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Osnabrück (ots) - Peer Steinbrück hat seinen Genossen aus der Seele gesprochen: Auf dem SPD-Parteitag legte er so etwas wie einen Eid auf die Sozialdemokraten ab.
Mit ihm, dem Finanzexperten und Vortragsmillionär, wird die SPD im Bundestagswahl kampf für G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Dezember 2012 @ 10:20:17
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungssauschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will sich durch den jüngsten Anschlag auf sein Wahlkreis-Büro im niedersächsischen Stadthagen nicht von seinem Engagement gegen Rechtsextremismus abbringen lassen.
"Falls das ein Versuch gewesen sein sollte, mich einzuschüchtern, so wird die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Dezember 2012 @ 15:02:45
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Düsseldorf (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) fordert die Länder auf, Maßnahmen gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu ergreifen.
"Wir brauchen eine Renaissance des Wohnungsbaus insgesamt und zwar durch mehr Bautätigkeit", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die Z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Dezember 2012 @ 14:58:03
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Düsseldorf (ots) - Ein "lupenreiner Demokrat", wie Gerhard Schröder einst seinen Freund Wladimir Putin nannte, ist mehr als genug für Europa.
Doch die durch den Wahlerfolg noch gewachsene Selbstherrlichkeit des türkischen PremiersRecep Tayyip Erdoganähnelt der des Kreml-Herrschers: Beiden M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 12:47:03
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Vechta (ots) - Der Trend setzt sich fort: Die Zeichen in Niedersachsen stehen auf einen rot-grünen Regierungswechsel.
Und es zeichnet sich ein Drei-Parteien-Parlament mit CDU, SPD und Grünen ab. Das ist das klare Ergebnis der gestern veröffentlichten NDR-Umfrage zur
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Dezember 2012 @ 16:16:38
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Osnabrück (ots) - Der Trend verfestigt sich: Gleich drei Umfragen, darunter sogar eine im Auftrag der CDU, haben dieser Tage eine Regierungsmehrheit für Sozialdemokraten und Grüne in Niedersachsen ermittelt.
Doch trotz dieser eindeutigen Grundaussage ist die Spannung wieder ein wenig gewachsen.
Das liegt in der unterschiedlichen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Dezember 2012 @ 16:14:07
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Köln (ots) - Knapp drei Viertel der Deutschen sprechen sich für ein Verbot der NPD aus. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind 73 Prozent der Meinung, die NPD sollte verboten werden. 22 Prozent sind gegen ein Verbot.
Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) glauben alle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Dezember 2012 @ 11:45:23
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die geplante Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie scharf kritisiert.
"Über Monate wird scheinheilig von der Bundesregierung über steigende Strompreise und die Belastungen für die sozial Schwachen lamentiert.
Dann beschließt die Merkel-Regierung erneu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Dezember 2012 @ 11:39:55
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Halle (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
Er halte einen Erfolg für "nicht ausgeschlossen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu:
"Vor Gericht und auf hoher See ist man in G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Dezember 2012 @ 11:07:48
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Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen.
"Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen. Unsere Demokratie muss sich wehrh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Dezember 2012 @ 11:06:12
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Leipzig (ots) - Als "sehr gut" bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte die Regierungschefin: "Ich gehe von einem geschlossenen V ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Dezember 2012 @ 11:04:32
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Köln (ots) - Der für ein mögliches Verbot der NPD zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird bis zum Sommer 2015 zwei Richter verlieren - mit der Folge, dass dann alle übrigen sechs Richter einem Verbotsantrag zustimmen müssten, damit er erfolgreich ist.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Dezember 2012 @ 11:01:38
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Hannover / Aachen (ots) - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat den Verlauf des CDU-Parteitages in Hannover positiv bewertet.
"Was hier diskutiert und teilweise beschlossen wurde, unterscheidet sich maßgeblich von den Beschlüssen, die etwa 2003 in Leipzig gefasst wurden", sagte Va ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Dezember 2012 @ 10:31:21
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Union zu einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der FDP im Bundestagswahlkampf aufgefordert.
"Die Union sollte sich ohne wenn und aber für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aussprechen und sich keine Hintertürchen offenhalten", sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Dezember 2012 @ 10:27:48
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Cottbus (ots) - Regierung ist Alltag, Kompromiss und Sachzwang. Partei hingegen, das sind Emotionen, Grundsätze, Visionen.
Von jeher drängt das auseinander, und von jeher versuchen die Regierenden, es zusammenzuhalten.
Wo sie es nicht schaffen, wie Gerhard Schröder bei der Agenda 2010, ist auch die Macht bald verloren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Dezember 2012 @ 10:24:35
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Die rheinland-pfälzische CDU-VorsitzendeJulia Klöcknersieht in ihrem sehr guten Ergebnis bei der Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden auch einen Auftrag.
"Das ist ein Vertrauensvorschuss. Dessen bin ich mir bewusst. Und ich nehme es auch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 19:14:17
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Hamburg (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet damit, dass die morgen (Mittwoch, 5. Dezember) in Rostock-Warnemünde beginnende Innenministerkonferenz der Länder (IMK) eine Empfehlung für ein neues NPD-Verbotsverfahren aussprechen wird.
"Ich bin sehr optimistisch, dass am Ende der Diskussion wir mit großer Me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 19:12:41
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wertet das beste Wahlergebnis für Angela Merkel als Dank an die alte und neue CDU-Vorsitzende.
"Angela Merkel hat Deutschland sicher durch die Gefährdungen g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 16:12:39
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Hannover (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kann nur mit starker Rückendeckung der Bundeskanzlerin das Ruder bei den stockenden UN-Klimaverhandlungen herumreißen.
Der EU-interne Streit um strengere CO2-Einsparziele und die Reform des EU-Emissionshandels behindern die Weltklimakonferenz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 15:55:20
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bekräftigt, dass Mütter, die vor 1992 ein Kind bekommen haben, künftig bessere Renten erhalten sollen.
Bislang erhalten sie weniger Rentenpunkte als jüngere Jahrgänge.
"Hier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 15:50:29
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Berlin (ots) - Nach einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 3.12.2012 haben auch Kinder von Einwanderern in Deutschland inzwischen gute Arbeitsmarktchancen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
"Die Erfolg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 15:49:04
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Düsseldorf (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit schließt sich der Maklergebühr-Initiative seines Hamburger Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) an und möchte wie er die Maklergebühr an die Vermieter übertragen.
"Wir stehen dem sehr aufgeschlossen gegenüber", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 13:09:20
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Cottbus (ots) - Deutsche Waffen sind weltweit heiß begehrt.
Um das zu erkennen, genügt ein Blick in die regelmäßig erscheinenden Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Allein im Vorjahr wurde demnach Kriegsgerät im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro exportiert. Hinzu kamen Ausfuhrgenehmigungen im Umfang von mehr als 5,4 Milliarden Euro.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 13:05:01
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Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wegen möglicher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien scharf kritisiert.
Wenn der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht aufgrund einer verheimlichten Spende v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 13:02:25
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Karlsruhe (ots) - Die CDU wird sich auf ihrem Bundesparteitag nicht lange mit dem Wundenlecken aufhalten. Allzu rasch wird die herbe Schlappe in der einstigen Hochburg Karlsruhe abgehakt sein.
Im fernen Hannover geht der Blick Richtung Landtagswahl in Nieder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 13:00:11
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Düsseldorf (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit hat den Gegnern von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Streit um dessen Honorare Neid vorgeworfen.
"Das erinnert mich an eine sehr profane Neiddebatte", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 12:57:27
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Halle (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird morgen Israels Premier Benjamin Netanjahu empfangen.
Am Tag darauf finden die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. Merkels Sprecher sagt, die Kanzlerin freue sich "auf ein offenes Gespräch unter Freunden".
Damit ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 12:47:29
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Essen (ots) - Die Bundeskanzlerin hat das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson erklärt.
So weit ist noch kein deutscher Regierungschef gegangen.
Jetzt greift Angela Merkel Israel wegen seiner Palästina-Politik so hart an wie noch kein deutscher Regierungschef vor ihr.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 12:44:36
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister der Länder vor möglichen Fehlern beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Edathy am Montagabend, er vertraue darauf, dass die Innenminister alle NPD-V-Leute auf Landes- und Bundesebene abgeschalt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 12:41:29
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Düsseldorf (ots) - In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht Verärgerung über den neuen Vorsitzenden der Partei, Armin Laschet.
Anlass ist der Vorstoß, Laschet aus der Parteikasse zu bezahlen.
Bereits im Juli habe der geschäftsführende Landesvorstand beschlossen, dass der Landesvorsitzend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 12:38:33
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