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Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Vorstöße für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.
"Ein Verbot halte ich politisch für unklug", sagte er dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe).
"Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohe ...
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Knappe Mehrheit für Rot-Grün - aber das Rennen ist noch nicht entschieden / FDP kann es schaffen / Klare Mehrheit für David McAllister als gewünschter MP!
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist d ...
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Hamburg (ots) - Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat die Privatisierung der Landeskrankenhäuser in einem vertraulichen Prüfbericht scharf kritisiert.
In dem Dokument, das dem Radioprogramm NDR Info und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden der niedersächsischen Landesregierung zahlreiche Versäumnisse und Fehler bei dem in den Jahren ...
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Mainz (ots) - Der NPD sei es um den Systemwechsel gegangen, erinnert sich NPD-Aussteiger Stefan Rochow im Interview mit dem ZDF-"heute-journal" am Mittwoch, 9. Januar 2013, 21.50 Uhr.
Stefan Rochow war zeitweise Mitglied des NPD-Bundesvorstandes und äußert sich im ZDF erstmals öffentlich.
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Berlin (ots) - Die FDP begrüßt die Weigerung des Bundesfinanzministeriums, Matthias Platzeck (SPD) als neuen Vorsitzenden des BER-Aufsichtsrates zu installieren.
"Es ist richtig, dass ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft mit Ahnung und Zeit Aufsichtsratsvorsitzender wird und nicht ein Regierungsche ...
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Berlin (ots) - Jetzt stellt das Bundesfinanzministerium alles wieder in Frage: Nicht der Politiker Platzeck, sondern ein "Experte aus der Wirtschaft" solle Chef des Gremiums werden.
Das klingt nicht nur wohlfeil, das ist es auch.
Niemand kann zwar etwas gegen mehr Expertise in Aufsichtsräten haben.
Aber das ist vo ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der Technikchef der Berliner Flughafengesellschaft, Horst Amann, sollte nicht an die Spitze der Gesellschaft rücken.
Das erklärte der Fraktionschef der Linken im brandenburgischen Landtag, Christian Görke, gegenüber der "Märkischen Oderzeitung" (Donnerstagausgabe).
Wenn in der kommenden W ...
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Bielefeld (ots) - Die Peinlichkeiten beim Bau des Hauptstadtflughafens gehen weiter. Klaus Wowereits (SPD) überfälliger Rücktritt als Regierender Bürgermeister von Berlin darf aus wahltaktischen Gründen nicht erfolgen.
So wünscht es SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, weil am 20. Januar bei der Wahl in Niedersa ...
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Bielefeld (ots) - Klar, dass CSU-ChefHorst Seehofersich solch eine Wahlkampfmunition nicht durch die Lappen gehen lässt.
Berlin hat seit 1990 mit 45 Milliarden Euro die höchsten Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Gleichzeitig versenken die Berliner Geld auf der Dauerbaustelle d ...
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Essen (ots) - NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat den Entwurf für einen Bildungsstaatsvertrag durch die Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen kritisiert.
"Dieses Vorgehen ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver", sagte Löhrmann den Zeitungen ...
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Berlin (ots) - Die Kultus- und Wissenschaftsminister der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben am heutigen Mittwoch Eckpunkte für einen Bildungsstaatsvertrag vorgelegt.
Er soll die unterschiedlichen Lehrerexamen künftig untereinander anerkennen, die Mo ...
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Regensburg (ots) - In der Theorie klingt der angepeilten Staatsvertrag wie eine schöne neue Bildungswelt.
Von einem Land ins andere umzuziehen, soll für Lehrer kein Problem mehr sein. Aber schon der erste kleine Praxistest fällt mangelhaft aus.
Wie der Lehreraustausch ganz konkret umgesetzt werden soll, dazu gibt es beim bayeris ...
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Berlin / Wildbad Kreuth (ots) - Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), hat auf Einladung der CSU an einem energiepolitischen Gespräch im Rahmen der Klausurtagung in Wildbad Kreuth teilgenommen.
Reck würdigte, dass die Partei die entscheidenden Baustellen der En ...
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Düsseldorf (ots) - Zum Start in das Doppelwahljahr mit Machtentscheidungen für Bayern und den Bund sieht sich die CSU von überragenden Zustimmungswerten getragen.
47 Prozent für die Christsozialen und drei für die Liberalen in Bayern< ...
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Leutkirch (ots) - AusgerechnetHorst Seehoferplant eine Hilfsaktion, damit die Liberalen das Wahljahr politisch überleben.
Die Sorge des gewieften Taktikers gilt dabei weniger der eigenen Hausmacht in Bayern. Dort ist für die CSU eine eigene Regierungsmehrh ...
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Rostock (ots) - Die FDP hat es nicht geschafft, Vertrauen zu bewahren.
Deshalb spielen die allernächsten Wahlergebnisse schon gar keine Rolle mehr
Es geht eher um die Abwägung der einen entscheidenden Frage: Wer schafft es, möglichst viele der FDP-Wähler vom letzten Mal möglichst bald wiede ...
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Regensburg (ots) - Schlimmer geht's nicht mehr.
Das hat man sich bei der FDP schon des Öfteren gedacht - um dann stets vom Gegenteil überzeugt zu werden.
So wie gestern, als die Liberalen einen Umfrageschock sondersgleichen erlitten. Die FDP genießt la ...
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Leutkirch (ots) - Wie aus dem Nichts ist der Rücktritt der baden-württembergischen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) nicht gekommen.
Zu groß war für sie der Druck durch die Dauerkritik aus der Opposition und insbesondere auch aus der eigenen Partei geworden.
In der Demission der Ministerin liegt für die grün-r ...
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Stuttgart (ots) - Der 58-Jährige will die Energiewende vorantreiben, die Stadt von möglichst viel Feinstaub und Autoverkehr befreien, das Angebot an Kita-Plätzen ausbauen, für mehr Wohnraum sorgen, den auch Durchschnittsfamilien bezahlen können, und Stuttgart als Metropole von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur noch mehr Bedeutung verleihen.
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Frankfurt (ots) - Seine große Aufgabe ist es, den von Angela Merkel begonnenen Lagerwahlkampf anzunehmen und der amtierenden Kanzlerin die Alternativen seiner Partei entgegenzusetzen.
Täte er allein das, dann wäre ihm begeistert zuzustimmen, wenn er verkündet: "Ich sage, was ich denke."
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Bonn (ots) - Bonn/Wildbad Kreuth, 7. Januar 2013 - "Wir haben zurzeit keinen Grund zu brüllen. Wir haben auch keinen Grund, die Richtung zu ändern.
Sondern wir können stolz und selbstbewusst auf die Regierungsarbeit dieser Koalition zurückblicken und auf das, was die CSU als konstruktiver Koalitionspartne ...
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Berlin (ots) - Zum Start des Jahres 2013 traten eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft, die zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger führen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Die Union macht es möglich: Sie entlastet die Menschen von Steuern, Abgabe ...
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Essen (ots) - Selbst Teflon nutzt sich ab und bekommt Kratzer. Das ist am Herd so und auch in der Politik, wie man an Klaus Wowereit sieht.
Vieles ist im Laufe seiner Karriere politisch an ihm abgeperlt, aber das Missmanagement beim Bau des Berliner Flughafens bleibt kleben.
Dass er als Aufsichtsratschef zurücktritt, ist das Min ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der nicht enden wollenden Chaos-Meldungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Hauptstadt-Flughafens hat die CSU an den Bund appelliert "zu prüfen, ob man die Anteile des Bundes am Flughafen BER so schnell wie möglich los werden kann".
Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführe ...
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Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Frank Steffel sagte dem Berliner "Tagesspiegel" zu dem BER-Desaster:
"Klaus Wowereit muss einen Neuanfang hinbekommen. Das Maß ist voll".
Das Vertrauen in die Geschäftsführung des BER sei total erschüttert:
"Wenn Flughafen ...
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Berlin (ots) - »Wir können alles - außer Flughafen.«
Dank solcher Sprüche nehmen Berliner und Brandenburger die Serie der Pannenmeldungen von der BER-Baustelle schon lange mit Humor.
Und angesichts der neuesten Umdrehung aus Unfähigkeit und Vertuschung liegt es mehr denn je nahe, den größten anzunehmenden Politunfall der Hauptst ...
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Essen (ots) - Das Debakel um den neuen Berliner Flughafen ist eine Blamage für unser Land.
Was ein Prestigeprojekt sein sollte, ist zum Spottobjekt geworden. Beschädigt ist auch das Vertrauen in Deutschland als Standort für Spitzentechnologie.
Die Konkurrenz in
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Cottbus (ots) - Mit Verantwortung hat das alles nichts mehr zu tun.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck soll neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft werden, nachdem Klaus Wowereit vom selben Posten zurücktrat.
Für wie dumm halten die beiden Ministerpräsidenten eigentlich ihre Wähler?
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Leutkirch (ots) - Seit Jahren ist Klaus Wowereit als Chefkontrolleur des Flughafenprojekts Berlin-Brandenburg in der Verantwortung.
Als sein Vize im Amt des Aufsichtsratschefs sekundiert SPD-Parteifreund und Ministerpräsidentenkollege Matthias Platzeck.
Den zwei Genossen ist es in bemerkenswerter Art und Weise gelungen, sich per ...
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Bielefeld (ots) - Gesucht wird der inzwischen fünfte Eröffnungstermin für den neuen »Willy Brandt«-Flughafen in Berlin-Schönefeld.
Gefunden wurde bislang nicht einmal ein Verursacher des Desasters. Denn mit der Weitergabe des Vorsitzes im Aufsichtsrat von Klaus Wowereit an Matthias Platzeck ist nichts erreicht.
Der Regierende Bü ...
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