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Deutsche Politik News! Top News: Heil: Schlichten statt klagen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr diskutiert.

Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):

"Schlichtung ist ein sinnvolles Instrument der Streitbeilegung und es entlastet die Gerichte. In den letzten Jahren haben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 18:30:09 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Zu Peer Steinbrück!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Art seiner verstolperten Präsentation, die Naivität beim Umgang mit seinen Nebenverdiensten, das fatale rot-grüne Gegrummel über seine Eignung zeigen, wie weit die SPD von der Fähigkeit entfernt ist, eine erfolgreiche Kampagne zu führen.

Die Entscheidung, ihn als Hauptredner in die Debatte um das B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 18:28:03 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kalb: Haushalt der Zukunftssicherung!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Der Abbau der Neuverschuldung und die Stärkung der Investitionen in unse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 17:00:53 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Krings: Dringender Handlungsbedarf wegen des Zustroms von Asylbewerbern vom Balkan!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen in Deutschland veröffentlicht.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:

"Die neuen Zahlen für den Oktober haben leider die B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 16:59:35 (116 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gröhe: Gute Entscheidungen für unser Land!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Zu der heute vom Bundestag beschlossenen Einführung des Betreuungsgeldes und der Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der Bundestag hat mit seiner Zustimmung zur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 16:50:31 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Barthle: Bundeshaushalt 2013 - Meilenstein auf dem Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen frühen Freitagmorgen seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2013, der "Bereinigungssitzung", abgeschlossen.

Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):

"Mit dem Bundeshaushalt 2013 setzt die Koalition ihren ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 16:48:39 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Deligöz (Grüne) zum Betreuungsgeld:

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Ekin Deligöz nannte das Betreuungsgeld bei PHEONIX "fatal".

"Mit dem Geld könnten 6.000 neue Erzieherinnen in Vollzeit eingestellt werden."

Aus anderen EU-Ländern und aus Thüringen sei bekannt, "dass das Geld vorwiegend von Eltern mit niedrigem Einkommen oder von bildungsfernen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 16:43:54 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Spannung ohne Themen / Thema: NDR-Umfrage zur Landtagswahl!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Hochspannung vor der Landtagswahl: Die neue NDR-Umfrage zeigt zwar, dass es am 20. Januar weiterhin eine rechnerische Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen geben kann.

Aber bemerkenswert ist dies: Während die FDP anhaltend schwach bleibt, wird die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 16:38:45 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Voßhoff: Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung wird umgesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zum Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung verabschiedet.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 16:35:20 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend November 2012: Union bei Sonntagsfrage mit höchstem Wert seit fünf Jahren / Debatte um Nebenverdienste schadet Steinbrück!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht 40 Prozent. Dies ist ihr höchster Wert seit Dezember 2007.

Die SPD verliert einen Punkt zu und kommt auf 30 Prozent. Die Grünen gewinnen drei Punkte hinzu und erreichen 14 Pr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 14:37:30 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bär (CSU): Betreuungsgeld bedeutet Wahlfreiheit!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 9. November 2012 - Die Familienpolitische Sprecherin der Union Dorothee Bär hat im PHOENIX-Interview das Betreuungsgeld verteidigt:

"Der Staat ist nicht der bessere Erzieher. Eltern brauchen die Wahlfreiheit, sich entscheiden zu können, wo ihre Kinder am besten aufgehoben sind."

Bär wolle eine "Lobbyistin sein für Elt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 14:23:21 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Börnsen: Zusätzlich 100 Millionen Euro für Kultur!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben in ihrer sogenannten Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kultur im kommenden Jahr durchgesetzt.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):

"Wir freuen uns über di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 14:20:44 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Jahrestag des Mauerfalls / Politiker beklagen: Ostdeutsche in den Eliten zu wenig vertreten!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Führende ostdeutsche Politiker haben anlässlich des heutigen 23. Jahrestages des Mauerfalls 1989 das Fehlen Ostdeutscher in den gesamtdeutschen Eliten beklagt.

"Ostdeutsche Repräsentanten sind in den gesamtdeutschen gesellschaftlichen Netzwerken, aber auch in den Chefetagen der Wirtschaftsunternehmen nur unzureichend vertreten", sagte Sachsen-A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 14:01:43 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Künast (Grüne) begrüßt Anklage gegen Zschäpe - 'Auch Versagen des Verfassungsschutzes aufklären'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die Anklage gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) begrüßt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aber zugleich zu weiterer Aufklärung aufgefordert.

"Die Erhebung der Anklagen gegen Zschäpe und andere ist ein Schritt, auf den die Hinterbliebenen der Op ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 13:58:04 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Unions-Gesundheitsexperte Spahn: Wegfall der Praxisgebühr ist kurzfristig populär aber politisch falsch / Negative Konsequenzen auch für Ärzte!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, betrachtet das von der Koalition beschlossene Aus für die ungeliebte Praxisgebühr als in der Sache "falsch" und rechnet mit vielen negativen Folgeentscheidungen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Spahn: "Der Wegfall der Praxisgebühr ist kurzfristig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 13:05:22 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Offener Brief an Ursula von der Leyen: LINKEN-Vorsitzende Kipping fordert Stopp der Hartz-Sanktionen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, sich im Kabinett für die Aussetzung des Sanktionsregimes bei Hartz IV einzusetzen.

Anlass eines Offenen Briefes Kippings an die CDU-Politikerin, über den die in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 12:56:12 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Bund steht zu Erweiterung des Stralsunder Ozeaneums!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Berlin/Stralsund Gute Nachrichten für Freunde des Stralsunder Ozeaneums: Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab gestern Nacht grünes Licht für eine Beteiligung des Bundes am geplanten Erweiterungsbau.

Berlin wird sich "bei vorliegender Baureife ab 2014 an dem Vorhaben mit 15 Millionen Euro beteiligen", sagte der CDU-Haushälter

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 12:53:49 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): 'Die neue Raab-Talkshow bei Pro 7 ist absoluter Unfug'!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Konzept der neuen Talkshow mit Stefan Raab scharf kritisiert und als Unfug bezeichnet. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe).

In der neuen Sendung, die Pro 7 am Sonntag um 22.45 Uhr zum ersten Mal ausstrahlt, können Politiker 100 000 Euro für überzeugende Argumente k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 12:52:01 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Barthle: Abbau der strukturellen Neuverschuldung geht weiter!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den zweiten Nachtragshaushalt 2012 beraten.

Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):

"Vom zweiten Nachtragshaushalt 2012 gehen zwei positive Signale aus: Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 20:19:43 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Steuerabkommen: SPD-Länder legen sich auf Nein fest / Bündnis begrüßt klare Festlegung / Protest vor dem Bundesrat mit großem Käsestück - 'Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse'!

Deutsche-Politik-News.de | Kampagnennetzwerk Campact
Berlin (ots) - Bei einer Aktion des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" legten sich die SPD-regierten Länder erstmals öffentlich fest, das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen abzulehnen.

Dies erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Beisein der Finanzminister C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 20:17:02 (108 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Silberhorn: Eine transatlantische Freihandelszone schaffen!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute über die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

"Die Wiederwahl von Barack Obama ist ein Garant für Kontinuität in den transatlantis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 20:12:27 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Unions-Experte Spahn sieht in Schwarz-Grün eine Kombination mit grundsätzlich viel Gemeinsamkeiten / Aus für Mindestrente mit 850 Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Als eine "Kombination, in der man ohne Zweifel auch eine Menge an Gemeinsamkeiten finden könnte" hat der Unions-Gesundheitsexperte im Bundestag, Jens Spahn, eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene bezeichnet.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Spahn jedoch einschränkend: "Aber alles Spekulieren lohnt nicht, w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 20:10:14 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER sehen in Methanisierung zukunftsweisendes Modell - Aiwanger: Erneuerbare Energien speicherfähig machen und damit Geld verdienen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - "Die Bayerische Staatsregierung hat die Zeichen der Zeit bei der Energiewende immer noch nicht erkannt oder will sie nicht erkennen."

Mit diesen Worten kommentiert Hubert Aiwanger, Chef der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, die Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums zu einer Anfrage zum Plenum in Sachen "Methanisierung als Speicher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 18:51:27 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hartmann (SPD): V-Leute beibehalten und Erkenntnisse bündeln!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. November 2012 - Der Innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hielt bei PHOENIX am Einsatz von V-Leuten fest:

"Ich bin weiterhin dafür, unbedingt mit V-Leuten zu arbeiten. Wir brauchen diese Informationen, um für die Sicherheitskräfte interne Informationen zu erhalten."

Hartmann forderte: "Ich bin der Mei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 18:29:07 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linke / Riexinger kritisiert Lebensleistungsrente!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lebensleistungsrente kritisiert.

"Ich warne vor neuen Diskriminierungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Lebensleistung richtet sich nicht nach Wohnort. Eine regionale Aufsplitterung der Lebenslei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 18:27:25 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Kanzler-Beauftragte forderte gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich für eine gesetzliche Frauenquote von zunächst 30 Prozent in deutschen Aufsichtsräten ausgesprochen.

"In einem zweiten Schritt sollten dann beide Geschlechter zu mindestens je 40 Prozent in Aufsichtsräten vertreten sein", sagte die Staatsministerin bei der Bundeskanzl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 18:24:35 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Milliarden-Entlastung für unsere Städte und Gemeinden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Bund übernimmt für die Kommunen schrittweise die Nettoausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Das hat am heutigen Donnerstag die unionsgeführte Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 18:22:41 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NDR Umfrage in Niedersachsen: CDU vorn, aber Mehrheit für Rot-Grün!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Die CDU in Niedersachsen behauptet ihren Spitzenplatz vor den Sozialdemokraten. Dennoch könnte die SPD zusammen mit den Grünen derzeit einen Regierungswechsel in dem Bundesland herbeiführen.

Das ist das Ergebnis einer akt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 15:13:58 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD wird am Freitag im Bundestag für Abschaffung der Praxisgebühr stimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion wird am Freitag dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag zustimmen.

Dies kündigte SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierim Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 15:10:50 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Nein zum Betreuungsgeld / Pieper: Kein Grund für einen Rücktritt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurück treten.

"Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

"Denn mein Engagement für bessere frühkindliche Bildung hat n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 15:09:32 (63 mal gelesen)
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