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Bonn (ots) - Bonn/Wildbad Kreuth, 7. Januar 2013 - "Wir haben zurzeit keinen Grund zu brüllen. Wir haben auch keinen Grund, die Richtung zu ändern.
Sondern wir können stolz und selbstbewusst auf die Regierungsarbeit dieser Koalition zurückblicken und auf das, was die CSU als konstruktiver Koalitionspartne ...
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Berlin (ots) - Zum Start des Jahres 2013 traten eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft, die zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger führen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Die Union macht es möglich: Sie entlastet die Menschen von Steuern, Abgabe ...
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Essen (ots) - Selbst Teflon nutzt sich ab und bekommt Kratzer. Das ist am Herd so und auch in der Politik, wie man an Klaus Wowereit sieht.
Vieles ist im Laufe seiner Karriere politisch an ihm abgeperlt, aber das Missmanagement beim Bau des Berliner Flughafens bleibt kleben.
Dass er als Aufsichtsratschef zurücktritt, ist das Min ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der nicht enden wollenden Chaos-Meldungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Hauptstadt-Flughafens hat die CSU an den Bund appelliert "zu prüfen, ob man die Anteile des Bundes am Flughafen BER so schnell wie möglich los werden kann".
Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführe ...
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Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Frank Steffel sagte dem Berliner "Tagesspiegel" zu dem BER-Desaster:
"Klaus Wowereit muss einen Neuanfang hinbekommen. Das Maß ist voll".
Das Vertrauen in die Geschäftsführung des BER sei total erschüttert:
"Wenn Flughafen ...
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Berlin (ots) - »Wir können alles - außer Flughafen.«
Dank solcher Sprüche nehmen Berliner und Brandenburger die Serie der Pannenmeldungen von der BER-Baustelle schon lange mit Humor.
Und angesichts der neuesten Umdrehung aus Unfähigkeit und Vertuschung liegt es mehr denn je nahe, den größten anzunehmenden Politunfall der Hauptst ...
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Essen (ots) - Das Debakel um den neuen Berliner Flughafen ist eine Blamage für unser Land.
Was ein Prestigeprojekt sein sollte, ist zum Spottobjekt geworden. Beschädigt ist auch das Vertrauen in Deutschland als Standort für Spitzentechnologie.
Die Konkurrenz in
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Cottbus (ots) - Mit Verantwortung hat das alles nichts mehr zu tun.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck soll neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft werden, nachdem Klaus Wowereit vom selben Posten zurücktrat.
Für wie dumm halten die beiden Ministerpräsidenten eigentlich ihre Wähler?
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Leutkirch (ots) - Seit Jahren ist Klaus Wowereit als Chefkontrolleur des Flughafenprojekts Berlin-Brandenburg in der Verantwortung.
Als sein Vize im Amt des Aufsichtsratschefs sekundiert SPD-Parteifreund und Ministerpräsidentenkollege Matthias Platzeck.
Den zwei Genossen ist es in bemerkenswerter Art und Weise gelungen, sich per ...
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Bielefeld (ots) - Gesucht wird der inzwischen fünfte Eröffnungstermin für den neuen »Willy Brandt«-Flughafen in Berlin-Schönefeld.
Gefunden wurde bislang nicht einmal ein Verursacher des Desasters. Denn mit der Weitergabe des Vorsitzes im Aufsichtsrat von Klaus Wowereit an Matthias Platzeck ist nichts erreicht.
Der Regierende Bü ...
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Hagen (ots) - Es sollte ein Prestige-Objekt werden. Aber es gerät zum Gegenteil.
Seit Monaten spottet halb Europa über den neuen deutschen Hauptstadt-Flughafen. Nun hat das Projekt der Peinlichkeiten ein neues Kapitel.
Man mag schon gar nicht mehr genau nachfragen, welche technischen Hindern ...
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Regensburg (ots) - Bau-Katastrophe und Informationsdesaster in Berlin: Ein großes Thema für die Wirtschaft - im nächsten Akt des Dauer-Dramas um den Hauptstadtflughafen "Willy Brandt".
Und das nicht nur, weil das Mega-Projekt ständig teurer wird. Der ökonomische Schaden für viele kleine und große Unternehmen ist schon jetzt beträchtlich. ...
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Mainz (ots) - Es ist grundsätzlich nicht unmöglich, einen Flughafen pannenfrei zu erweitern oder ihn sogar auf der grünen Wiese komplett neu zu errichten.
Die Beispiele Frankfurt und München haben das gezeigt. Was also ist da in Berlin los?
Auch andern ...
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Essen (ots) - Martina de Maizière, die Ehefrau von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, hat ein bemerkenswertes Interview gegeben.
Ihr Mann als Kanzler? "Irgendwann ist auch mal gut", sagt sie. Da spricht eine Frau, deren Mann als zuverlässige Größe uneitel und zuverlässig die Arbeit erledigt, die man ihm auferlegt.
In
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Partei nach dem Dreikönigstreffen zu einem Ende der Personaldebatte aufgerufen.
"Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
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Karlsruhe (ots) - Natürlich liegt es nicht an Philipp Rösler alleine. So unglücklich ihr junger Vorsitzender die FDP auch führt: Am Rand des Abgrundes steht die Partei nicht erst seit dem Tag, an dem sie sich von Guido Westerwelle zu emanzipieren begann.
Im Prinzip geht es mit den Liberalen bereits seit H ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück über eine komplette Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin kritisiert.
"Ich kann mich nicht erinnern, dass er sich als Ministerpräsident von
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Essen (ots) - Steinbrücks Kritikern möchte man zurufen: Lasst die Tassen im Schrank.
Hat Deutschland nicht andere Probleme als das Gehalt der oder des Regierungsvorsitzenden?
Wie geht es eigentlich mit dem Euro weiter? Mit Deutschland oder
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Hagen (ots) - Auch ich glaube nicht, dass mir ein Pinot Grigio für weniger als 5 Euro schmecken würde.
Auch ich hätte gerne viel Zeit für einen Nebenjob, der mich zum Einkommensmillionär machen würde.
Auch ich finde es unangemessen, dass ein Bundeskanzler weniger verdient als ein Sparkassendirektor.
Und auch ich h ...
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Heidelberg (ots) - Man meint das Zähneknirschen aus dem Willy-Brandt-Haus förmlich zu hören: Warum kann denn dieser Steinbrück nicht einmal den Mund halten?!
Mit jedem Interview, das er gibt, macht er alles nur noch schlimmer. Als "Kanzlerkandidat außer Kontrolle" nimmt er den Sozialdemokraten scheinbar ohne politisches Gespür jede Chance, Mer ...
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Düsseldorf (ots) - Erst der Honorar-Ärger, dann die Debatte ums Kanzlergehalt, und jetzt stößt Peer Steinbrück die Genossen in NRW vor den Kopf.
Ohne Not befeuert der Kanzlerkandidat mit Wohnsitz Bonn die Debatte um einen Komplett-Umzug der Regierung nach Berlin.
Wer es gut mit ihm meint, spric ...
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Osnabrück (ots) - Peer Steinbrück gibt sich stur und beharrt auf seinen "Wahrheiten". Was bleibt ihm auch anderes übrig?
Angeschlagen versucht der Kanzlerkandidat, wieder Tritt zu fassen, nachdem er mit unbedachten Anmerkungen über Kanzlerbezüge den Wahlkampfauftakt der SPD vermasselt hat.
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Bielefeld (ots) - Die Pkw-Maut geistert alle Jahre wieder durch die politischen Reihen. Es ist allzu verlockend, die für Luftverschmutzung, Lärm, Unfälle und Dauerstau verantwortlichen Autofahrer zur Kasse zu bitten.
Und: Bedingt wäre es ja auch sinnvoll. Nur die Furcht vor der Strafe beim nächsten Wahlgang hat die Maut bisher verhindert. Aber ...
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Leutkirch (ots) - Es gibt kein Vertun. Niedersachsen ist eine Art von Testwahl.
Wenn Rot-Grün es hier schafft, Schwarz-Gelb abzulösen, wenn die FDP versagt, dann steht auch Merkels CDU erst einmal bescheiden da. Dann hat s ...
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Halle (ots) - Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe dafür, sich einer Kennzeichnung von Polizisten zu widersetzen.
Das Argument, die Beamten müssten nach Einsätzen gegen besonders kriminelles Klientel um Leib und Leben fürchten, ist hanebüchen.
Eine individuelle Kennzeichnung bedeutet ja nicht, dass jeder Beamte mit Name und Adre ...
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Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) distanziert sich vom Streit um die Führungsspitze seiner Partei.
"Ich unterstütze meine Partei, zum Beispiel im Wahlkampf an diesem Wochenende in Niedersachsen, aber an Personaldebatten beteilige ich mich nicht", sagt Westerwelle der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (M ...
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Berlin (ots) - Das Problem der FDP ist nicht allein ihr profilloser Führungsmann. Das Problem der FDP ist ihr marktradikales Programm.
Mit dem Ruf nach Aufweichung des Kündigungsschutzes und der Verteufelung von Mindestlöhnen gewinnt man keine Wahlen mehr.
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Halle (ots) - Rösler will nicht richtig kämpfen. Doch gehen will er auch nicht.
Das kann man durchaus verstehen. Denn es war nicht der amtierende Vorsitzende, der die FDP dort hingebracht hat, wo sie jetzt ist.
Der Hauptverantwortliche heißt Guido Westerwelle. Er hat es nicht vermocht, aus ...
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Ulm (ots) - Wer sich vom Dreikönigstreffen der FDP Harmonie unter den führenden Liberalen erhofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Doch die überfällige Klärung der Machtverhältnisse lässt ebenso auf sich warten.
Ein bisschen hat zwar Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel den Aufstand geprobt. Aber dann hat ...
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Hagen (ots) - Aus der Abwärtsspirale heraus helfen in der Politik vor allem Charisma, Redekunst - und programmatisches Profil.
Die Werbe-Fähigkeiten Philipp Röslers in eigener Sache und sein Verkaufen liberaler Partei-Angelegenheiten sind jedoch limitiert.
Dieses Urteil, das sein Fachwissen gar nicht schmälern soll, muss nach de ...
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