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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat einen Bericht des "Spiegel" zurückgewiesen, demzufolge sie mit "Gregor Gysi als Solo-Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf" ziehen werde.
"Das sind Spekulationen", sagte Parteisprecher Alexander Fischer dem "neuen deutschland".
Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur falle wie angekü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Januar 2013 @ 15:10:51
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Essen (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Rückzug nahegelegt und sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen.
Er oder sie solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Januar 2013 @ 19:47:31
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Halle (ots) - Angesichts des wachsenden Interesses an den Stasi-Akten werden in der schwarz-gelben Koalition Rufe nach einer Verlängerung der Bestandsgarantie für die Behörde laut.
"Ich könnte mir vorstellen, dass die Behörde ihre Eigenständigkeit auch über 2019 hinaus behält", sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Re ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Januar 2013 @ 19:45:57
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Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Bundesbürgern und der Industrie trotz des Ausstiegs aus der Atomkraft und angesichts der laufenden Energiewende die Angst vor einem Energie-Blackout genommen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Januar 2013 @ 19:43:01
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Lübeck (ots) - "Strom darf kein Luxusgut werden", fordert Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). "Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Preisentwicklung in einem vertretbaren Rahmen bleibt", sagte er in einem Interview der "Lübecker Nachrichten" (Sonnabendausgabe).
Es sei aber von Anfan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Januar 2013 @ 19:40:53
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zum zentralen Vorhaben erklärt, sollte er im Herbst zum Bundeskanzler gewählt werden.
"Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms geh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Januar 2013 @ 19:39:28
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Tarifgespräche für die Beschäftigten der Länder Ende Januar haben sich die Arbeitgeber in Stellung gebracht.
"6,5 Prozent sind völlig absurd. Eine solche Erhöhung wird kein Finanzminister der 16 Bundesländer sich leisten können", sagte der langjährige Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Hart ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Januar 2013 @ 19:38:02
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Leipzig (ots) - Die Politik macht die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten für die bei den Verbrauchern eingetretene Verwirrung um die neue Rundfunkabgabe verantwortlich.
Johannes Beermann (CDU), Staatskanzleichef in Sachsen und verantwortlich für die Koordination der Medienpolitik der von der Unio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Januar 2013 @ 19:34:31
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Hannover (ots) - Hannover. Unmittelbar vor Beginn des FDP-Dreikönigstreffens gibt es nach einem Bericht der "Neuen Presse" aus Hannover (Sonnabend-Ausgabe) mehrere Hinweise auf eine tatkräftige Beteiligung des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher an der zukünftigen personellen Aufstellung seiner Partei.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Januar 2013 @ 19:30:17
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat seine Kritik am Einkommen deutscher Regierungschefs verteidigt.
"Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte Steinbrück dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungspersonen in der Wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Januar 2013 @ 15:29:56
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Sonntag in Stuttgart hat der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing ein Ende der Personaldebatte in seiner Partei gefordert.
"Wir müssen endlich aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen und uns auf unsere Inhalte konzentrieren", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Januar 2013 @ 15:27:44
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Minden (ots) - Als ob die FDP sonst keine Sorgen hätte. Als ob es nicht viel eher politische als personelle Probleme gäbe. Als ob die Partei nichts aus ihrer erfolglosen Exorzierung von Guido Westewelle gelernt hätte.
Jedenfalls inszeniert sie dasselbe Spektakel nun mit dessen Nachfolger Philipp Rösler in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Januar 2013 @ 15:16:35
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Bielefeld (ots) - Ohne eine Niederlage bei den Landtagswahlen in Niedersachsen kann die FDP bei der Bundestagswahl nicht erfolgreich sein.
Denn wenn die Liberalen am 20. Januar den Sprung in den Landtag schaffe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Januar 2013 @ 14:33:32
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Regensburg (ots) - Königsmord verschoben, Burgfrieden in der FDP, aber die dramatischen innerparteilichen Probleme nicht gelöst - so lauteten die Schlagzeilen nach dem Dreikönigstreffen der FDP vor zwei Jahren.
Seinerzeit hatten jubelnde Liberale im Stuttgarter Staatstheater Guido Westerwelle den Rücken ges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Januar 2013 @ 14:29:44
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Berlin (ots) - Die FDP ist von allen guten Geistern verlassen. Sie führt gerade vor, wie eine traditionsreiche und um das Land verdiente Partei dabei ist, sich auf den politischen Selbstmord einzulassen.
Nach einhelliger Erkenntnis aller Meinungsforscher im Lande ist die Geschlossenheit einer Partei die w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Januar 2013 @ 14:24:08
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Leipzig (ots) - Der CDU-Bundesminister Peter Altmaier hat eine Mitverantwortung der Union für das Schrumpfen der Koalitionspartner an der Seite von Angela Merkel abgelehnt.
Angesichts der Zustimmungsdellen von S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Januar 2013 @ 14:20:18
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Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends gewinnt die Union im Vergleich zu Mitte Dezember (21.12.2012) einen Punkt hinzu und erreicht 41 Prozent.
Dies ist ihr höchster Wert seit November 2007.
Die SPD verliert einen Punkt auf 29 Prozent. Die Grünen verlieren eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 15:05:48
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Berlin (ots) - Regierung nutzt Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Aufkündigung des Allparteienkonsenses über den Vorrang der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Inland!
Ohne Not und praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit kündigt die Bundesregierung einen atompolitischen Allparteienkonsens auf, der seit Jahrzehnten nicht in Frage gest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 15:03:02
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat ihr Vorgehen bei Geisterfahrten vereinheitlicht.
Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) berichtet, gibt es seit Jahresbeginn eine genaue Regelung, wie die Beamten vorzugehen haben, um Unfälle zu verhin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:43:02
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Bundeshaushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen.
Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:40:57
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Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die hohe Abbrecherquote bei freiwillig Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr beklagt und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Handeln aufgefordert.
"Man kann bei einer Abbrecherqu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:38:10
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Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der Atomenergie in Deutschland nie wieder eine politische Chance.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) wies Altmaier damit auch einen gegenteiligen Vorstoß des deutschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:33:50
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Verwunderung hat die Bielefelder Grünen-Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann auf die Äußerungen von CSU-ChefHorst Seehoferund NRW-CDU-Chef Armin Laschet reagiert, die ein schwarz-grünes Bündnis nach der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:16:24
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Düsseldorf (ots) - Der in der Kritik stehende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will auch bei einem knappen Ergebnis seiner Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar um sein Amt kämpfen.
Er werde auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" sein Amt nicht aufgeben, sagte Rösler na ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:14:02
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Hagen (ots) - Als der Stern des Vorsitzenden zu sinken begann und seine "Parteifreunde" (einer der heuchlerischsten Begriffe, die es gibt) mit Blick auf die anstehende Landtagswahl nervös wurden, da warf er das Handtuch und trat zum nächsten Parteitag nicht mehr an.
Der Mann hieß Guido Westerwell ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:10:57
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Leutkirch (ots) - Die CSU wünscht dem anderen immer dann gerne gute Besserung, wenn sie darauf hinweisen will, wie krank er ist.
Horst Seehofer macht sich öffentlich Sorgen um die FDP, das ist berechtigt, denn der Partei geht es miserabel.
Seehofers eigentliche Botschaft aber lautet, dass e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:08:17
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Düsseldorf (ots) - Nach Lage der Dinge wird die politische Farbenlehre im Bundestag Ende September womöglich um eine Komponente ärmer sein.
Gelb könnte fehlen, weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Ausgerechnet die FDP, die in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:06:01
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Regensburg (ots) - steht vor einem Superwahljahr, das die politische Landschaft kräftig durcheinanderwirbeln könnte - so sehr, dass kein Stein mehr auf dem anderen steht.
Den Auftakt erleben wir in 16 Tagen in Niedersachsen, wo man mit Fug und Recht von einer Richtungswahl sprechen kann. Denn am 20. Januar steht mehr auf dem Spiel als die Zuku ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:01:45
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Essen (ots) - Es ist eine Ironie, dass just CSU-ChefHorst Seehoferso unbefangen mit den Grünen als Partner der Union kokettiert. Und doch hat es seine eigene Logik.
Schwarz-Grün klappt eher, wenn jene vorangehen, denen man es am wenigsten zutraut, nicht
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:01:01
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Bielefeld (ots) - Es gibt unter Parteien Liebesheiraten und Vernunftehen.
Zur letzten Kategorie gehört die große Koalition aus Union und SPD. So ein Bündnis geschieht eher zufällig. Schwarz-Grün im Bund würde wohl auch nur aus Mangel an Alternativen zustande kommen.
Kanzlerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 12:58:26
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