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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Justizministerin klagt über Blockadehaltung von Innenminister Friedrich!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bei ihrem Versuch einen Weg zu finden, wie Verbraucher vor überzogenen Mahngebühren für angebliches illegales Herunterladen von Musik oder Filmen geschützt werden können, klagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die Blockadehaltung im Bundesinnenministerium von Hans-Peter Friedrich (CSU).

"Die überzogenen Mahngebühren sind ein großer Missstand. Deshalb habe ich in Übereinstimmung mit Verbra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 20:15:18
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer: Weltbevölkerungsbericht setzt Impulse für zukünftige Entwicklungspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Heute wird der Weltbevölkerungsbericht 2012 des Weltbevölkerungsfonds UNFPA der Öffentlichkeit vorgestellt.

Hierzu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):

"Der diesjährige Weltbevölkerungsbericht des UNFPA enthält wichtige Impulse für die künftige Ausrichtung der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Er eri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 20:13:28
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Deutsche Politik News! Top News: Kolat (Türkische Gemeinde): Verfassungsschutz auflösen/ 'Hand in Hand gegen Rassismus in diesem Land'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Wiesbaden (ots) - Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, fordert die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

"Wir brauchen kein Verfassungsschutzamt in dieser Form. Das muss aufgelöst werden", sagte er bei PHOENIX.

Der Verfassungsschutz sei in dieser Form nicht reformierbar. Weiter setzte sich Kolat für ein neu zu schaffendes Amt zum Schutz der Bürger ein.

"Wir ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 20:09:09
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Keine weiteren Jobs / Thema: Nebeneinkünfte von Abgeordneten!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Dies vorweg: Wenn Franz-Josef Holzenkamp (CDU) versichert, trotz seiner Nebentätigkeiten keine Interessenkonflikte zu haben, dann nehme ich ihm das voll und ganz ab. Seine Unabhängigkeit hat er mehrfach bewiesen.

Holzenkamp war eine treibende Kraft bei der Entwicklung des Mindestlohn-Modells der CDU. Und er fordert jetzt: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit".

Damit soll die in der Fleischwirtschaft verbr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 20:07:22
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Westerwelle lehnt EU-Frauenquote als 'Überregulierung' ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU-Frauenquoten-Entscheidung scharf kritisiert.

In der Sache lasse sich über eine Frauenquote kontrovers diskutieren, aber es sei "sicher nicht die Aufgabe von Brüssel, einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 20:04:15
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: MP Haseloff geht von gemeinsamen NPD-Verbotsantrag durch Bundesrat, Regierung und Bundestag aus / Kanzlerin signalisierte offenbar Zustimmung!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Haseloff: "Die NPD verfolgt Ziele, die im Gegensatz zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 20:02:28
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Deutsche Politik News! Top News: Jan van Aken: Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "2011 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro.

Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den Waffenexporten.

Im Durchschnitt wurden in jedem ihrer Regierungsjahre Exportgenehmigungen im Wert von über 8 Milliarden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 15:26:18
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Schon 100 alte Autokennzeichen werden wieder gültig!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Das Comeback von alten Auto-Kennzeichen in Deutschland ist offenbar ein voller Erfolg.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sind zwei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Wiedereinführung alter Kfz-Schilder fast 100 Altkennzeichen durch das Bundesverkehrsministerium genehmigt worden. Die Zeitung beruft sich auf eine Statistik des Ministeriums.

Demnach ist Sachsen bishe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 15:24:35
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Kreideverzehr im Übermaß!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang etwas missverstanden?

Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Verfassung als "Besatzerdiktat", die ganze widerwärtige Hetze im O-Ton Goebbels?


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 15:22:40
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steinbach fordert von Polen Anerkennung der Rolle der Heimatvertriebenen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am heutigen Mittwoch in Berlin hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgefordert, die Rolle der Heimatvertriebenen bei der Aussöhnung zwischen beiden Ländern anzuerkennen.

"Hier besteht ein Defizit, das es bei den meisten unserer östlichen Nachbarländer schon lange nicht meh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 12:30:21
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: DIE LINKE im Wahlkampf / Demokratie als Diskurs!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Studie »Leben in Ostdeutschland und Niedersachsen« lesen sich auf den ersten Blick als positives Signal für die Linkspartei.

Die Mehrheit der Befragten teilt die Einschätzungen der LINKEN in der Renten- und Lohnpolitik. Auch in der Außenpolitik gibt es Übereinstimmungen. Viele Menschen sind generell gegen Waffenexporte, insbesondere an diktatorische Herrscher und in Krisengebiete.

Do ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 12:28:38
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu Ramsauer!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zeit der Geschenke ist ausgebrochen. Das hat weniger mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest als vielmehr mit dem bevorstehenden Wechsel hin zum Jahr der Bundestagswahl zu tun.

Nach dem Wegfall der Praxisgebühr und der Einführung der "Herdprämie" nun also der Wegfall von Punkten in Flensburg.

Und der Bundesverkehrsminister hat gleich noch etw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 12:15:08
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Altmaier in der Pflicht!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Leutkirch (ots) - Günther Oettinger braucht den Energie-Binnenmarkt für eine glanzvolle Brüssel-Bilanz: Wenn sich 2014 seine Amtszeit als EU-Kommissar dem Ende entgegenneigt, sollten Strom und Gas in der Union längst grenzenlos fließen.

Die Kunden sollten zwischen vielen Anbietern wählen können und so Milliarden sparen, statt wie bisher einer Handvoll Konzernen ausgeliefert zu sein.

Doch bis der frühere baden-württem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 12:13:17
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Jusos fordern von Steinbrück klare Aussagen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Jusos in der SPD haben den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, sich zu den Parteibeschlüssen zur Vermögenssteuer zu bekennen und sein Programm für den Bundestagswahlkampf zu präzisieren.

"Wir erwarten klare Aussagen von Peer Steinbrück zum SPD-Wahlprogramm", sagte Juso-Chef Sascha Vogt dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).

Steinbrück spr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 15:21:34
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Deutsche Politik News! Top News: Zitat: Bosbach - 'Wer in Deutschland ,Ausländer raus' ruft, benimmt sich nicht patriotisch, sondern idiotisch'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. November 2012 - "Wer in Deutschland ,Ausländer raus' ruft, benimmt sich nicht patriotisch, sondern idiotisch."

Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN vom 12. November 2012.

Pressekontakt:

PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
presses ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 15:20:02
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Unersetzlich?

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Ganz ohne einander können sie nicht. Die Grünen nicht ohne Claudia Roth. Und Claudia Roth nicht ohne die Grünen.

In jeder anderen Partei wäre eine Vorsitzende, die bei einer wichtigen Entscheidung so klar den Kürzeren zieht wie die 57-Jährige jetzt im Kampf um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl , nicht mehr zu halten.

Die Grünen dagegen hab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 15:18:22
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bahr droht bei PID eine Schlappe im Bundesrat!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) droht bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) eine Schlappe im Bundesrat.

Dies geht aus Schreiben von Ministerpräsidenten und Gesundheitsministern der Länder hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen.

Die Länder werfen dem FDP-Minister vor, dass seine Verordnung zur Regelung der Embryonen-Tests deutlich über die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 15:15:21
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Minister sieht Versagen der Ermittler - Stahlknecht glaubt, dass NSU-Morde hätten verhindert werden können!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hätten einige, wenn nicht sogar alle Morde des Zwickauer Terrortrios verhindert werden können.

Die Ermittlungsbehörden der zuständigen Bundesländer hätten aber vor Jahren nicht die richtigen Schlüssen aus den vorhandenen Erkenntnissen gezogen.

Das sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) am Montag na ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 15:11:56
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Deutsche Politik News! Top News: Jan van Aken: Bundesregierung bei Waffenexporten ganz weit vorne!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung der Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten gegangen sind.

Van Aken weiter:

"Das zeigt, dass die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und die Fuchs-Panzer für Algerien nur die Spitze de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 15:07:58
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Deutsche Politik News! Top News: Keine Zuschussrente durch die Hintertür!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt:

Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss endlich einsehen: Für ihren ursprünglichen Plan einer Rentenaufstockung auf rund 850 Euro monatlich gibt es keine Mehrheit.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn Frau von der Leyen den erst vor einer Woche mühsam gefundenen Koalitionskompromiss nun in diese Richtung umdeuten will.

Als ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 11:26:12
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Thierse nennt Rechtsextremismus-Studie alarmierend für Bildungssystem und Familie in den neuen Ländern!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Laut Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Zunahme rechtsextremistischer Weltbilder in den neuen Ländern "die Schwäche der Zivilgesellschaft, die es vielerorts in Ostdeutschland noch gibt".

Thierse, der von "erschreckenden Zahlen" sprach, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), die Studie sei eine "alarmierende Anfrage" an das B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 11:24:35
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Deutsche Politik News! Top News: '2+Leif': Grünen-Finanzexperte Schick verlangt Kürzung im griechischen Militärhaushalt und Bekämpfung der Steuerflucht!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Berlin (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, rief Griechenland zu wirksameren Reformschritten auf.

In "2+Leif" sagte Schick: "Es geht insbesondere darum, im griechischen Staatsaushalt an Punkte ranzugehen, an die bisher nicht rangegangen wurde - zum Beispiel den Militärhaushalt.

Es ist absolut unverständlich, dass Griechenland im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung doppelt so v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 11:22:56
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Jagd auf Steuersünder!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Walter-Borjans kann sich des Beifalls der Masse sicher sein.

Wenn der von ihm veranlasste CD-Ankauf dazu führt, dass die Behörden Steuerbetrügern auf die Schliche kommen, trifft das Volkes Seele.

Das ist nachvollziehbar, auch wenn einzelne Beifallklatscher vermutlich selbst bei der Steuererklärung schummeln und somit eine Doppelmoral zeigen.

Steuerbetrug ist ein Ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 11:18:42
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Mehr Sicherheit durch mehr Polizei!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bandidos, Hells-Angels, Salafisten und Neonazis haben in Ralf Jäger (SPD) einen gemeinsamen Feind. Der NRW-Innenminister hat der organisierten Kriminalität und gewaltbereiten Ideologen mit allen polizeilichen Mitteln den Kampf angesagt.

Dafür ist der couragierte Sozialdemokrat nicht hoch genug zu loben. Oftmals gleichzeitig muss die Polizei noch Demos sichern, Randale auf dem Fußballplatz verhindern, Autounfälle aufne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 15:32:59
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Deutsche Politik News! Top News: Von der Leyen bei 'Günther Jauch': Mindestlohn wird im nächsten Koalitionsvertrag stehen!

Deutsche-Politik-News.de | GÜNTHER JAUCH ist eine Produktion von I&U TV im Auftrag der ARD unter redaktioneller Federführung des NDR für das Erste.
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen (CDU) will einen Mindestlohn in Deutschland einführen.

"Der Mindestlohn wird über kurz oder lang kommen", sagte von der Leyen ... bei GÜNTHER JAUCH im Ersten. "Im nächsten Koalitionsvertrag steht das drin!"

Die CDU-Politikerin räumte aber ein, dass der aktuelle Koalitionspartner ihr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 15:30:29
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Arbeitnehmer sehen Signal für Schwarz-Grün!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013.

"Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde", sagt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 15:28:00
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt will um enttäuschte Wähler von Union und FDP werben!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, will im Wahlkampf verstärkt um enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Koalition werben.

Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), die Grünen müssten die Menschen ansprechen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollten.

"Dazu gehören enttäuschte Wähler der Union und der FDP. Wir wären verrückt, de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 13:42:34
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Das Technische Hilfswerk wird finanziell gestärkt!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) können mit einer zusätzlichen Finanzspritze von zwei Millionen Euro für das kommende Jahr 2013 rechnen.

Mit dem Beschluss der christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss und nach dem Ende der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag zeichnet sich der positive Bescheid ab.

Dazu erklärt der innenpolit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 13:41:12
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Gegensatz der Interessen bleibt!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein hehrer Leitspruch der rot-grünen Landesregierung lautet: "Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen".

Die Bürger sollen früher einbezogen, besser informiert und häufiger in Basisabstimmungen zur Urne gerufen werden. Alles richtig im Umgang mit einer bestens vernetzten Informationsgesellschaft; in den allermeisten Politikbereichen ist das auch unstrittig.

Ob damit aber der neue Typus "Wutbürger", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 11:59:20
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Zu NPD-Verbot!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die seit längerem vorliegende Materialsammlung hat offenbar genug Substanz, um nach dem stümperhaften Anlauf von 2003 einen zweiten Versuch zu wagen.

Die NPD ist verfassungsfeindlich, rassistisch und aggressiv. Daran besteht kein Zweifel. Allerdings bleiben Zweifel, ob man das Bundesverfassungsgericht davon überzeugen kann.

Eine weitere Hürde ist der Europäische Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 11:56:04
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