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Berlin (ots) - Die 84. Justizministerkonferenz hat auf Herbsttagung am Donnerstag in Berlin beschlossen, den strafrechtlichen Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer zu verbessern.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. November 2012 @ 16:27:59
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2012 veröffentlicht.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt auch im dritten Quartal au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. November 2012 @ 16:25:19
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Karlsruhe (ots) - Drohnen, Teile für Kampfflugzeuge und High-Tech-Sprechfunkgeräte für Saudi-Arabien, Torpedos, Sprengvorrichtungen und Panzerteile für die Vereinigten Arabischen Emirate und möglicherweise bald 130 Leopard-Kampfpanzer für Indonesien - das Qualitätssiegel "Made in Germany", das weltweit höchsten Ruf genießt, macht auch Waffen und Rüstungsgüte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. November 2012 @ 14:39:36
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Zustimmung zum jüngsten Vorschlag der Bundesregierung für eine Fortsetzung der Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2014 signalisiert.
"Wir haben den Abzug von minimal 1000 Soldaten gefordert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. November 2012 @ 14:36:57
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Bielefeld (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeiersieht keine neuen internationalen Kampfeinsätze für die Bundeswehr "am Horizont heraufziehen".
Dies sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Auch die Militärberater, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. November 2012 @ 14:35:15
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Köln (ots) - Köln. An dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum in Köln und Meckenheim bei Bonn, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute eröffnen will, wollen sich zehn Länder beteiligen.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Sprecher des Bundesinnenministeriums, Je ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. November 2012 @ 14:32:40
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Beschluss der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert.
"Die Bundesregierung muss ihren Streit beilegen und sich auf eine Quotenregelung verständigen", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. November 2012 @ 14:30:43
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Leipzig (ots) - Die Verfassungsschutzbehörden von Bund Ländern müssen, nach Ansicht von Sachsens InnenministerMarkus Ulbig(CDU) "weg von der Mentalität kommen, das eigene Wissen möglichst abzuschotten".
Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe) begrüßte deshalb Ulbig ausdrücklich, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. November 2012 @ 14:29:01
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Saarbrücken (ots) - Die Haushälter des Bundestages erhöhen offenbar den Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), mit den Ländern das Konzept der Lebensmittelnotreserve in Deutschland zu reformieren.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind die Mittel für die Lagerung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. November 2012 @ 14:27:18
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Mitteilung der EU-Kommission zum Stand des Energie-Binnenmarktes fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Mit rund 170 verschiedenen Fördersystemen eskaliert der Energie-Nationalismus in Europa. Gleichzeitig steigen die USA zum Selbstversor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. November 2012 @ 14:21:13
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Bielefeld (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierbegrüßt ausdrücklich das Ergebnis der grünen Urwahl. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte der SPD-Politiker:
"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Jürgen Tritti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. November 2012 @ 11:56:15
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Essen (ots) - Bei ihrem Versuch einen Weg zu finden, wie Verbraucher vor überzogenen Mahngebühren für angebliches illegales Herunterladen von Musik oder Filmen geschützt werden können, klagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die Blockadehaltung im Bundesinnenministerium von Hans-Peter Friedrich (CSU).
"Die überzoge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 20:15:18
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Berlin (ots) - Heute wird der Weltbevölkerungsbericht 2012 des Weltbevölkerungsfonds UNFPA der Öffentlichkeit vorgestellt.
Hierzu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Der diesjährige Weltbevölkerungsbericht des UNFPA enthält wichtige Impulse für die künftige Ausri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 20:13:28
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Bonn/Wiesbaden (ots) - Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, fordert die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
"Wir brauchen kein Verfassungsschutzamt in dieser Form. Das muss aufgelöst werden", sagte er bei PHOENIX.
Der Verfassungsschutz sei in dieser Form nicht reformierbar. Weiter setzte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 20:09:09
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Vechta (ots) - Dies vorweg: Wenn Franz-Josef Holzenkamp (CDU) versichert, trotz seiner Nebentätigkeiten keine Interessenkonflikte zu haben, dann nehme ich ihm das voll und ganz ab. Seine Unabhängigkeit hat er mehrfach bewiesen.
Holzenkamp war eine treibende Kraft bei der Entwicklung des Mindestlohn-Modells der CDU. Und er fordert jetzt: "Gleic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 20:07:22
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Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU-Frauenquoten-Entscheidung scharf kritisiert.
In der Sache lasse sich über eine Frauenquote kontrovers diskutieren, aber es sei "sicher nicht die Aufgabe von Brüssel, einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben", sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 20:04:15
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Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Hase ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 20:02:28
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Berlin (ots) - "2011 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro.
Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den Waffenexporten.
Im Durchschni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 15:26:18
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Saarbrücken (ots) - Das Comeback von alten Auto-Kennzeichen in Deutschland ist offenbar ein voller Erfolg.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sind zwei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Wiedereinführung alter Kfz-Schilder fast 100 Altkennzeichen durch das Bundesverkeh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 15:24:35
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Hagen (ots) - So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang etwas missverstanden?
Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 15:22:40
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am heutigen Mittwoch in Berlin hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgefordert, die Rolle der Heimatvertriebenen bei der Aussöhnung zwischen beiden Ländern anzu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 12:30:21
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Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Studie »Leben in Ostdeutschland und Niedersachsen« lesen sich auf den ersten Blick als positives Signal für die Linkspartei.
Die Mehrheit der Befragten teilt die Einschätzungen der LINKEN in der Renten- und Lohnpolitik. Auch in der Außenpolitik gibt es Übereinstimm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 12:28:38
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Zeit der Geschenke ist ausgebrochen. Das hat weniger mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest als vielmehr mit dem bevorstehenden Wechsel hin zum Jahr der Bundestagswahl zu tun.
Nach dem Wegfall der Praxisgebühr und der Einführung der "Herdprämie" nun also der Wegfall v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 12:15:08
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Leutkirch (ots) - Günther Oettinger braucht den Energie-Binnenmarkt für eine glanzvolle Brüssel-Bilanz: Wenn sich 2014 seine Amtszeit als EU-Kommissar dem Ende entgegenneigt, sollten Strom und Gas in der Union längst grenzenlos fließen.
Die Kunden sollten zwischen vielen Anbietern wählen können und so Milliarden sparen, statt wie bisher einer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 12:13:17
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Berlin (ots) - Die Jusos in der SPD haben den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, sich zu den Parteibeschlüssen zur Vermögenssteuer zu bekennen und sein Programm für den Bundestagswahlkampf zu präzisieren.
"Wir erwarten klare Aussagen von Peer Steinbrück zum SPD-Wahlprogramm", sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 15:21:34
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. November 2012 - "Wer in Deutschland ,Ausländer raus' ruft, benimmt sich nicht patriotisch, sondern idiotisch."
Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN vom 12. November 2012.
Pressekontakt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 15:20:02
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Karlsruhe (ots) - Ganz ohne einander können sie nicht. Die Grünen nicht ohne Claudia Roth. Und Claudia Roth nicht ohne die Grünen.
In jeder anderen Partei wäre eine Vorsitzende, die bei einer wichtigen Entscheidung so klar den Kürzeren zieht wie die 57-Jährige jetzt im Kampf um die Spitzenkandidatur für die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 15:18:22
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) droht bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) eine Schlappe im Bundesrat.
Dies geht aus Schreiben von Ministerpräsidenten und Gesundheitsministern der Länder hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen.
Die Länder werfen dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 15:15:21
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Halle (ots) - Für Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hätten einige, wenn nicht sogar alle Morde des Zwickauer Terrortrios verhindert werden können.
Die Ermittlungsbehörden der zuständigen Bundesländer hätten aber vor Jahren nicht die richtigen Schlüssen aus den vorhandenen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 15:11:56
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung der Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten gegangen sind.
Van Aken weiter:
"Das zeigt, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2012 @ 15:07:58
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