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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorstoß der Linkspartei, griechische Schwarzgelder in Deutschland einzufrieren, ist bei den anderen Parteien auf Skepsis und Ablehnung gestoßen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, sagte der "Saarbrüc ...
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Berlin (ots) - Die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Monat Dezember zeigen trotz eines kleinen Anstiegs der Arbeitslosigkeit die besondere Stärke des deutschen Arbeitsmarktes.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Auc ...
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Lübeck (ots) - Die Grünen haben die für 2013 auf rund 2.000 Firmen angewachsene Zahl der Ausnahmen bei der Umlage für erneuerbare Energien(EEG-Umlage) als "nicht nachvollziehbar" kritisiert.
Die Fraktionsvizevorsitzende Bärbel Höhn sagte den Lübecker Nachrichten(Donnerstag): "Diese Befreiung dürfte in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro kost ...
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Berlin (ots) - Die Großspender halten sich noch zurück. Im Jahr 2012 erhielten die Parteien von ihnen nur 1,3 Millionen Euro.
Wie viele Spendengelder insgesamt geflossen sind, ist indes noch nicht bekannt. Denn Parteispenden müssen nur dann unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließe ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn fordert Qualitätskriterien für Transplantationszentren.
"Der Gemeinsame Bundesausschuss kann Standards und Mindestmengen für Transplantationszentren festlegen", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Auch über eine Red ...
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Hamburg (ots) - Die Wahlentscheidung in Niedersachsen wird noch einmal ein Stück spannender.
Die politischen Lager sind etwas dichter aneinandergerückt. Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl behaupten SPD und Grü ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Höhe des Kanzlergehalts erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth:
"Steinbrück hat den Blick fürs große Ganze verloren und das Wohl Deutschlands verloren. Sein Gebaren gleicht einem Arbeitssuchenden im Bewerbungsgespräch, der nur über seine Gehaltsvorstellungen spricht, ...
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Leipzig (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler soll Politik machen und Reformen verkaufen, statt die Lage der Partei zu erschweren.
Das sagte Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Erfahrung ostdeutscher FDP-Verbände aus den 90ern lautet:
Die Parteispitze muss Politik ...
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Saarbrücken (ots) - Radfahrer können womöglich bald aufatmen: Die in Deutschland bestehende Dynamopflicht für Fahrräder steht auf der Kippe.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, prüft das Bundesverkehrsministerium die Abschaffung der seit den 70er Jahren bestehenden Pflicht. Eine endg ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag legt die Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Beschäftigtenzahlen zusammen mit den Arbeitslosenzahlen für Dezember vor.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Im Jahr 2012 waren rund 41,5 Millionen Menschen in
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Bielefeld (ots) - Die Debatte um Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, politische Spitzenämter wie das des Kanzlers würden zu gering bezahlt, sorgt weiter für Unruhe in der SPD.
Stephan Weil, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Niedersa ...
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Köln (ots) - Der Personalrat im Haus von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich in einem Brief an die Mitarbeiter über dessen Personalpolitik beschwert.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). In dem Protestschreiben, das dem Blatt vorliegt, ist von "überfallartigen Umsetzungen von Referatsleitungen" die ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der CSU sollen künftig mehr Mittel für die Rehabilitation von älteren Arbeitnehmern bereitgestellt werden, damit die Menschen bis zum 67. Lebensjahr die Belastungen im Arbeitsleben körperlich und psychisch besser meistern können.
"Wir müssen das Reha-Budget mit der demog ...
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Leipzig (ots) - Die Existenz der FDP ist, nach den Worten des schleswig-holsteinischen FDP-Politikers Wolfgang Kubicki, "gefährdet".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Kubicki unmittelbar vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart auf di ...
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Leutkirch (ots) - Es ist schon erstaunlich, welche Allgemeinplätze uns Bundesumweltminister Peter Altmaier zum Jahresbeginn als Neuigkeiten verkauft: Dass die Energiewende bisher wenig koordiniert voranholperte, ist längst bekannt.
Dass insbesondere auf Bundesebene noch viele Hausaufgaben zu ma ...
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Bielefeld (ots) - Der CDU-Generalsekretär will im Bundestagswahlkampf gegen die "Steuererhöhungsorgien" von SPD und Grünen zu Felde ziehen.
Doch das geheime Sparpaket, an dem im Bundesfinanzministerium gearbeitet wird, spricht eine andere, klare Sprache: Auch Schwarz-Gelb plant neue Belastungen für die Bü ...
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Flensburg (ots) - Die Zahlen und Fakten zeigen eine gewisse Tendenz beim Thema Parteispende: Wer Lobbyarbeit betreibt, ist offenkundig vorsichtiger geworden.
Parteispenden von Hotelketten unmittelbar vor einem massiven Steuergeschenk sind für das Image weder der betroffenen Partei noch des Wirtschaftsunternehmens förderlich.
Die ...
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Osnabrück (ots) - Niemand gibt ziellos Geld aus, schon gar nicht Unternehmen und Verbände. Stets sind mit Parteispenden Erwartungen verbunden.
Und nicht nur kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, große tun es selbstverständlich noch viel besser. Es ist deshalb höchst aufschlussreich zu sehen, wer wem wie viel zahlt.
Schade ...
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Essen (ots) - Die Bundesregierung will in diesem Jahr der zunehmenden Abzockerei mit Gewinnspielverträgen per Telefon einen Riegel vorschieben.
Solche Verträge sollen zum Schutz der Verbraucher künftig nur noch schriftlich und nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden können.
Ein entsprechender Gesetzentwurf des Justizminister ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hält es für einen vernünftigen Weg, wenn alle Parteien künftig keine Spenden von Unternehmen mehr annehmen würden.
"Wenn sich einzelne Parteien dem aber verschließen, führt dies zu einer Benachteili ...
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Berlin (ots) - Aus Anlass des 50. Geburtstages des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erklärt dessen Präsident Prof. Lauk:
Der Wirtschaftsrat Deutschland darf dieses Jahr ein Goldenes Jubiläum begehen: Wir werden 50 Jahre alt und dies ist gleichermaßen ein Grund zur ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei sieht Anknüpfungspunkte für ein gemeinsames Vorgehen beim Kampf gegen Steuerhinterziehung in Griechenland.
Wie der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet, schlugen die Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kip ...
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Leipzig (ots) - In der Debatte um die umstrittene Wirkung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nach dessen Bemerkungen zum "Frauenbonus" von Angela Merkel und zur Gehaltsfrage des Bundeskanzlers hat Steinbrücks Studienfreund, der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, dem Sozialdemokraten im Vergleich zum FDP-Vo ...
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Berlin (ots) - 2013 geht die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in ihre neue Arbeitsperiode.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
Mit Jahresbeginn 2013 startet die neue Arbeitsperiode d ...
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Essen (ots) - Das Wort "Wir" wird wohl das SPD-Schlagwort des neuen Jahres werden.
Schon Peer Steinbrück bemühte bei seiner Bewerbungsrede zum SPD-Kanzlerkandidaten immer und immer wieder den Gemeinsinn stiftenden Begriff und forderte für ganz Deutschland mehr "Wir" und weniger "Ich".
Min ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat ihre Partei kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zu Geschlossenheit aufgerufen und ein Ende der Personaldebatte über Parteichef Rösler gefordert.
"Es geht nicht um Ämter, sondern um Inhalte. Wir werden in Stuttgart deutlich machen, dass wir alle ...
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Düsseldorf (ots) - Viel Zeit zum Anlauf nehmen haben Deutschlands Politiker im neuen Jahr nicht.
Bereits am 20. Januar bestimmen die Niedersachsen, welchen Kurs die im Bundestag vertretenen Parteien mit Blick auf die Wahl im September einschlagen werden.
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Cottbus (ots) - Die Zeit sei noch einmal zurückgedreht ins Jahr 2009, dem Jahr der letzten Bundestagswahl . Damals erlebte das Land keinen Wahlkampf, sondern einen Wahlkrampf.
Ermattet von der Finanzkrise kamen Union und SPD kuschelnd aus der Großen Koalit ...
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Trier (ots) - Die Zeit sei noch einmal ins Jahr 2009 zurückgedreht. Damals erlebte das Land keinen Wahlkampf, sondern einen Wahlkrampf.
Ermattet von der Finanzkrise kamen Union und SPD kuschelnd aus der großen Koalition. Und vor allem Angela Merkel versetzt ...
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Stuttgart (ots) - Seine Feststellung, deutsche Kanzler verdienten gemessen an ihrer Leistung viel zu wenig, ist eine Provokation.
Nicht, weil sie falsch wäre. Schließlich haben viele vor Steinbrück das Beispiel vom besser verdienenden Sparkassendirektor bemüht, um auf eine gewisse und unbestreitbare Schieflage hinzuweisen.
Doch ...
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