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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. November 2012 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht die Abschaffung der Praxisgebühr als großen Erfolg.
"Das ist eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und auch noch eine Entbürokratisierung für die Beschäftigten in der Arztpraxis", sagte er im PHOENIX-Interview. Es entfalle eine wirkungslose Gebühr, o ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 14:42:42
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Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat in der Nacht auf den heutigen Montag die Einführung einer Lebensleistungsrente vereinbart.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU):
"Mit ihrer Vereinbarung stärkt die unionsgeführte Koalition die Leistungsbezogenhei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 14:40:34
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Vechta (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein massives Problem.
Er muss zunächst einmal vor allem der eigenen Anhängerschaft klar machen, wie sich seine hohen Honorare und Aufsichtsratstantiemen mit dem Bild eines Sozialdemokraten vereinbaren lassen, der für soziale Gerechtigkeit streitet.
Der seinen Einsatz gla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 14:37:58
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Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Haushaltskonsolidierung muss oberste Priorität behalten"
"Angesichts der dramatischen Verschuldung aller öffentlichen Haushalte, bestehen trotz Rekordsteuereinnahmen keinerlei Handlungsspielräume für weitere Ausg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 14:35:13
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Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat die Einführung eines Betreuungsgeldes Sonntagnacht endgültig beschlossen.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Betreuungsgeld. Wir freuen un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 14:32:43
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. November 2012 - Sebastian Edathy (SPD) hat die vollständige Offenlegung aller für die Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen NSU relevanten Akten und Informationen eingefordert.
"Ich nehme da die Bundeskanzlerin beim Wort, die wiederholt gesagt hat, es wird rückhaltlose Aufklärungsarbeit betrieben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 14:24:10
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Berlin (ots) - Im Koalitionsausschuss vom 4. November 2012 wurde vereinbart, dass Eltern, die das Betreuungsgeld in einen Bildungssparvertrag für ihr Kind einzahlen, monatlich einen Zuschlag von 15 Euro erhalten sollen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 14:22:02
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Karlsruhe (ots) - Verdienen Kanzler zu wenig, wie SPD-Chef Gabriel behauptet? Oder kassieren Abgeordnete wie Peer Steinbrück einfach zu viel nebenbei, wie andere glauben?
Der SPD klebt das peinliche Thema wie ein Kaugummi am Absatz. Aber es hat an Unterhaltungswert eingebüßt.
Gibt es überhaup ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 10:56:45
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Köln (ots) - Der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim äußert scharfe Kritik an Peer Steinbrück.
Zur Weigerung des SPD-Kanzlerkandidaten, sich zur Höhe eines Interview-Honorars zu äußern, sagte von Arnim dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe):
"Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Steinbrück den Wirtschaftsprüf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 10:54:27
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Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt.
"Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 10:45:34
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Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben, zu einer besseren Koordination der Geheimdienstarbeit eine zentrale V-Leute-Datei anzulegen.
"Da V-Leute eine ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 10:42:57
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Leipzig (ots) - Die Hinweise auf ein baldiges Ende von Philipp Rösler als FDP-Spitzenmann verdichten sich.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) erwarten führende FDP-Politiker aus Bund und Ländern einen freiwilligen Rückzug ihres Parteichefs Philipp Rösler von der inoffiziellen Position des Spitzenkandidaten für die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 10:41:20
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Essen (ots) - Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe ist das schärfste Schwert des Staates gegen gefährliche Gewaltverbrecher.
Das Wegsperren für immer kann da nur die Ausnahme sein für Täter, die eine Therapie ablehnen und eine hochgradige Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten.
Dann aber bleibt sie alternativlos ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. November 2012 @ 18:38:49
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Berlin (ots) - Piratenchef Bernd Schlömer wünscht sich andere Umgangsformen von seiner Partei.
"Ich würde mir wünschen, dass die Parteimitglieder etwas respektvoller mit ihren Funktionsträgern umgehen würden", sagte Schlömer dem "Tagesspiegel am Sonntag" (4. November 2012).
Er wolle Politik machen, die von Zielen und Inhalten ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. November 2012 @ 18:36:10
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Berlin (ots) - Dabei bewegen sich die Vortrags- und Buchhonorare noch in überschaubaren Grenzen, misst man sie an den Bezügen vieler Manager und stellt diese wiederum in ein Verhältnis zu den Löhnen und Gehältern von Millionen Arbeitnehmern.
Das sind olle Kamellen? Wohl wahr. Diese Missverhältnisse werden zwar seit Jahren angeprangert, es ände ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. November 2012 @ 18:31:12
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Essen (ots) - Die NRW-Vorsitzende der Grünen, Monika Düker, fordert, den Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem" auf die Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Rechtsextremisten zu konzentrieren.
Im Gegenzug könnten die Ämter auf die Beobachtung der Linkspartei und "ideologisch verwirrter linker Splittergruppen verzichten", sagte Düker den Z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. November 2012 @ 18:28:36
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Berlin (ots) - Die SPD will Verbraucher mit Hilfe von Marktwächtern vor unlauteren Praktiken von Unternehmen schützen.
"Viele Leute sind überfordert, das für sie richtige Angebot herauszufinden", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 5. November 2012).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. November 2012 @ 18:10:19
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Leipzig (ots) - Ein regelmäßiges Treffen des Koalitionsausschusses bis zur Bundestagswahl in jeder Sitzungswoche des Bundestages hat das FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister Dirk Niebel gefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel angesichts des öffentli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. November 2012 @ 18:08:15
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Berlin (ots) - Piratenchef Bernd Schlömer hat angesichts des Umfragetiefs seiner Partei ein Ende des Streits gefordert und eine Themenoffensive angekündigt.
"Wir müssen die Streitereien beenden und inhaltlich nach vorne kommen.
Dafür werde ich mich auch als Parteivorsitzender einsetzen und deshalb bald eine meiner persönlichen M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. November 2012 @ 16:26:05
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Bremen (ots) - In der seit Wochen andauernden Diskussion um die Praxisgebühr hätte der Bundesrat gestern die Führung übernehmen können, wenn er für die Abschaffung der umstrittenen Zehn-Euro-Pauschale gestimmt hätte.
Immerhin sieben Länder, darunter auch Bremen und Hamburg, hatten sich der Bundesratsinitiative angeschlossen, um die seit 2004 erh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. November 2012 @ 16:24:43
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen.
Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. November 2012 @ 16:07:06
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Karlsruhe (ots) - Wenn sich deutsche Politiker im Ausland bewegen, dann müssen sie ihre Worte sorgsam wählen. Wenn etwa die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Türkei unterwegs ist, bleibt das Thema NSU-Morde natürlich nicht außen vor.
Die Frage ist aber, wie man damit umgeht. Nichts ist peinlicher als ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. November 2012 @ 16:03:15
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten schon zur Europawahl 2014 für möglich.
"Je früher, desto besser. Die Europawahl wäre ein guter Zeitpunkt", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die integrative Wirkung der D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. November 2012 @ 16:00:28
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Köln (ots) - Köln. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legt weiterhin nicht die vollständige Höhe seine Honorare aus Nebentätigkeiten offen.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) berichtet, will sich der frühere Finanzminister nicht zur genauen Höhe eines Honorars äußern, das ihm der Baukonzern Bilfinger SE für ein Interview im Ges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. November 2012 @ 15:58:19
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat eingeräumt, dass das Land Probleme mit seinem Image hat.
Es bestehe ein riesiger Handlungsbedarf, sich richtig darzustellen, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).
" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. November 2012 @ 15:56:14
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Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland offenbar deutlich abschwächen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP auf wesentliche Änderungen der Novelle des Tie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. November 2012 @ 15:48:36
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Minden (ots) - Man kann sehr schön vor Ort beobachten, welche Folgen die von den Bürgern durchaus gewollte Energiewende eben auch zeitigt - und nicht nur an der wegen der Öko-Subventionen ständig steigenden Stromrechnung.
Mais-Monokulturen, großflächige Scheunendach- und Ackerboden-Solarfarmen, Biogasanlagen, allerorten aus dem Boden sprießend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. November 2012 @ 15:46:45
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Berlin (ots) - Zwei Tage vor dem Koalitionsgipfel hat die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), ihre Forderung nach einer deutlichen Aufwertung von Kindererziehungszeiten für die gesetzliche Rente bekräftigt.
Auch für jedes vor 1992 geborene Kind müsse es künftig drei Entgeltpunkte und nicht mehr wie bisher nur einen Entgeltpunkt g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. November 2012 @ 19:36:03
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Hamburg (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Export von umstrittenen Tierhaltungsanlagen ins Ausland mit immer größeren Summen.
Nach Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" ist die Höhe der Hermes-Bürgschaften dafür förmlich explodiert: Um den Export von Schweine- und Geflügelhaltungssystemen abzusichern, genehmigte d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. November 2012 @ 19:34:18
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Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Energiegipfels im Bundeskanzleramt erklärt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH):
Die Deutsche Umwelthilfe warnt insbesondere die Bundesregierung eindringlich vor einer Strategie der Verzögerung bei der Energiewende.
Nicht der weitere Zubau von Erneuerbarer Energie ist das aktuell größte Prob ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. November 2012 @ 19:17:21
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