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Ulrich Mäurer zur Debatte um einen Bundeswehreinsatz im Inneren:
Osnabrück (ots) - Bremer Innensenator fordert sachlichere Debatte / "Wir müssen für den Ernstfall üben"!
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat in der Debatte um einen Bundeswehreinsatz im Inneren zur Mäßigung aufgerufen und die Teilnahme Bremens an einer gemeinsam ...
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Johanna Wanka zum Projekt Berufsbildung 4.0:
Osnabrück (ots) - Jährlich 50 Millionen Euro zur Unterstützung des Mittelstands!
Osnabrück. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gibt an diesem Freitag (9.9.) den Startschuss für das Projekt Berufsbildung 4.0, bei dem allein im nächsten Jahr mittelständische Unternehmen mit 50 ...
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Tobias Blasius zum Problemthema "Turbo-Abitur":
Essen (ots) - Die NRW-SPD hat beim Problemthema "Turbo-Abitur" nur die Wahl zwischen zwei riskanten Alternativen.
Bleibt sie bei der bisherigen Absage an neuerliche Strukturdebatten könnte dies als politische Halsstarrigkeit gelesen werden.
Der Anforderung, in bald ...
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Andreas Abel zur Berliner SPD:
Berlin (ots) - Vertraut man den Ergebnissen des jüngsten Berlin-Trends, ist es den großen Parteien auch in der heißen Phase des Wahlkampfs nicht gelungen, mehr Berliner für sich einzunehmen als Mitte August.
Im Gegenteil. Die
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Andreas Jung und Andreas Lenz zur Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele:
Berlin (ots) - EU-Kommission in der Verantwortung für die Umsetzung der 17 internationalen Nachhaltigkeitsziele!
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat bei einem Arbeitsbesuch in Brüssel auf die Dringlichkeit einer EU-Umset ...
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ARD-Vorwahlumfrage Berlin:
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kommt die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Berlin auf 21 Prozent (Wahlergebnis 2011: 28,3 Prozent).
Die ...
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Felix Lee zum ASEAN-Gipfel und der Rolle Chinas:
Berlin (ots) - Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hätte es sich zweimal überlegen sollen, den US-Präsidenten als "Hurensohn" zu beschimpfen.
Barack Obama hatte Duterte bei seiner brutalen Drogenpolitik um Mäßigung gebeten. Der wollte sich Belehrungen der jahrzehntelange ...
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Oliver Stone zu Hillary Clintonund Donald Trump:
Hamburg (ots) - Der US-Regisseur und Produzent Oliver Stone (Platoon, JFK, Wall Street) sorgt sich um sein Land und hat, mit Blick auf die Präsidentschaftswahl, wenig Hoffnung:
"Es ist keine ernsthafte Wahl. Es geht um Show, um Persönlichkeiten, nicht um Inhalte. Es gibt keine Ho ...
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Frank Baasner zur Front National:
Berlin (ots) - Der Frankreich-Experte Prof. Dr. Frank Baasner hält die Chancen für einen Sieg von Nicolas Sarkozy bei Präsidentschaftswahlen 2017 für eher gering.
Zwar könne ein Sieg des konservativen Ex-Staatschefs nicht ausgeschlossen werden, so der Direktor des Deutsch-Französischen Institut ...
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Franz-Josef Holzenkamp und Cajus Caesar zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Haushaltsjahr 2017:
Berlin (ots) - 300 Millionen Euro zusätzlich für Entlastung der Bauern und für Investitionen!
Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag< ...
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Ulrike Herrmann zur Ökonomie:
Berlin (ots) - Banken- und Eurokrise, Massenarbeitslosigkeit und zunehmende Armut in vielen Ländern Europas - in der EU kämpft die Politik seit Jahren gegen Banken- und Eurokrise, Massenarbeitslosigkeit und eine zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft - und das rech ...
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Beatrix von Storch zur geldpolitischen Entscheidung der EZB:
Berlin (ots) - Draghi handelt wie man es von ihm als Goldman-Sachs-Banker erwartet:
Er macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Die Ankündigung, mit dem Anleihekaufprogramm auf unbestimmte Zeit fortzufahren, wird die Sparguthaben und Lebensversicherungen zerstör ...
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Mark Schrörs zur Europäischen Zentralbank:
Frankfurt (ots) - Das hat den nach Zentralbankliquidität süchtigen Finanzmärkten aber mal so gar nicht geschmeckt:
EZB-Präsident Mario Draghi widerstand gestern nicht nur - zu Recht - der Verlockung, bereits jetzt eine Verlängerung des Wertpapierkaufprogramms Quantitative Easing (QE) ü ...
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Zur "Griechenland-Berichterstattung" in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF:
Frankfurt am Main (ots) - Griechische Staatsschuldenkrise war 2015 wichtiges Thema im Fernsehen / OBS-Studie überprüft die TV-Berichterstattung in ARD und ZDF / Mängel bei Nachrichten- und Sondersendungen identifiziert und Qualitätskriterien wurden verletzt / V ...
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Hans-Peter Friedrich zum CSU-Positionspapier:
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Hans-Peter Friedrich, hat das fünfseitige Positionspapier seiner Partei zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verteidigt.
"Es gibt nichts zu verhandeln. Das ist unsere Auffassung. Wir halten alles, was in diesem Papier steht ...
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Alexander Gauland zu Forderungen der CSU nach mehr Härte in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik:
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland hat die Forderungen der CSU nach mehr Hä ...
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Jens Spahn zu den innenpolitischen Forderungen der CSU:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die innenpolitischen Forderungen der CSU begrüßt. "Zu über 90 Prozent gleichen sich die Forderungen von CDU ...
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Wolfgang Bosbach zur programmatischen Profilierung der Union:
Bonn (ots) - Trotz der Stimmverluste seiner Partei und dem Erfolg der AfD sieht CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Bundestagswahl 2017 optimistisch entgegen.
"Die progra ...
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Karl-Josef Laumann zur Heilpraktikerausbildung:
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker: Gesetzesrahmen gründlich auf Aktualität prüfen!
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), kündigt eine Überprüfung der nach mehreren Todesfällen in die Kritik geratenen Heilpraktikerausbildung an.
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Johannes Heeg zur Einführung einer so genannten 'Hygiene-Ampel':
Berlin (ots) - Zu den Plänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung für die Einführung einer so genannten "Hygiene-Ampel" erklärt Johannes Heeg von der Verbraucherorganisation foodwatch:
"NRW zeigt: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Es muss nicht ...
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Zum später untergetauchten Salafisten Ahmed A.:
Osnabrück (ots) - Hannovers Polizei observierte später untergetauchten Salafisten Ahmed A.
Ermittlungen stellen Verbindung zur Länderspielabsage her
Der im Juli untergetauchte mutmaßliche Extremist Ahmed A. aus Hannover wurde z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. September 2016 @ 17:46:19
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Andreas Geisel zu einer Kennzeichen- und Versicherungspflicht:
Berlin (ots) - Der Berliner Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) hat Forderungen nach einer Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Radfahrer abgelehnt.
Eine solche Frage müsse bundesweit geregelt werden, sagte Geisel am Donnerstag im rbb-Inforadio. Der bürokratisc ...
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Zur Missachtung von Patientenverfügungen:
Köln (ots) - Ambulante Pflegedienste sind regelmäßig bereit, gegen Patientenverfügungen zu verstoßen.
Dies geht aus Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" und einer Umfrage des Palliativmediziners Matthias Thöns hervor.
Bei Stichproben, die von "Monitor" mit verdeckter Ka ...
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Christian Meyer zu Tierschutzverstößen:
Osnabrück (ots) - Antrag auf Agrarministerkonferenz / Meyer: Verursacher herausfinden und sanktionieren!
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer will Tierkadaver künftig untersuchen lassen, um mögliche Verstöße gegen den Tie ...
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Silke Looden zur Jagd im Wattenmeer:
Bremen (ots) - Schluss mit der Schießerei im Nationalpark Wattenmeer fordern die drei großen Umweltverbände in Niedersachsen.
Zu Recht fragen sich Naturschützer, warum überhaupt in einem Nationalpark Jagd auf Vögel gemacht werden darf. Hinter vorgehaltener Hand begrüßen die grünen Minister f ...
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Jens Gieseke zu Christian Meyer:
Osnabrück (ots) - Das 2018 drohende Aus der Grünlandprämie in Niedersachsen sorgt für Streit. Landesagrarminister Christian Meyer (Grüne) schiebe den "Schwarzen Peter" nach Brüssel, sagte der CDU-Europaabgeordnete Je ...
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Norbert Hofer zur Sicherung der Schengen-Außengrenze:
Hamburg (ots) - Für den Kandidaten der rechtsgerichteten FPÖ für die Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten, Norbert Hofer, ist die deutsche AfD eine ähnliche Partei wie die FPÖ.
In einem Interview mit dem Hamburger Magazin st ...
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Ralf Leonhard zu Österreichs Obergrenze für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Österreich erprobt die Obergrenze für Flüchtlinge, die sich auch manche aus Politik und Bevölkerung in anderen Ländern Europas wünschen.
Wenn 37.500 Flüchtlinge in einem Jahr ihren Asylantrag gestellt haben, soll d ...
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Andreas Abel zum Tatvorwurf Mord bei einem Autounfall:
Berlin (ots) - Zwei Männer haben einen Autounfall verursacht, bei dem ein Mann ums Leben kam. Sie müssen sich nun vor Gericht verantworten.
Ungewöhnlich ist der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft: Mord. Doch die Argumentation der Staatsanwälte ist nachvollziehbar. Die Männer ...
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Herbert Behrens zur Rolle des Bundesverkehrministeriums bei der VW-Abgasaffäre:
Bremen (ots) - Der VW-Skandal bekommt zunehmend auch eine politische Dimension.
Wie der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre, Herbert Behrens (Die Linke), im Interview mit dem WESER-KURIER (Mittwochausgabe) sagte, gebe ...
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