummel über seine Eignung zeigen, wie weit die SPD von der Fähigkeit entfernt ist, eine erfolgreiche Kampagne zu führen.

Die Entscheidung, ihn als Hauptredner in die Debatte um das Betreuungsgeld zu schicken, war immerhin schon ein Schritt heraus aus der De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 18:28:03
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Deutsche Politik News! Top News: Kalb: Haushalt der Zukunftssicherung!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Der Abbau der Neuverschuldung und die Stärkung der Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur sind unverzichtbare Schritte zur Zukunftssicherung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 17:00:53
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Deutsche Politik News! Top News: Krings: Dringender Handlungsbedarf wegen des Zustroms von Asylbewerbern vom Balkan!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen in Deutschland veröffentlicht.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:

"Die neuen Zahlen für den Oktober haben leider die Befürchtungen der vergangenen Wochen bestätigt: Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien sowie aus Bosnien-Her ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 16:59:35
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Deutsche Politik News! Top News: Gröhe: Gute Entscheidungen für unser Land!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Zu der heute vom Bundestag beschlossenen Einführung des Betreuungsgeldes und der Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der Bundestag hat mit seiner Zustimmung zur Einführung des Betreuungsgeldes und zur Abschaffung der Praxisgebühr gute ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 16:50:31
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Deutsche Politik News! Top News: Barthle: Bundeshaushalt 2013 - Meilenstein auf dem Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen frühen Freitagmorgen seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2013, der "Bereinigungssitzung", abgeschlossen.

Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):

"Mit dem Bundeshaushalt 2013 setzt die Koalition ihren konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich fort. Gegenüber dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 16:48:39
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Deutsche Politik News! Top News: Deligöz (Grüne) zum Betreuungsgeld:

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Ekin Deligöz nannte das Betreuungsgeld bei PHEONIX "fatal".

"Mit dem Geld könnten 6.000 neue Erzieherinnen in Vollzeit eingestellt werden."

Aus anderen EU-Ländern und aus Thüringen sei bekannt, "dass das Geld vorwiegend von Eltern mit niedrigem Einkommen oder von bildungsfernen Schichten in Anspruch genommen wird. Genau diese Kinder brauchen aber die K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 16:43:54
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Spannung ohne Themen / Thema: NDR-Umfrage zur Landtagswahl!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Hochspannung vor der Landtagswahl: Die neue NDR-Umfrage zeigt zwar, dass es am 20. Januar weiterhin eine rechnerische Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen geben kann.

Aber bemerkenswert ist dies: Während die FDP anhaltend schwach bleibt, wird die CDU plötzlich stärker. Vier Punkte haben die Christdemokraten seit September zugelegt und kom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 16:38:45
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Deutsche Politik News! Top News: Voßhoff: Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung wird umgesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zum Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung verabschiedet.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU):

"Die Koalition hat mit dem Gesetzentwurf ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 16:35:20
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend November 2012: Union bei Sonntagsfrage mit höchstem Wert seit fünf Jahren / Debatte um Nebenverdienste schadet Steinbrück!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht 40 Prozent. Dies ist ihr höchster Wert seit Dezember 2007.

Die SPD verliert einen Punkt zu und kommt auf 30 Prozent. Die Grünen gewinnen drei Punkte hinzu und erreichen 14 Prozent.

Die FDP bleibt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 14:37:30
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Deutsche Politik News! Top News: Bär (CSU): Betreuungsgeld bedeutet Wahlfreiheit!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 9. November 2012 - Die Familienpolitische Sprecherin der Union Dorothee Bär hat im PHOENIX-Interview das Betreuungsgeld verteidigt:

"Der Staat ist nicht der bessere Erzieher. Eltern brauchen die Wahlfreiheit, sich entscheiden zu können, wo ihre Kinder am besten aufgehoben sind."

Bär wolle eine "Lobbyistin sein für Eltern, die ein anderes Modell wählen" als die öffentliche Betreuung.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 14:23:21
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Deutsche Politik News! Top News: Börnsen: Zusätzlich 100 Millionen Euro für Kultur!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben in ihrer sogenannten Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kultur im kommenden Jahr durchgesetzt.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):

"Wir freuen uns über die Entscheidung, der Kultur zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Eur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 14:20:44
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Jahrestag des Mauerfalls / Politiker beklagen: Ostdeutsche in den Eliten zu wenig vertreten!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Führende ostdeutsche Politiker haben anlässlich des heutigen 23. Jahrestages des Mauerfalls 1989 das Fehlen Ostdeutscher in den gesamtdeutschen Eliten beklagt.

"Ostdeutsche Repräsentanten sind in den gesamtdeutschen gesellschaftlichen Netzwerken, aber auch in den Chefetagen der Wirtschaftsunternehmen nur unzureichend vertreten", sagte Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentRein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 14:01:43
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Künast (Grüne) begrüßt Anklage gegen Zschäpe - 'Auch Versagen des Verfassungsschutzes aufklären'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die Anklage gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) begrüßt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aber zugleich zu weiterer Aufklärung aufgefordert.

"Die Erhebung der Anklagen gegen Zschäpe und andere ist ein Schritt, auf den die Hinterbliebenen der Opfer lange gewartet haben", sagte sie "ksta.de", dem Onlineportal des "Kölne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 13:58:04
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Unions-Gesundheitsexperte Spahn: Wegfall der Praxisgebühr ist kurzfristig populär aber politisch falsch / Negative Konsequenzen auch für Ärzte!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, betrachtet das von der Koalition beschlossene Aus für die ungeliebte Praxisgebühr als in der Sache "falsch" und rechnet mit vielen negativen Folgeentscheidungen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Spahn: "Der Wegfall der Praxisgebühr ist kurzfristig zwar sehr populär, wird uns in seinen Folgewirkungen mittel- bis langfristi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 13:05:22
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Offener Brief an Ursula von der Leyen: LINKEN-Vorsitzende Kipping fordert Stopp der Hartz-Sanktionen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, sich im Kabinett für die Aussetzung des Sanktionsregimes bei Hartz IV einzusetzen.

Anlass eines Offenen Briefes Kippings an die CDU-Politikerin, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe) berichtet, ist der Fal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 12:56:12
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26005 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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