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Zur Rückgabe alter Elektrogeräte:
Berlin (ots) - Kontrollen der DUH bei 45 Handelsunternehmen belegen: Nicht nur Amazon und Ikea ignorieren die neue gesetzliche Rücknahmeregelung für alte Elektrogeräte - Mehrheit des Handels informiert Verbraucher schlecht oder verweigert die Annahme von Elektroschrott - Die DUH fordert den sofortigen Stopp vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 14:01:04
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Zum Tod von Walter Scheel:
Karlsruhe (ots) - Im entscheidenden Moment kämpfte Walter Scheel genauso hart wie die, bei denen man die politische Härte gewohnt war.
Ohne ihn wäre die Wende von 1969 nicht möglich gewesen. Um die Weichen für die sozialliberale Koalition zu stellen, war Walter Scheel unverzichtbar.
Oh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 13:01:26
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Jan Korte zur Bundesregierung:
Berlin (ots) - Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat der Bundesregierung eine "zunehmende Arroganz der Macht" vorgeworfen.
Er bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass das Kabinett im Herbst eine neue Cybersicherheitsstrategie ohne parlamentarische Beratung beschließen will. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 11:01:51
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Carsten Sieling zur Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers:
Osnabrück (ots) - Für das erste Halbjahr 2016 hatte das Statistische Bundesamt am Mittwoch einen Überschuss der öffentlichen Kassen von 18,5 Milliarden Euro gemeldet.
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling forderte die Bundesregierung daher zum Umsteuern in ihrer Au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 09:01:21
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Stephan Weil zu Steuersenkungen, VW, Zivilschutz:
Osnabrück (ots) - Stephan Weil: SPD muss Konzept für Steuersenkungen vorlegen / Ministerpräsident spricht sich für Erleichterungen aus!
Angesichts der Rekordeinnahmen von Bund und Ländern hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 08:31:47
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Sonntagsfrage: Union und Grüne verlieren Stimmen, AfD erstmals drittstärkste Partei!
In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 33 Prozent der Stimmen. 22 Prozent der Befragten würden die SPD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 08:01:25
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Verbände zum Tierschutz in Ställen:
Berlin (ots) - Anlässlich einer Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zur stärkeren Regulierung der Massentierhaltung fordert eine Allianz von Umwelt- und Tierschutzorganisationen mehr Tierschutz in Ställen und eine Erschwerung von Massen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 00:01:19
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Zu Beschwerden und Hinweisen auf dubiose Geldanlage-Produkte :
Düsseldorf (ots) - Bei den 16 Verbraucherzentralen und ihren neuen "Marktwächtern" sind seit Frühjahr 2015 tausende Beschwerden und Hinweise auf dubiose Geldanlage-Produkte eingegangen.
Das sagte der Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale (vzbv), Klaus Müller, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 18:01:26
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Zur E-Mobilität:
Ulm (ots) - Pioniere haben's häufig schwer. Wer heute mit einem Elektroauto auf eine Fernfahrt gehen will, muss das selbst bei einem Fahrzeug mit verhältnismäßig hoher Reichweite genau planen.
Zumindest wenn unter der Haube kein Hybridmotor schlummert, der zur Not eins ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 17:31:08
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Zu Übungen mit der Bundeswehr:
Düsseldorf (ots) - Eine Woche vor einem Gespräch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Innenministern des Bundes und der Länder über mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr zeichnet sich ab, dass die meisten Bundesländer sich an Übungen m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 17:01:54
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Zu neuen Sex-Vorwürfen gegen einen Lehrer in Gräfenhainichen:
Halle (ots) - Nach der Entlassung eines 46-jährigen Lehrers des Paul-Gerhardt-Gymnasiums in Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) wegen der sexuellen Belästigung und des Missbrauchs von Minderjährigen geraten jetzt sowohl die Schulleitung als auch das Landesschulamt unter Druck.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 16:31:01
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Zur Abmeldungswelle am Kölner Gymnasium der Gülen-Bewegung:
Köln (ots) - Die Angriffe der türkischen Regierung auf den Prediger Fethullah Gülen nach dem Putschversuch im Juli haben an einer der Gülen-Bewegung nahestehenden Kölner Schule zu zahlreichen Abmeldungen türkischstämmiger Schüler geführt.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 16:01:40
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Zu Erdogans Kurdenfeldzug:
Berlin (ots) - Die Türkei führt die Welt an der Nase herum und zwar auf ziemlich durchsichtige Weise, aber die Verbündeten machen mit, zumindest Deutschland.
Mit ernster Miene eine türkische Verlautbarung nachzubeten, von der man weiß, dass sie die Wahrheit eher verkleistert als abbildet, das ist scho ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 15:46:36
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Sandro Schmidt zur türkischen Offensive in Syrien:
Köln (ots) - Die Türkei hat im komplizierten Bündnisgeflecht des syrischen Bürgerkriegs die Seiten gewechselt.
Galt in der Vergangenheit der Sturz des Machthabers Baschar al-Assad als eines der wesentlichen Ziele Ankaras, der Islamische Staat hingegen als heimlicher, aber willk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 15:31:31
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Zum Flächenfraß in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Bannwälder sind eine feine Sache. Da ist der Mensch außen vor - mit seiner Gier, auch seinem Ordnungsdrang.
Der Wald entwickelt sich langsam zum Urwald zurück, niemand darf der Natur ins Handwerk pfuschen. Ein Idealzustand? Ja, aber nur im Sinne eines Laborversuchs.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 15:01:06
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Zum Garrelt Duins Glasfaserzielen:
Düsseldorf (ots) - Wenn NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nun bis 2025 praktisch jedem Haushalt den Zugang zu einem Glasfaseranschluss ermöglichen will, ist das erst einmal vernünftig - aber auch banal: Alle Technikexperten bestätigen, dass Firmen und Privatkunden künftig deutlich höhere Bandbreiten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 14:46:14
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Reinhard Breidenbach zu Angela Merkel und der Türkei:
Mainz (ots) - Loyalität fordert die Kanzlerin von den in Deutschland lebenden türkischen Mitbürgern. Der Begriff leitet sich von "legal" ab, "dem Gesetz entsprechend".
Er bedeutet, im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 14:31:24
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Sebastian Heinrich zu Koalitionen in Deutschland:
Regensburg (ots) - Schwarze und Grüne gemeinsam an der Regierung: Was noch vor zehn Jahren wie ein abstruses Gedankenspiel wirkte, ist heute in Hessen und Baden-Württemberg Realität.
Eine schwarz-grüne Bundesregierung wird es so schnell nicht geben. Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 14:01:04
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Tobias Blasius zur Groschek-Rede:
Essen (ots) - Als langjähriger SPD-Generalsekretär weiß Michael Groschek, wie man sich Gehör verschafft.
Die ungewöhnlich scharfe Philippika des NRW-Bauministers gegen die Verhinderungsmacht von Bürgerinitiativen mag manch rührigen Ehrenamtler in seinem Engagement für eine lebenswerte Umwelt em ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 13:01:30
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Zum Rekordüberschuss:
Zum dritten Mal in Folge kann der Staat 2016 mit einem Milliardenüberschuss rechnen.
Dazu trägt in erster Linie die florierende Wirtschaft bei. Denn die Haupteinnahmequelle sind Steuern - und diese werden von Unternehmen und Arbeitnehmern in Deutschland erwirtscha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 12:01:47
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Hans Michelbach zum Haushaltsüberschuss:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat angesichts des Haushaltsüberschusses steuerliche Entlastungen der Mittelschicht im Umfang von jährlich 12,5 Milliarden Euro ab 2018 gefordert.
"Klar ist, dass wir den Leistungsträgern Überschüsse durch Steuerentlastung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 10:01:40
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Adolf Bauer zur Altersarmut:
Berlin (ots) - Die Rente lässt sich auch künftig solidarisch sichern. Für Altersarmut gibt es Lösungen, die bei den Ursachen ansetzen und das Rentensystem respektieren.
Wie das geht, erklärt der SoVD in seiner (...) Veröffentlichung "Bekämpfung von Altersarmut". Mit einer Rentenkampagne mobilisiert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 08:01:53
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Zu Nicolas Sarkozy:
Stuttgart (ots) - Der Macher meldet sich zurück.
Nicolas Sarkozy geht im Präsidentschaftsrennen 2017 an den Start, um das ihm 2012 vom Wähler entzogene Mandat doch noch ein zweites Mal zu erringen.
Die Chancen für ein Comeback stehen nicht schlecht. Nicht dass der wendige Anwalt berechenbarer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 08:01:15
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - CDU und CSU können von der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit nicht profitieren.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen nun bei 35 Proze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 00:01:11
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Zum Anstieg der Übernachtungszahlen ausländischer Gäste:
Düsseldorf (ots) - Die Tourismusindustrie in Deutschland hat zum Ausklang der Sommerferien einen erheblichen Anstieg der Übernachtungszahlen ausländischer Gäste in Deutschland bilanziert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 17:01:50
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Zum Besuch der Bundesverteidigungsministerin auf dem Friedhof in Halbe:
Cottbus (ots) - Die Visite von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Waldfriedhof in Halbe war mehr als ein sommerlicher Standard-Termin. Es war ein Besuch mit internationalem Kalkül.
In ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 16:01:00
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Hans-Peter Bartels zur Einführung der Wehrpflicht:
Osnabrück (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) glaubt nicht an eine baldige Wiedereinführung der Wehrpflicht.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Bartels: "Es gibt keinen Plan, die Wehrpflicht wieder zu aktivier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 15:01:21
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Carsten Linnemann zu Wolfgang Bosbach:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), bedauert die Entscheidung von Wolfgang Bosbach, nicht erneut für den Bundestag anzutreten.
"Er ist ein Glücksfall für die Pol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 14:01:13
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Luiz Ruffato zu Dilma Rousseff:
Berlin (ots) - Der brasilianische Schriftsteller Luiz Ruffato hat das an diesem Donnerstag beginnende Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff kritisiert.
"Die Regierung Dilma ist politisch und wirtschaftlich ein absoluter Misserfolg. Dennoch bin ich gegen eine Amtsenthebung", sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 13:01:59
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Zu Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP:
Berlin (ots) - Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen.
Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CET ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 12:01:33
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