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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Hamburg drängt über Bundesrat auf Härtefallfonds für Opfer ärztlicher Behandlungsfehler!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Stadt Hamburg will weiterhin über den Bundesrat versuchen, einen Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler ins Patientenrechtegesetz zu bringen.

Dass sich die Regierung entgegen der Änderungsvorschläge der SPD-Länder nicht zu einem Härtefallfonds durchringen konnte, sei " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 18:20:05
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesinnenministerium weist Kritik aus NSU-Ausschuss zurück -

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) hat Anschuldigungen zurückgewiesen, wonach es für die verspätete Ladung des ehemaligen Staatssekretärs August Hanning in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages verantwortlich sei.

Die einschlägige Kritik des Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 18:17:11
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Deutsche Politik News! Top News: Hängepartie um Förderung der Gebäudesanierung: Merkel muss Ländern konkretes Angebot vorlegen!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Ende des Schwarze-Peter-Spiels zwischen Bund und Ländern - Dauerblockade im Klimaschutz belastet auch Deutschlands Glaubwürdigkeit bei internationalen Klimaverhandlungen - Energetische Sanierungsrate erreicht Tiefpunkt

Nach der erneuten Vertagung einer Entscheidung über die steuerliche Förderung der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 18:13:41
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Deutsche Politik News! Top News: Fischbach: Unsere Familienpolitik unterstützt Elternwünsche!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass 27,3 Prozent der Väter, deren Kinder zwischen April und Juni 2011 geboren wurden, Elterngeld beziehen.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):

"Die neusten Daten aus Wiesbaden zeigen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 18:05:58
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Kommentar zur Haushaltsdebatte im Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die Wähler bekamen weniger eine inhaltliche Auseinandersetzung als eine Charakterstudie über die beiden Hauptakteure des Bundestagswahlkampfes geboten:

Hier die kühle Regierungschefin aus der ländlichen Uckermark, welche die Politik der ruhigen Hand ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder zur Perfektion gebracht hat.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 14:24:07
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Deutsche Politik News! Top News: Kipping (Linke): Kürzungen gehen zulasten der Arbeitsmarktpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. November 2012 - Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen / Die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping kritisierte bei PHOENIX die Kürzungen: "Der Haushalt wird zulasten der Arbeitsmarktpolitik gekürzt."

Das Argument, es gebe weniger Erwerbslose, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 14:22:14
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Deutsche Politik News! Top News: Meister: SPD verhindert steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat am gestrigen Mittwochabend das Gesetz zum Abbau der kalten Progression erneut vertagt.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):

"Die Steuerzahler profitieren über Lohnerhöhungen und steigende Renten von einem steten Wirtsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 14:19:31
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Patriot-Mission - SPD-Verteidigungsexperte Bartels versichert Zustimmung der SPD-Fraktion zu Türkei-Einsatz!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Zustimmung seiner Fraktion zum Türkei-Einsatz der Bundeswehr in Aussicht gestellt.

"Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Es gehe a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 12:02:18
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Ohne Selbstzweifel!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - "Kohls Mädchen". Es ist schon lange her, dass Angela Merkel über ihren einstigen Entdecker und Förderer definiert wurde.

Längst hat sich die Kanzlerin, die heute vor sieben Jahren, am 22. November 2005, erstmals zur Regierungschefin gewählt wurde, emanzipiert.

Nu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 12:00:01
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Polizei spähte mit V-Männern Anschlagsopfer in der Kölner Keupstraße aus!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. Nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 hat die nordrhein-westfälische Polizei fast zwei Jahre lang die türkischen und kurdischen Anwohner der Straße gezielt ausgeforscht.

Zu diesem Zweck setzte das Landeskriminalamt NRW zwischen Juni 2005 und Februar 2007 zwei verdeckte Ermit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 10:32:02
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Politiker im NSU-Ausschuss werfen früherem NRW-Innenminister Behrens Versäumnisse vor!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages haben dem früheren nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) Versäumnisse im Zusammenhang mit der Fahndung nach den Attentätern in der Kölner Keupstraße 2004 vorgeworfen.

"Es gab so viele Hinweise auf die Täter wie bei keiner anderen Tat des NSU", sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 10:29:39
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger (CSU): Kürzungen bei Sozialleistungen 'sachgerecht und nachvollziehbar'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. November 2012 - Der Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Union Max Straubinger hat im PHOENIX-Interview die Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt:

"Die Kürzungen sind sachgerecht und nachvollziehbar. Die Beitragssituation in der Rentenversicherung gestaltet sich posit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2012 @ 10:27:49
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post - RAG-Stiftung bekommt heute neue Vorstände: Bärbel Bergerhoff-Wodopia und Helmut Linssen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vorstand der mächtigen RAG-Stiftung ist komplett: Das Kuratorium will heute (Mittwoch) auf einer Telefonkonferenz Bärbel Bergerhoff-Wodopia zum neuen Personalvorstand küren, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Berliner Kreisen erfuhr.

Bergerhoff-Wodopia ist derzeit Betriebsdirektori ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 19:30:15
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Deutsche Politik News! Top News: Götz: Niemand bewirkt so viel für die Kommunen wie Angela Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch debattierte der Deutsche Bundestag in einer Generaldebatte den Haushalt 2013. Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte ihre politischen Ziele und Handlungsfelder.

Zu den kommunalrelevanten Aspekten ihrer Politik erkl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 19:28:28
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Deutsche Politik News! Top News: Lehmer: Verlässliche Politik für unsere Landwirte!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:

"Die christlich-liber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 19:25:55
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Deutsche Politik News! Top News: junge Welt: Claudia Roth sagt Sorry!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Berlin (ots) - Die gerade im Amt bestätigte Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Claudia Roth, entschuldigt sich für einen "ärgerlichen Versprecher" in der ARD-Sendung Menschen bei Maischberger("Feindbild Sinti und Roma: Sind wir zu intolerant?").

Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 19:23:58
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Deutsche Politik News! Top News: NABU: Merkel muss sich für umweltfreundlichen EU-Haushalt einsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Brüssel (ots) - Mit dem eindringlichen Appell, in Zukunft nur noch umweltfreundliche EU-Subventionen zuzulassen, hat sich der NABU an Bundeskanzlerin Merkel gewandt.

Morgen trifft die Kanzlerin in Brüssel ihre Amtskollegen aus der EU, um eine Einigung über das etwa eine Billion Euro schwere Brüsseler Budget für 2014-2020 zu erzielen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 19:20:44
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel - Linken-Chef: Für Steinbrück wird es schwer!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Nach dem Rückzug von Roman Maria Koidl als Steinbrücks Internetberater gibt Linken-ChefBernd Riexingerdem designierten SPD-Kanzlerkandidaten kaum noch eine Chance.

"Für Steinbrück wird es schwer. Er hat weder Glaubwürdigkeit noch eine Machtoption. Viele zweifeln daran, ob seine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 19:18:33
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Verhandlungen über Steuerbonus für Gebäudesanierung gescheitert!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat sind die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Ländern über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gescheitert.

Das berichtet die in Düsseldorf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 16:59:36
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Bundesarbeitsgericht stützt arbeitsrechtlichen Weg der Kirchen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat am gestrigen Dienstag zur Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen geurteilt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):

"Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchlich Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen streik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 16:57:59
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Deutsche Politik News! Top News: ZITAT: Oppermann (SPD) - 'Diese Bundesregierung trifft keinerlei Vorsorge. Sie verfrühstückt das, was andere erarbeitet haben.'!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 21. November 2012 - "Diese Bundesregierung trifft keinerlei Vorsorge. Sie verfrühstückt das, was andere erarbeitet haben."

Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, im PHOENIX-Interview vor der Generalaussprache während der Haushaltswoche im Bundestag.

Pressekontakt:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 16:53:05
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Deutsche Politik News! Top News: Hasselfeldt: Nachhaltige Finanzpolitik ist unser Markenzeichen!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts beraten - Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013.

Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:

"Nachhaltige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 16:51:13
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Im Streit um Steuerabkommen warnt Steuergewerkschaft die Regierung vor 'Geschacher'!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz hat die Deutsche Steuergewerkschaft die Bundesregierung vor einer Beschädigung der Steuermoral in Deutschland gewarnt.

Es sei "empörend", wenn jetzt offenbar versucht werden solle, die Zustimmung der L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 12:43:10
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CSU-Chef Seehofer: Pkw-Maut kommt spätestens nächste Legislaturperiode!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-VorsitzendeHorst Seehoferhat sich erneut für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen stark gemacht.

"Die Verkehrsinvestitionen, die notwendig sind, auf der Schiene, auf der Straße und auf dem Wasser, sind ohne eine Pkw-Maut für Au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 12:41:24
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Deutsche Politik News! Top News: Julian Nida-Rümelin: 'Im Augenblick reizt es mich wieder, mitzumischen' / Der Philosoph im HOHE LUFT-Interview über politische Ambitionen in einem SPD-Kabinett!

Deutsche-Politik-News.de | Philosophie-Zeitschrift HOHE LUFT
Hamburg (ots) - "Im Augenblick reizt es mich wieder, mitzumischen. Vor allem, weil ich den Eindruck habe, dass Bildung und Kultur in einer schwierigen Phase sind", sagt Julian Nida-Rümelin im Interview mit der Philosophie-Zeitschrift HOHE LUFT (Ausgabe 1/2013 ab morgen im Handel).

Ob er wieder in die Politik gehe - sollte der nächste Kanzler P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 12:34:37
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Deutsche Politik News! Top News: NSU-Untersuchungsausschuss muss Hanning-Anhörung verschieben - Innenministerium hatte Einladung an den Ex-Staatssekretär zu spät weitergeleitet!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. Die für den kommenden Donnerstag vorgesehene Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, durch den NSU-Untersuchungssauschuss des Bundestages musste abgesagt werden, weil das Bundesinnenministerium es versäumt hat, ihm die Einladung des Ausschusses rechtzeitig zukommen zu lassen.

Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 10:47:45
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse: Kommentar zu Totto-Lotto!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Die einstige Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist künftig fürs staatliche Glücksspiel verantwortlich.

Wer um die schizophrene Aufgabenstellung weiß, mit der allein das Monopol verteidigt werden kann, wird der engagierten Suchtbekämpferin Marion Caspers-Merk eine gewisse Kompetenz zubilligen müssen.

Dennoch muss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 10:45:19
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ministerpräsident Horst Seehofer rügt EU-Kommission wegen Frauenquote!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) lehnt die 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten ab, die die Europäische Kommission vor kurzem beschlossen hat.

"Die Kommission soll sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angehen", sagte der CSU-Politiker der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 10:42:43
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu Hartz-IV-Sanktionen!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zahl klingt sehr hoch: Erstmals sind innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt worden.

Allerdings betreffen die Strafmaßnahmen gerade mal drei Prozent der Leistungsempfänger. Das ist der ermutigende Teil der Nachricht.

Auch ist positiv, dass der Anteil de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 10:40:26
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Deutsche Politik News! Top News: Allg. Zeitung Mainz: Ernüchternd / Kommentar zur Südumfliegung!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Die Südumfliegung wird wohl erst einmal bestehen bleiben: So jedenfalls lassen sich die Aussagen der Deutschen Flugsicherung und des Chefs der Fluglärmkommission, Thomas Jühe, deuten.

Dies wäre auch eine Niederlage der Mainzer Landesregierung, die versucht hatte, über ein Gutachten noch Bewegung in die Debatte zu bringen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 @ 10:38:06
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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