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Unerträglich ist, wenn Polizeigewerkschaftler sich gegen Fragen sperren:
Deutsche Politik News! Top News: Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft (DPolG), wirft der Grünen-Politikern Renate Künast (MdB) 'Klugscheißerei' vor!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Rainer Wendt zu Renate Künast:

Saarbrücken (ots) - Nach der Axt-Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg und dem Tod des Angreifers hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Grüne Renate Künast scharf kritisiert.

Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), der Vorgang werde nun ganz akribisch von der Staatsanwaltschaft untersucht und dann werde ein Urteil gefällt. "Da brauchen w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Juli 2016 @ 00:01:59
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Die deutsche Regierung hat als eine der ersten berichtet wo Handlungsbedarf besteht:
Deutsche Politik News! Top News: Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, begrüßt den Willen und die Bereitschaft zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Beate Rudolf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Deutschland:

Berlin (ots) - Anlässlich des heute bei den Vereinten Nationen in New York vorgestellten Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der weltweiten Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Wir begrüßen, dass die deutsche Regierung die weltweiten Nachhaltigkeitsziele umsetzen w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 18:01:16
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Der Entwurf soll auf Merkels und Gabriels Wunsch Ende August vom Kabinett verabschiedet werden:
Deutsche Politik News! Top News: Bundesministerien streiten über 'Gut leben'-Bericht der Regierung: Passagen seien an 'Dreistigkeit nicht zu überbieten' und völlig inakzeptabel!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum "Gut leben"-Bericht der Bundesregierung:

Düsseldorf (ots) - Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vorangetriebene Dialogprojekt "Gut leben" stößt bei den Fachressorts auf Kritik.

Mit scharfen Worten hat das Bundeslandwirtschaftsministerium den vorläufigen Abschlussbericht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 17:46:42
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Eltern, die ihre Arbeit reduzieren, sollen je 150 Euro im Monat vom Staat bekommen:
Deutsche Politik News! Top News: Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, hält den Plan von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für ein Familiengeld für den 'richtigen Ansatz'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Katarina Barley zum Plan von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für ein Familiengeld:

Osnabrück (ots) - Barley: Politik muss berufstätigen jungen Eltern stärker helfen!

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat es als "genau den richtigen Ansatz" bezeichnet, dass junge Eltern künftig weniger Stunden arbeiten können und als Ausgleich ein staatliches "Familienge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 17:31:11
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Inzwischen hai jeder Sechste in der Bundeswehr einen Migrationshintergrund:
Deutsche Politik News! Top News: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, ist mit der Abbrecherquote im freiwilligen Wehrdienst 'unzufrieden'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ursula von der Leyen zur Abbrecherquote im freiwilligen Wehrdienst:

Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat beklagt, dass die Abbrecherquote von einem Viertel im freiwilligen Wehrdienst zu hoch sei.

"Gute 20 Prozent verpflichten sich nach dem Freiwilligendienst als Zeit- oder Berufssoldat. Das ist ein hoher Wert. Unzufrieden bi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 17:16:59
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Das Land Niedersachsen fürchtet eine geplante Agrar-Novelle in Brüssel:
Deutsche Politik News! Top News: Niedersachsen schafft die neue Grünlandprämie wieder ab: Das 100-Millionen-Euro-Förderprogramm für Landwirte in so genannten benachteiligten Regionen Niedersachsens und Bremens soll 2018 vorzeitig enden!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Grünlandprämie in Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - Die Ausgleichszulage für Dauergrünlandbewirtschafter (AGZ) steht in Niedersachsen vor dem Aus.

Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf Sprecher des niedersächsischen Agrarministeriums und der EU-Kommission.

Demnach soll das 100 Millionen Euro schwere Förderprogramm bereits 2018 vorzeitig enden.

A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 17:01:36
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Der Vorschlag ist gut gemeint, bringt aber nur ein zusätzliches kompliziertes Regelwerk:
Deutsche Politik News! Top News: Manuela Schwesig (SPD), Bundesfamilienministerin, hat den Wahlkampf um die Familien eröffnet und will eine Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld von 300 Euro pro Kind einführen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Vorschlag von Ministerin Schwesig für das Familiengeld:

Cottbus (ots) - In Deutschland mangelt es nicht an familienpolitischen Leistungen. Rechnet man alle zusammen, kommt man auf rund 150 im Gesamtwert von 200 Milliarden Euro.

Elterngeld, Kindergeld, Bafög, Freibeträge, um nur einige der bekannten Maßnahmen zu nennen.

Statt - wie ursprünglich mal geplant - den Leistungsdschungel zu durchforsten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 16:31:36
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Wie kehrt man einem Nachbarn auf der Landkarte den Rücken?
Deutsche Politik News! Top News: Empörung in der EU über Ankaras Gegenputsch: Aber keiner wird am Flüchtlingsdeal rütteln - erst recht niemand wird die Position der Türkei an der Südostflanke der NATO in Frage stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Empörung in der EU über Ankaras Gegenputsch:

Berlin (ots) - Freunde macht sich Recep Tayyip Erdogan gerade nicht in der EU.

Namentlich Konservative ergreifen die Gelegenheit beim Schopf und kramen ihre Vorbehalte gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei heraus. Recht haben sie alle.

Damit jedenfalls, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 16:01:26
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Die Listen mit Beamten und Richtern längst vor dem Putsch zusammengestellt:
Deutsche Politik News! Top News: Haci Halil Uslucan, Leiter des Zentrum für Türkeistudien in Essen, sieht keine Anhaltspunkte für eine Verschwörung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Haci Halil Uslucan zu Verschwörungstheorien zum Putschversuch in der Türkei:

Düsseldorf (ots) - Das Zentrum für Türkeistudien in Essen hält nichts von der Verschwörungstheorie, wonach die regierende AKP oder Erdogan selbst hinter dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei stecke.

"Jetzt schlägt das Imperium zurück. Der Staatsapparat kennt natürlich seine Kritiker", sagte der Leiter des Instituts, Haci Halil Usluc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 15:01:41
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Der Putschversuch vom Wochenende als Vorwand zur Schließung kritischer Medien:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen (ROG): Zahlreiche Nachrichtenwebseiten wurden nach dem Putschversuch vom Wochenende ohne Richterbeschluss gesperrt!

Deutsche-Politik-News.de | Istanbul Bosporus-Brücke 2012

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Christian Mihr zur Sperrung von Nachrichtenwebseiten in der Türkei:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkischen Behörden auf, den Putschversuch vom Wochenende nicht als Vorwand zur Schließung kritischer Medien zu missbrauchen.

In den vergangenen 48 Stunden hat die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) auf Bitten des Büros des Ministerpräsidenten mehr als ein Dutzend Nachrichtenwebseiten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 14:01:56
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Trump steht nicht nur für eine andere Politik, sondern ein anderes Amerika:
Deutsche Politik News! Top News: Die Tage der traditionellen Republikaner sind gezählt: Die Partei, die die USA einst aus der Sklaverei führte, wird von einem bigotten Mann geführt, der offen Rassismus und Diskriminierung predigt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Thomas Spang zu USA/Donald Trump:

Regensburg (ots) - Selbst wenn Donald Trump im November gewinnt, sind die Tage der traditionellen Republikaner gezählt.

Die Partei, die Amerika einst aus der Sklaverei führte, wird von einem bigotten Mann geführt, der offen Rassismus und Diskriminierung predigt.

Die leidenschaftlichsten Verfechter des Freihandels haben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 13:01:12
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Um es klar zu sagen: Die USA sind einfach anders als alle anderen Länder!
Deutsche Politik News! Top News: Curtis Winsor Jr., Trumps außenpolitischer Berater, beschwichtigt und versucht, Ängste in Deutschland klein zu halten: Die EU repräsentiere für Trump bürokratischen Faschismus!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Curtis Winsor Jr. zu Donald Trump:

Berlin (ots) - Auf die Europäische Union kommen im Verhältnis zu den USA schwierige Zeiten zu, sollte Donald Trump Präsident werden.

"Die EU repräsentiert genau das, wogegen Donald Trump eintritt: den schli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 12:01:39
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Die Trump-Bewegung wird als "rechtsextrem-nationalistische Bewegung" charakterisiert:
Deutsche Politik News! Top News: Leonard Zeskind, US-Forscher: Trump reitet auf einer Welle weißer Wut / 'Trump wäre gern ein Tyrann. Aber er ist kein Faschist'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Leonard Zeskind zu Donald Trump:

Berlin (ots) - "Trump wäre gern ein Tyrann. Aber er ist kein Faschist", meint der US-Forscher Leonard Zeskind im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe).

"Er reitet auf einer Welle von weißem Protest und weißer Wut", erläutert der Menschenrechtsaktivist. Er forscht seit vier Jahrzehnten zum Rechtsextremismus in den

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 11:01:27
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Spies hat das Zeug, Humboldt-Forum und Stadtmuseum zu einem großen Ganzen zu fügen:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgemeister, hat vom Chefkurator im Humboldt-Forum und Direktor des Stadtmuseums, Paul Spies, ein neues, Berlin bezogenes Konzept eingefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Humboldt Forum Bau Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jochim Stoltenberg zum Humboldt-Forum:

Berlin (ots) Berlin (ots) - Nur zu und viel Mut muss man dem Chefkurator im Humboldt-Forum und Direktor des Stadtmuseums, Paul Spies, zurufen.

Und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) danken, dass er ein neues, Berlin bezogenes Konzept eingefordert hat.

Er hat sich damit wohltuend von seinem Vorgänger Klaus Wowereit distanziert, der eine esoterisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 10:01:56
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Kann der Sport seine Glaubwürdigkeit wieder zurückgewinnen?
Deutsche Politik News! Top News: Olympia ohne Russland? Das Olympische Komitee (IOC) muss zum Vorwurf des staatsgetragenen systematischen Dopings in Russland entscheiden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Vorwurf des staatsgetragenen systematischen Dopings in Russland:

Düsseldorf (ots) - In Russland wird seit Jahren systematisch gedopt - unter Federführung des Staates.

Was man immer schon geahnt hat, ist nun durch einen Bericht der Welt-Anti-Doping-Agentur belegt.

Der ist allerdings nicht durch engmaschige Kontrollnetze entstanden, sondern durch einen Kr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 08:31:45
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Bis zum Ende des Sommers wird mit einem Abschluss der Ermittlungen gerechnet:
Deutsche Politik News! Top News: Mordfall der chinesischen Studentin Yangjie Li in Dessau-Roßlau: Die Ermittlungen sind laut Generalstaatsanwaltschaft in wenigen Wochen abgeschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Mordfall Yangjie Li:

Halle (ots) - Im Fall der in Dessau-Roßlau getöteten Studentin Yangjie Li könnten die Ermittlungen offenbar bald abgeschlossen sein.

"Ich rechne bis zum Ende des Sommers mit einem Abschluss der Ermittlungen", sagte Klaus Tewes, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).

Erst dann könne entschieden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 08:01:15
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In der SPD wird Natascha Kohnen als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018 gehandelt:
Deutsche Politik News! Top News: Parteitag der Bayern-SPD in Amberg: Natascha Kohnen, Generalsekretärin der bayerischen SPD, hat sich zur neuen 'Mrs. SPD' gemausert!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Schröpf zur Bayern-SPD:

Regensburg (ots) - Der SPD-Parteitag hat nicht die nötigen starken Impulse gesetzt, um die Partei aus dem 17-Prozent-Tal zu führen.

Ob nun kompakt auf sechs Seiten oder in Langform: Der Leitantrag zu mehr sozialem Zusammenhalt bot vor allem Bekanntes und Erwartbares. Der Wow-Effekt fehlte.

Erfolgsversprechender wäre gewesen, die SPD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 00:01:48
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Schmidt ist für Mengendisziplin bei der Milchproduktion und gleichzeitig für den freien Markt?
Deutsche Politik News! Top News: Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bayern, kritisiert das 'taktische Verwirrspiel' von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU)!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Leopold Herz zu Christian Schmidt:

München (ots) - Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisiert die Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vor dem EU-Milchgipfel als "taktisches Verwirrspiel".

Herz: "Plötzlich spricht sich Schmidt für Mengendisziplin bei der Milchproduktion aus, gleichzeitig plädiert er für den freien Markt. Dies widerspricht sich und keiner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Juli 2016 @ 18:01:04
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Von der Erdogan-Regierung inszeniert? Zumindest profitiert sie davon!
Deutsche Politik News! Top News: Ein übler Verdacht: Der Aufstand in der Türkei war eher ein Pütschlein als ein ernstzunehmender Putsch - untypisch für einen ernsten und gut geplanten Umsturz und voller Ungereimtheiten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Carsten Heil zum Aufstand von Teilen des Militärs in der Türkei:

Bielefeld (ots) - Der Aufstand von Teilen des Militärs in der Türkei war wohl eher ein Pütschlein als ein ernstzunehmender Putsch.

Wie Amateure sind die Aufständischen vorgegangen.

Sie haben sogar so dilettantisch gehandelt, dass ein übler Verdacht aufkommt: Die Ereignisse von Freitagnacht waren so untypisch für einen ernsten und gut ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Juli 2016 @ 17:01:30
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Das Verbot der Todesstrafe ist eine Verpflichtung unter dem Statut des Europarats:
Deutsche Politik News! Top News: Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, kritisiert die Debatte über die Todesstrafe in der Türkei: 'Kein Mitgliedsstaat des Europäischen Rates darf die Todesstrafe anwenden'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Thorbjørn Jagland zur Debatte über die Todesstrafe in der Türkei:

Berlin (ots) - Nachdem am Samstag bereits im türkischen Parlament einige Abgeordnete die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert hatten, sprach sich am Sonntag der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrfach dafür aus, darüber Gespräche zu führen.

Der Generalsekretär des Europarates Thor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Juli 2016 @ 16:01:47
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Sicher ist: Ein Partner für Europa kann und wird ein Tyrann wie Erdogan nicht mehr sein!
Deutsche Politik News! Top News: Recep Tayyip Erdogan hat nach der blutigen Freitagnacht Rache geschworen: Die Linken, die Kurden, die Homosexuellen, die Künstler, die Intellektuellen werden die Faust des Regimes zu spüren bekommen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu den Säuberungen von Erdogan:

Ravensburg (ots) - Was ist von einem Staatschef zu halten, der von einem Putsch gegen sich als einem Geschenk Gottes spricht?

Der den offensichtlich ziemlich schlecht orchestrierten Umsturzversuch dazu nutzt, in seinem Land brutal aufzuräumen?

Nichts ist von einem Präsidenten zu halten, der die stetig wachsende Kritik an seiner Herrschaft brüsk beiseite schiebt. Der vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Juli 2016 @ 15:01:37
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Hat die Situation in der Türkei Auswirkungen auf das Flüchtlingsabkommen?
Deutsche Politik News! Top News: Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments beruft nach dem Putschversuch in der Türkei eine Sondersitzung ein!

Deutsche-Politik-News.de | Türkei Istanbul 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Elmar Brok zur Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments:

Bielefeld (ots) - Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments wird am Dienstagmorgen wegen der Krise nach dem Putschversuch in der Türkei zu einer Sondersitzung zusammentreten.

Der Ausschussvorsitzende Elmar Brok sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe), man ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Juli 2016 @ 14:01:17
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Das Wahlergebnis ist für Hübner ein egomanischer Etappensieg:
Deutsche Politik News! Top News: Wahlsieg des vorbestraften Ex-Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner (FDP): Alles beim Alten in Guben - vor Verwaltungsgerichten wird es weitergehen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Wahlsieg des vorbestraften Ex-Bürgermeisters Hübner:

Cottbus (ots) - Nach der Bürgermeister-Stichwahl in Guben ist es nicht viel anders als davor.

Eine deutliche Mehrheit derjenigen, die in die Wahllokale gingen, haben Klaus-Dieter Hübner ihre Stimme gegeben.

Gewählt hat die Mehrheit der Gubener Wähler dabei vor allem einen Mythos. Es sind nämlich die Mythen, die der FDP-Mann gerne über sich selb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Juli 2016 @ 13:01:41
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Verkehrspolitische Geisterfahrt . Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten:
Deutsche Politik News! Top News: Mario Ohoven, Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): Keine weiteren Belastungen und Beschränkungen für Handwerk und Gewerbe - der Mittelstand wird notfalls gegen eine 'Blaue Plakette' klagen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zu Plänen für die Einführung einer "Blauen Plakette":

Berlin (ots) - Zu Plänen für die Einführung einer "Blauen Plakette" erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Die Befürworter einer Blauen Plakette begeben sich auf eine verkehrspolitische Geisterfahrt. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten sind der falsche Weg.

Darunter leidet vor al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Juli 2016 @ 12:01:56
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Ohne Knechte und Mägde ging auf den mittelalterlichen Festen nichts:
Deutsche Politik News! Top News: Grafen, Ritter und Gefolge sind in Festlaune: Mittelalterliche Erlebnistage auf Schloss Lenzburg (Schweiz) vom 22. bis 24. Juli!

Deutsche-Politik-News.de | Museum Aargau
Zu den mittelalterlichen Erlebnistagen auf Schloss Lenzburg:

Im Schlosshof herrscht Hochbetrieb. Es riecht und tönt wie im Mittelalter.

Adelige, Ritter, bewaffnete Söldner, Handwerker, Musiker und das gemeine Volk strömen zur Burg. Was ist hier los?

Kaiser Friedrich I. hat seinen Besuch angekündigt und ein Fest soll gefeiert werden. Mitten in den Festvorbereitungen bewegt sich das Publikum und taucht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Juli 2016 @ 11:01:48
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Der "gesammelte Sachverstand im Ministerium (hat) gegen den Chef keine Chance":
Deutsche Politik News! Top News: Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, zum Fall Tengelmann: Sigmar Gabriel kann seine Ämter nicht trennen / 'Der SPD-Chef gewann wieder mal gegen den Minister'!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Cem Özdemir zum Fall Tengelmann:

Osnabrück (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach der gerichtlich gestoppten Edeka-Tengelmann-Fusion vorgeworfen, wieder einmal seine Ämter nicht getrennt zu haben.

"Es ist doch das klassische Problem Gabriels, dass oft der SPD-Vorsitzende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Juli 2016 @ 10:01:31
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Beide Seiten werden ihre Verpflichtungen laut Altmaier auch weiterhin erfüllen:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, sieht das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei nach dem Putschversuch nicht in Gefahr!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Peter Altmaier zum Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei:

Saarbrücken (ots) - Der Putschversuch in der Türkei wird nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht gefährden.

Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Es gibt bislang kein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Juli 2016 @ 08:01:41
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 2)

Eine Art Revolution nimmt in der Türkei ihren Lauf - mit unklarem Ausgang:
Deutsche Politik News! Top News: Der Putsch nach dem Putsch: Das Ende der säkularen türkischen Republik - die Geburtsstunde der neuen islamischen Republik Erdoğans!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Jürgen Gottschlich zum Putsch in der Türkei:

Berlin (ots) - Auf den Plätzen und Boulevards von Istanbul, Ankara und anderen türkischen Städten wird seit Samstagmorgen der Sieg der Demokratie gefeiert. Das heißt: Einige feiern, während andere angsterfüllt zu Hause sitzen.

Und gefeiert wird auch nicht mit einem "Hoch auf die Demokratie", sondern mit lauten "Allahu akbar"-Rufen.

Aufgerufen zur Verteidig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Juli 2016 @ 00:01:24
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Der Schlag gegen die unabhängige Justiz verstößt gegen die türkische Verfassung:
Deutsche Politik News! Top News: Gescheiterter Putsch in der Türkei: Erdogan bezeichnete den Militärputsch als 'Geschenk Allahs' - er ermöglicht es mit Gegnern einer Präsidialdiktatur aufzuräumen und unliebsame Kritiker loszuwerden!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum gescheiterten Putsch in der Türkei:

Frankfurt (ots) - Es ergibt Sinn, dass Erdogan den Militärputsch als "Geschenk Allahs" bezeichnete - denn er ermöglicht es ihm, jetzt mit Gegnern aufzuräumen und unliebsame Kritiker loszuwerden, um seinem Ziel einer Präsidialdiktatur näherzukommen.

Das verstößt gegen die türkische Verfassung und natürlich auch gegen die EU-Beitrittskriterien.

Es ist ein Schlag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Juli 2016 @ 18:01:58
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Es ist offenkundig, dass die Regierung schwarze Listen in der Schublade hatte:
Deutsche Politik News! Top News: Putschversuch in der Türkei: Erdogan hat die Chance für einen 'Sieg der Demokratie' nicht ergriffen - Haftbefehle für mehr als 2.400 Richter und Staatsanwälte wurden ausgestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Türkei Istanbul 2012

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum Putschversuch in der Türkei:

Berlin (ots) - Die weltweite Solidarität eröffnete dem Autokraten die Chance, sich international als Demokrat zu rehabilitieren und da anzuknüpfen, wo er vor 13 Jahren einmal als Ministerpräsident begonnen hatte: als Reformer und Neuerer, der die Türkei in eine demokratischere Zukunft führt.

Für genau jenen "Sieg der Demokratie", von dem der Ministerpräsident Binali Yildirim nach dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Juli 2016 @ 17:01:09
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