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Deutsche Politik News! Top News: Fischer: Bundesregierung schafft Planungssicherheit für die soziale Wohnraumförderung im Jahr 2014!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den unter anderem die Mittelzuweisungen des Bundes um zunächst ein Jahr verlängert werden, mit denen er die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung seit 2007 jährlich unterstützt.

Dazu erklärt der baupolitische Sprecher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 19:03:36
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Deutsche Politik News! Top News: Kirsch: Wir trauern um Peter Struck!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher BundeswehrVerband (DBWV)
Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband trauert um den ehemaligen Verteidigungsminister Dr. Peter Struck (SPD).

Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: "Die Nachricht vom Tode Peter Strucks erfüllt uns mit Bestürzung und Trauer.

Peter Struck war eine authentische Persönlichkeit, ein offener und herzlicher Mensch und ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 19:00:10
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linkspartei will künftig ganz auf Unternehmensspenden verzichten / Schatzmeister Sharma: 'Eine Frage der Selbstachtung'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Linkspartei will im bevorstehenden Bundestagswahlkampf auf Spenden von Unternehmen ganz verzichten.

»Firmenspenden legen immer den Verdacht der Käuflichkeit von Politik nahe, die wir als Partei ablehnen«, erklärte der Schatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, gegenüber der in Berlin erschei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 16:49:32
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: Wir trauern um Peter Struck!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck ist am Mittwoch gestorben.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):

"Der überraschende Tod von Peter Struck hat mich tief getroffen. Peter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 16:46:38
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesregierung muss bei Energiewende schnell handeln!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zum Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende sowie zur Stellungnahme der Expertenkommission, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

"Mit einem klaren Bekenntnis zu einem marktwirtschaftlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und zu einer stärkeren Bund-Länder-Koordination hat die Bunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:36:33
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger - SPD-Fraktionschef Norbert Römer: Verbraucher sollen Aufschlag für Kohlekraftwerke zahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, fordert, dass Stromverbraucher den Kraftwerksbetreibern einen "finanziellen Ausgleich für die Bereitstellung" von Kohlekraftwerken zahlen sollten.

Fossile Kraftwerke, die nur Strom produzieren und nicht auch Fernwärme, "rechnen sich mit der Energiewende nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:34:38
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Deutsche Politik News! Top News: Der 'Weser-Kurier' (Bremen) schreibt zur Diskussion um die Altersarmut!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - "Nichtsdestotrotz geht es vielen Menschen in der heutigen Rentnergeneration relativ gut. Dennoch liegt Ursula von der Leyen (CDU) richtig, wenn sie sagt, man müsse jetzt der Altersarmut von morgen vorbeugen.

Und angesichts heutiger Erwerbsbiografien mit Minijobs, Teilzeitar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:32:33
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Energieversorgung Linkspartei kämpft für Weihnachts-Moratorium bei Stromsperren!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, die Stromsperren für sozial Schwache über die Weihnachtsfeiertage bis zum Frühjahr hin auszusetzen.

"Acht Todesopfer durch Stromsperren allein in diesem Jahr sind eine Mahnung, die wir ernst nehmen müssen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:30:15
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundestag will Geheimdienst-Kontrolle stärken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach den Pannen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie will der Bundestag die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste schlagkräftiger machen.

"Wir werden mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgrem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:28:23
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Deutsche Politik News! Top News: Kubicki fordert zentrale Rolle im FDP-Bundestagswahlkampf: Deutliche Kritik an Röslers Krisenmanagement!

Deutsche-Politik-News.de | Capital
Hamburg (ots) - 19. Dezember 2012 - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will im Bundestagswahl kampf seiner Partei im kommenden Jahr eine führende Rolle übernehmen.

"Ich will nicht tatenlos zusehen, wie meine Partei vor die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:24:13
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Deutsche Politik News! Top News: Götz: 2012 war ein gutes Jahr für die Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat 2012 viele kommunalpolitische Erfolgen aufzuweisen. 2013 will sie daran anknüpfen.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):

"Fast alle Kommunen konnten im Jahr 2012 ihre Finanzsituation verbessern. Bundesweit kann mit einem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:20:50
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Westerwelle weist EU-Vorstoß zur Frauenquote zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding zur beschleunigten Einführung der Frauenquote in Deutschland zurückgewiesen.

"Es ist weder die Pflicht noch das Recht der EU-Kommission, mittelständischen Unternehmen in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Dezember 2012 @ 18:20:46
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Datenschützer kritisieren Videoüberwachung!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Wohl wahr: Ein "Signal der Hilflosigkeit" ist das, wenn die Polizei bei McDonald's Bilder von Terrorverdächtigen suchen muss, weil die Kameras im Bonner Hauptbahnhof nichts aufgezeichnet haben.

Da hat die NRW-CDU schon recht. Aber um das zu vermeiden, sind keine neuen Gesetze nötig. Dazu hätten sich nur Bundespolizei und Bahn ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Dezember 2012 @ 18:19:05
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesbedarfsplangesetz für neue Stromtrassen: Rösler setzt Akzeptanzansätze aufs Spiel!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Restriktive Haltung gegenüber Teilerdverkabelung verhindert Innovation - Deutsche Umwelthilfe fordert teilverkabelte Teststrecken auf allen drei Hochspannungs-Gleichstrom-Trassen (HGÜ) - Gesetzentwurf am Mittwoch im Bundeskabinett - Bundestag soll Gesetzentwurf in Richtung Bürgerfreundlichkeit korrig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Dezember 2012 @ 18:13:03
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Deutsche Politik News! Top News: NABU kritisiert Bedarfsgesetz für neue Stromautobahnen!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett entscheidet morgen über das Bundesbedarfsplan-Gesetz, das den künftigen Ausbau von Höchstspannungs-Stromleitungen in Deutschland regelt.

"Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat mal wieder Schnelligkeit vor Sorgfalt walten lassen.

So wird nun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Dezember 2012 @ 18:10:21
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Mehr militante Rechtsextremisten Sicherheitskreise / Zahl steigt auf 10.100 / NPD stagniert bei 6.000 Mitgliedern!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die vom militanten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr nimmt nach Informationen des "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) weiter zu.

In diesem Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf mehr als 10.000 gestiegen, teilten Sicherheitskreise mit.

Das rechtsextreme Spektrum insgesamt nimmt allerdings w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Dezember 2012 @ 18:07:54
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Deutsche Politik News! Top News: Bär: Kinder bekommen muss wieder selbstverständlicher werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat eine Studie über die Geburtenentwicklung in Deutschland vorgelegt.

Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: (CSU)

"Dass Paare sich heute gegen Kinder entscheiden, weil sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Dezember 2012 @ 18:06:17
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Förderung - Vizechef der Linksfraktion, Bartsch, sympathisiert mit Idee eines gesamtdeutschen Solidarpaktes!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat sich der Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einem gesamtdeutschen Solidarpakt angeschlossen.

"Die Lage ist im Osten in der Regel noch deutlich schlechter als im Rest der Republik", sagte er der in Halle erschei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Dezember 2012 @ 18:02:56
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Umweltminister warnt: Mineralöl-Belastung nicht auf Adventskalender beschränkt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Mineralöl in Lebensmitteln ist nach einer Analyse im Auftrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums nicht allein auf Adventskalender begrenzt.

"Das Ergebnis macht deutlich, dass es hier nicht nur um Adventskalender alleine geht", sagte Minister Johannes Remmel (Grüne) der in Düsseldor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Dezember 2012 @ 18:00:13
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Videoüberwachung schützt öffentliche Plätze!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Nach dem versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof sind Lücken bei der Videoüberwachung des Bahnhofs deutlich geworden.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist ein anerkanntes und eff ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Dezember 2012 @ 18:02:49
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Deutsche Politik News! Top News: General-Anzeiger: Künftige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer geht auf Opposition zu!

Deutsche-Politik-News.de | General-Anzeiger
Bonn (ots) - Die künftige rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) wünscht sich, bei Großprojekten "mit der Opposition gemeinsam konstruktiv" zu arbeiten.

Das sagte sie in einem Interview des General-Anzeigers.

Im Vorfeld der Gespräche über ein Zukunftskonzept für de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Dezember 2012 @ 18:01:21
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Schweitzer weist Gerüchte um FDP-Austritt zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der designierte DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die Spekulationen über die Beweggründe für seinen Austritt aus der FDP zurückgewiesen.

"Nach reiflichem Überlegen habe ich im Sommer meine Mitgliedschaft in der FDP beendet. Über meine Motive äußere ic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Dezember 2012 @ 14:44:15
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Deutsche Politik News! Top News: Uhl: Videoüberwachung darf nicht an Kosten scheitern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das gescheiterte Bombenattentat am Bonner Hauptbahnhof hat eine Diskussion über die Videoüberwachung ausgelöst.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):

"Es ist ein alarmierender Missstand, dass keine Videoaufzeichnung davon existiert, wie der Tät ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Dezember 2012 @ 14:43:04
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur Diskussion um die Mütterrente!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Die Kluft zwischen dem Ansehen der Kanzlerin und dem Handeln (oder Nichthandeln) und den Händeln ihrer Koalition fasziniert politische Analysten.

Als Erklärungen dienen die Schwäche der Konkurrenz, Angela Merkels Zug zur Mitte und ihre Strategie, sich bei Strittigem so lange zurückzuhalten, bis Kräfteverhältnisse geklärt sind.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Dezember 2012 @ 08:16:15
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Bundeskanzlerin Merkel hält an Aufstockung der Mütter-Rente fest / Wie im Film!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Im Film nennt man das die übliche Rollenverteilung in Gut und Böse.

Die Bundesregierung scheint sich dieses cineastischen Stilmittels zu bedienen: Kanzlerin Angela Merkel mimt bei der Mütterrente die Nette, ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble spielt den Bösen.

Man ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Dezember 2012 @ 08:14:20
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: McAllister fordert von der FDP Bewegung beim Mindestlohn / Wahlkampfhilfe für die schwächelnde FDP will er nicht leisten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat die FDP aufgefordert, die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze nicht länger zu blockieren.

"Wir sind für verbindliche Lohnuntergrenzen", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" unter Verweis auf den ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Dezember 2012 @ 14:41:22
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Die Ministerin wackelt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Winfried Kretschmann ist als Ministerpräsident unzweifelhaft ein Talent.

Mangels größerer Patzer des Regierungschefs hat die Opposition im Stuttgarter Landtag die Säge lieber an einem Stuhl angesetzt, dessen Standfestigkeit von Anfang an fraglich schien:

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Dezember 2012 @ 14:39:25
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Parlament - Linkenchef Riexinger kritisiert Änderung des Wahlrechts!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert.

"Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben." Riexinger fügte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Dezember 2012 @ 14:36:11
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister Duin stellt Bedingung für Vermögensteuer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) knüpft seine Zustimmung an die Wiedereinführung der Vermögensteuer an Bedingungen.

"Sie darf die Substanz von Handwerkern und mittelständischen Unternehmern nicht antasten", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Dezember 2012 @ 14:34:37
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: 2,2 Milliarden Euro Fördermittel für Langzeitarbeitslose bleiben liegen - Linke fordert Lockerung der Vergabekriterien!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die eingeplanten rund 15,4 Milliarden Euro für Eingliederungshilfen von Langzeitarbeitslosen werden in diesem Jahr zu einem guten Teil ungenutzt bleiben.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Dezember 2012 @ 14:33:21
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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