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Karlsruhe (ots) - Endlich ist die quälende Personaldebatte bei der FDP zu Ende. Bis zur Bundestagswahl im September ziehen Philipp Rösler und Rainer Brüderle (hoffentlich) an einem Strang.
Das fulminante Ergebnis der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl v ...
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Leipzig (ots) - FDP-Vize und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt an einen "besonders fairen" Umgang zwischen Union und FDP in der Koalition bis zur Bundestagswahl.
Nach der unions-intern von vielen als Fehler eingeschätzten CDU-Schützenhilfe für die
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Essen (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen prüft, ob es verstärkt Tempolimits auf Autobahnen mit dem Hinweis auf nötigen Lärmschutz verhängen kann.
Federführend für das Land hat die Bezirksregierung Arnsberg nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) mit einem Bochumer Ingenieurbü ...
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Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler und frühere Präsident des Internationalen Seegerichtshofs, Rüdiger Wolfrum, hat das Vorgehen der Universität Düsseldorf in der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kritisiert und Defizite benannt.
"Das Verfahren der Aberkennung weist Defizite auf, die sich ...
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Berlin (ots) - Sturmfest und erdverwachsen seien die Menschen zwischen Harz und Nordsee, heißt es im Niedersachsenlied.
Seit Sonntag wissen wir, dass sie auch perfekte Krimis abliefern können. Allein mit der Aufklärung hapert es noch.
Für ihre Landespolitik haben sie eine Lösung gefunden. Doch was wollten sie den
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Karlsruhe (ots) - Sieg ist Sieg, auch wenn der Ball in der allerletzten Sekunde der Nachspielzeit eher zufällig über die Torlinie kullert.
So wie im Sport ist es auch in der Politik. Am Ende zählt einzig und allein das Ergebnis, die Frage, wie es zustande kam, interessiert hinterher niemanden mehr.
So dürfen Sozialdemokraten und ...
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Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat das Scheitern der Linken bei der niedersächsischen Landtagswahl beklagt und Konsequenzen gefordert.
"Das ist eine schwere Niederlage", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir sind ...
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Berlin (ots) - Großprojekte, das wissen wir aus leidvoller Erfahrung, haben ihre Tücken.
Sie brauchen mehr Zeit als gedacht; kosten mehr Geld als veranschlagt; und irgendwann entwickeln sie ein Eigenleben, das vor allem aus Trotz gegen jegliche Planung zu bestehen scheint.
Die Linkspartei macht diese Erfahrung gerade wieder. Ein ...
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Osnabrück (ots) - Schwere Stunden für die Linken: Sie hatten auf Rückenwind aus Niedersachsen gehofft.
Doch stattdessen sind sie aus dem Landtag gefegt worden. Schlechter hätte das Wahljahr 2013 für sie nicht beginnen können.
Auch die Aufstellung ihres Spitzenteams für die
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Regensburg (ots) - Totgesagte leben länger, heißt ein altes Sprichwort.
Im Besonderen gilt es für die FDP. Was wurde den Liberalen vor der Wahl in Niedersachsen nicht alles prophezeit? Drei oder gar zwei Prozent, im günstigsten Fall nur eine Zitterpartie rund um die Fünf-Prozent-Hürde.
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Essen (ots) - Nein, es gibt keine Leihstimmen.
Die CDU verwaltet nicht Säcke von Stimmen, die sie für eine Wahl verleihen könnte an eine andere Partei.
Wähler sind frei, sie fühlen sich auch immer freier. Von Leihstimmen zu sprechen, offenbart ein Bild vom Wähler als einem unfreien Wesen, d ...
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Chemnitz (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hält sich eine erneute Kandidatur als Vize von Parteichef Philipp Rösler vorerst noch offen.
Über diese Fragen habe er "überhaupt noch nicht nachgedacht", sagte Zastrow der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe) und fügte hinzu: "Ich werde es mir gut überlegen."
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Frankfurt/Oder (ots) - Clever war das, was sich Philipp Rösler da ausgedacht hat.
In einem kurzen Augenblick unverdienter Machtfülle hat er dem Fast-Putschisten Rainer Brüderle den Parteivorsitz angeboten. Der zauderte und lehnte schließlich ab.
Nun darf er den Spitzenwahlkämpfer mimen. Schafft es die
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Halle (ots) - Mit seinem Manöver hat Rösler die anhaltenden Schwierigkeiten der Partei nicht verringert.
Im Gegenteil, er hat die Zerrissenheit der FDP noch vergrößert.
Denn der Machtkampf innerhalb der Freien Demokraten ist nicht entschieden, sondern lediglich vertagt worden. Aus Feigheit. ...
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Flensburg (ots) - Ob Rösler oder Brüderle die FDP führt, wäre den meisten Wählern gleichgültig, wenn die Partei eine Vorstellung hätte, was sie politisch will.
Bei all der Streiterei um Personalien, zunächst um Westerwelle, dann um Rösler, ist das Profil der Liberalen komplett verloren gegangen.
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Bielefeld (ots) - Die FDP ist und bleibt Deutschlands merkwürdigste Partei.
Dem sensationellen 9,9-Prozent-Triumph in Hannover folgten am frühen Morgen erst ein Rücktrittsangebot des Vorsitzenden, dann ein Kneifen des möglicherweise neuen Chefs - und plötzlich sitze ...
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Bremen (ots) - Was tut man, wenn einer am Stuhl kleben bleibt, auf dem ein anderer Platz nehmen will?
Man stellt einen zweiten Stuhl dazu.
Statt Rösler oder Brüderle, also Rösler und Brüderle. In der Theorie ein Kapitän und eine Sturmspitze (so die FDP), die in der Praxis schnell zu Pat und Patachon ausarten kann.
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Bielefeld (ots) - Elmar Brok, Europaabgeordneter und Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, hat an die FDP appelliert, sich in Niedersachsen nicht als Wahlsieger aufzuspielen.
Die Liberalen hätten ihr Ergebnis mit "ungewollten Leihstimmen" erzielt, sagte Brok der i ...
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Berlin / Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und FraktionschefChristian Lindnerhat die Personalentscheidungen der FDP-Führung begrüßt.
"Wir haben heute eine überraschende personelle Verstärkung beschlossen. Ich sehe darin eine Bündelung der Kräfte", sagte Lindner der "W ...
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München (ots) - Der asiatische Bambus hat sich am Ende doch als widerstandsfähiger erwiesen als die deutsche Eiche!
Rainer Brüderle, der vor einiger Zeit Philipp Rösler mit diesem Vergleich aus der Botanik ärgerte, geht als Verlierer aus dem parteiinternen Machtkampf hervor.
Er ist nun zwar Spitzenkandidat - aber ein Spitzenkand ...
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Berlin (ots) - Zumindest für die Zeit des Wahlkampfes sind nun alle Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition oder ein Ampelbündnis vom Tisch.
Die beiden politischen Lager sind jetzt so fest gefügt wie lange nicht. Es kann nur noch um Schwarz-Gelb oder Rot-Grün gehen.
Wie sehr sich diese Lage im Bewusstsein der Wähler fest ...
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Bonn/Berlin (ots) - Hermann Gröhe hat sich nach der Wahlniederlage in Niedersachsen enttäuscht geäußert: "Das ist eine schmerzhafte Nacht gewesen," sagte der CDU-Generalsekretär im PHOENIX-Interview.
Dennoch zeigte sich Gröhe mit Blick auf die Bundestags ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Januar 2013 - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht den Erfolg der SPD in Niedersachsen alleine als Verdienst der Landespartei.
"Das ist ein Sieg, den sich die niedersächsische
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Januar 2013 - Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, hat ungeachtet der Personaldiskussion massive Kritik am Auftreten der FDP-Führung geübt.
"Ich habe die Erwartung sowohl an Rainer Brüderle als auch an Philipp Rösler als auch zum Beispiel an Christian Lindner, dass alle einmal ihr persönliches Ego beis ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude hat nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen eine Wende in der Bildungspolitik angekündigt:
"Wir haben gesagt, dass wir mit dem ersten rot-grünen Haushalt auch die Studiengebühren abschaffen werden," sagte er im PHOENIX-Interview.
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 21. Januar 2013 - Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring kann sich die Wahlniederlage von David McAllister in Niedersachsen nicht erklären:
"Wir haben eine erfolgreiche Politik gemacht. Die Leute waren ja auch zufrieden. Es hat über 60 Prozent Zustimmung zu dieser ...
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Berlin (ots) - Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) die Politiker in Union und FDP, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen.
"Der Wahlausgang in
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Leipzig (ots) - Das Wahlergebnis von Niedersachsen wird, nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, die politische Debatte um schwarz-grüne Bündnisse endgültig erledigen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Künast: "Das knappe Ergebnis von
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auch nach der nächsten Bundestagswahl für möglich.
"Die Koalition hat eine gute Chance, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen", sagte er der in Halle ersche ...
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Leipzig (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat seiner Partei geraten, nichts an Stimmen an die FDP zu verschenken.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist: "Wir kämpfen jeder für sich."
Er freue sich ü ...
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