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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rente mit 67 - Geringes Haltbarkeitsdatum!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Keine Frage, die Zukunft des Rentensystems wird eines der Hauptwahlkampfthemen des nächsten Jahres.

Angesichts der sich langfristig leerenden Kasse suchen Union und SPD nach dem richtigen Rezept für die Zukunft des Generationenvertrages.

Gerade für die Sozialdemokraten birgt das Thema aber interne Gefahren. Eine deutliche Absenkung des Niveaus - sei es durch ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Oktober 2012 @ 14:45:48
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Rente mit 67 / Gabriel!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Vor gut einem Monat hat Gabriel ein Papier zur Rentenpolitik vorgelegt, das ihm viel Ärger mit Parteilinken und Gewerkschaften einbrachte - weil er darin keinen Bezug auf die Beschlusslage der SPD zur Rente mit 67 nahm.

Nun signalisiert er den Kritikern, dass die für ihn selbstverständlich noch gilt. Das ist wichtig für das Wohlgefühl innerhalb der SPD.

Nach außen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Oktober 2012 @ 14:41:31
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel will Vermögensteuer für Betriebe begrenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwill bei der geplanten Vermögensteuer die Belastungen für Betriebe begrenzen.

"Die Vermögensteuer darf nicht die Substanz von Unternehmen angreifen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

"Eine traditionelle Schwäche unserer Wirtschaft ist ja gerade das Eigenkapital der Unternehmen. D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Oktober 2012 @ 14:38:58
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Ein Stück Ehrlichkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Nicht alles, was auf Parteitagen geredet und versprochen wird, ist bare Münze. Aber es gibt auch Wahrheiten über den Tag hinaus.

Zum Beispiel die, dass selbst die CSU ihren Widerstand gegen die Euro-Schuldenpolitik in engen Grenzen halten muss. Mehr Gegendruck kann sich eine Volkspartei wohl nicht erlauben, wenn sie in dieser Frage glaubwürdig bleiben will.

So ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Oktober 2012 @ 13:58:00
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Der CSU-Parteitag und die Kanzlerin - Wolf im Schafspelz!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Eines wird Angela Merkel hoffentlich wissen: Die innige Umarmung, die ihr durch die CSU auf dem Parteitag in München widerfahren ist, ist nur eine Momentaufnahme.

Die Christsozialen spüren im Freistaat laut neuer Umfragen Aufwind. Sie haben bemerkt, dass ihnen ausgerechnet Merkels Euro-Rettungskurs derzeit nicht schadet, sondern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Oktober 2012 @ 13:55:14
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Landtagswahl in Bayern 2013 - Das Rennen ist noch nicht gelaufen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bayern hat ein hochpolitisches Wochenende hinter sich. Die Christsozialen hielten einen Arbeitsparteitag ab und weigerten sich, schon in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 15. September 2013 einzusteigen.

Die Sozialdemokraten veranstalteten eine Ude-Personality-Show, die sie als außerordentlichen Parteitag bezeichneten, und verkündeten den Wahlkampfbeginn.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Oktober 2012 @ 13:39:04
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Plagiatsdebatte um Schavan - Heftige Kritik am Düsseldorfer Uni-Rektor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Plagiatsdebatte um Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gibt es erneut heftige Kritik an der Universität Düsseldorf.

Rektor Hans Michael Piper stieß mit seinen Vorwürfen auf Widerstand, namhafte Forscher hätten Schavan nur aus politischen Gründen verteidigt und dafür wissenschaftliche Maßstäbe verschoben.

Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Oktober 2012 @ 13:29:41
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Die Doktor-Debatte!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass der "Fall Schavan" jetzt eine Debatte in Gang bringt, wie mit Zweifeln an Doktorarbeiten umzugehen ist.

Bisher nämlich unterscheidet sich das Vorgehen von Bundesland zu Bundesland und von Universität zu Universität erheblich: Ein Gutachter oder zwei? Muss zumindest einer von einer anderen Hochschule kommen? Wird der mutmaßliche Plagiator vor dem Urteil angehört?

Diese Beliebigkeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Oktober 2012 @ 13:27:20
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Schröder-Köpf fordert neues Elterngeld-Modell!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, hat sich für ein neues Elterngeld-Modell stark gemacht, das Väter mehr in die Verantwortung nimmt.

Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte die SPD-Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl in Niedersachsen: "Elterngeld sollte an die Bedingung gekoppelt sein, dass Väter die Hälfte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Oktober 2012 @ 20:11:00
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Deutsche Politik News! Top News: Sonntag Aktuell zum Höhenflug der CSU!

Deutsche-Politik-News.de | Sonntag aktuell
Stuttgart (ots) - Wenn von München aus in die Bundespolitik eingegriffen wird, treffen die Bayern den Ton nicht.

Was die Söders und Dobrindts loslassen, soll prinzipienfest klingen, ist oft aber nur populistisch und intellektuell bemitleidenswert.

Nur hat das landespolitisch keinen Einfluss. UndHorst Seehoferist wendig genug, letztlich die Kurve zu bekommen, wie soebe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Oktober 2012 @ 12:00:50
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Riexinger - Friedrich mitverantwortlich für Anschläge auf Linken-Büros!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Linken-VorsitzendeBernd Riexingerhat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der Beobachtung von Abgeordneten seiner Partei ein "verfassungsfeindliches Verhalten" vorgeworfen.

Riexinger sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass der Verfassungsschutz diejenigen bespitzelt und diskreditiert, die ihn kontrollieren solle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Oktober 2012 @ 11:58:07
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gabriel droht mit Aus für Rente ab 67!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielerwägt, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen.

"Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können", sagte SPD-Part ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Oktober 2012 @ 12:39:03
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Union rügt Ermittlungsfehler in Nagelbombenanschlag!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 scharf kritisiert.

"Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim Nagelbombenanschlag nicht funktioniert hat, ist der Umgang mit dem Video, auf dem man die beiden Täter sieht", sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Oktober 2012 @ 12:37:15
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr - Staatsanwaltschaft führt DNA-Reihentest in Bückeburger Jäger-Kaserne durch!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die örtliche Staatsanwaltschaft wird die Soldaten der Jäger-Kaserne im niedersächsischen Bückeburg einer DNA-Reihenuntersuchung unterziehen, um dem Mann auf die Spur zu kommen, der dort am 12. August 2012 eine 25-jährige Unteroffizierin vergewaltigte.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministeri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Oktober 2012 @ 12:34:22
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP-Nachwuchs verschärft Kritik an Betreuungsgeld!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Jungen Liberalen lehnen auch den absehbaren Kompromiss zum Betreuungsgeld ab.

Es bleibe ein "schuldenfinanziertes Wahlgeschenk zulasten kommender Generationen", sagte Juli-Chef Lasse Becker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Das Kind eines Hartz-IV-Empfängers profitiere auch dann nicht vom Betreuungsgeld, wenn die Eltern es in einen Riestervertrag investieren m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Oktober 2012 @ 12:31:29
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Storm will Ausschreibung für Grippe-Impfstoff prüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Angesichts des Lieferengpasses beim Grippe-Impfstoff fordert der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), das Ausschreibungsverfahren für die Anbieter zu prüfen.

"Es gibt Mängel in diesem System", sagte der saarländische Gesundheitsminister der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Das derzeitige Verfahren sei "offensichtlich nicht geeignet, die ausreichende Versorgung der Bevölkerun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Oktober 2012 @ 12:06:26
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Parteienrechtler Morlok verteidigt Universität Düsseldorf!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. Der Düsseldorfer Parteienrechtler Professor Martin Morlok hat die Universität Düsseldorf gegen Kritik am Bekanntwerden des Gutachtens über die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verteidigt.

"Das war kein willentlicher Akt der Universität Düsseldorf, sondern die private Aktion eines Universitäts-Mitglieds", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe). "Das ist ein Unterschied ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Oktober 2012 @ 12:04:25
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gabriel: 'Peer Steinbrück und die SPD haben den gleichen Herzschlag'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielsieht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in perfekter Harmonie mit den Sozialdemokraten.

"Peer Steinbrück und die SPD haben den gleichen Herzschlag", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Steinbrück sei "für die Aufgabe, die wir jetzt zu bewältigen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Oktober 2012 @ 12:02:13
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Deutsche Politik News! Top News: Uhl: Skandalisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden verantwortungslos!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, im NSU-Untersuchungsausschuss angehört.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):

"Die Vorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, er verhindere eine effektive Aufklärung der Morde der Terrorgruppe NSU, sind haltlos. Jedem Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 17:20:31
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD unterstützt Mali-Mission der Bundeswehr!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen Al-Qaida in Mali ausgesprochen.

"Die Staatengemeinschaft kann nicht einfach zuschauen, wie der Norden Malis zum Rückzugsraum für Terroristen wird", sagte der SPD-Sicherheitsexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Die absehbare Intervention sei ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 17:18:05
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER zum CSU-Parteitag - Aiwanger sieht Politikunfähigkeit der CSU in Eurofrage!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - "Vollkommene Politikunfähigkeit" bescheinigt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der CSU und Ministerpräsident Seehofer in Bezug auf die Europolitik:

"Was diese Herrschaften hier an Widersprüchen in die Welt setzen, ist nur noch grotesk. Die CSU sollte ganz damit aufhören, sich zu Euro und Europa zu äußern, es ist nämlich n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 17:15:43
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Aigner warnt vor Wahlgeschenken zu Lasten der Sozialkassen: Da gibt es derzeit wenig zu verteilen / FDP müsse sich selbst helfen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die CSU-Politikerin Ilse Aigner, Bezirksvorsitzende von Oberbayern und noch Bundesverbraucherministerin, hat die eigene Koalition vor teuren Wahlgeschenken auf Kosten der Sozialversicherungen gewarnt.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Frau Aigner, die im nächsten Jahr in die bayerische Landespolitik wechseln will: Es gebe derzeit grundsätzlich bei den Sozialversicherungen "w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 14:49:23
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer: Nichts ist sozialer als der funktionsfähige Wettbewerb!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.

Damit verbessert sie die Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen, fairen und sozialen Wettbewerb. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 14:17:12
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Dobrindt fordert Führung von Rösler!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert.

"Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Offensichtlich habe die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 13:47:51
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse: KOMMENTAR zu MERKEL!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Südwest Presse
Ulm (ots) - Angela Merkel und ihr Finanzminister haben offenbar erkannt, dass ihr bisheriger Umgang mit der Schuldenkrise zunehmend in die Defensive führt.

Zu reaktiv, nur unter dem Druck der neuesten Hiobsbotschaften handelnd. Nun schaltet Berlin auf Reformkurs: Fast alles muss anders werden in der EU.

Zweifel sind angebracht ob des raschen Kurswechsels. Denn längst g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 13:44:04
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu Atom!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Nur eine Eintagsfliege!

Die Forderung ist knackig: kein Atommüll in Salz. Doch ob dieser Vorstoß der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion eine längere Halbwertzeit als eine medienwirksame Eintagsfliege hat, erscheint fraglich.

Als sicher kann bislang nur eines gelten: Radioaktive Abfälle haben in einem ehemaligen löchrigen und unzureichend gegen Wasserzuflüsse abgeschotteten Bergwerk wie der Salzm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 13:42:02
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Deutsche Politik News! Top News: Der 'Weser-Kurier' (Bremen) kommentiert zu Lage der Bremer CDU!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Eigentlich könnte man sich ja ganz entspannt zurücklehnen. Wie im Kino, sich zurücklehnen und dabei zusehen, wie sich die Bremer CDU selbst zerfleischt.

Könnte man, wenn das Stadium nicht längst überwunden wäre, an dem man sich an dem Gezänk noch ergötzen könnte. Nein, das Gezerre und Gezicke, die Winkelzüge und Intrigen, Ränkespiele und Manöver überstrapazieren die Geduld aller ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2012 @ 13:39:58
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbrück: Honorardebatte wird zum "Bumerang" für Union und FDP SPD-Kanzlerkandidat am 21.10.2012 in der Radioeins-Sendung "Hörbar Rust"!

Deutsche-Politik-News.de | Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB)
Berlin (ots) - Potsdam - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet, dass sich die Debatte über seine Vortragshonorare zum "Bumerang" für die Regierungsparteien entwickeln wird.

In der Aufzeichnung der Sendung "Hörbar Rust" für Radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte er am Mittwochvormittag:

"Diejenigen, die sich schon gegen die gültige Transparenzrichtlinie gewehrt haben, sind Vertreter von CDU/CSU und FDP ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 14:41:36
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Deutsche Politik News! Top News: Dagmar Enkelmann: Koalition verweigert Neuregelung der Nebeneinkünfte!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Ihre öffentlichen Bekundungen, für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften zu sorgen, haben die Koalitionsfraktionen heute ad absurdum geführt: In der Sitzung der Rechtsstellungskommission fegten sie nicht nur den Vorschlag der Opposition vom Tisch, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben.

Union und FDP lehnten es auch ab, sich mit den seit Jahren vorliegenden Vorschlägen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 14:39:14
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Deutsche Politik News! Top News: Gröhe: EVP-Grundsatzprogramm trägt Handschrift der CDU!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Zum Abschluss des XXI. Kongresses der Europäischen Volkspartei in Bukarest erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die CDU Deutschlands begrüßt die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der Europäischen Volkspartei (EVP).

Das gemeinsame Programm der christlich-demokratischen Parteienfamilie in E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 @ 14:34:35
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26126 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (871 Seiten, 30 News pro Seite)
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