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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen Al-Qaida in Mali ausgesprochen.
"Die Staatengemeinschaft kann nicht einfach zuschauen, wie der Norden Malis zum Rückzugsraum für Terroristen wird", sagte der SPD-Sicherheitsexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die absehbare Intervention sei ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 17:18:05 (46 mal gelesen)
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München (ots) - "Vollkommene Politikunfähigkeit" bescheinigt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der CSU und Ministerpräsident Seehofer in Bezug auf die Europolitik:
"Was diese Herrschaften hier an Widersprüchen in die Welt setzen, ist nur noch grotesk. Die CSU sollte ganz damit aufhören, sich zu Euro und Europa zu äußern, es ist nämlich n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 17:15:43 (37 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Die CSU-Politikerin Ilse Aigner, Bezirksvorsitzende von Oberbayern und noch Bundesverbraucherministerin, hat die eigene Koalition vor teuren Wahlgeschenken auf Kosten der Sozialversicherungen gewarnt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Frau Aigner, die im nächsten Jahr in die bayerische Landespolitik wechseln will: Es gebe derzeit grundsätzlich bei den Sozialversicherungen "w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 14:49:23 (28 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.
Damit verbessert sie die Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen, fairen und sozialen Wettbewerb. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Mit dem Beschluss hat der Deutsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 14:17:12 (39 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert.
"Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Offensichtlich habe die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 13:47:51 (44 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Angela Merkel und ihr Finanzminister haben offenbar erkannt, dass ihr bisheriger Umgang mit der Schuldenkrise zunehmend in die Defensive führt.
Zu reaktiv, nur unter dem Druck der neuesten Hiobsbotschaften handelnd. Nun schaltet Berlin auf Reformkurs: Fast alles muss anders werden in der EU.
Zweifel sind angebracht ob des raschen Kurswechsels. Denn längst g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 13:44:04 (48 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Nur eine Eintagsfliege!
Die Forderung ist knackig: kein Atommüll in Salz. Doch ob dieser Vorstoß der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion eine längere Halbwertzeit als eine medienwirksame Eintagsfliege hat, erscheint fraglich.
Als sicher kann bislang nur eines gelten: Radioaktive Abfälle haben in einem ehemaligen löchrigen und unzureichend gegen Wasserzuflüsse abgeschotteten Bergwerk wie der Salzm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 13:42:02 (35 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Eigentlich könnte man sich ja ganz entspannt zurücklehnen. Wie im Kino, sich zurücklehnen und dabei zusehen, wie sich die Bremer CDU selbst zerfleischt.
Könnte man, wenn das Stadium nicht längst überwunden wäre, an dem man sich an dem Gezänk noch ergötzen könnte. Nein, das Gezerre und Gezicke, die Winkelzüge und Intrigen, Ränkespiele und Manöver überstrapazieren die Geduld aller ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 13:39:58 (35 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Potsdam - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet, dass sich die Debatte über seine Vortragshonorare zum "Bumerang" für die Regierungsparteien entwickeln wird.
In der Aufzeichnung der Sendung "Hörbar Rust" für Radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte er am Mittwochvormittag:
"Diejenigen, die sich schon gegen die gültige Transparenzrichtlinie gewehrt haben, sind Vertreter von CDU/CSU und FDP ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 14:41:36 (35 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Ihre öffentlichen Bekundungen, für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften zu sorgen, haben die Koalitionsfraktionen heute ad absurdum geführt: In der Sitzung der Rechtsstellungskommission fegten sie nicht nur den Vorschlag der Opposition vom Tisch, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben.
Union und FDP lehnten es auch ab, sich mit den seit Jahren vorliegenden Vorschlägen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 14:39:14 (39 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum Abschluss des XXI. Kongresses der Europäischen Volkspartei in Bukarest erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der Europäischen Volkspartei (EVP).
Das gemeinsame Programm der christlich-demokratischen Parteienfamilie in E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 14:34:35 (33 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Heute findet die 2./3. Lesung des 8. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) statt.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stärken wir Markt und Wettbewerb dort, wo es sinnvoll ist, und setzen gleichzeitig klare Regeln, wo Wettbewerb sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 14:32:49 (44 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Nach der Debatte um die Polizei-Kooperation Deutschlands mit Weißrussland verweigert sich die Bundesregierung einer Debatte über die Zusammenarbeit mit anderen autoritären Staaten.
"Die Bundesregierung nimmt keine derartige Kategorisierung von Staaten vor, in denen deutsche Polizeibeamte im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit seit 2006 tätig waren", schrieb Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) in einer dem " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 13:57:49 (49 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin hat die EU-Reformpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert.
Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Schäuble will das Gekungel fortsetzen." Offenbar im Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi abzuräumen.
"Die schlagen zum Beispiel einen Schuldentilgung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 13:55:59 (26 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel heute und morgen haben die Grünen ihre Kritik an Plänen der Bundesregierung zur Stärkung der EU-Kommission verschärft.
"Die Idee eines ,Spar-Kommissars´, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, nationale Haushalte einfach zurückweisen oder für ungültig erklären kann, lehnen wir ab", sagte Grüne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 13:54:29 (49 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Wolfgang Schäuble ist ein Herzens- Europäer alten Schlages: Der Druck der Schuldenkrise ist für ihn die ultimative Chance, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben und mehr Integration durchzusetzen.
Ein mächtiger Brüsseler Sparkommissar soll den EU-Staaten künftig das Schuldenmachen austreiben. Er soll die Macht bekommen, im Alleingang Änderungen an nationalen Budgets zu erzwingen.
Der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 13:52:35 (41 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Für dieses Treffen sei kein Kuhhandel geplant, versichert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle treuherzig. Doch genau darauf wird es am 4. November hinauslaufen.
"Gibst du mir, so geb ich dir" - das ist das eigentliche Überlebensprinzip dieser Koalition.
So können die Liberalen darauf hoffen, dass sie ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durchsetzen. (...) Im Gegenzug wird die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 11:13:42 (48 mal gelesen)
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Essen (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält an einem EU-Beitritt Kroatiens fest. "Es wird keine Rabatte geben, aber auch keine nachträglichen Erschwerungen", sagte er der WAZ-Mediengruppe.
Er reagierte damit auf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der zuletzt einen EU-Erweiterungsstopp gefordert hatte.
Westerwelle hält dagegen, was vereinbart sei, müsse auch gelten. Der aktuelle Bericht der EU-Kom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 14:48:06 (28 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) hält nichts von einem Moratorium für die Praxisgebühr.
Ein entsprechender Vorschlag des CDU-Politikers und derzeitigen Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm, sei "Humbug", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Wenn die Praxisgebühr erst einmal ausgesetzt sei, werde sie auch nicht wiede ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 14:45:55 (35 mal gelesen)
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Köln (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte angekündigt, die Asylverfahren beschleunigen und die Visumpflicht für Serben und Mazedonier rasch wieder einführen zu wollen.
"Diese Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich ist blanker Populismus", sagte Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 14:43:57 (42 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Landessportbund (LSB) Sachsen-Anhalt kritisiert offen das neue Sportfördergesetz.
Der Entwurf in seiner jetzigen Form würde mittelfristig zu einer "Kleinstaaterei" im Sport des Landes führen, sagte LSB-Präsident Andreas Silbersack der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe).
Der LSB hatte zuletzt versucht, Änderungen am Gesetzestext durchzuboxen. Insgesamt schlug er 29 modif ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 14:40:54 (27 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Oktober 2012 - Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, hat sich im PHOENIX-Interview zum Eckpunktepapier der SPD über Nebeneinkünfte von Parlamentariern geäußert.
"Wir wollen einen Fortschritt erreichen bei der Transparenz von Einkünften aus Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete." Dies sei notwendig, damit sich die Bürger ein umfas ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 14:38:59 (45 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen gefordert.
"Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient haben, müssen aufgewertet werden", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Bei unserem Konzept bleibt das Prinzip der Rentenversicherung gewahrt", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 14:10:11 (49 mal gelesen)
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Köln (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen Vorstellungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewandt, nach der Bundestagswahl 2013 eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP anzuführen.
"Wenn Steinbrück jetzt schon anfängt zu "ampeln", kann ich ihm nur sagen: Versuchen Sie's erst gar nicht! Die Grünen sind nicht die Reha-Stati ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 14:04:00 (36 mal gelesen)
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Essen (ots) - Europa steht am Scheideweg.
Entweder entschließen sich die Nationalstaaten sehr bald für mehr Europa und eine tiefere politische Integration, oder aber die Krise führt uns direkt zurück in die Kleinstaaterei, in nationale Egoismen und schließlich - in die globale Bedeutungslosigkeit.
Dazwischen gibt es wenig. Viel Zeit für den nötigen Umbau der europäischen Institutionen wurde bereits vergeudet, die Fli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 13:58:03 (40 mal gelesen)
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Essen (ots) - Nachdem Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD wird, stellt sich die FDP auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein.
Damit habe die SPD "das entscheidende Feld für die Debatte im nächsten Jahr abgesteckt", sagte Außenminister Guido Westwelle (FDP) der WAZ-Mediengruppe.
H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 11:24:01 (39 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die Universität Düsseldorf wegen des Verfahrens gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) scharf kritisiert.
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu Frau Schavan", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf den Vorwurf, sie habe bei ihrer Doktorarbeit getäuscht.
"Und ich bin e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 11:21:49 (37 mal gelesen)
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Köln (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt Rückendeckung von Professor Andreas Fischer-Lescano - jenem Mann, der Anfang 2011 die Affäre um die Doktorarbeit des ehemaligen Ver-teidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Rollen brachte.
"Das, was bisher an Text-übernahmen bekannt ist, rechtfertigt nicht zwingend den Schluss, von einer Täuschungsabsicht zu sprechen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 11:20:04 (30 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung, heißt es landläufig.
Dass dies nicht immer so ist, zeigt der Fall um Bildungsministerin Annette Schavan, deren Doktorarbeit massiv in der Kritik steht. Auf Angriff setzen alle beteiligten Parteien - an der Zahl sind es drei - und alle liegen mit dieser Strategie daneben.
Allen voran die Ministerin, deren Ansehen allein durch den Vorwurf der Täuschung so schwer un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 @ 11:17:42 (22 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat eine rasche Entscheidung im koalitionsinternen Streit um die Praxisgebühr gefordert.
"Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Das muss bald mal endgültig entschieden werden." Er werbe "entschieden" dafür, die Praxisgebüh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 14:15:19 (31 mal gelesen)
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