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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den Auftritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium kritisiert.
"Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht", sagte er der in Halle erscheinenden ...
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Berlin (ots) - Der zweite Versuch wird also unternommen: Der Bundesrat hat - bei Enthaltung des schwarz-gelben Hessen - beschlossen, ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Ob ein Verbot kommen wird, ist dabei so offen wie die Frage, ob Bundesregierung oder Bundestag nachziehen.
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Essen (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, die Mitarbeiter des Opel-Werks in Bochum im Stich zu lassen.
"Ein Steinbrück rettet nur die Banken, und keine Jobs", sagte sie der in Essen er ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbandes, Dieter Hundt, hat die steuerpolitischen Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf kritisiert.
"Die Pläne von SPD und Grünen sind hochgradig schädlich für die Wirtschaft", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Bremen (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat den am heutigen Freitag in Berlin vom Ausschuss vernommenen ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dessen Aussage massiv kritisiert.
"Schäuble war von 2005 bis 2009 Innenminister. Die Mordserie ...
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Halle (ots) - Die jetzige Regelung sichert vor allem Geue ab: Falls er nach der Wahl doch keinen Job in Berlin bekommt, hat er ein Rückkehrrecht.
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) müsste ihm keine neue Aufgabe geben, er könnte ihn auch in vorzeitigen Ruhestand schicken: Mit einem längeren Übergangsgeld ...
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Berlin (ots) - Frauen in Deutschland sind in besonderer Weise von Altersarmut betroffen. Zwei von drei Frauen beziehen eine Altersrente unterhalb der Grundsicherung, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Freitagausgabe berichtet.
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Berlin (ots) - Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts am Mittwoch dieser Woche tritt Deutschland dem Unesco-Übereinkommen zum Schutz des immateriellen Kulturerbes bei.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler (CSU):
"Zum kulturell ...
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Votum des Bundesrates für ein NPD-Verbot den Bundestag zu einer interfraktionellen Verbots- Initiative aufgerufen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Riexinger: "Jetzt schlägt die Stunde das P ...
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Berlin (ots) - Der Europäische Rat hat sich am ersten Tag seines Treffens in Brüssel auf einen Fahrplan zur Implementierung der Bankenaufsicht und weiteren Vertiefung der Währungsunion verständigt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen (CDU):
"Die CDU/CS ...
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Der Weihnachtsbaum ist zum Exportschlager des Sauerlandes geworden.
Wenn jeder dritte deutsche Christbaum in der heimischen Region geschlagen wird, müssen die wirtschaftlichen Folgen eines Verbots bedacht werden.
Remmel (Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - Bündnis 90 / Die Grünen) soll ...
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Mainz (ots) - K-Frage: CDU und SPD haben ihre Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl auf Parteitagen gefeiert, und das Duell zwischen Amtsinhaberin und Herausforderer ist jetzt offiziell eröffnet.
Im Vergl ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Eine von der EU-Kommission geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen empört den Bundestag.
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), nannte die Pläne gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) "unverschämt".
Er erinnerte daran, dass der
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern Abend zusammen mit dem Gesetz zur Durchführung des Haager Unterhaltsübereinkommens eine Änderung im materiellen Unterhaltsrecht für Geschiedene verabschiedet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):
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Berlin (ots) - Die Gesundheitsexperten der Koalition haben sich am Donnerstagabend auf eine gemeinsame Präventionsstrategie geeinigt.
Sie sieht unter anderem vor, dass die Krankenkassen künftig pro Jahr für jeden Versicherten mindestens sechs Euro für Gesundheitsprävention ausgeben müssen.
"Wir wollen das Thema Prävention aus de ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit das Mandat zur Verlegung von Patriot-Systemen und Entsendung deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der intergierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei beschlossen.
Dazu erklärt der außenpoli ...
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Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat von allen Beteiligten den Mut zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren trotz gegebenen Risikos verlangt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der Regierungschef: "Die
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, ...
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Aschaffenburg / München (ots) - Greenpeace Aktivisten protestieren heute für mehr Waldschutz in Bayern.
Sie stellen sich in einem Waldgebiet im Spessart (Karte: http://gpurl.de/WDHK0) zwischen Waldarbeiter und Bäume, die zum Einschlag ausgezeichnet sind und heute gefällt werden sollen.
"St ...
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Regensburg (ots) - Ministerpräsident und CSU-ChefHorst Seehoferist bekannt dafür, dass er genauso gut austeilen wie einstecken kann.
Jetzt hat er wieder einmal ausgeteilt. Ordentlich. Gegen seinen Finanzminister Markus Söder. In dessen Heimatzeitung. Der sei "von Ehrgeiz zerfressen", habe "char ...
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Berlin (ots) - Die SPD vergibt den 2. Internationalen Willy-Brandt-Preis nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) an Norwegens Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg.
Mit dem Preis soll das beispielgebende Eintreten von Stoltenberg für gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Demokratie als A ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Durch die Regio ...
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Berlin (ots) - Zum heute vom Bundestag zu verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteli ...
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Berlin (ots) - Heute wird die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld der Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt verkündet.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs ...
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Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen über die Beratungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss in der Nacht zum 13. Dezember 2012 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Mit ihrer Blockade im Vermittlungsausschuss gegen wichtige Gesetzesvorh ...
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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat noch immer einen zu geringen Einfluss auf außenpolitische Entscheidungen der EU, schreibt die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Die meisten Verstöße gegen die EU-Grundrechte blieben nach Ansicht der Vorsitzend ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Dezember 2012 - Der Europapolitische Sprecher der Union Michael Stübgen hat im PHOENIX-Interview die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates van Rompuy zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung als "zweiten Schritt vor dem ersten" bezeichnet.
"Wichtig ist, dass die Länder zuerst ihre Reformen machen ...
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Saarbrücken (ots) - Nach dem Scheitern wichtiger Steuergesetze im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, jetzt die Streichung des Solidaritätszuschlags.
Holznagel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Da diese Steue ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung, Länder und Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Fach- und Berufsverbände der Altenpflege, Bundesagentur für Arbeit, Kostenträger und Gewerkschaften haben am heutigen Donnerstag die gemeinsame "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" unterzeichnet.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe ...
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Berlin (ots) - Die Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ist im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem Scheitern der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung am W ...
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