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Alice Weidel zum Brexit:
Berlin (ots) - Als konstruktiven Lösungsvorschlag schlägt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel den EWR-Vertrag für Großbritannien vor. Sie erklärt:
"Mit dem Brexit haben die Briten ein klares Signal gegen die fortschreitende Entmündigung der beteiligten Völker und einen Europäischen Bundesstaat gesetzt.
N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 17:01:00 (198 mal gelesen)
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Zur SPD:
Frankfurt (ots) - So sehr Sigmar Gabriel recht hat, wenn er ein "anderes Europa" fordert, so wenig wird das nutzen, wenn er daraus keine Konsequenzen zieht.
Die deutsche Sozialdemokratie und ihr Vorsitzender müssen sich entscheiden: Wenn sie es schon nicht riskieren, die große Koalition zu sprengen, dann müssen sie sie für 2017 aussc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 16:01:48 (127 mal gelesen)
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Martin Kessler zum Brexit:
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler
Der Brexit-Kater ließ nicht lange auf sich warten.
Vielen Briten dämmert, dass sie mit ihrem Nein zu Europa womöglich das eigene Land spalten.
Vor allem die Schotten fühlen sich durch die Engländer abermals düpiert. Sie hatten auf die Kraft der Ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 15:01:27 (170 mal gelesen)
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Tanja Börzel zu Großbritanniens Sonderstatus
Berlin (ots) - Noch ist unklar, wann genau die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU beginnen und wie lange sie andauern werden.
Für die EU-Expertin Tanja Börzel steht aber mit der Entscheidung für den Brexit im Referendum von Freitag fest: "Mit dem Sonderstatus ist es vorbei. Großb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 14:01:50 (287 mal gelesen)
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Matthias Korfmann zur Bundespolizei:
Essen (ots) - Um 3.000 Stellen wird die Bundespolizei aufgestockt.
Angesichts der Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise und der erhöhten Terrorgefahr ist das zu begrüßen.
Aber es dauert, bis diese Polizisten ausgebildet sind und im Dienst ankommen.
Bis dahin müssen sich die G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 13:01:05 (92 mal gelesen)
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Joachim Rukwied zur Krise in der Landwirtschaft:
Osnabrück (ots) - Bauernpräsident Rukwied sieht Beschleunigung des Strukturwandels / Hilfszusagen von Bundesregierung gefordert!
Bauernpräsident Joachim Rukwied rechnet damit, dass angesichts der Krise in der Landwirtschaft innerhalb eines Jahres bis zu 14.000 Betriebe zumindest teilweise aufgeb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 12:01:47 (147 mal gelesen)
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Hermann Gröhe zur Ausweitung von Arzneiversuchen an Demenzkranken:
Berlin (ots) - Vor der fraktionsoffenen Bundestagsabstimmung über die Ausweitung von Arzneiversuchen an Demenzkranken in der nächsten Woche hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seine umstrittenen Pläne nochmals vehement verteidigt.
Zur Würde des Menschen gehöre auch sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 11:01:47 (104 mal gelesen)
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Paul Ziemiak zu Frank-Walter Steinmeier:
Osnabrück (ots) - Ziemiak: "Im Tonfall lag er falsch" / Steinmeier-Aussage vom "Säbelrasseln" weiter umstritten!
Osnabrück.- Die Junge Union (JU) hat den Vorwurf gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigt, mit seiner Warnung vor "Säbelrasseln" in Richtung Russland "weder seinem Amt noc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 10:01:57 (439 mal gelesen)
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Rudi Wais zum Gipfel CDU/CSU:
Karlsruhe (ots) - Was ist ein so mühsam erzwungener Burgfrieden wert, wenn er nur in politischen Schönwetterperioden hält?
Nach einem turbulenten, vor allem für die CDU geschäftsschädigenden halben Jahr war der Schulterschluss von Potsdam zwar überfällig.
Das Fundament allerdings, auf dem die Unio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 09:01:39 (98 mal gelesen)
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Zum Völkermord an den Armeniern:
Halle (ots) - Beim Kampf um die Deutungshoheit über den Genozid an den Armeniern scheint der Türkei kein diplomatischer Konflikt zu groß, um beharrlich an der eigenen Sicht der Dinge festzuhalten.
Das bekommt seit der Anfang Juni vom Bundestag verabschiedeten Resolution zum Völkermord an den Armeniern auch die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 08:01:04 (131 mal gelesen)
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Colin Crouch zum Brexit-Volksentscheid:
Köln (ots) - Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat den Brexit-Volksentscheid in Großbritannien als Aufstand von Reaktionären kritisiert.
"Der Brexit war ein Aufstand von Menschen, die der Vergangenheit nachhängen und die zugleich eine Zukunftsrhetorik benutzten", sagte Crouch dem "Kölner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 00:01:35 (228 mal gelesen)
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Gianni Pittella zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten:
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Gianni Pittella, hat nach dem Referendum in Großbritannien eine größere Bürgernähe der europäischen Institutionen gefordert.
"Wir setzen uns für die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten ein", sagte der Italiener dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Juni 2016 @ 11:01:16 (107 mal gelesen)
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Jo Leinen zur geplanten britischen Präsidentschaft der EU 2017:
Bonn (ots) - Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen hat deutlich gemacht, dass der Austritt der Briten aus der Europäischen Union auch unmittelbare Folgen auf den Arbeitsablauf in der EU haben wird.
"Es ist sonnenklar, dass Großbritannien nicht die Präsidentschaft der EU in zweiten Hal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Juni 2016 @ 10:01:10 (96 mal gelesen)
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Jens Anker zum Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen:
Berlin (ots) - Fünf Milliarden Euro - in dieser Größenordnung liegt der Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen.
Das ist eine gewaltige Summe und übersteigt alle bislang angestellten Berechnungen.
In zehn Jahren, so lautet das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Juni 2016 @ 00:01:36 (265 mal gelesen)
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Günter Verheugen zur EU:
Köln (ots) - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) plädiert dafür, Kompetenzen und Entscheidungsprozesse von den EU-Institutionen wieder zurück in die nationalen Parlamente zu verlagern.
"Die Kompliziertheit, Reichweite und Dichte europäischer Vorschriften haben Vorbehalte genährt, genau wie die sehr dogmati ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juni 2016 @ 11:01:22 (96 mal gelesen)
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Reiner Haseloff zur EU:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert wegen der AfD ein Nachdenken über die EU.
"Die AfD als EU-kritische Partei hat bei uns mehr als 24 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Das ist nicht die Mehrheit, aber es gibt auch bei uns eine Europaskepsis, über die wir ganz aktuell nachden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juni 2016 @ 10:01:11 (272 mal gelesen)
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Barbara Steffens zur EU-Arzneimittelbehörde EMA:
Köln (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) unterstützt den Vorschlag der Pharmaindustrie, die bisher in London angesiedelte EU-Arzneimittelbehörde EMA nach Bonn zu holen.
"Natürlich wäre es hervorragend, wenn diese wichtige Behörde künftig ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juni 2016 @ 09:01:18 (110 mal gelesen)
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Zum Misstrauensantrag gegen Karoline Linnert:
Bremen (ots) - Die Briten sind raus, aber Karoline Linnert bleibt drin.
Die Finanzsenatorin hat den Misstrauensantrag in der Bremischen Bürgerschaft überstanden, mehr noch: Sie und die ganze Koalition gehen politisch gestärkt aus der heiklen Landesbank-Debatte hervor.
Rot-Grün hatt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juni 2016 @ 00:01:58 (272 mal gelesen)
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Beatrix von Storch zur EU:
Bonn/Brüssel (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, befürwortet eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Deutschland.
"Auch bei uns sollten die Menschen über einen Verbleib in der EU abstimmen dürfen."
Eine breite öffentliche Debatte sei längst überfällig. Da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 16:01:28 (109 mal gelesen)
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Heike Moldenhauer zu Glyphosat:
Brüssel/Berlin (ots) - Für Heike Moldenhauer, Pestizidexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), belegt die fehlende Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten in Sachen Glyphosat das Misstrauen vieler Regierungen gegen Behauptungen, das Herbizid sei unbedenklich.
"Nicht einmal für eine Verlängerung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 15:01:49 (286 mal gelesen)
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Leif Miller zum Totalherbizid Glyphosat:
Brüssel/Berlin (ots) - Schon dreimal konnten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht über eine Genehmigungsverlängerung des Pestizids einigen, die zum 30. Juni ausläuft.
Auch heute kam die nötige Mehrheit in der EU nicht zustande, nun entscheidet die EU-Kommission im Alleingang.
Dazu erklärt N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 14:31:41 (110 mal gelesen)
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Joachim Rukwied zur Glyphosat-Zulassung:
Osnabrück (ots) - Die deutschen Bauern appellieren an die Vertreter der EU-Staaten, die Glyphosat-Zulassung zu verlängern.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied vor der Abstimmung am Freitag: "Es gibt keinen sachlichen Grund, diesen Wirkstoff zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 14:01:52 (96 mal gelesen)
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Heinrich Bedford-Strohm zum Brexit:
Hannover (ots) - Zum Ergebnis des Referendums über den britischen EU-Austritt sagt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm:
"Die Evangelische Kirche in Deutschland bedauert den Schritt der Briten, die Europäische Union zu verlassen, außerordent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 13:31:54 (176 mal gelesen)
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Anton Börner zur Brexit-Entscheidung:
Düsseldorf (ots) - Der Chef des deutschen Außenhandelsverbandes, Anton Börner, hat entsetzt auf die Entscheidung der Briten reagiert, die EU zu verlassen.
"Das Ergebnis ist eine Katastrophe für Großbritannien, für Europa und insbesondere auch für die deutsche Wirtschaft", sagte Anton Börner, Chef des Bund ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 12:01:01 (110 mal gelesen)
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Peter Nonnenmacher zum Brexit:
Freiburg (ots) - Die Briten kappen die Taue, die sie an die EU binden.
Umfragen und Buchmacher hatten die Pro-Europäer in Sicherheit gewogen.
In der City of London knallten schon die Korken, Westminster glaubte aufzuatmen zu können.
Wenige Stunden später aber erwachte Großbritanni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 10:01:54 (172 mal gelesen)
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Hans-Gert Pöttering zum Brexit:
Berlin (ots) - Zum Ausgang des Referendums in Großbritannien erklärt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering:
"Über die Entscheidung der britischen Wähler bin ich sehr enttäuscht. Die britische Regierung und die EU müssen diese Entsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 08:21:29 (130 mal gelesen)
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Geert Wilders zur EU:
Bonn/Brüssel (ots) - Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Freiheits-Partei, Geert Wilders, glaubt, dass mit dem britischen Referendum ein Prozess in Europa begonnen hat, der zur Spaltung der EU führen wird.
"Man kann den Geist nicht mehr in die Flasche bekommen. Das Ende der EU hat schon begonnen, unabhängi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 08:12:54 (263 mal gelesen)
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Reinhard Bütikofer zur EU:
Bonn/ Brüssel (ots) - Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und Mitglied des Europaparlaments hat bei einem Votum der Briten für einen Verbleib in der EU ausgeschlossen, dass die EU dann unverändert wie bisher weitermachen könne.
"Wir können uns nicht zurücklehnen, ein 'Weiter so' ist ausge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 08:08:41 (115 mal gelesen)
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David McAllister zu den Briten:
Bonn/Brüssel (ots) - David McAllister, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) warb um Verständnis für das britische Ringen.
"Die Briten haben ein anderes Verhältnis zur Europäischen Union. Die Motive einer EU-Mitgliedschaft sind stark wirtschaftlich geprägt", so der frühere niedersächsische Ministerpr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 08:04:20 (110 mal gelesen)
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Katarina Barley zu Gabriels Plan für einen Pakt der Progressiven gegen Rechtspopulisten:
Lüneburg (ots) - Umfragen, die ihr nur etwas über 20 Prozent Wählerzuspruch bescheinigen, machen es der SPD schwer, an den Fesseln zu rütteln, die sie in der großen Koalition unter einer beliebten Kanzlerin halten.
Sie versucht es dennoch: Zusammen mit de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 08:01:07 (220 mal gelesen)
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