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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Arzneimittel Ost-Beauftragter Bergner fordert Konsequenzen für den Fall nachgewiesener Medikamententests westdeutscher Pharmafirmen in der DDR!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU), hat Konsequenzen für den Fall gefordert, dass westdeutsche Pharmaunternehmen in der DDR nachweislich Medikamente an Patienten testen ließen, ohne dass diese davon wussten.

Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Sams ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 11:09:48
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Teure Beratung für Peer Steinbrück!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Erst durch eine Klage des Springer Verlages ist jetzt die Katze aus dem Sack.

Demnach hat das zwischen 2005 und 2009 von Peer Steinbrück geleitete Finanzministerium satte 1,8 Millionen Euro für die Beratung an eine Wirtschaftskanzlei gezahlt.

Ebendiese Kanzlei hat dann zwei Jahre später den SPD-Abgeordneten eingela ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 11:05:43
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Auch Schäuble lässt sich von Freshfields beraten / Ministerium erteilte in diesem Jahr Aufträge an mindestens 13 Unternehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wie sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Beratungsdienste der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Anspruch genommen.

Dies geht aus einer Auflistung des Ministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 11:02:49
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Honorarstreit - Linken-Chef Riexinger lässt Bundesrechnungshof die Zahlungen an Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer prüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will den Bundesrechnungshof bitten zu prüfen, ob die Zahlungen des Bundesfinanzministeriums an die Anwaltskanzlei "Freshfields Bruckhaus Deringer" in Höhe von 1,8 Millionen Euro rechtens waren.

"Im Finanzministerium arbeiten hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 11:00:46
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Zu Steinbrücks Aufträgen als Finanzminister an eine Anwaltskanzlei!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Dass der SPD-Politiker diesen Betrag für seine Auftritte nimmt, ist nicht illegal - das gilt es zunächst festzuhalten.

Dass er aber genau in der Kanzlei redet, die er vorher noch für gute Bezahlung als Politik-Mitgestalter engagiert hatte, ist schlicht dämlich.

Wie bitteschön kann man eine größere Nähe zwischen Po ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 10:55:37
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Steinbrück - Arbeiterführer im Schoß des Großkapitals!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Man mag darüber streiten, ob es ein Geschmäckle hat, dass Peer Steinbrück für ein generöses Salär eine Rede bei einer Kanzlei gehalten hat, die während seiner Zeit als Finanzminister horrende Beraterhonorare kassierte.

Ein Skandal ist das aber nicht. Denn rechtlich ist Steinbrück nichts vorzuwerfen. Ihm ist das Geld zu gönnen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 10:51:53
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung: Kommentar zu Steinbrücks Aufträgen als Finanzminister an eine Anwaltskanzlei, Gesetze auszuarbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Das Problem ist die Verlagerung von Kernaufgaben des Staates an private Dienstleister wie die Vergabe von Gesetzesentwürfen an Anwaltskanzleien, die womöglich auch noch für Betroffene arbeiten, zum Beispiel eben für Banken.

Die von der neoliberalen Politik der letzten zwanzig Jahre betriebene sogenannte Verschlankung des Staates ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2012 @ 10:48:51
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Groschek wirft Bundesregierung massive Unterfinanzierung der Bahn in NRW vor!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek hat der Bundesregierung eine massive Unterfinanzierung der Bahn in NRW vorgeworfen.

Wie im Straßenbau "ist auch hier die Benachteiligung eklatant", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).

Der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:59:00
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Bahr will Fristen für Pflegeeinstufung verkürzen - Verbesserte Prävention für Schulkinder!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhofft sich von einem Einsatz unabhängige Gutachter eine Beschleunigung der oftmals langwierigen Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen.

Im kommenden Jahr werde der Medizinische Dienst der Krankenkassen "verpflichtet, innerhalb von fünf Wochen über ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:56:45
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror BKA bietet SPD-Politiker Edathy Hilfe im Fall rechtsextremer Bedrohung an!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

In einer dem Blatt vorliegenden E-Mail ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:51:47
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Grüne fordern Änderungen bei der Wahl des Ministerpräsidenten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen wollen das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ändern.

Künftig sollten auch Politiker zum Regierungschef gewählt werden können, die nicht dem Landtag angehören, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Parlament, der in Düsseldorf er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:45:58
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Rösler-Kritik aus der Bundestagsfraktion: FDP brauche nicht nur 'einen patenten Kerl' an der Spitze, sondern 'eine überzeugende Führungsfigur'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die FDP brauche, nach Ansicht des liberalen Bundestagsabgeordneten Hein-Peter Haustein, nicht nur "einen patenten Kerl" an der Parteispitze, mit dem man gut auskommen könne, "sondern auch eine überzeugende Führungsfigur".

Es mache sich, wie im Fußball, bei einer Mannschaft Frust breit, wen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:44:24
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Populistische Thesen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die CSU stimmt sich schon einmal auf den Landtagswahlkampf ein.

Zwar ist es noch ein Dreivierteljahr hin bis zum Urnengang in Bayern, doch ein bisschen Sprücheklopfen kann nach Meinung der Partei-Oberen nicht schaden.

Vor der Klausurtagung Anfang Januar machen die Christso ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:42:14
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Grüner Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss lobt Gauck / Bundespräsident wolle rückhaltlose Aufklärung!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Einladung an das Gremium gelobt.

Die Einladung sei "eine uns ehrende Geste", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das finde ich gut."

Sie zeige, dass es d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:40:11
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Herzlichen Glückwunsch, Peer!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - An diesem milden Sonntag, 22.09.13, klingelte um kurz nach vier Uhr nachmittags das Telefon von Peer Steinbrück.

Am anderen Ende der Leitung: Gerhard Schröder. "Glückwunsch, Kanzler", sagte Schröder nur.

Was das Wahlvolk noch nicht wusste, wussten die Spitzenpolitiker aller Parte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:34:26
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Über Straßen fegende Straftäter!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Es lohnt sich, den Grund der Forderungen zu hinterfragen.

Denn tatsächlich zeigt das deutsche Strafrecht Schwächen: So steht eine auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe in der Hierarchie zwar klar über einer Geldstrafe - in der Praxis ist letztere für Verurteile aber oft härter als die Drohung mit dem Gefängnis.

Gle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:31:21
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Justizminister Kutschaty will Strafrechtsreform / Schnellschuss!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Was den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dazu bewogen hat, gerade jetzt eine Strafrechtsreform ins Gespräch zu bringen, wird nur er selber wissen.

Bei näherer Betrachtung entpuppen sich die Ideen aus Düsseldorf als unausgegorener Schnellschuss. Die Forderung nach Fahrverboten als Ersatz für Geldstrafen ist nicht neu. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:28:33
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung: Kommentar zur Kritik der CSU an den Ausgaben der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Mit der Verschwendung von Steuergeld in Brüssel kennt sich die CSU bestens aus.

Der von ihr regierte Freistaat Bayern leistet sich dort seit einigen Jahren eine vollkommen überdimensionierte Vertretung in bester Lage. "Schloss Neuwahnstein" nennen Spött ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:26:01
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Eine gute Nachricht aus den Schulen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Klugheit schadet auf dem Weg zum Traum-Abi sicher nicht.

Aber wenn ein Schüler die 1,0-Note schaffen will, braucht er vor allem Durchhaltevermögen - nicht nur in Mathe, Deutsch und Englisch, sondern auch in den Talentfächern Sport oder Musik.

Dass nur ein bis zwei Prozent der Schüler dieses Ziel erreichen, zeigt, w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:21:26
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Familie / SPD - Tücken im Detail!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Der familienpolitische Vorstoß von SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshört sich erst einmal gut an.

Denn für viele Eltern wird das Leben stressiger, nachdem sich der freudig ersehnte Nachwuchs eingestellt hat. Mit gutem Grund ist von Turbojahren oder einer "Rushhour" die Rede.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:14:06
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz: Leere Versprechen / Kommentar zu Eltern-Arbeitszeit!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wer es noch nicht mitbekommen haben sollte: 2013 ist Bundestagswahl.

Spätestens die Forderung der SPD nach einer staatlich bezuschussten 30-Stunden-Woche für junge Eltern ruft uns dies in Erinnerung.

Während der Bundesfinanzminister darüber nachdenken lässt, wie er die Bürger fü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:06:20
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Linkspartei: Kriminellen Banken die Lizenz entziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - In der Diskussion um Steuerflucht sieht die Linkspartei bereits jetzt die Möglichkeit, Banklizenzen zu entziehen.

Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Fre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Dezember 2012 @ 19:26:16
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Präsident des Europaparlaments über CSU-Sparpläne gesprächsbereit:

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, hat die CSU aufgefordert, wenn sie es mit dem Ziel der Halbierung der EU-Kommission ernst meine, über die Bundesregierung eine entsprechende Initiative auf EU-Ebene zu starten.

Gegenüber der "Leipziger Vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Dezember 2012 @ 19:24:59
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Hartz IV und die DDR - Von Äpfeln und Birnen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloffmuss ein guter Rechner sein. Immerhin studierte er in der DDR Physik und arbeitete am Institut für Umweltschutz in Wittenberg.

So viel ist sicher. Weniger sicher ist, wie der Landesvater auf die Idee kam, dass es Hartz-IV-Beziehern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Dezember 2012 @ 19:22:29
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Politik Wirtschaftsforscher nennt Haseloff-Äußerungen zu DDR-Lebensbedingungen 'problematisch'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vergleich von Lebensumständen zu DDR-Zeiten mit denen von Langzeitarbeitslosen sei "immer problematisch".

Das sagte der Wirtschaftswissenschaftler Oliver Holtemöller vom halleschen Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) zu Äußerungen von Sachsen-Anhalts Minist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Dezember 2012 @ 19:19:21
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Deutsche Politik News! Top News: Kieler Nachrichten: Hartz IV: Linke befürchten 'verlorene Generation'!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Kiel (ots) - Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, befürchtet eine" verlorene Generation" und fordert eine qualifizierte Jugendgarantie:

"Allen Jugendlichen unter 25 Jahren sollte innerhalb von einem Monat ein Angebot für eine Berufsausbildung oder einen existenzsichernden und qualifizierten Job gemacht werden", sagte Riexi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Dezember 2012 @ 19:17:02
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Deutsche Politik News! Top News: Kieler Nachrichten: Hartz IV: Grüne sehen ein hohes Armutsrisiko für Jugendliche auch in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Kiel (ots) - Berlin. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, sieht nicht nur angesichts der DGB-Studie zu jugendlichen Hartz-IV-Empfängern ein hohes Armutsrisiko für Jugendliche auch in Deutschland:

"Die Arbeitslosenzahlen sagen nur die halbe Wahrheit. Fakt ist, dass mehr als zwei Millionen junge Deutsche keinen Ber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Dezember 2012 @ 19:15:42
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Landeswirtschaftsminister Duin: NRW darf nicht zum Zahlmeister der Energiewende werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen droht nach Einschätzung von Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zum Zahlmeister der Energiewende zu werden.

"Es gibt sehr ungerechte Verteilungsmechanismen zwischen den Ländern", sagte Duin in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Dezember 2012 @ 17:33:09
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Hasselfeldt: Trotz CSU-Sparappells müssten Strukturfondsmittel für die Bundesländer und ein deutscher EU-Kommissar selbstverständlich bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Trotz ihres drastischen Sparappells an die Europäische Union und an die EU-Kommission will die CSU keinesfalls für Bayern und andere Bundesländer auf Mittel aus den EU-Strukturfonds verzichten.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Dezember 2012 @ 17:31:24
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: LINKE-Fraktionschef Udo Wolf sieht Rot-Schwarz in Berlin am Ende!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Linksfraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, glaubt nicht an einen Fortbestand der rot-schwarzen Senatskoalition über die gesamte Legislatur bis 2016.

"Sie wird wohl nicht bis zum Ende durchhalten", sagte Wolf der in Berlin erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Dezember 2012 @ 17:28:37
(alles lesen ... | 2782 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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