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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will bei der heute beginnenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz durchsetzen, dass der Bund deutschlandweit unbefristet 6000 Schulsozialarbeiter finanzieren soll.
"Die Schulsozialarbeit muss über 2013 hinaus gefördert werden.
Rund 6000 Stellen müssen un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 14:04:16
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat die Grünen vor einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl gewarnt.
Jede Regierung brauche Mehrheiten, a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 13:52:19
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Linksparteivorsitzende Birke Bull hat für den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi als alleinigem Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 plädiert.
"Ich kenne den Vorschlag, um
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 13:41:22
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance.
Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei andere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 13:37:22
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. November 2012 - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Scheitern der UN-Klimakonferenz in Doha.
"Es geht darum, ob wir Impulse für den Klimaschutz endlich hinbekommen, oder ob es eine weitere Runde des Redens und Palaverns gibt", sagte er gegenüb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 13:35:05
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Halle (ots) - Die Linkspartei bittet um Spenden für ein griechisches Solidaritätsprojekt und unterstützt damit einen entsprechenden Aufruf der griechischen Partnerpartei Syriza.
"In Griechenland droht eine humanitäre Katastrophe", sagte der ParteivorsitzendeBernd Riexingerder in Halle erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 13:25:11
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will dem neuen Griechenland-Paket im Bundestag nicht zustimmen.
"Dem kann ich nicht zustimmen, weil wir den Weg von der Währungsunion über die Haftungsunion hin zu einer möglichen Transferunion konsequent fortsetze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 13:23:44
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Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter (CDU), Finanzstaatssekretär, bezeichnet in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) das Maßnahmenbündel der Euro-Gruppe zur Verhinderung der Griechenland-Pleite als "notwendigen Kompromiss".
Kampeter weist darauf hin, dass die zu schließenden Finanzlücken nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 13:22:12
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Berlin (ots) - Zu der Einigung der Euro-Finanzminister über neue Griechenlandhilfen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Griechische Insolvenzverschleppung geht weiter!
Wieder einmal wird Griechenland in letzter Minute gerettet - und wieder mal stopft die EU-Rettungspolitik nur kurzfristig die Löch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 11:47:47
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Berlin (ots) - Die Eurogruppe hat sich in der Nacht zum heutigen Dienstag auf einen möglichen Weg zur Fortführung des Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Die Eurogruppe ist gestern zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 11:44:49
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD wirft der Bundesregierung in Sachen Griechenland mangelnde Achtung vor dem Parlament vor.
"Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustim ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 11:41:51
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Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) hat gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem neuen Strafvollzugsgesetz die Bevölkerung zu gefährden.
Das Gesetz sieht die Gewährung von frühzeitigem Hafturlaub und Ausgang vor.
"Wir wollen nicht gefährli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 11:29:44
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Hannover (ots) - Hannover. Einen besonderen Beitrag zur koalitionspolitischen Nähe zwischen Union und FDP soll der in der kommenden Woche stattfindende CDU-Bundesparteitag in Hannover leisten.
Auf Einladung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist das gesamte schwa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 11:20:28
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Ulm (ots) - Alles auf Anfang beim umstrittenen Staatsvertrag mit der Schweiz?
Mehr als Nachverhandlungen mit den eidgenössischen Nachbarn hat Verkehrsminister Ramsauer den vom Fluglärm des Zürcher Flughafens betroffenen Südbadenern ... nicht versprochen.
Zu groß dürfen die Erwartungen auf weniger Krach also nicht sein.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2012 @ 11:18:52
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Stuttgart (ots) - Als ob es an fehlenden Haushaltshilfen läge, wenn Frauen sich den Wiedereinstieg in den Beruf nicht mehr zutrauen.
Nein, die allermeisten brauchen keine Schröder-Perle, um beruflich wieder Fuß zu fassen. Viel wichtiger bleibt es, während der Arbeitszeit eine verlässliche und bezahlbare Kita-Betreuung zur Verfügung zu stellen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. November 2012 @ 13:09:12
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Berlin (ots) - Auf einem kleinen Parteitag am Wochenende hat die SPD ein Rentenkonzept beschlossen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU):
"In ihrem Rentenkonzept macht die SPD zwar viele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. November 2012 @ 14:30:12
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Bielefeld (ots) - Das Rentenkonzept der SPD war eine schwere Geburt. Zwischendurch schien es so, als habe sich SPD-ChefSigmar Gabrielmit dem Vorhaben überhoben.
Befriedet wurde der Konflikt erst als sich die NRW-SPD einschaltete und einen Kompromiss vorsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. November 2012 @ 14:17:18
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Osnabrück (ots) - Die Sozialdemokraten üben sich im Spagat.
Einerseits setzen sie auf den pragmatischen und zum rechten Parteiflügel zählenden Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat. Andererseits polieren sie eifrig an ihrem sozialpolitischen Image und rücken dabei nach links.
Bei solchen Verrenkungen sind Probleme programmiert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. November 2012 @ 14:13:44
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Hagen (ots) - Gerhard Schröder hat die Wahl 1998 auch mit dem Versprechen gewonnen, die Renten blieben stabil. Das Versprechen ließ sich nicht halten.
Stattdessen führte eine SPD-Regierung unter Kanzler Schröder die Riester-Rente ein, mithin die Teil-Privatisierung der gesetzlichen Rente, dazu kamen weitere kleine Reformen, die alle auf eine R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. November 2012 @ 14:11:23
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Essen (ots) - Die staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung wird laut FDP billiger als angenommen.
"Die Pflegezusatzversicherung wird lange nicht so teuer, wie ihre Kritiker vermutet haben", sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, den Zeitungen der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. November 2012 @ 17:03:17
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Berlin (ots) - Etwa jedes dritte Unternehmen verändert nach öffentlicher Kritik und Verbraucherprotest sein Produkt oder seinen Werbeauftritt.
Ein Drittel der kritisierten Unternehmen reagiert jedoch nur mit Alibi-Änderungen, ein Drittel ignoriert die Kritik. Diese Bilanz zieht die Verbraucherorganisation foodwatch fünf Jahre nach dem Start ih ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. November 2012 @ 17:01:02
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Berlin (ots) - "Die Grünen haben nicht verstanden, wie Eskalation funktioniert", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geäußerte grundsätzliche Bereitschaft, einer Entsendung von Flugabwehrraketen in die Türkei zuzustimmen.
Schäfer weiter:
"Wer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. November 2012 @ 16:58:20
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Regierungsk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. November 2012 @ 22:21:03
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Bremen (ots) - Scharfe Kritik am SPD-Rentenkonzept äußerte FDP-Generalsekretär Patrick Döring:
Eine Solidarrente von 850 Euro nach 30 Beitragsjahren und die Aussetzung der Rente mit 67 "würde einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.
Das ist ein ungedeckter Scheck zu Lasten der Steuerzahler und der kommenden Generationen."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. November 2012 @ 22:16:04
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Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt.
Das zeigen bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die dem WDR-Politmagazin WESTPOL vorliegen.
Demnach hatten sog. Profiler von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. November 2012 @ 14:47:55
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Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat die Kritik des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), am Rentenkonzept der SPD zurückgewiesen.
"Herr Weiß sollte vor der eigenen Tür kehren, statt West - und Ostrentner gegeneinander auszu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. November 2012 @ 14:44:36
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Köln (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Alleingänge der Türkei gegenüber Syrien im Zuge des geplanten Einsatzes von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze beider Länder nicht dulden.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. November 2012 @ 12:02:57
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Halle (ots) - Der schwedische Möbelkonzern Ikea lehnt die Teilnahme an einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Zwangsarbeit in der DDR ab.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine E-Mail der Sprecherin von Ikea Deutschland, Sabine Nold, an den Sprecher der FDP-Bundest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. November 2012 @ 12:01:13
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Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu liberalisieren.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Als Bundesinnenminister muss ich Sicherhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. November 2012 @ 11:59:11
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen, dass er den Embryonen-Tests Tür und Tor öffne.
"Die Zahl wird begrenzt bleiben, weil wir klare Regeln geschaffen haben", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. November 2012 @ 11:55:36
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