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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) droht bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) eine Schlappe im Bundesrat.
Dies geht aus Schreiben von Ministerpräsidenten und Gesundheitsministern der Länder hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen.
Die Länder werfen dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 15:15:21
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Halle (ots) - Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hätten einige, wenn nicht sogar alle Morde des Zwickauer Terrortrios verhindert werden können.
Die Ermittlungsbehörden der zuständigen Bundesländer hätten aber vor Jahren nicht die richtigen Schlüssen aus den vorhandenen Erkenntnissen gezogen.
Das sagte Sta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 15:11:56
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung der Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten gegangen sind.
Van Aken weiter:
"Das zeigt, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 15:07:58
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt:
Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss endlich einsehen: Für ihren ursprünglichen Plan einer Rentenaufstockung auf rund 850 Euro monatlich gibt es keine Mehrheit.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn Frau von der Leyen den erst vor einer Woche mühsa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 11:26:12
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Laut Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Zunahme rechtsextremistischer Weltbilder in den neuen Ländern "die Schwäche der Zivilgesellschaft, die es vielerorts in Ostdeutschland noch gibt".
Thierse, der vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 11:24:35
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Berlin (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, rief Griechenland zu wirksameren Reformschritten auf.
In "2+Leif" sagte Schick: "Es geht insbesondere darum, im griechischen Staatsaushalt an Punkte ranzugehen, an die bisher nicht rangegangen wurde - zum Beispiel den Militärhaushalt.
Es ist ab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 11:22:56
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Walter-Borjans kann sich des Beifalls der Masse sicher sein.
Wenn der von ihm veranlasste CD-Ankauf dazu führt, dass die Behörden Steuerbetrügern auf die Schliche kommen, trifft das Volkes Seele.
Das ist nachvollziehbar, auch wenn einzelne Beifallklatscher vermutlich selbst bei der Steuererk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 11:18:42
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Essen (ots) - Bandidos, Hells-Angels, Salafisten und Neonazis haben in Ralf Jäger (SPD) einen gemeinsamen Feind. Der NRW-Innenminister hat der organisierten Kriminalität und gewaltbereiten Ideologen mit allen polizeilichen Mitteln den Kampf angesagt.
Dafür ist der couragierte Sozialdemokrat nicht hoch genug zu loben. Oftmals gleichzeitig muss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 15:32:59
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 15:30:29
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Düsseldorf (ots) - Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013.
"Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde", sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 15:28:00
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Saarbrücken (ots) - Die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, will im Wahlkampf verstärkt um enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Koalition werben.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), die Grünen müssten die Menschen ansprechen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 13:42:34
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Berlin (ots) - Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) können mit einer zusätzlichen Finanzspritze von zwei Millionen Euro für das kommende Jahr 2013 rechnen.
Mit dem Beschluss der christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss und nach dem Ende der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 13:41:12
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Essen (ots) - Ein hehrer Leitspruch der rot-grünen Landesregierung lautet: "Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen".
Die Bürger sollen früher einbezogen, besser informiert und häufiger in Basisabstimmungen zur Urne gerufen werden. Alles richtig im Umgang mit einer bestens vernetzten Informationsgesellschaft; in den allermeisten Politikbe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 11:59:20
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Halle (ots) - Die seit längerem vorliegende Materialsammlung hat offenbar genug Substanz, um nach dem stümperhaften Anlauf von 2003 einen zweiten Versuch zu wagen.
Die NPD ist verfassungsfeindlich, rassistisch und aggressiv. Daran besteht kein Zweifel. Allerdings bleiben Zweifel, ob man das Bundesverfassu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 11:56:04
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für unausweichlich.
"Meiner Überzeugung nach wird ein erneutes NPD-Verbotsverfahren kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) - "und zwar auch deshalb, weil es einige gibt, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 11:54:32
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Osnabrück (ots) - Dieses Ergebnis war wichtig für Philipp Rösler. Jeder Wert unter 80 Prozent hätte in der FDP bundesweit zu Unruhe geführt.
Als Parteichef bei miserablen Umfragen und mangelhafter Außenwirkung den Rückhalt im eigenen Landesverband zu verlieren wäre des Schlechten zu viel gewesen. So aber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 11:49:45
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Mainz (ots) - Abschiede fallen selten leicht.
Doch dieser dürfte besonders schwer gefallen sein: Kurt Beck gibt nach fast zwei Jahrzehnten den Parteivorsitz in Rheinland-Pfalz ab. Eine Ära geht zu Ende, und nur ungern lassen die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten ihren Übervater gehen.
Doch die Genossen haben eine neue Hoffn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 11:47:13
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat aufgrund des neuen Brandschutzgutachtens Zweifel am Eröffnungstermin des Berliner Flughafens BER geäußert.
"Es gibt einfach nach wie vor so viele Ungereimtheiten, dass es voreilig war, einen neuen Termin zu nennen", sagte Döring dem in Berlin erscheinen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 11:43:16
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Karlsruhe (ots) - Basisdemokratie ist eine feine Sache - wenn nur die Basis nicht wäre.
Dass Claudia Roth sich mehr als ein Jahrzehnt lang an der Spitze der Grünen behaupten konnte, verdankt sie nicht zuletzt ihrem guten Draht in die Partei.
Anders als viele Abgeordnete und Funktionäre, die schon mit den Augen zu rollen begannen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. November 2012 @ 11:41:44
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Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat dem Bund einen "Affront" gegenüber den Ländern vorgeworfen.
In einem Brandbrief beklagt Jäger, dass sein Amtskollege Hans-Peter Friedrich (CSU) im "Alleingang" in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen will. Dies berichten die Zeitungen der WAZ-Medien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 19:02:11
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten.
"Ich bin überrascht", sagte er der in Halle erscheinenden " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:59:50
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Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten.
"Das ist ein Profilierungsversuch zur Un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:57:39
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Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigt sich verärgert über die kurzfristig angekündigte Eröffnung des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (Getz) durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am kommenden Donnerstag.
"Die kurzfristige Eröffnung des Getz ist ein Affront gegenüber den L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:56:19
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Essen (ots) - Der Aufprall ist hart, die Entzauberung in vollem Gange. Bundesweit stürzen die Piraten in allen Umfragen ab.
In NRW, im Parlament des größten Bundeslandes, spiegelt sich der Abwärtstrend. Das politische Leck im Piratenschiff war immer da. Aber erst jetzt, da sich die Neulinge im grauen Alltag beweisen müssen, wird die ganze Schi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:47:39
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Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung boxt das Betreuungsgeld durch - gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen und gegen den Widerstand von so manchem Abgeordneten in den eigenen Reihen.
Als gäbe es nur wohlhabende Eltern, die privat Kinderfrauen beschäftigen und auch sonst im Leben lieber auf Privatversicherung setzen. Solche ohnehin privi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:45:14
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Bremen (ots) - "Cornelia Pieper (FDP) hat Nein gesagt, zum Ja ihrer Partei. Pieper, die Jeanne d'Arc der frühkindlichen Betreuung?
Sicher, auf den ersten Blick nötigt ihre Standfestigkeit jedermann Respekt ab - es gehört schon eine Portion Mumm dazu, gegen den Strom zu schwimmen und es sich mit der eigenen Fraktion zu verscherzen. (...) Das is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:43:28
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Regensburg (ots) - Wenn man Geld in die Hand nimmt, soll man es an der richtigen Stelle ausgeben.
Ein Satz, der so banal wie richtig ist. Die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte ihn vor wenigen Wochen in einem MZ-Interview, in dem sie den Plan ihrer CDU-Kollegin Ursula von der Leyen, Renten von Geringverdienern aufzus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:41:43
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Düsseldorf (ots) - Deutschland hat zu viele Schulden. Wenn die Bundesregierung bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, muss sie gerade jede neue Leistung auf Sinnhaftigkeit prüfen.
Das nun beschlossene Betreuungsgeld besteht diese Prüfung nicht. Im Namen der Wahlfreiheit erhalten Familie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:32:34
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Leutkirch (ots) - Das vorerst letzte Kapitel der schier unendlichen Geschichte ist geschlossen, das Betreuungsgeld kommt - zum 1. August 2013, nicht ganz zufällig noch kurz vor der Bundestagswahl und vor allem vor der bayerischen Landtagswahl.
Auch die Abschaffung der Praxisgebühr fällt ins Wa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:30:59
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Bielefeld (ots) - Ein gut verdienendes Pärchen gibt sein Kind zu einer staatlich nicht geförderten Tagesmutter, beide gehen wieder arbeiten. Diese Familie erhält Betreuungsgeld.
Eine Alleinerziehende bringt ihr Kind in einen Kindergarten, weil sie wieder arbeiten muss. Sie erhält kein Betreuungsgeld. Ist das gerecht? Nein!
Die R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2012 @ 18:28:06
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