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Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends erreicht die Union bei der Sonntagsfrage wie in der Vorwoche unverändert 42 Prozent.
Die FDP bleibt ebenfalls unverändert bei vier Prozent. Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinz ...
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Berlin (ots) - Als "sensationellen Erfolg" der Fluglärmgegner und "Klatsche für den Bundesverkehrsminister" (Ramsauer, CSU) hat die Bürgerinitiative (BI) Kleinmachnow die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Flugroutenplanung gewertet.
Das Gericht hatte am Mittwochabend die sogenannte Wannseeroute für rechtswidrig er ...
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Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält den jüngsten Bericht des "Stern" über die angebliche sexuelle Belästigung einer "Stern"-Reporterin durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle für legitim.
"Ich war nicht dabei und habe auch noch keine Beweise gesichtet; das muss ich einschränkend dazu sagen", sagte sie ...
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Frankfurt (ots) - In seiner neuesten Ausgabe behauptet der Stern, "ein Schlaglicht auf den alltäglichen Sexismus in der Politik" zu werfen.
Bekanntlich genügt ja auch der Blick auf einen arabischen Eckrentner, um die Mentalitätsgeschichte des Orients zu schreiben.
Das Blatt zeigt gerade nicht den Sexismus in der Politik, sondern ...
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Berlin (ots) - Die Nachhaltigkeitsrücklage ist bis Ende 2012 auf ein Rekordniveau angewachsen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die hohe Rücklage gibt uns Sicherheit. Sie zeigt auch: Die Beitragssatzsenkung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent war ...
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Berlin/Tübingen (ots) - Bundesminister Dirk Niebel kündigt die zunächst beeindruckende Finanzierungszusage von insgesamt einer Milliarde Euro an den Globalen Fonds an.
Dieser Betrag gilt allerdings für einen Zeitraum von fünf Jahren und entspricht somit dem bereits seit 2008 bereitgestellten und viel zu niedrigen Beitrag von jährlich 200 Mio. ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, Vizechefin der SPD und Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, verlangt von der Bundesregierung, sich der Forderung der Bundesländer nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren anzuschließen.
Dass sowohl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als auch die ...
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Berlin (ots) - Die Vorwürfe des scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, gegen das Bundesverfassungsgericht stoßen auf harte Kritik.
Bertrams Äußerungen seien "unfassbar und unverschämt", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), dem "Tagesspiegel" ...
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Berlin (ots) - Mit ihrer Regional-Kennzeichnung ist Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner bereits vor der Einführung an den eigenen Maßstäben gescheitert.
"Mein Ziel ist eine zuverlässige und transparente Kennzeichnung für regionale Produkte in Deutschland.
Der Verbraucher soll mit einem Blick auf die Verpackung erkennen könne ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den Bericht des Magazins "Stern" über die angebliche sexuelle Belästigung einer Stern-Reporterin durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle kritisiert.
"Das riecht nach Inszenierung statt Recherche", sagte ...
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Bonn (ots) - Bonn/Kassel, 24. Januar 2013 - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Lasse Becker hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im PHOENIX-Interview als "Wunderwaffe" der Liberalen bezeichnet.
"Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD ist das Beste, was der schwarz-gelben Koalition passiere ...
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Karlsruhe (ots) - Kultusminister Andreas Stoch wird die Bildungspolitik nicht neu erfinden.
Der Sozialdemokrat aus Heidenheim steht weder für eine Rückabwicklung der Gemeinschaftsschule, noch wird er dafür sorgen können, dass die Streichung von 11 600 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 ausbleibt.
Wer das ernsthaft erwartet, ist mit ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind laut Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) 40 Prozent der Brücken und Straßen wegen Schäden nur eingeschränkt nutzbar.
"Wir haben hier mittlerweile einen Reparaturstau von rund 450 Millionen Euro angehäuft", sagte Webel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Z ...
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Stuttgart (ots) - Über ihre Milliardenrücklagen spricht die Rentenversicherung nicht gern.
Aus gutem Grund: die Sozialversicherung will keine Begehrlichkeiten in der Politik wecken.
Im vergangenen Jahr ist die eiserne Reserve auf einen Höchststand von beinahe 30 Milliarden Euro gestiegen. Das sind gute Nachrichten.
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Stuttgart (ots) - Die deutsche Rentenversicherung verfügt über ein Finanzpolster wie noch nie in ihrer Geschichte.
Wie die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Jahresabschluss 2012 der Rentenversicherung berichtet, betrug die Nachhaltigkeitsrücklage im Dezember 29,42 Milliarden Euro - das sind rund fünf Milliarden Euro ...
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Leipzig (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat im Plagiatsstreit im Fall Annette Schavan die Universität Düsseldorf aufgefordert, der Bundesbildungsministerin "das Recht auf eine faire und unvoreingenommene Überprüfung" zu garantieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Do ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im Kampf um ihren Doktortitel Rückendeckung von der Opposition bekommen.
"Ich rate allen dazu, dieses Verfahren abzuwarten. So lange das Verfahren läuft, gilt die Unschuldsvermutung", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe glaubt nicht daran, dass Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren Doktortitel abgeben muss.
"Sie hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe von Anfang an entschieden zurückgewiesen. Dem vertraue ich uneingeschränkt", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstags ...
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Cottbus (ots) - Rückschlag für Verkehrsminister Ramsauer: Seine groß angelegte Punktereform droht im Bundesrat zu floppen.
Der Streit belegt, dass es bei den Flensburg-Neuerungen keinen Königsweg gibt. Irgendjemand ist immer unzufrieden. Und sei es der Autofahrer.
Allerdings hat die Kritik der Länder ein anderes Gewicht - will R ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 24. Januar 2013 - ADAC-Pressesprecher Klaus Reindl hat im PHOENIX-Interview die Reformpläne Verkehrsminister Ramsauers zur Flensburger Verkehrssünderdatei kritisch bewertet:
"Ich weiß nicht, ob Strafen das allein selig machende sind." Es würden immer härtere Strafen gefordert, "aber unserer Ansicht nach bringen immer ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung der Linken zu stoppen.
"Die Bespitzelung einer demokratischen Partei ist einer Demokratie unwürdig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der Linkspartei grundsätzlich zu überdenken.
"Die Beobachtung der Linken muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden und nicht nur da und dort", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsch ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heute verkündeten Umfrageergebnisse für eine Bürgerversicherung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Die Einführung einer 'Bürgerzwangsversicherung' wie SPD und Grüne es fordern, die alle Bürger in ein Einheitssystem drängt, löst kein einziges ...
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Frankfurt (ots) - Jenseits einer Bewertung der Frage, ob die Studentin Schavan vor 30 Jahren bei ihrer Doktorarbeit eine Täuschungsabsicht verfolgt oder bloß wissenschaftlich unsauber gearbeitet hat, ist es unzumutbar, das Verfahren derart lange in der Schwebe zu halten.
Frau Schavan hat das Recht auf eine faire Behandlung. Die Universität Düs ...
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Berlin (ots) - Gestern fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Das Wahlbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird trotz Verlusten die stärkste Kraft in der neuen Knesset.
Die Regierungsbildun ...
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Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments,Elmar Brok(CDU) wirft dem britischen PremierministerDavid Cameronvor, er wolle das Rad der Geschichte zurückdrehen.
"So einfach ist das aber nicht", sagte Brok der in Bi ...
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Berlin (ots) - CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff warnt davor, auf die Forderungen des britischen PremierministersDavid Cameroneinzugehen.
"Es darf nicht noch mehr Ausnahmen für Großbritannien geben und deshalb sehe ich auch keine Notwendigkeit, den Wünsc ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Europarede des britischen PremiersDavid Cameronscharf kritisiert.
"ObDavid Camerondie Geister wieder los wird, die er gerufen hat, d ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, sieht keine Notwendigkeit, Großbritannien stark entgegenzukommen.
"Wir haben großes Interesse daran, dass Großbritannien vollwertiges Mitglied der
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Berlin (ots) - Der britische PremierministerDavid Cameronhat in seiner heutigen Grundsatzrede zur Europapolitik dringende Reformen der Europäischen Union angemahnt und bis 2017 ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU angekündigt.
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