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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend über ein eigenständiges Merkzeichen für taubblinde Menschen im Schwerbehindertenausweis debattiert.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk (CDU):
"In
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Essen (ots) - Hurra, ein NPD-Verbotsverfahren wird immer wahrscheinlicher.
Der schwer erträgliche Zustand, dass eine rechtsradikale Partei Wahlkampf treiben darf und dafür auch noch Geld bekommt, wird endlich angegangen.
Jetzt trüben nur noch zwei Kleinigkeiten die Freude. Erstens ist die Entschlossenheit von Anklägern keine Gar ...
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Osnabrück (ots) - In die Offensive!
Ein Konfliktthema in der niedersächsischen Landespolitik ist abgeräumt.
Nachdem die meisten Bundesländer bereits vorzeitig auf ein erneutes NPD-Verbotsverfahren eingeschwenkt waren, verspürte Ministerpräsident David McAllister offenbar keine Lust mehr, sich in dieser Problematik kurz vor der W ...
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Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker haben sich für eine steuerliche Besserstellung von Familien ausgesprochen.
"Ich bin für eine Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting,", sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Auch der ni ...
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Hagen (ots) - "Verzicht ist Verrat", so tönte es damals. Ein großes Wort, Verrat. Ein großes politisches Gefühl. Wer würde heute noch so reden?
"Merkels Euro-Rettung ist Verrat"? Niemandem, der Wert darauf legt, für bei Trost gehalten zu werden, würde das einfallen.
Dass es in der Bundesrepublik eine Zeit gegeben hat, in der Spr ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstagabend zusammen mit der Verabschiedung des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes (MicroBilG) beschlossen, dass das Ordnungsgeldverfahren im Bilanzrecht zeitnah reformiert werden soll.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...
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Halle (ots) - Dass sich das Ringen so lange hinzieht, ist am wenigsten Altmaiers (CDU) Schuld. Zwar vernachlässigte er das Thema anfangs - aber auch SPD und Grüne verzögerten die Einigung.
Auch die CDU agiert chaotisch: Niedersachsens Regierungschef McAllister will G ...
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Mainz (ots) - Griechenland und der Euro: Während im Bundestag für die Griechenland-Kredite mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet wird, unterstützt in der Bevölkerung dieses Maßnahmenpaket nur eine Minderheit:
Lediglich 43 Prozent sprechen sich für die von den Euro-Finanzministern beschlossenen Kred ...
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Bremen (ots) - Warum sollten die Streithähne das, was ihnen im vergangenen halben Jahr gründlich misslungen ist, plötzlich in dem halben Jahr zwischen dem Urnengang in Niedersachsen und der Bundestagswahl zustande bringen?
Zweifel sind mehr als ang ...
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Osnabrück (ots) - Kleiner, aber wichtiger Schritt!
Endlich kommt wieder ein kleines bisschen Bewegung in die Debatte um ein Endlager für hoch radioaktiven Müll.
Nachdem Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Erkundung des Salzstocks Gorleben vorläufig gestoppt hat, besteht eine ne ...
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Frankfurt (ots) - Die CDU agiert wiederum chaotisch:
Hier Wahlkampfmanöver von Niedersachsens Regierungschef McAllister, Gorleben durch längst verworfene Lagerverfahren kippen zu wollen; dort die Kanzlerin, die den Salzstock am liebsten einfach mal fertig erkunden würde
All das beweist, das ...
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Halle (ots) - Gegen Spekulationen über eine "Ampel-Koalition" aus SPD, FDP und Grünen hat sich der frühere FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher ausgesprochen.
"Das ist doch alles Spökenkiekerei", sagte Genscher der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Liberalen strebten ein " ...
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Cottbus (ots) - Innenminister Hans-Peter Friedrich sollte das Votum der Mehrheit der Länder für den 22. September 2013 als Wahltermin der nächsten Bundestagswahl wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk betrachten.
Es bewahrt ihn vor dem peinlichen, staatspolitisch sogar gefährlichen Versuch, B ...
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Leipzig (ots) - Die Zufallswahrscheinlichkeit in Deutschland, einen Sechser im Lotto mit Zusatzzahl zu haben, liegt bei ungefähr 1:1,4 Millionen.
In der Politik sind Zufallstreffer ebenfalls entsprechend der Wahrscheinlichkeitsrechnung äußerst rar.
Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) setzen, nach einem Bericht in der ...
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Leipzig (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn ist zwar offiziell nicht mehr im Lobbybereich der medizinisch-pharmazeutischen Industrie tätig, erweckt aber aktuell den Eindruck, sich als Stichwortgeber des Verbandes der privaten Krankenversicherungen zu betätigen.
Wortgleich, teilweise bis z ...
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Bonn (ots) - Der Finanzpolitische Sprecher der FDP Volker Wissing verteidigte die Griechenland-Politik der Bundesregierung:
"Es geht darum, dass wir eine Staateninsolvenz in dieser fragilen Zeit der Eurozone verhindern wollen." Dazu seien Kredite notwendig, so Wissing weiter.
Anwürfen Gysis ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag erstmals das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts beraten.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
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Bielefeld (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel ist ein erfahrener Politiker. Er weiß genau, was er sagt.
Schließlich war er auch schon mal Generalsekretär seiner FDP und ist damit ein Experte für die Absicherung nach innen und die Attacke nach außen.
Wenn er jetzt in einem Interview andeu ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Für wen Niebel mit seiner aktuellen Attacke Wahlkampf machen will, erschließt sich noch nicht so richtig.
Für seinen Parteivorsitzenden Philipp Rösler jedenfalls nicht. Dem hat er versucht nahe zu bringen, dass ein Parteivorsitzender nicht automatisch der beste Spitzenkandidat ist - und als Vorbild ausgerechnet die
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf für eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes in 2./3. Lesung beraten.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit der Novellierung ...
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) plant eine Initiative in der Innenministerkonferenz für eine standardisierte bundesweite Erfassung aller Straftaten von Rechtsextremisten.
Dies berichtet die in Bielefeld erscheinene Neue Westfälische (Freitagausgabe). Mit einheitlichen Kriterien ...
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Halle (ots) - InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) will im Polizeigesetz einen Passus installieren, der den Ehrentitel Schnacksel-Paragraf verdient: Zwangstests auf das Aids-Virus HIV.
Das verstieße dreifach gegen das Grundgesetz: gegen die körperliche Unversehrtheit, die allgemeine Handlun ...
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Lüneburg (ots) - Die Förderung des Privatsektors ist ein wichtiges Instrument nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit.
Arbeit sei Vorraussetzung für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).
In einem Gespräch mit unserer Zeitung zieht er eine Bilanz seiner bisherigen Arbeit und w ...
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Berlin (ots) - Zum Schluss ist es wie immer. Die LINKE allein auf weiter Flur.
Alle anderen Bundestagsparteien werden heute - nach heftigen rhetorischen Rempeleien der übrigen Oppositionsparteien im Vorfeld - für das Griechenlandpaket stimmen.
Es wird Griechenland nicht wirklich aufhelfen, aber das spielt in den Erwägungen der S ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan will nach der Bundestagswahl wieder Ministerin werden.
Schavan, die in der kommenden Woche auf dem CDU-Parteitag in Hannover nicht mehr für den stellvertretenden CDU-Vorsitz kandidieren wird, s ...
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Essen (ots) - Aus der CDU kommt scharfe Kritik an der Google-Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht.
"Ich halte diese gigantische Aktion des Google-Konzerns für reichlich überzogen", erklärte der CDU-Rechtspolitiker und Bundestagsmitglied Peter Beyer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwocha ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will bei der heute beginnenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz durchsetzen, dass der Bund deutschlandweit unbefristet 6000 Schulsozialarbeiter finanzieren soll.
"Die Schulsozialarbeit muss über 2013 hinaus gefördert werden.
Rund 6000 Stellen müssen un ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat die Grünen vor einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl gewarnt.
Jede Regierung brauche Mehrheiten, a ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Linksparteivorsitzende Birke Bull hat für den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi als alleinigem Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 plädiert.
"Ich kenne den Vorschlag, um
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance.
Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei andere ...
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