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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Umwelt / Wald / Forst / NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Der Weihnachtsbaum ist zum Exportschlager des Sauerlandes geworden.

Wenn jeder dritte deutsche Christbaum in der heimischen Region geschlagen wird, müssen die wirtschaftlichen Folgen eines Verbots bedacht werden.

Remmel (Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - Bündnis 90 / Die Grünen) sollte den Paragraf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 16:30:00 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer Dezember 2012 Nach den Parteitagen: Merkels Vorsprung vor Steinbrück hat sich vergrößert / Deutsche gehen optimistisch ins neue Jahr!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - K-Frage: CDU und SPD haben ihre Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl auf Parteitagen gefeiert, und das Duell zwischen Amtsinhaberin und Herausforderer ist jetzt offiziell eröffnet.

Im Vergleich zum Politb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 14:29:45 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Bundestag empört über geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen in Brüssel - Krichbaum:

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Eine von der EU-Kommission geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen empört den Bundestag.

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), nannte die Pläne gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) "unverschämt".

Er erinnerte daran, dass der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 14:26:09 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Voßhoff: Koalition stärkt nacheheliche Solidarität im Unterhaltsrecht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern Abend zusammen mit dem Gesetz zur Durchführung des Haager Unterhaltsübereinkommens eine Änderung im materiellen Unterhaltsrecht für Geschiedene verabschiedet.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):

" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 14:24:14 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Koalition einigt sich auf Präventionsstrategie!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Gesundheitsexperten der Koalition haben sich am Donnerstagabend auf eine gemeinsame Präventionsstrategie geeinigt.

Sie sieht unter anderem vor, dass die Krankenkassen künftig pro Jahr für jeden Versicherten mindestens sechs Euro für Gesundheitsprävention ausgeben müssen.

"Wir wollen das Thema Prävention aus den Sonntagsreden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 14:22:11 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Verlegung von Patriot-Systemen in die Türkei dient der Sicherheit in der Region!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit das Mandat zur Verlegung von Patriot-Systemen und Entsendung deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der intergierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei beschlossen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 14:20:56 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Tillich ruft zu Mut und Risikobereitschaft bei neuerlichem NPD-Verbotsantrag auf / Parteienprivileg mache wirksame Gegenmaßnahmen nahezu unmöglich!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat von allen Beteiligten den Mut zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren trotz gegebenen Risikos verlangt.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der Regierungschef: "Die NPD h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 13:48:08 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Bundestag und Bundesregierung beim NPD-Verbot dabei haben!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich dem Antrag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 13:45:20 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Greenpeace Aktivisten schützen alte Bäume vor Motorsäge / Bayern will 180 Jahre alten Wald fällen!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Aschaffenburg / München (ots) - Greenpeace Aktivisten protestieren heute für mehr Waldschutz in Bayern.

Sie stellen sich in einem Waldgebiet im Spessart (Karte: http://gpurl.de/WDHK0) zwischen Waldarbeiter und Bäume, die zum Einschlag ausgezeichnet sind und heute gefällt werden sollen.

"Stoppt die Säge - ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 @ 13:11:07 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Inkonsequent / Kommentar zu Seehofer!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Ministerpräsident und CSU-ChefHorst Seehoferist bekannt dafür, dass er genauso gut austeilen wie einstecken kann.

Jetzt hat er wieder einmal ausgeteilt. Ordentlich. Gegen seinen Finanzminister Markus Söder. In dessen Heimatzeitung. Der sei "von Ehrgeiz zerfressen", habe "charakterliche Schw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 23:01:43 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD vergibt 2. Internationalen Willy-Brandt-Preis an Jens Stoltenberg / Norwegischer Ministerpräsident wird von Steinbrück ausgezeichnet!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die SPD vergibt den 2. Internationalen Willy-Brandt-Preis nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) an Norwegens Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg.

Mit dem Preis soll das beispielgebende Eintreten von Stoltenberg für gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Demokratie als Antwort auf die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 22:58:22 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Zukunftsorientiertes Mietrecht beschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):

"Durch die Regionalisierung der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 22:56:27 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Katja Kipping: Mieter haben bei Merkel keine Lobby!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundestag zu verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteliers, die steuer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 22:47:53 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Arbeitsmarktpolitik mit Augenmaß!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute wird die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld der Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt verkündet.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 22:43:28 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ideologische Blockade im Bundesrat kostet die SPD ihr letztes Verantwortungsbewusstsein!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen über die Beratungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss in der Nacht zum 13. Dezember 2012 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:

"Mit ihrer Blockade im Vermittlungsausschuss gegen wichtige Gesetzesvorhaben der Bundes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 22:26:51 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Grünen-Politikerin Lochbihler kritisiert

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat noch immer einen zu geringen Einfluss auf außenpolitische Entscheidungen der EU, schreibt die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

Die meisten Verstöße gegen die EU-Grundrechte blieben nach Ansicht der Vorsitzenden des Menschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 21:50:50 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stübgen (CDU) zu Rompuy-Vorschlägen: 'Zweiter Schritt vor dem ersten' / Lehnt Grünen-Vorschlag zur Schuldentilgung ab!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Dezember 2012 - Der Europapolitische Sprecher der Union Michael Stübgen hat im PHOENIX-Interview die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates van Rompuy zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung als "zweiten Schritt vor dem ersten" bezeichnet.

"Wichtig ist, dass die Länder zuerst ihre Reformen machen. Aber dann mus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 18:39:11 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Steuerzahlerbund fordert Abschaffung des Soli - scharfe Kritik an Opposition!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Nach dem Scheitern wichtiger Steuergesetze im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, jetzt die Streichung des Solidaritätszuschlags.

Holznagel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Da diese Steuer ausschließlic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 18:29:52 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Offensive in der Altenpflege startet!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Bundesregierung, Länder und Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Fach- und Berufsverbände der Altenpflege, Bundesagentur für Arbeit, Kostenträger und Gewerkschaften haben am heutigen Donnerstag die gemeinsame "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" unterzeichnet.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 18:17:43 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Nüßlein: SPD und Grüne versperren Weg zu mehr Energieeffizienz!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ist im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert.

Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

"Mit dem Scheitern der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung am Widerstand von < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 18:15:08 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Grünen geht Verbesserung bei Lebensversicherungen nicht weit genug - Schick fordert neues Gesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Nach Enschätzung der Grünen handelt die Bundesregierung bei ihren geplanten Nachbesserungen für Bezieher von Lebensversicherungen nur halbherzig.

"Die Änderung wird jetzt per Verordnung gemacht, die jederzeit problemlos wieder geändert werden kann. Wir wollen deshalb eine gesetzliche Lösung", sagte ihr Finanzexperte Gerhard Schick der "Sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 10:35:08 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Verlockend!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die Zeiten, in denen die Lobbyisten vor dem Sitzungssaal des Parlaments warteten, um Abgeordneten ihre Anliegen vorzutragen, sind lange vorbei.

Heute sind ganze Heerscharen von hauptberuflichen Lobbyisten rund um die Uhr damit beschäftigt, ein möglichst engmaschiges Netz an Kontakten zu knüpfen, um ihren Einfluss geltend zu machen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 10:33:11 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Grüne Grüne 'männerdiskriminierend'? - Gericht entscheidet über Liste zur Bundestagswahl!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Das Verwaltungsgericht Magdeburg muss entscheiden, ob die Landesliste der Grünen zur Bundestagswahl zulässig ist oder neu gewählt werden muss.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).

Wie ein Gerichtssprecher dem Blatt bestätigte, hat ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 10:30:50 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert nach Datendiebstahl Überprüfung von Gesetzen im Gesundheitssektor!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach dem Datendiebstahl im Gesundheitsministerium hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbauch für eine Überprüfung der zuletzt verabschiedeten Gesetze im Gesundheitssektor ausgesprochen.

"Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben", sagte Lauterbach d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:57:01 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Linken-Chef Bernd Riexinger zur Datenklau-Affäre!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerforderte einen Transparenzbeauftragten.

"Ich bin dafür, dass die Bundesregierung einen unabhängigen Transparenzbeauftragten bekommt, der erstens für eine strenge Trennung von Verwaltung und Lobbyisten sorgt und zweitens alle ausgelagerten Bereiche auf Anfälligkeit für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:55:17 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae zur Datenklau-Affäre!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach der Datenklau-Affäre im Gesundheitsministerium sollen aus Sicht von Grünen-FraktionsvizeKerstin Andreaealle Ministerien auf Sicherheitslücken hin überprüft werden.

"Das betrifft auch die Vergabeverfahren an IT-Dienstleister," sagte Andreae den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:53:42 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Voßhoff: Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei der Beschneidung des männlichen Kindes verabschiedet.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU):

"Der Deut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:47:35 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Silberhorn: Patriot - Bündnissolidarität zum Schutz der Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung über die Teilnahme der Bundeswehr an der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei.

Dazu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:45:17 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schäuble lehnt Mütterrenten zu recht ab!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zu der Debatte über die sog. "Mütterrenten" erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kurt Lauk:

Mit Sicherheit gibt es eine Notwendigkeit gegenüber Müttern, die vor 1992 ihre Kinder bekamen, auch dort die Erziehungszeiten für die Rente anzuerkennen.

Aber die Forderung des CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:38:21 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Innenminister verlangt Umsetzung des DFL-Sicherheitskonzept bis zur nächsten Saison!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat die Einigung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) auf ein Sicherheitskozept begrüßt.

"Als Minister kann man sich natürlich immer noch mehr wünschen, aber das Konzept geht auf alle Fälle in die richtige Richtung. Es enthält richtige und wichtige Punkte", sagte d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:35:35 (59 mal gelesen)
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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