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Die Grünen können Beschlüsse der Länderkammer blockieren:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Trittin und Robert Habeck (Grüne) kündigen eine Blockade des Ceta-Abkommens an: 'Ceta ist ein schlechtes Abkommen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jürgen Trittin und Robert Habeck zum Ceta-Abkommen:

Düsseldorf (ots) - Prominente Vertreter der Grünen haben ihren Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta angekündigt.

"Ceta ist ein schlechtes Abkommen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ein solches Abkommen sollte weder v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 16:31:02 (83 mal gelesen)
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Nach Ansicht von Bartels kein Problem, sondern eine Lösung:
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Bundestages: Entwicklungsgelder für Militärausrüstung sind 'Hilfe zur Selbsthilfe' und kein Problem!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Hans-Peter Bartels zu Entwicklungsgelder für Militärausrüstung:

Osnabrück (ots) - Bartels sieht in EU-Plänen für Afrika "Hilfe zur Selbsthilfe" / Grüne und Linke kritisieren "Tabubruch"!

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat es als "Hilfe zur Selbsthilfe" bezeichnet, dass die EU-Kommission zur Krisenvermeidung in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Mili ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 16:30:56 (107 mal gelesen)
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Die Ermittlungsbehörden tauschen sich aus:
Deutsche Politik News! Top News: Auch in Sachsen-Anhalt wird nach untergetauchten RAF-Mitgliedern Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gesucht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Suche nach den ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub:

Halle (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist in die Suche nach den ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub eingebunden.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Ein Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 15:31:11 (372 mal gelesen)
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Damit könnte der Braunkohle-Abbau schon 2030 beendet sein:
Deutsche Politik News! Top News: Rot-Grün besiegelt das Auslaufen von Garzweiler II: Das Unternehmen RWE Power, das Abbaurechte bis 2045 hat, muss 400 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Auslaufen von Garzweiler II:

Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung hat sich darauf verständigt, das verkleinerte Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler II in den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) aufzunehmen.

Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach bleibt es dabei, dass 1.400 Bürger in und um Holzweiler ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 15:01:52 (134 mal gelesen)
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In der Außenwirkung ist eins plus eins nicht zwei, sondern null:
Deutsche Politik News! Top News: Spaltung der AfD- Fraktion in Baden-Württemberg: Nicht eine Partei, sondern mehrere Parteien - die Spalter der AfD sind im Landtag!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zur Spaltung der AfD- Fraktion in Baden-Württemberg:

Stuttgart (ots) - 809.544 Menschen in Baden-Württemberg dürfen sich verkohlt fühlen. Sie alle haben bei der Landtagswahl im März die AfD gewählt.

Sie dachten, sie wählten damit eine Partei. Tatsächlich aber sind es mehrere Parteien.

Eine der Hardliner, die den Nam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 14:31:18 (96 mal gelesen)
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Kine Alternative zum Rest der Parteienlandschaft - auch bei der AfD geht es um Macht:
Deutsche Politik News! Top News: Die Wagenburg hält nicht: AfD-Spaltung in Baden-Württemberg als Teil eines internen Machtkampfes, den die Parteiführung im Bund austrägt!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur AfD-Spaltung im Stuttgarter Landtag:

Ravensburg (ots) - Die AfD im Stuttgarter Landtag hat nicht einmal die ersten 100 Tage überstanden, ohne sich im Streit zu zerlegen.

Der Plan, erst nach der Sommerpause über den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon zu entscheiden, musste scheitern.

Es war klar: Das Thema würde weiter für öffentliche Debatten sorgen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 14:01:13 (111 mal gelesen)
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Beruhigen und nicht verunsichern - das wäre eine vernünftige Nato-Strategie:
Deutsche Politik News! Top News: Nato-Gipfel in Warschau: Die Nato ist ein Verteidigungsunion, die beruhigen und nicht verunsichern soll - vor allem nicht Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum bevorstehenden Nato-Gipfel:

Bielefeld (ots) - Die Nato steht vor einem kaum zu lösenden Rätsel.

Wie erhöht man das Gefühl der Sicherheit für die Staaten, die an Russland grenzen, ohne gleichzeitig das als Partner unverzichtbare Moskau allzu sehr zu verärgern?

Der Gipfel der Allianz in Warschau wird darauf eine behutsame, fast schon unscheinbare Antwort geben.

Denn natürlich ist di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 13:01:55 (177 mal gelesen)
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Die Banken werden sich noch genauer auf ihre täglichen Geldströme einstellen:
Deutsche Politik News! Top News: Zins-Strategie bei den Volksbanken: Die Zinspolitik der EZB trifft jetzt die Genossenschaftsbanken - die Negativ- und Nullzinspolitik sorgt für schmelzende Margen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Carsten Menzel zur Zins-Strategie bei den Volksbanken:

Hagen (ots) - Der Tabubruch am Kapitalmarkt geht weiter: Die Zinspolitik der EZB trifft jetzt die Genossenschaftsbanken.

Wollen sie Geld bei ihrem Spitzeninstitut, und sei es nur über Nacht, parken, müssen sie dafür bezahlen.

Vorweg: Ganz sicher ist deswegen keine Volksbank in der Region auch nur annähernd in ihrer Existenz gefährdet.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 12:01:23 (95 mal gelesen)
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Der harte Kern der Islamisten in Bremen ist aber längere Zeit nicht mehr angewachsen:
Deutsche Politik News! Top News: Bremer Islamisten: Das kleinste Bundesland gilt als Hochburg - es waren mehr als 20 Männer und Frauen, die in den vergangenen Jahren nach Syrien zum Kampf für den Daesch aufbrachen!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Jürgen Hinrichs zum Bremer Islamisten Harry S. :

Bremen (ots) - Ein junger Mann ohne Halt, der sein Heil im Glauben sucht - so ist Harry S. zum Terror der Islamisten gelangt und hat in Syrien den Daesch unterstützt.

Jetzt ist er dafür verurteilt worden. Er zeigt sich geläutert und will bei der Aufklärungsarbeit gegen die Radikalisierung vor allem junger Menschen mithelfen.

Wer ihn vor Gericht erlebt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 10:31:20 (134 mal gelesen)
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Die EU würde Belarus gern aus den engen Beziehungen zu Russland lösen:
Deutsche Politik News! Top News: Franz Josef Jung (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Es ist an der Zeit für eine Verbesserung der Beziehungen zu Belarus!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz Josef Jung zu Belarus:

Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion verabschiedet Positionspapier / Erwartungen an die Führung in Minsk formuliert!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am (...) Dienstag das Positionspapier "Wertebasierte Zusammenarbeit mit Belarus auf neue Grundlage stellen" beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Es ist an d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 11:01:12 (108 mal gelesen)
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Unterricht und Ausstattung in den Schulen muss digitale Kompetenzen viel besser fördern:
Deutsche Politik News! Top News: Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert 10 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen für den Breitbandausbau!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Lars Klingbeil zum Breitbandausbau:

Düsseldorf (ots) - Der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat angesichts des schleppenden Breitbandausbaus zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro gefordert.

"Eine Breitband-Grundversorgung von 50 Mbit/s kann nur ein Zwischenschritt sein", sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 10:01:30 (113 mal gelesen)
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Wird da der Bock zum Gärtner gemacht?
Deutsche Politik News! Top News: Fall Corelli: Das Bundesinnenministerium sieht Defizite in der Führung des Verfassungsschutzes - BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen soll die Mängel beheben!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Fall Corelli:

Berlin (ots) - In der Affäre um den verstorbenen Ex-V-Mann Thomas R. alias "Corelli" sieht das Bundesinnenministerium nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) Defizite in den Führungsebenen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Das gehe aus dem Bericht des früheren Ministerialdirektors Reinhard Rupprecht hervor, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Juni zur Unter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 08:31:48 (125 mal gelesen)
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Es sollte keine Vorfestlegungen sondern eine "weiße Landkarte" geben:
Deutsche Politik News! Top News: Ursula Heinen-Esser, Endlager-Kommissions-Vorsitzende, verteidigt die Empfehlung ihres Gremiums, Gorleben als Standort nicht auszuschließen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Ursula Heinen-Esser zur Empfehlung der Atommüll-Endlager-Kommission:

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Atommüll-Endlager-Kommission, Ursula Heinen-Esser (CDU, Anm.), hat die Empfehlung ihres Gremiums verteidigt, Gorleben als Standort nicht auszuschließen.

Heinen-Esser sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, der Auftrag der Kommission sei gewesen, Deutschland bei der Standort-Suche als weiße Landkarte zu betrachten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 08:01:20 (141 mal gelesen)
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Bayern, Hessen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits Zustimmung signalisiert:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, will bis zu drei Jahre Haft für Teilnehmer an illegalen Autorennen im Bundesrat durchsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Kutschaty zu Teilnehmern an illegalen Autorennen:

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der bis zu drei Jahre Haft und dauerhaften Führerscheinentzug für Teilnehmer an illegalen Autorennen vorsieht.

Die Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) stößt parteiübergreifend auf Resonanz: Die Länder Bayern, Hessen, Thüringen und Mecklenbu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 00:01:18 (197 mal gelesen)
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Eine verstärkte Entwicklung zu einer größeren Vergemeinschaftung von Schulden:
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Werner Sinn, Ex-ifo-Chef, plädiert für deutsche Änderungskündigung des Maastrichter Vertrages!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Hans-Werner Sinn zum Brexit:

Bonn (ots) - Der frühere Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts des Brexit deutlich gemacht, dass es seiner Meinung nach im deutschen Interesse sei, den Maastrichter Vertrag zu verändern, weil ansonsten die mediterranen Länder Frankreich, Italien und Spanien zu viel Macht erhielten.

"Wir müssen den Maastrichter Vertrag im Sinne einer Veränderung kündigen, damit die Ents ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 17:31:59 (339 mal gelesen)
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Das ist Quatsch: Schuld sind die Politik-Verantwortlichen - die Brexit-Gegner sind Profiteure:
Deutsche Politik News! Top News: Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef im EU-Parlament: Die Brexit-Befürworter sind schuld an der EU-Verdrossenheit!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Manfred Weber zur EU-Verdrossenheit:

Osnabrück (ots) - Manfred Weber (CSU) hält Johnson und Farage für feige!

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), wirft den zurückgetretenen britischen Brexit-Befürwortern die Schuld an der wachsenden EU-Verdrossenheit in ganz Europa vor.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Weber: "Po ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 17:01:20 (94 mal gelesen)
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Leutheusser-Schnarrenberger: Gabriel müsse "zu seinen eigenen Entscheidungen stehen"!
Deutsche Politik News! Top News: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Ex-Bundesjustizministerin, widerspricht Gabriel zum Rüstungsexportanstieg: 'Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Rüstungsexportanstieg:

Düsseldorf (ots) - Nach dem Anstieg der deutschen Waffenexporte von 3,97 auf 7,86 Milliarden Euro hat die FDP den Verweis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückgewiesen.

"Es ist ein sehr durchsichti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 16:31:04 (85 mal gelesen)
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Die Bundesregierung will Menschen einen unterschiedlichen Grundrechtsschutz zusprechen:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen (ROG), übt scharfe Kritik: Der BND darf bald ausländische Journalisten überwachen!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Christian Mihr zum BND:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die Regierungsfraktionen im Parlament auf, den Entwurf für das neue BND-Gesetz unverzüglich zu überarbeiten und Journalisten vor Überwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst zu schützen.

Mit dem aktuellen Entwurf, der am Freitag (8.Juli) erstmals im Bundestag beraten wird, soll der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich die Erlaubnis erhalten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 16:01:55 (124 mal gelesen)
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Klein- und Mittelbetriebe stellen 80 Prozent aller Ausbildungsplätze zur Verfügung:
Deutsche Politik News! Top News: Mario Ohoven, Mittelstandspräsident: Nur der Mittelstand ermöglicht die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt / Mittelstand beim Integrationsgipfel der Bundesregierung einbeziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt:

Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Umfrageergebnissen über die mangelnde Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt durch Konzerne erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Eine echte, nachhaltige Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist nur mit Hilfe des lokalen Mittelstands m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 15:31:14 (139 mal gelesen)
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Die Dax-Unternehmen haben bisher nur 54 Flüchtlinge eingestellt:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Fuchs (CDU), Unions-Faktionsvize, kritisiert Dax-Unternehmen für die zögerliche Einstellung von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Michael Fuchs zur Einstellung von Flüchtlingen:

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die Dax-Unternehmen kritisiert, weil sie bisher nur sehr wenige Flüchtlinge fest angestellt haben.

"Das ist ein bisschen traurig und entspricht auch nicht den Aussagen, die etwa Daimler gemacht hat, als die Flüchtlinge kamen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 15:01:35 (110 mal gelesen)
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Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG habe die Bonität nicht ausreichend geprüft:
Deutsche Politik News! Top News: Neue Erkenntnisse zum geplanten Verkauf des Flughafens Hahn: Der Business Plan des chinesischen Investors ist wohl weder nachhaltig noch realistisch!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Zum geplanten Verkauf des Flughafens Hahn:

Mainz (ots) - Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" spielt im geplanten Verkauf des Flughafens Hahn der Bernsteinhändler Hans-Werner Müller aus Idar-Oberstein eine zentrale Rolle.

Mehrere voneinander unabhängige Quellen berichten gegenüber "Report Mainz", dass der Bernsteinhändler die Kaufverträge zum Flughafen Hahn unterschrieben hat.

De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 14:31:08 (157 mal gelesen)
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Wer nicht verzichten möchte, kann eine sogenannte Klima-Kompensation zahlen:
Deutsche Politik News! Top News: Preise für Flugreisen: Verwerflich günstig - die Emissionen bei Flugreisen sind deutlich höher als bei Reisen mit dem Zug!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schönefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Amélie Förster zu Preisen für Flugreisen:

Bielefeld (ots) - Der Sommer ist schon da, für viele beginnt mit den sommerlichen Temperaturen auch die Reisezeit.

Das Flugzeug gehört, gerade bei Sommerreisen in den Süden dazu und ist - zugegeben - auch unglaublich, oftmals fast unverschämt bis zu verwerflich günstig.

Gerade bei Kurzreisen zu Zielen wie Paris oder London, die sich auch gut mit dem Zug oder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 14:01:03 (563 mal gelesen)
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Güter, die in den Bereichen Nuklear- sowie Trägertechnologie eingesetzt werden können:
Deutsche Politik News! Top News: Yakov Hadas-Handelsman, israelischer Botschafter in Berlin: Israel ist besorgt wegen der iranischen Bemühungen, in Deutschland Atomtechnik zu beschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Yakov Hadas-Handelsman zu iranischen Bemühungen, in Deutschland Atomtechnik zu beschaffen:

Berlin (ots) - Die massiven Versuche des Iran, in Deutschland Material für sein Atomwaffenprogramm zu beschaffen, beunruhigen Israel.

"Wir sind überzeugt, dass die deutschen Behörden die von ihnen festgestellten illegalen Aktivitäten mit allen erforderlichen Maßnahmen verfolgen werden", sagte der israelische Botschafter in Ber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 13:01:52 (127 mal gelesen)
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Granit, Ton und Salz - für ein Endlager nicht geeignet?
Deutsche Politik News! Top News: Ulrike Scharf (CSU), bayerische Umweltministerin, hat ein Atomendlager in ihrem Bundesland kategorisch ausgeschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Suche nach einem Standort für ein Atomendlager:

Düsseldorf (ots) - Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) hat ein Atomendlager in ihrem Bundesland kategorisch ausgeschlossen.

"Die Gesteine in Bayern sind nicht für ein Endlager geeignet - das gilt für Granit, Ton und Salz", sagte sie der "Rheinischen Post".

Diese Gesteine könnten die notwendige geologische Barriere-Wirkung nicht bieten, sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 12:01:46 (91 mal gelesen)
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Die Kommission selbst war nur etwa einem Viertel der Befragten bekannt:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage im Auftrag der Endlagerkommission: Nicht einmal jeder zweite Deutsche würde der Standortentscheidung für ein Atomendlager vertrauen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Suche nach einem Standort für ein Atomendlager:

Düsseldorf (ots) - Bei der Suche nach einem Standort für ein Atomendlager muss sich die Politik auf geringe Akzeptanz in der Bevölkerung einstellen.

Demnach würde fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) der Entscheidung für einen Endlagerstandort kaum oder gar nicht vertrauen, nur 40 Prozent würden dem starkes oder sehr starkes Vertrauen schenken.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 11:01:00 (151 mal gelesen)
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Das ondervotum soll gravierende Mängel und falsche Weichenstellungen verdeutlichen:
Deutsche Politik News! Top News: Das Sondervotum des BUND zum Bericht der Endlager-Suchkommission wurde veröffentlicht und soll morgen an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben werden!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Klaus Brunsmeier zum Bericht der Endlager-Suchkommission:

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sein Sondervotum zum Abschlussbericht der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" veröffentlicht.

Der Bericht einschließlich aller Sondervoten soll morgen an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben werden.

Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 10:01:36 (125 mal gelesen)
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Islamisten oder Rassisten versprechen, die Grundordnung eines Tages zu zerstören:
Deutsche Politik News! Top News: Verfassungsschutzbericht NRW: Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsheime verzehnfacht, linksextreme Resonanzgewalt verdoppelt, Zahl der Salafisten mehr als verfünffacht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Florian Pfitzner zum Verfassungsschutzbericht:

Bielefeld (ots) - Angesichts der Zahlen kann einem schwindelig werden. Landesweit haben sich die Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsheime verzehnfacht, linksextreme Resonanzgewalt hat sich verdoppelt.

Gleichzeitig greift die islamistische Gefahr mit hohen Anwerbungszahlen um sich - gerade unter Minderjährigen.

Genau darin steckt einer der Lösungsansätze.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 08:01:49 (88 mal gelesen)
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Farage, Johnson und Cameron "als gescheiterte und rückgratlose Politikergeneration":
Deutsche Politik News! Top News: SPD-Außenexperte Niels Annen und Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisieren den Rücktritt des Chefs der Ukip-Partei Nigel Farage als 'dreiste Flucht' und Ausdruck 'elitärer Verachtung'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Niels Annen und Jürgen Trittin zu Nigel Farage:

Osnabrück (ots) - Annen fordert auch Mandatsverzicht / Grünen-Außenpolitiker Trittin: Der zweite Brexit-Brandstifter drückt sich!

SPD-Außenexperte Niels Annen hat den Rücktritt des Chefs der rechtspopulistischen britischen Ukip-Partei, Nigel Farage, als "dreiste Flucht vor der eigenen Verantwortung" verurteilt.

"Der nächste Hasardeur schlägt sich in die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 00:01:04 (151 mal gelesen)
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Die Polizei uss in Sachen Asyl besser ausgebildet und ausgestattet werden:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, AfD-Vizevorsitzender, zum Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: 'Die Vorschläge von Herrn Landsberg, Asylanten als Polizisten einzustellen, sind absurd'!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zum Geschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Landsberg:

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Geschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

"Die Vorschläge von Herrn Landsberg, Asylanten als Polizisten einzustellen, sind absurd. Die meisten Asylbewerber, die zu uns kommen, sind der deutschen Sprac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 18:01:39 (87 mal gelesen)
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Eine politisch gewollte Eskalation von Frank Henkel:
Deutsche Politik News! Top News: Christopher Lauer, Innenexperte der Berliner Piraten-Fraktion, wirft Berlins CDU-Innensenator Henkel Eskalation rund um die Rigaer Straße vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Christopher Lauer zur Situation rund um die Rigaer Straße:

Berlin (ots) - Der Innenexperte der Berliner Piraten-Fraktion, Christopher Lauer, hat Innensenator Henkel vorgeworfen, die Situation rund um die Rigaer Straße bewusst auf die Spitze zu treiben.

Lauer sagte am Montag im rbb-Inforadio, Henkel versuche die Lage aus wahltaktischen Gründen eskalieren zu lassen: "Das ist eine politisch gewollte Eskalation von Frank ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 17:01:27 (187 mal gelesen)
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