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Deutsche Politik News! Top News: Hamburger Senatorin Blankau plant Bundesrats-Initiative zu Deckelung der Neuvermietungspreise!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau, plant eine Bundesrats-Initiative zu Deckelung der Neuvermietungspreise. Der Entwurf liegt dem "Hamburg Journal" vor.

Danach sollen die Neuvermietungspreise in Zukunft nur noch maximal 20 Prozent über dem entsprechenden Wert im Mietenspiegel liegen dürfen.

Bei Verstoß droht den Vermietern bis zu 50.000 Euro Strafe. Durchgesetzt wer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 11:03:23
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Bosbach verlangt von Brüssel Überprüfung der Visa-Praxis für Asylbewerber!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Asylbewerbern insbesondere aus Serbien und Mazedonien hat der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), von Brüssel verlangt, die Visa-Praxis für solche Flüchtlinge zu überdenken.

"Die Europäische Union muss angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen prüfen, ob es bei der Visafreiheit bleiben kann", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 10:23:46
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schavan kündigt Stellungnahme zu Plagiatsvorwürfen an und kritisiert Uni Düsseldorf!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Täuschungsvorwürfe bezüglich ihrer Doktorarbeit durch eine umfassende Stellungnahme vor der Universität Düsseldorf ausräumen.

"Ich habe zu keinem Zeitpunkt bei der Arbeit an meiner Dissertation versucht zu täuschen. Sobald mir der Promotionsausschuss Gelegenheit dazu gibt, werde ich zu den Vorwürfen Stellung nehmen", sagte Schavan der in Düsseldorf erscheine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 10:15:53
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsvorwürfe / Linke sieht noch von Rücktrittsforderungen gegenüber Schavan ab!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Sitte, hat sich zu den Vorwürfen gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurückhaltend geäußert.

"Ich möchte das Verfahren abwarten", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Für Rücktrittsforderungen sei es noch zu früh.

Sitte betonte jedoch: "Wenn Frau Schavan die Vorwürfe nicht entkräften ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 10:14:12
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast zu Schavan: 'Die Glaubwürdigkeit hat sie schon verloren'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Grüen-Fraktionschefin Renate Künast sieht wegen der Plagiatsvorwürfe die Glaubwürdigkeit von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) "verloren".

Es sei "beschämend, dass Schavan die Sache aussitzen will", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Noch habe Schavan ihr Amt formal inne, "aber die Glaubwürdigkeit, die sie für eine gute Amtsführung braucht, hat s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 10:12:40
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Vernichtender Vorwurf!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Als der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner erschummelten Doktorarbeit unter Druck geriet, fällte Annette Schavan als erste Kabinettskollegin ein vernichtendes Urteil: Sie schäme sich für seine Plagiate nicht nur heimlich.

Das harte Wort fällt nun auf die Bildungsministerin zurück. Guttenberg musste bekanntermaßen zurücktreten, ob Schavan das gleiche Schicksal ereilt, ist noch offen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:45:47
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Die Kanzlerin braucht eine neue Bildungsministerin!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Als der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner erschummelten Doktorarbeit unter Druck geriet, fällte Annette Schavan als erste Kabinettskollegin ein vernichtendes Urteil: Sie schäme sich für seine Plagiate nicht nur heimlich.

Das harte Wort fällt nun auf die Bildungsministerin zurück, nachdem sich ihre eigene Plagiatsaffäre zuspitzt. Guttenberg musste bekanntermaßen zurücktreten, ob Schavan das glei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:41:41
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Doktorarbeit von Annette Schavan - Rücktritt wahrscheinlich!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Es wird enger für Annette Schavan. Seit bekannt ist, dass ein Gutachterausschuss der Universität Düsseldorf schwere Vorwürfe gegen die Bildungsministerin erhebt, gerät ihr Ministeramt in Gefahr.

Auf 60 von 351 Seiten ihrer Doktorarbeit soll die CDU-Frau ohne Quellenangaben zitiert haben. Ein Prüfer spricht von "leitender Täuschungsabsicht".

Wenn das richtig ist, handelt es sich nicht um bisher unerk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:39:22
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schavans Person und Gewissen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wie für jeden anderen Beschuldigten gilt auch für die Bundesbildungsministerin bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung.

Jedoch wiegt der Verdacht schwer, Annette Schavan könnte eine Promotionsbetrügerin sein. Ausgerechnet Deutschlands ranghöchste Bildungshüterin muss jeden Anschein vermeiden, sie habe es bei der Gestaltung ihrer wissenschaftlichen Laufbahn, auf der ihre politische Karriere fußt, mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:36:47
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Plagiatsvorwürfen gegen Annette Schavan!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Noch haben erst der Gutachter und der Prodekan ein Urteil gefällt, nicht die Düsseldorfer Universität selbst. Trotzdem wäre es eine Riesenüberraschung, würde Angela Merkel mit Annette Schavan als amtierende Bildungsministerin in den Bundestagswahlkampf gehen.

Denn wie wollte der Fakultätsrat jetzt noch eine abweichende Entscheidung begründen?

Vieles k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:34:35
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Ausgerechnet Schavan / Plagiats-Vorwurf belastet Bundesbildungsministerin!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Man muss keinen Doktortitel besitzen, um die politische Sprengkraft zu erkennen: Ausgerechnet Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung und enge Vertraute der Kanzlerin, soll sich bei ihrer Dissertation vor mehr als drei Jahrzehnten unerlaubter Methoden bedient haben.

Bislang kursierte der Täuschungsvorwurf nur im Internet. Doch nun handelt es sich um einen Beauftragten der Universität Düsseldorf, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:32:14
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Staatsmann Kretschmann!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Leutkirch (ots) - Warum hat es wohl so lange gedauert, bis ein Ministerpräsident aus Baden-Württemberg sich in offizieller Mission von Stuttgart nach Ankara bemüht?

Natürlich war es in den Siebziger- und Achtziger-Jahren nicht immer opportun für einen deutschen Politiker an den Bosporus zu reisen.

Doch die düsteren Tage, in denen die Militärs das Sagen hatten oder die rechtsextremen Grauen Wölfe den Staat unterwander ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:29:35
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu Europa / Erweiterung / Lammert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Übers Ziel hinaus!

So schnell kann Festtagslaune verfliegen: Gerade noch haben Politiker überschwänglich die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU gefeiert, da dämpft Bundestagspräsident Lammert die Begeisterung mit einer harschen Mahnung.

Zurzeit nicht erweiterungsfähig, lautet sein Urteil über die Union. Er schießt damit übers Ziel hinaus.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:26:56
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Lammerts Vorstoß in Sachen EU-Erweiterungsstopp!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Norbert Lammert ist bisher nicht als Gegner der EU-Erweiterung aufgefallen - seine Warnung vor einer Aufnahme weiterer Mitglieder sorgt deshalb für Wirbel.

Natürlich ist es das Recht des Bundestagspräsidenten, am EU-Kandidaten Kroatien zu zweifeln und vor einer Überforderung der Union zu warnen.

Nur: Das Argument, die EU müsse sich erst konsolidieren, über ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:24:59
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Grüne / Wahlen / Niedersachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Ein Stück nach links!

Seit 18 Jahren sind die Grünen in Niedersachsen von den Fleischtöpfen der Macht entfernt. Spürbar ist, dass sie förmlich danach lechzen, diesen Zustand im Januar zu beenden.

Nimmt man als Gradmesser nur die Umfragen, dann hat die Partei auch beste Chancen, zusammen mit der SPD das Ruder im Land zu übernehmen. Mit Werten von 15 Prozent schw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:22:54
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Buschkowsky - Neuköllns Bezirksbürgermeister wirft Klaus Wowereit Versäumnisse vor!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in der Integrations- und Schulpolitik vor.

Zwischen dem "laut denkenden" Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in seinen Reden wie in seinem Buch und der praktischen Politik des Senats bestehe "eine deutliche Divergenz", sagte Buschkowsky dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 20:04:28
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP lehnt vollständige Transparenz bei Nebeneinkünften ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die von SPD-Fraktionschef Steinmeier geforderte vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ab.

"Es gibt auch ein Recht auf Privatheit", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

"Eine Offenlegung etwa der Geschäftszahle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 20:02:03
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Schavan!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Annette Schavan kann es sich nicht einfach machen. Die 57-Jährige hat mehr zu verlieren als einen akademischen Titel: ihren Ruf.

Ihren Ruf als gewissenhafte Ministerin, ihren Ruf als Wissenschaftlerin und letztlich ihren Ruf als glaubwürdige Politikerin.

Annette Schavan darf nicht länger schweigen, sondern muss sich erklären. Rasch.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 20:00:04
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung: Zum Fall Schavan!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Annette Schavan kann es sich aber nicht einfach machen. Die 57-Jährige hat mehr zu verlieren als einen Titel: ihren Ruf. Ihren Ruf als gewissenhafte Ministerin, als Wissenschaftlerin und letztlich als glaubwürdige Politikerin.

Schavan darf nicht länger schweigen. Sie muss erklären, wieso sie akademisch geschludert hat. Weshalb der Täuschungsvorwurf nicht zutrifft. Und warum sie an der Spitze des hiesigen Wissenschaft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 19:58:27
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Linkenparteichefin Kipping fordert Abschied von 'rentenpolitischen Lebenslügen der Agenda 2010'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Linkspartei will für einen Rentenkürzungsstopp kämpfen.

"Wir müssen uns von den rentenpolitischen Lebenslügen der Agenda 2010 verabschieden. Sinkende Renten führen zu steigender Altersarmut", sagte Parteichefin Katja Kipping dem Berliner "Tagesspiegel" ( Montagausgabe).

"Wir werden 2013 um eine Mehrheit für einen Rentenkürzungsstopp kämpfen."
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 14:23:59
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsvorwürfe - Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Burchardt, will Schavan noch eine Chance geben!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen noch eine Chance geben.

"Frau Schavan muss eine faire Chance bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).

"Wenn sich die Vorwürfe allerdings bewahrheiten, dan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 14:22:23
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Linkspartei will Bundestagsdiäten direkt mit Nebeneinkünften verrechnen / Kipping fordert 'Brandmauer' zwischen Bestechung und Nebentätigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Eine "Brandmauer" zwischen Nebeneinkünften und Bestechung will die Linkspartei mit einem eigenen Vorstoß zu neuen Transparenzregeln für Abgeordnete errichten.

Parteichefin Katja Kipping sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Ich plädiere für eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften. Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 12:22:36
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: FDP will Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die FDP will das Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland aufheben.

Bewerber sollen das Recht zur Arbeit "vom ersten Tag an" erhalten, sagte der Innenexperte der Partei im Bundestag, Hartfrid Wolff, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Es gebe in Deutschland einen "erheblichen Bedarf" an Arbeitskräften, begründete Wolff den Vorstoß seiner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 12:20:27
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Bitte kein Teddy-Peer / Hajo Schumacher stellt die Frage der (Haus)macht des neuen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Den Mythos von der Männermörderin begründete Angela Merkel im Jahre 2002, als sie nach der Bundestagswahl dem Wirtschafts- und Finanzexperten Friedrich Merz den Fraktionsvorsitz entriss.

Parteivorsitzende war sie schon. CSU-Chef Stoiber hatte soeben die Wahl gegen Schröder vergeigt. Damit war die Führungs- und Kandidaten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 12:18:59
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Streit um Wahltermin spitzt sich zu!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, um den Termin für die nächste Bundestagswahl zu pokern.

"Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich", s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Oktober 2012 @ 18:04:06
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Ex-Wahlkampfmanager Matthias Machnig (SPD): 'Es gibt eine Wechselstimmung in Deutschland'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Matthias Machnig, Kopf der SPD-Bundestagswahlkämpfe 1998 und 2002, sieht "eine Wechselstimmung in Deutschland".

Das sagte der heutige thüringische Wirtschaftsminister und ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe).

"Die jüngsten Umfragen zeigen, dass nur noch 13 Prozent der Wähler die schwarz-gelbe Bundesregierung nach 2013 im Amt haben w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Oktober 2012 @ 18:01:55
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin Nahles: Steinbrück-Start war 'etwas rumpelig'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat zugegeben, dass es in der Anfangszeit von Peer Steinbrück als Merkel-Herausforderer Schwierigkeiten gab:

"Der Start ist etwas rumpelig gelaufen, aber es gibt keinen Grund, das zu problematisieren", sagte sie dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Oktober 2012 @ 17:58:40
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Seehofer knöpft sich zu Guttenberg vor!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. Der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehoferhat die jüngste Kritik des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) an der geplatzten Fusion von EADS und BAE Systems zurück gewiesen.

"Da hat er sich wahrscheinlich nicht richtig informiert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).

Er bedauere das Scheitern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Oktober 2012 @ 17:55:08
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Länderkammer - Neuer Bundesratspräsident Kretschmann will den Föderalismus populärer machen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will in seinem künftigen Amt als Bundesratspräsident eine Bresche für den Föderalismus schlagen.

"Diese Wahl hat mich natürlich gefreut", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

"Ich habe jetzt noch zusätzlich ein wichtiges bundespolit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Oktober 2012 @ 17:52:02
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Rösler übt scharfe Kritik an Altmaier - 'Reformtempo reicht bei Weitem nicht'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den notwendigen Umbau der Ökostrom-Förderung unnötig zu verzögern.

"Die Menschen und unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal die Strompreise stabilisiert werden.

Wir müssen jetzt die Grundlagen für verlässliche und bezahlbar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Oktober 2012 @ 12:41:21
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