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Berlin (ots) - Die SPD hat die soziale Gerechtigkeit wiederentdeckt. Wie ernst es ihr damit ist, darüber kann der Wähler aber nur spekulieren.
Bereits jetzt erkennen kann er immerhin, wie ernst es Peer Steinbrück damit ist. Gerechtigkeit wird für ihn dort zum Thema, wo sie für ihn erfahrbar ist. Das macht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. Dezember 2012 @ 13:06:03
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundeskanzler ist eben nicht der Vorstandschef einer Deutschland AG mit Millionengehalt und Aktienpaket, sondern - vielleicht klingt das ja ein wenig verstaubt - der erste Diener seines Landes.
Nicht ungewöhnlich ist es allerdings, wenn höhere Amtsträger nach ihrem Ausscheid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. Dezember 2012 @ 13:03:36
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Bielefeld (ots) - Warum nur hat Peer Steinbrück sich auf diese Debatte eingelassen?
So recht der SPD-Kanzlerkandidat in der Sache hat, so intensiv muss er sich fragen lassen, ob er die Bundestagswahl überhaupt gewinnen will.
Denn es ist mehr als eine Ungeschicklichkeit nach der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. Dezember 2012 @ 13:01:09
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Bielefeld (ots) - Der falsche Mann hat zum falschen Zeitpunkt einen richtigen Vorschlag gemacht. Obwohl er in der Sache richtig liegt, ist Peer Steinbrück erneut mit voller Wucht ins Fettnäpfchen getreten.
Das Monatsgehalt Angela Merkels beträgt aktuell 16 085,91 Euro. Ja, gewiss, die Bundeskanzlerin wird davon leben können. Und richtig ist au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. Dezember 2012 @ 12:58:14
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Düsseldorf (ots) - Eines kann man Peer Steinbrück wirklich nicht nachsagen: Dass er nicht alles versucht, sich den Weg ins Kanzleramt zu verbauen.
So nutzt er die politische Ruhe zwischen den Jahren, um das seiner Meinung nach geringe Gehalt eines Bundeskanzlers anzuprangern.
Gut, diese Diskussion wird seit Jahr und Tag geführt. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. Dezember 2012 @ 12:55:16
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Mainz (ots) - Wäre Peer Steinbrück ein Bayer, man würde ihn schon lange ein politisches Urviech nennen. Aber auch so ist er, der gebürtige Hamburger, eins.
Das Wesen des politischen Urviechs besteht darin, Wahrheiten oft so brachial zu verkünden, dass die meisten Zuhörer vor den Kopf gestoßen sind. Auch ist das Differenzieren nicht die Stärke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. Dezember 2012 @ 12:51:53
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Cottbus (ots) - Eine Debatte darüber zu führen, ob ein Bundeskanzler angesichts der wachsenden Verantwortung und der hohen Belastungen des Amtes genug verdient, ist legitim.
Aber warum ausgerechnet Peer Steinbrück der Auffassung ist, diese Diskussion anstoßen zu müssen, ist ein Rätsel.
Steinbrück muss höllisch aufpassen, 2013 ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. Dezember 2012 @ 12:46:28
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Düsseldorf (ots) - Natürlich hat Peer Steinbrück recht. Wer so viel Verantwortung, Arbeit und Kritik wie ein Kanzler aushalten muss, hat ein besseres Gehalt verdient als ein Sparkassendirektor.
Die 17.000 Euro im Monat, die ein Kanzler respektive eine Kanzlerin erhält, sind zwar kein Klacks, aber im Vergleich zu den Einkommen von Wirtschaftsgr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. Dezember 2012 @ 12:43:20
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Osnabrück (ots) - Was ist nur los mit Peer Steinbrück?
Die Debatte über seine üppigen Rednerhonorare ist noch nicht ausgestanden, da redet er schon wieder über Geld. Mit einer an Naivität grenzenden Offenheit lässt er sich aufs politische Glatteis führen.
Der Kanzlerkandidat beklagt, der Regierungschef sei vergleichsweise unterb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. Dezember 2012 @ 12:40:38
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Essen (ots) - Hagen. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) drängt darauf, die Sanktionen für geringfügige Verstöße von Hartz-IV-Empfängern bei der Stellensuche zu lockern.
"Wenn nur Termine bei den Jobcentern überschritten werden, sollte dies kein Sanktionsgrund sein", sagte Schneider im Interview mit der Westfalenpost (Montagausgabe). " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Dezember 2012 @ 19:50:34
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei hat die FDP gebeten, mit ihr zusammen rasch einen Banken-Untersuchungsausschuss im Bundestagsausschuss einzurichten.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht: "Wenn der gute Wille da ist, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Dezember 2012 @ 19:47:20
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Berlin (ots) - In der Linkspartei ist skeptisch auf die Ankündigung der SPD reagiert worden, künftig die Nachrichtendienste stärker vom Parlament überwachen zu lassen.
»Geheimdienst heißt Geheimdienst, weil er im Geheimen arbeitet«, sagte die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak der in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Dezember 2012 @ 19:45:09
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Leipzig (ots) - Mit einem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle statt Philipp Rösler hätte die FDP die Chance "auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern und auf zwei bis drei Prozentpunkte mehr bei der Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Dezember 2012 @ 10:36:06
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Berlin (ots) - Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Entwicklungsminister Dirk Niebel die Personaldebatte um die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler weiter vorangetrieben.
Er hielte es für "ein Zeichen von innerparteilicher Demokratie", wenn sich auf dem FDP-Bundesparteitag im M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 14:14:32
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Essen (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat einen massiven Ausbau von Solaranlagen zur Energiegewinnung entlang von Autobahnen und Schienentrassen ins Gespräch gebracht.
"Wir haben enormes theoretisches Potenzial für die nächsten Generationen von Solarmodulen. Allein an den Randstreifen von Autobahnen und entlang unserer Schie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 11:22:49
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Halle (ots) - Die Linkspartei wird den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi als alleinigen Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl 2013 schicken.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 11:21:03
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Bielefeld (ots) - Stellen wir nur der guten Ordnung halber fest: Es gibt eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Sie ist von einer Parlamentsmehrheit bis 2017 gewählt. Akuter Bedarf an Kandidaten für das Amt besteht nicht.
Gäbe es ihn, hätten wir folgendes Bild: SPD-Innenminister Jäger oder -Finanzminister Walter-Borjans stünden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 11:19:17
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Ulm (ots) - Bei der Definition des Pflegebegriffs gekniffen; die Hilfe für Demenzkranke verbessert; die Versicherungswirtschaft hofiert - so lässt sich Gesundheitsminister Daniel Bahrs (FDP) Pflegereförmchen zusammenfassen.
Unverständlich ist, dass es mehr als anderthalb Jahrzehnte nach Einführung der Pflegeversicherung noch immer nicht geling ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 11:15:27
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Osnabrück (ots) - Drei Wochen vor der Landtagswahl ist in der Wählergunst (noch) keine Bewegung erkennbar.
Auch nach der Prognose des Internetportals election.de hält der Trend zu Rot-Grün an. Gleichwohl ist Spannung angesagt, da FDP und Linke an der Schwelle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 11:12:03
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU), hat Konsequenzen für den Fall gefordert, dass westdeutsche Pharmaunternehmen in der DDR nachweislich Medikamente an Patienten testen ließen, ohne dass diese davon wussten.
Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Sams ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 11:09:48
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Essen (ots) - Erst durch eine Klage des Springer Verlages ist jetzt die Katze aus dem Sack.
Demnach hat das zwischen 2005 und 2009 von Peer Steinbrück geleitete Finanzministerium satte 1,8 Millionen Euro für die Beratung an eine Wirtschaftskanzlei gezahlt.
Ebendiese Kanzlei hat dann zwei Jahre später den SPD-Abgeordneten eingela ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 11:05:43
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Düsseldorf (ots) - Wie sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Beratungsdienste der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Anspruch genommen.
Dies geht aus einer Auflistung des Ministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 11:02:49
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will den Bundesrechnungshof bitten zu prüfen, ob die Zahlungen des Bundesfinanzministeriums an die Anwaltskanzlei "Freshfields Bruckhaus Deringer" in Höhe von 1,8 Millionen Euro rechtens waren.
"Im Finanzministerium arbeiten hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 11:00:46
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Bremen (ots) - Dass der SPD-Politiker diesen Betrag für seine Auftritte nimmt, ist nicht illegal - das gilt es zunächst festzuhalten.
Dass er aber genau in der Kanzlei redet, die er vorher noch für gute Bezahlung als Politik-Mitgestalter engagiert hatte, ist schlicht dämlich.
Wie bitteschön kann man eine größere Nähe zwischen Po ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 10:55:37
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Osnabrück (ots) - Man mag darüber streiten, ob es ein Geschmäckle hat, dass Peer Steinbrück für ein generöses Salär eine Rede bei einer Kanzlei gehalten hat, die während seiner Zeit als Finanzminister horrende Beraterhonorare kassierte.
Ein Skandal ist das aber nicht. Denn rechtlich ist Steinbrück nichts vorzuwerfen. Ihm ist das Geld zu gönnen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 10:51:53
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Berlin (ots) - Das Problem ist die Verlagerung von Kernaufgaben des Staates an private Dienstleister wie die Vergabe von Gesetzesentwürfen an Anwaltskanzleien, die womöglich auch noch für Betroffene arbeiten, zum Beispiel eben für Banken.
Die von der neoliberalen Politik der letzten zwanzig Jahre betriebene sogenannte Verschlankung des Staates ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 10:48:51
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek hat der Bundesregierung eine massive Unterfinanzierung der Bahn in NRW vorgeworfen.
Wie im Straßenbau "ist auch hier die Benachteiligung eklatant", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).
Der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:59:00
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Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhofft sich von einem Einsatz unabhängige Gutachter eine Beschleunigung der oftmals langwierigen Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen.
Im kommenden Jahr werde der Medizinische Dienst der Krankenkassen "verpflichtet, innerhalb von fünf Wochen über ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:56:45
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Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
In einer dem Blatt vorliegenden E-Mail ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:51:47
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Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen wollen das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ändern.
Künftig sollten auch Politiker zum Regierungschef gewählt werden können, die nicht dem Landtag angehören, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Parlament, der in Düsseldorf er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:45:58
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