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Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments,Elmar Brok(CDU), hat in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) das Eingreifen Frankreichs in Mali begrüsst und Solidarität mit ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkels Mali-Politik kritisiert.
"Wie immer taucht die Kanzlerin in solchen Prozessen eher ab, wartet hin und erklärt nicht", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausga ...
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Leipzig (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hat vor einer Niederlage beim Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und den Bundestag zur Zurückhaltung gemahnt.
Kauder sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): ...
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Bielefeld (ots) - Manchmal macht schon der Ton die Musik.
"SPD und Grüne darf man nicht allein regieren lassen. Es kommt nur Mist dabei heraus" - mit diesen Worten warb der Exchef der Linken Oskar Lafontaine am Wochenende für ein rot-dunkelrot-grünes Bündnis.
Wer hätte angesich ...
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Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Kostenexplosion und ständigen Verschiebung der Eröffnung des neuen Berliner Flughafens haben Politiker aus CDU und SPD einen anderen Umgang mit Projekten dieser Größenordnung gefordert.
"Wir brauchen eine andere Art von Bürgerbeteil ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Da muss es schon etwa verwundern, dass der Minister derzeit offenbar nichts anderes zu tun hat, als in einem Wüstenstaat, der alles andere als ein Vorbild in Sachen Klimaschutz ist, einen "Club der Energiewendestaaten" aus der Taufe zu heben.
Atomausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien brauchen nicht noch eine Organisa ...
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Osnabrück (ots) - Endlich kommt Bewegung in die Debatte um kriminelle Ärzte.
Auch das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium prüft nun Verschärfungen im Strafrecht.
Das ist gut so. Denn die Patienten müssen darauf vertrauen können, dass ihr Haus- und Facharzt an die bestmögliche Versorgung und nicht zuerst an seinen Geldbeute ...
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Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer pauschalen Steuerentlastung für deutsche Reeder eine Absage erteilt.
In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der dem Radioprogramm NDR Info exklusiv vorliegt, schreibt Schäuble, es sei "nicht möglich, eine ganze Wirtschaftsbranche von der Versicher ...
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Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker und OB von Tübingen, Boris Palmer, sieht beim Bahnprojekt Stuttgart 21 eine ähnliche Gefahr wie beim geplanten Berliner Großflughafen BER.
In der SWR-Sendung "2+Leif" sagte Palmer: "Wenn wir jetzt nicht aussteigen, wird es genauso kommen wie in Berlin. Die Kosten werden noch weit über die 6,8 Milliarden Euro ...
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Köln (ots) - Der Politologe Franz Walter glaubt nicht, dass NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafteine geeignete Ablösung für Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidatin wäre.
"Wäre Frau Kraft dann wirklich in Berlin, dann hätten (...) die Medien aus dem Regierungsviertel ein schönes neues Opfer ...
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Regensburg (ots) - Wie wollen wir sie haben, unsere Politiker? Ausweichend, unverbindlich, mit einer Sowohl-als- auch-Rhetorik - klammheimlich bemüht, es sich mit niemandem zu verscherzen?
Die alle unbequemen Dinge - siehe Euro-Rettung - in Geheimzirkeln ausmauscheln und dann als "alternativlos" verkaufen?
Angela Merkel hat dies ...
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat den Plänen der Schwesterpartei CSU für eine Pkw-Maut in Deutschland ungewöhnlich deutlich den Kampf angesagt.
"Wenn die
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Saarbrücken (ots) - Die SPD hat die Koalition vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern gewarnt.
"Ich warne die Koalition davor, das Gesetz mit der Brechstange durchdrücken zu wollen und damit wie einst beim Melderecht in ein politisches Desaster hinein zu la ...
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Bielefeld (ots) - Lebensschützer warnen vor der weitgehenden Freigabe von Sterbehilfe in Deutschland.
Am 31. Januar entscheidet der Bundestag über einen neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch.
»Bisher gibt es zu dem sehr weitereichenden Gesetzesvorschlag der FDP-Justizministerin keine ...
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Bielefeld (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Bundeskabinett mit der Stimme der Kanzlerin eine weitgehende Freigabe der Sterbehilfe in Deutschland auf den Weg gebracht.
Nur der Bundestag kann das jetzt noch stoppen - sofe ...
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Bielefeld (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister spekuliert im Fall einer Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag nicht auf einen Wechsel nach Berlin.
"Ich bin Ministerpräsident, ich bleibe Min ...
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Hamburg (ots) - Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth (57), weiß, wie man jede Party retten kann.
Dem Magazin NEON (Ausgabe 2/2013, ab heute im Handel) sagte sie: "Wenn man ein Lied von Gloria Gaynor auf einer Party auflegt, bleibt keiner sitzen."
Dass sie in der Politik als bunter Vogel wahrgenommen wird, stört sie nicht ...
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Berlin (ots) - Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, fordert auch deutsche Hilfe für Mali.
"Wenn wir in Europa zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stehen, können wir uns keinen Unilateralismus leisten", sagte Arnold dem Tagesspiegel (Montagausgabe, 14. Januar ...
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Essen (ots) - Es ist viel zu ernst und kein Kartenspiel, aber den Schwarzen Peter hat die Staatsanwaltschaft schon. Die Beweislage gegen Christian Wulff ist offenbar dünn.
Ob Anklage erhoben wird oder nicht, die Justiz wird es niemandem recht machen können.
Es ist nicht mal ein Jahr her, dass sie die Aufhebung der Immunität des ...
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Bielefeld (ots) - Da leistet sich die Staatsanwaltschaft in Hannover ja eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen einen echten Knaller: Sie will - so hören wir - das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Christian Wulf ...
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Hannover (ots) - Was für eine Woche für Christian Wulff (CDU). Am Anfang stand die Trennung von seiner Frau Bettina, die er "abgöttisch" geliebt hatte.
Am Ende der Woche nun wird bekannt, dass der Altbundespräsident offenbar nicht mit einer Anklage wegen Korruption zu rechnen hat.
Das eine ist eine persönliche Tragödie, das ande ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verbindet sein politisches Schicksal mit dem Erfolg des Berliner Großflughafens BER:
"Entweder das Ding fliegt oder ich fliege", sagte Platzeck ... bei GÜNTHER JAUCH im Ersten.
Auf einen Eröffnungstermin für den Flughafen wollte sich der SPD-Politiker aber nic ...
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Berlin (ots) - Kurt Beck hegt keinen Groll mehr gegen seine Parteigenossen Franz Müntefering,Frank-Walter Steinmeierund Peer Steinbrück.
Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 14. Januar 2013) sagte Beck über seinen Rücktritt als SPD-Bundesparteivorsitzender 2008 am Schwielowsee:
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Düsseldorf (ots) - In Berlin bleibt alles beim Alten: Niemand fliegt.
Das gilt auf absehbare Zeit für Passagiere des Pannen-Flughafens genauso wie für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
Wie nicht anders zu erwarten war, haben SPD und
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Cottbus (ots) - Klaus Wowereit darf seinen Job als Regierender Bürgermeister von Berlin behalten.
Sonderlich glücklich sah der Bedrängte nach dem erwartungsgemäß gescheiterten Misstrauensantrag allerdings nicht aus. Wie auch?
Der Bruchpilot weiß wohl ebenfalls nur allzu gut, dass die parlame ...
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Ulm (ots) - Hätte die SPD rechtzeitig einen Nachfolger aufgebaut oder hätte die in Berlin mitregierende CDU einige Prozentpunkte mehr auf der Brust und einen eigenen zugkräftigen Frontmann in ihren Reihen, Klaus Wowereit wäre vermutlich nicht m ...
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Mainz (ots) - K-Frage: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verliert dramatisch an Zustimmung.
Gefragt, wen die Deutschen lieber als Regierungschef/-in hätten, sprechen sich jetzt 65 Prozent (+11) für Angela Merkel und nur noch 25 Prozent (-11) für Peer Steinbrück aus (weiß nicht: 10 Prozent) ...
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Köln (ots) - SPD verliert bei Sonntagsfrage leicht - FDP bleibt gegenüber Vorwoche stabil!
Die Zustimmung für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist im Vergleich zum Vormonat eingebrochen. Mit seiner Arbeit sind im Januar nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Die ...
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Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen läuft es auf
ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb hinaus.
Die CDU erreicht in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfr ...
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