|
|
Berlin (ots) - Am 26. Dezember, dem Stephanustag, beten vor allem die katholischen Christen für verfolgte und bedrängte Glaubensbrüder und -schwestern in aller Welt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
"Gerade in der Weihnachtszeit schl ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:16:45
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle fordert eine neue Initiative, um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder voranbringen.
"Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).< ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:15:05
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die CDU plant für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP.
Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) CDU-Chefin Angela Merkel und ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2012 @ 14:04:58
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Promi-Vermittler Sascha Hellen und Verantwortliche der Bochumer Stadtwerke wegen Untreueverdachts.
Das erklärte Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert am Donnerstag auf Anfrage der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe).
Hintergrund ist die Honoraraffäre. Diese Affär ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 19:51:29
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Lüneburg (ots) - Noch weit bis ins Jahr 2013 wird der Untersuchungsausschuss zu den Terrormorden des Zwickauer Neonazi-Trios brauchen, um zahlreichen Ermittlerpannen aufzuklären.
Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, zieht ein Zwischenfazit: "Unsere Sicherheitsarchitektur ist reformbedürftig."
Vor einem Jahr flog ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 19:47:47
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Zum Tode von Bundesminister a. D. Dr. Peter Struck würdigen der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Deutsche Jugendfeuerwehr Strucks Verdienste um die Feuerwehren.
"Dr. Peter Struck hat für die Feuerwehren stets ein offenes Ohr gehabt und persönliches Interesse an deren Arbeit gezeigt.
Wir danken ihm sehr dafü ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 19:30:10
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in andere Staaten des Nahen Ostens verteidigt.
"Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausg ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 15:52:06
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Für das Wahljahr 2013 stellt sich die CDU Deutschlands mit neuen Partnern im Kreativ- und Mediabereich auf. Die Berliner Agentur Blumberry wird als kreative Leadagentur den werblichen und kommunikativen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 15:45:49
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Die Politik der Regierung Merkel vertieft die soziale Spaltung in Deutschland immer mehr und immer schneller.
Sie ist für Millionen Menschen zur existentiellen Bedrohung und damit zur akuten Gefahr für den sozialen Frieden geworden", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 15:42:29
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Zu den Forderungen des SPD-Politikers Karl Lauterbach erklärt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie:
In Zusammenhang mit den derzeit diskutierten Lieferengpässen wird der Eindruck erzeugt, es handele sich um durch die Industrie absichtlich herbeigeführte Probleme.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 15:40:04
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Saarbrücken (ots) - Angesichts von Lieferengpässen bei bestimmten Medikamenten für die stationäre Behandlung hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse "die Industrie zwingen, sich mit den künstlich ver ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 14:21:10
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Magazin Reader's Digest veröffentlicht repräsentative Umfrage zum neuen Jahr - Keine Sorge vor Rezession - Bayern München als neuer Fußball-Meister erwartet!
Die Deutschen glauben an die Bundeskanzlerin und den FC B ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 14:19:35
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat sich angesichts des jüngsten Berichts der Daehre-Kommission für eine Ausweitung der Lkw-Maut ausgesprochen.
"Es drängt sich jetzt eine Schlussfolgerung auf: Wir müssen die Lkw-Maut ausweiten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 14:16:17
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert, dass Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen den Abgeordneten Rede und Antwort steht.
"Ich bin dafür, dass wir Herrn Fitschen im Bundestag vorladen. Ich schließe auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus", sag ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 14:14:33
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch beschlossen, die energetische Gebäudesanierung mit zusätzlich 300 Millionen Euro pro Jahr zu fördern.
Im kommenden Jahr stehen damit insgesamt 1,8 Milliarden Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden bereit.
Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der C ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 19:08:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigt sich wenig erfreut über die neuerliche Kritik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Chef des neuen Berliner Großflughafens BER, Rainer Schwarz:
"Personalangelegenheiten werden in den zuständigen Gremien diskutiert und nicht in der Öffentlichkeit", sagte Wo ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 19:06:35
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Frankfurt (ots) - Die Universität Düsseldorf hat im Plagiatverfahren gegen Anette Schavan zwar die nächste Runde eingeläutet, statt die Ministerin freizusprechen.
Aber eine Entscheidung zu Gunsten Schavans ist immer noch möglich, auch wenn der Gutachter der Universität Schavan Täuschungsabsicht bei ihrer Doktorarbeit vorwirft.
D ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 19:05:11
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den unter anderem die Mittelzuweisungen des Bundes um zunächst ein Jahr verlängert werden, mit denen er die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung seit 2007 jährlich unterstützt.
Dazu erklärt der baupolitische Sprecher ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 19:03:36
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband trauert um den ehemaligen Verteidigungsminister Dr. Peter Struck (SPD).
Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: "Die Nachricht vom Tode Peter Strucks erfüllt uns mit Bestürzung und Trauer.
Peter Struck war eine authentische Persönlichkeit, ein offener und herzlicher Mensch und ei ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 19:00:10
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Linkspartei will im bevorstehenden Bundestagswahlkampf auf Spenden von Unternehmen ganz verzichten.
»Firmenspenden legen immer den Verdacht der Käuflichkeit von Politik nahe, die wir als Partei ablehnen«, erklärte der Schatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, gegenüber der in Berlin erschei ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 16:49:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck ist am Mittwoch gestorben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Der überraschende Tod von Peter Struck hat mich tief getroffen. Peter ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 16:46:38
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Zum Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende sowie zur Stellungnahme der Expertenkommission, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Mit einem klaren Bekenntnis zu einem marktwirtschaftlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und zu einer stärkeren Bund-Länder-Koordination hat die Bunde ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:36:33
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, fordert, dass Stromverbraucher den Kraftwerksbetreibern einen "finanziellen Ausgleich für die Bereitstellung" von Kohlekraftwerken zahlen sollten.
Fossile Kraftwerke, die nur Strom produzieren und nicht auch Fernwärme, "rechnen sich mit der Energiewende nicht ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:34:38
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bremen (ots) - "Nichtsdestotrotz geht es vielen Menschen in der heutigen Rentnergeneration relativ gut. Dennoch liegt Ursula von der Leyen (CDU) richtig, wenn sie sagt, man müsse jetzt der Altersarmut von morgen vorbeugen.
Und angesichts heutiger Erwerbsbiografien mit Minijobs, Teilzeitar ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:32:33
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, die Stromsperren für sozial Schwache über die Weihnachtsfeiertage bis zum Frühjahr hin auszusetzen.
"Acht Todesopfer durch Stromsperren allein in diesem Jahr sind eine Mahnung, die wir ernst nehmen müssen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:30:15
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Nach den Pannen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie will der Bundestag die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste schlagkräftiger machen.
"Wir werden mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgrem ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:28:23
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Hamburg (ots) - 19. Dezember 2012 - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will im Bundestagswahl kampf seiner Partei im kommenden Jahr eine führende Rolle übernehmen.
"Ich will nicht tatenlos zusehen, wie meine Partei vor die ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:24:13
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat 2012 viele kommunalpolitische Erfolgen aufzuweisen. 2013 will sie daran anknüpfen.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Fast alle Kommunen konnten im Jahr 2012 ihre Finanzsituation verbessern. Bundesweit kann mit einem ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:20:50
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding zur beschleunigten Einführung der Frauenquote in Deutschland zurückgewiesen.
"Es ist weder die Pflicht noch das Recht der EU-Kommission, mittelständischen Unternehmen in
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Dezember 2012 @ 18:20:46
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Hagen (ots) - Wohl wahr: Ein "Signal der Hilflosigkeit" ist das, wenn die Polizei bei McDonald's Bilder von Terrorverdächtigen suchen muss, weil die Kameras im Bonner Hauptbahnhof nichts aufgezeichnet haben.
Da hat die NRW-CDU schon recht. Aber um das zu vermeiden, sind keine neuen Gesetze nötig. Dazu hätten sich nur Bundespolizei und Bahn ver ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Dezember 2012 @ 18:19:05
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
