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Leipzig (ots) - Die Politik macht die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten für die bei den Verbrauchern eingetretene Verwirrung um die neue Rundfunkabgabe verantwortlich.
Johannes Beermann (CDU), Staatskanzleichef in Sachsen und verantwortlich für die Koordination der Medienpolitik der von der Unio ...
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Hannover (ots) - Hannover. Unmittelbar vor Beginn des FDP-Dreikönigstreffens gibt es nach einem Bericht der "Neuen Presse" aus Hannover (Sonnabend-Ausgabe) mehrere Hinweise auf eine tatkräftige Beteiligung des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher an der zukünftigen personellen Aufstellung seiner Partei.
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat seine Kritik am Einkommen deutscher Regierungschefs verteidigt.
"Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte Steinbrück dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungspersonen in der Wi ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Sonntag in Stuttgart hat der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing ein Ende der Personaldebatte in seiner Partei gefordert.
"Wir müssen endlich aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen und uns auf unsere Inhalte konzentrieren", ...
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Minden (ots) - Als ob die FDP sonst keine Sorgen hätte. Als ob es nicht viel eher politische als personelle Probleme gäbe. Als ob die Partei nichts aus ihrer erfolglosen Exorzierung von Guido Westewelle gelernt hätte.
Jedenfalls inszeniert sie dasselbe Spektakel nun mit dessen Nachfolger Philipp Rösler in ...
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Bielefeld (ots) - Ohne eine Niederlage bei den Landtagswahlen in Niedersachsen kann die FDP bei der Bundestagswahl nicht erfolgreich sein.
Denn wenn die Liberalen am 20. Januar den Sprung in den Landtag schaffe ...
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Regensburg (ots) - Königsmord verschoben, Burgfrieden in der FDP, aber die dramatischen innerparteilichen Probleme nicht gelöst - so lauteten die Schlagzeilen nach dem Dreikönigstreffen der FDP vor zwei Jahren.
Seinerzeit hatten jubelnde Liberale im Stuttgarter Staatstheater Guido Westerwelle den Rücken ges ...
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Berlin (ots) - Die FDP ist von allen guten Geistern verlassen. Sie führt gerade vor, wie eine traditionsreiche und um das Land verdiente Partei dabei ist, sich auf den politischen Selbstmord einzulassen.
Nach einhelliger Erkenntnis aller Meinungsforscher im Lande ist die Geschlossenheit einer Partei die w ...
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Leipzig (ots) - Der CDU-Bundesminister Peter Altmaier hat eine Mitverantwortung der Union für das Schrumpfen der Koalitionspartner an der Seite von Angela Merkel abgelehnt.
Angesichts der Zustimmungsdellen von S ...
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Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends gewinnt die Union im Vergleich zu Mitte Dezember (21.12.2012) einen Punkt hinzu und erreicht 41 Prozent.
Dies ist ihr höchster Wert seit November 2007.
Die SPD verliert einen Punkt auf 29 Prozent. Die Grünen verlieren eine ...
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Berlin (ots) - Regierung nutzt Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Aufkündigung des Allparteienkonsenses über den Vorrang der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Inland!
Ohne Not und praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit kündigt die Bundesregierung einen atompolitischen Allparteienkonsens auf, der seit Jahrzehnten nicht in Frage gest ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat ihr Vorgehen bei Geisterfahrten vereinheitlicht.
Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) berichtet, gibt es seit Jahresbeginn eine genaue Regelung, wie die Beamten vorzugehen haben, um Unfälle zu verhin ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Bundeshaushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen.
Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, ...
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Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die hohe Abbrecherquote bei freiwillig Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr beklagt und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Handeln aufgefordert.
"Man kann bei einer Abbrecherqu ...
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Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der Atomenergie in Deutschland nie wieder eine politische Chance.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) wies Altmaier damit auch einen gegenteiligen Vorstoß des deutschen ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Verwunderung hat die Bielefelder Grünen-Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann auf die Äußerungen von CSU-ChefHorst Seehoferund NRW-CDU-Chef Armin Laschet reagiert, die ein schwarz-grünes Bündnis nach der
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Düsseldorf (ots) - Der in der Kritik stehende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will auch bei einem knappen Ergebnis seiner Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar um sein Amt kämpfen.
Er werde auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" sein Amt nicht aufgeben, sagte Rösler na ...
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Hagen (ots) - Als der Stern des Vorsitzenden zu sinken begann und seine "Parteifreunde" (einer der heuchlerischsten Begriffe, die es gibt) mit Blick auf die anstehende Landtagswahl nervös wurden, da warf er das Handtuch und trat zum nächsten Parteitag nicht mehr an.
Der Mann hieß Guido Westerwell ...
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Leutkirch (ots) - Die CSU wünscht dem anderen immer dann gerne gute Besserung, wenn sie darauf hinweisen will, wie krank er ist.
Horst Seehofer macht sich öffentlich Sorgen um die FDP, das ist berechtigt, denn der Partei geht es miserabel.
Seehofers eigentliche Botschaft aber lautet, dass e ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Lage der Dinge wird die politische Farbenlehre im Bundestag Ende September womöglich um eine Komponente ärmer sein.
Gelb könnte fehlen, weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Ausgerechnet die FDP, die in
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Regensburg (ots) - steht vor einem Superwahljahr, das die politische Landschaft kräftig durcheinanderwirbeln könnte - so sehr, dass kein Stein mehr auf dem anderen steht.
Den Auftakt erleben wir in 16 Tagen in Niedersachsen, wo man mit Fug und Recht von einer Richtungswahl sprechen kann. Denn am 20. Januar steht mehr auf dem Spiel als die Zuku ...
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Essen (ots) - Es ist eine Ironie, dass just CSU-ChefHorst Seehoferso unbefangen mit den Grünen als Partner der Union kokettiert. Und doch hat es seine eigene Logik.
Schwarz-Grün klappt eher, wenn jene vorangehen, denen man es am wenigsten zutraut, nicht
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Bielefeld (ots) - Es gibt unter Parteien Liebesheiraten und Vernunftehen.
Zur letzten Kategorie gehört die große Koalition aus Union und SPD. So ein Bündnis geschieht eher zufällig. Schwarz-Grün im Bund würde wohl auch nur aus Mangel an Alternativen zustande kommen.
Kanzlerin
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Stuttgart (ots) - Wer auf die Menschen, auf die Lebensqualität in dieser Stadt schaut, erkennt, dass der Christdemokrat den richtigen Schwerpunkt gesetzt hat: die Integration der Zuwanderer.
Über dieses Thema hat Schuster keine großen Reden geschwungen - was sein Ding ohnehin nicht ist. Er hat es beharrlich bearbeitet.
Mit Erfol ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Dezember 2012 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"2012 war ein gutes Jahr für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Im Jahresdurchschnitt stieg die Erwe ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorstoß der Linkspartei, griechische Schwarzgelder in Deutschland einzufrieren, ist bei den anderen Parteien auf Skepsis und Ablehnung gestoßen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, sagte der "Saarbrüc ...
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Berlin (ots) - Die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Monat Dezember zeigen trotz eines kleinen Anstiegs der Arbeitslosigkeit die besondere Stärke des deutschen Arbeitsmarktes.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Auc ...
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Lübeck (ots) - Die Grünen haben die für 2013 auf rund 2.000 Firmen angewachsene Zahl der Ausnahmen bei der Umlage für erneuerbare Energien(EEG-Umlage) als "nicht nachvollziehbar" kritisiert.
Die Fraktionsvizevorsitzende Bärbel Höhn sagte den Lübecker Nachrichten(Donnerstag): "Diese Befreiung dürfte in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro kost ...
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Berlin (ots) - Die Großspender halten sich noch zurück. Im Jahr 2012 erhielten die Parteien von ihnen nur 1,3 Millionen Euro.
Wie viele Spendengelder insgesamt geflossen sind, ist indes noch nicht bekannt. Denn Parteispenden müssen nur dann unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließe ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn fordert Qualitätskriterien für Transplantationszentren.
"Der Gemeinsame Bundesausschuss kann Standards und Mindestmengen für Transplantationszentren festlegen", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Auch über eine Red ...
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