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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW droht mit Ankauf von neuer Steuer-CD!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten versteckt haben.

Walter-Borjans sagte im Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steue ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. August 2012 @ 12:10:53
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Verteidigungsminister de Maizière kritisiert Vorschläge zu Fiskalunion!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Vorschläge von Koalitionspolitikern zu einer europäischen Fiskalunion kritisiert.

"Auf den Finanzmärkten haben solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden", sagte der CDU-Politiker dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 11. August 201 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. August 2012 @ 12:07:41
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) gegen EU-Referendum zum Grundgesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich gegen Vorschläge für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz und eine Vertiefung der Europäischen Union (EU) gewandt.

"Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2012 @ 20:05:02
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Rechtspopulisten wollen vor Berliner Moscheen demonstrieren!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland will am kommenden Samstag vor Berliner Moscheen protestieren.

Die Aktion steht unter dem Motto "Hasta la vista, Salafista". Dem Vernehmen nach wollen Parteimitglieder die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen.

Das Datum ist provokant gewählt: Muslime feiern das Ende des Ramadan. Mit dem Zeigen dieser Bilder hat Pro Deutschland eine Reihe übler Auseinand ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2012 @ 19:50:18
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Zur Situation der SPD-Troika!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Lange wird die SPD ihre Aufführung unter dem Titel Troika nicht mehr spielen können.

Die Hoffnung der Parteigranden, die Öffentlichkeit bis Januar in Spannung darüber zu halten, welcher herausragende Sozialdemokrat denn nun die Partei in ihrem 150. Jahr in den Wahlkampf führen darf, erfüllt sich nicht.

Zu misstrauisch beäugen sich die drei potenziellen Kandidat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2012 @ 19:45:31
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD will höhere Schadstoff-Grenzen für Spielzeug!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert ein striktes "Verbot aller chemischen und hormonellen Stoffe" in Spielwaren.

Was bislang passiert sei im Umgang mit einer neuen EU-Richtlinie, die Mitte 2013 in Kraft tritt, reiche nicht aus. Zwar hat die Bundesregierung Klage vorm Europäischen Gerichtshof eingereicht, um die Herabsetzung von Schadstoffe-Grenzen im Spielzeug zu verhinde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2012 @ 19:39:25
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Deutsche Politik News! Top News: Barbara Höll: Steuerabkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Wenn Schweizer Banken aktiv Angebote zur Steuerhinterziehung an vermögende Deutsche unter Umgehung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz unterbreiten, ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist", erklärt die steuerpolitische Sprecherin und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll.

"Da werden offenbar schwere Straftaten zum Nachteil Deutschlands begangen, und d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2012 @ 19:37:58
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: De Maizière kritisiert Gabriels Verhalten in der Babypause!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat SPD-ChefSigmar Gabrielaufgefordert, sich seiner kleinen Tochter statt der Politik zu widmen.

"Medial merke ich von der Babypause nur wenig", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 12. August 2012).

"Ich würde der jungen Famil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2012 @ 19:34:17
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Angela Merkel!

Deutsche-Politik-News.de |
Regensburg (ots) - Berg ohne Tal / Angela Merkel hat bislang alle Probleme gemeistert. Doch der Herbst wird schwierig werden!

Von Christian Kucznierz, MZ

Die Kanzlerin verbringt die Sommerfrische meist in den Bergen beim Wandern. Man könnte sagen: Angela Merkel macht im Urlaub das, was sie am besten kann: schwierige Berg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. August 2012 @ 17:04:22
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP wirft NRW-Regierung "Wildwest-Manier" und Scheinheiligkeit vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung wegen des Ankaufs von Steuer-CDs "Wildwest-Manieren" vorgeworfen und rechtliche Zweifel an der Aktion geäußert.

"Rot-Grün darf NRW nicht zum wilden Westen machen. Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht sauber", sagte Brüderle der in Düsseld ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. August 2012 @ 13:42:15
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Deutsche Politik News! Top News: tz München: Schwarzgeld-Spur nach Singapur - Schlecht verhandelt!

Deutsche-Politik-News.de | tz München
München (ots) - Der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz war schon immer umstritten - doch er hat sich als wirksam erwiesen, um Steuerbetrüger hier zur Selbstanzeige zu bewegen.

nd: Die Schweiz sah sich dermaßen in die Ecke gedrängt, dass sie ein Steuerabkommen mit der Bundesrepublik verhandeln musste. Dabei hat Finanzminister Wolfgang Schäuble sich aber offensichtlich über den Tisch ziehen lassen. Die rot-grün regierten Bundeslände ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. August 2012 @ 13:40:15
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Rentenkonzept: SPD hält an Rente mit 67 fest / Garantierente von 850 Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Rentenkonzept der SPD sieht nach jahrelangem Streit ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor.

Dies geht aus einem Papier der von ParteichefSigmar Gabrieleingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. August 2012 @ 13:36:22
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER werfen Bundestagsparteien in Bezug auf Volksabstimmungen Unglaubwürdigkeit vor / Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen.

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER,Hubert Aiwangerkritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts passiere: "Wenn sie es ernst m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 23:35:23
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Familien fördern, nicht Ehen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wieso, fragt der nordrhein-westfälische CDU-Chef Laschet, sollte ein homosexuelles Paar vom Steuersplitting profitieren, eine alleinerziehende Mutter aber nicht?

Die Frage ist gut, die Antwort darauf ist einfach: Der Staat fördert die Ehe, nicht die Kinder. Und im Fall einer Alleinerziehenden ist die Ehe eben vorbei, damit auch der Steuervorteil. Es gibt gute Gründe, das falsch zu finden. Aber dann muss man es neu reg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 23:31:35
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR: 'NRW kauft wieder Steuer-CDs aus der Schweiz - Lukrative Grauzone'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - In einem Punkt kann man Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin und CDU-Chef in OWL, nicht widersprechen: Mit dem Erwerb und der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz, die Informationen über Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher enthalten, bewegt sich NRW in einer Grauzone.

Solange die Öffentlichkeit nicht weiß, wie der Verkäufer in den Besitz der Daten gekommen ist, wer die jeweiligen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 11:47:18
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Kommentar zum Streit um die Zuschussrente!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Wenn es ums Streiten geht, läuft die schwarz-gelbe Koalition regelmäßig zur Höchstform auf. So auch jetzt wieder.

Was als Rentendialog gedacht war, hat sich längst zu einer Rentenkonfrontation entwickelt. Es war CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die im Herbst 2011 Gewerkschaften, Arbeitgeber, Vertreter der Sozialverbände und der Rentenversicherung zu eben diesem Rentendialog bat.

Auch ein wis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 11:42:50
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Die nächste Hiobsbotschaft!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Er kommt später, er wird noch teurer und er bekommt kein Geld mehr: Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft keine neuen Kredite für den Großflughafen BER aufnehmen kann. Und dies, obwohl sich der Bau durch die um Monate verzögerte Inbetriebnahme des Airports deutlich verteuert.

Die Banken geben keine Kredite mehr, die Flughafengesellschaft ist, so formulierte es der brandenburgische Finanzminister ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 11:38:54
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Binninger: Sicherheitsbehörden fehlt es an Analyse- und Kombinationsfähigkeit / Bundestags-Geheimdienstbeauftragter unverzichtbar!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - In der deutschen Polizei- und Geheimdienstgemeinschaft fehlt es, nach Ansicht des CDU-Innenexperten Clemens Binninger, "an Kombinationsgabe, am notwendigen, insbesondere die Bundesländer überbrückenden, Informationsaustausch und an einem alle Dienste verbindenden Berufs- und Anforderungsprofil".

Binninger, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste im

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 11:25:19
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Mut zur Menschlichkeit / Thema: Abschiebepraxis in Niedersachsen !

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Abschiebungen im Morgengrauen mit großem Polizeiaufgebot, auseinander gerissene Familien von Flüchtlingen - davon gibt es viele Fälle in Niedersachsen.

Immer wieder wird massive Kritik laut - von Flüchtlingsorganisationen und von kirchlicher Seite.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat diverse Umstände von Abschiebungen in Niedersachsen bereits angeprangert. Ebenso sieht die Opposition stets neuen Anla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 20:04:25
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Bildung zahlt sich aus / Kommentar !

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Leutkirch (ots) - Was Annette Schavan still beerdigt hat, lässt die FDP laut auferstehen: Die Idee des Bildungssparens als neue Form vermögenswirksamer Leistungen.

Der Staat prämiert eigene Anstrengungen, und wofür könnten die sinnvoller sein als für die Bildung?

Einiges an diesem Vorstoß ist trotzdem unlogisch. Denn auf der einen Seite will die Koalition das Studium durch Studi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 20:02:11
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Rentenexperte Raffelhüschen äußert scharfe Kritik an von der Leyens Reformvorschlägen - "Anreiz zum vorgezogenen Ruhestand"!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Freiburger Finanzwissenschaftler und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat scharfe Kritik an dem von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Renten-Reformpaket geäußert.

In der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) griff Raffelhüschen vor allem die geplante "Komibrente" an.

Die neue Regelung, bei der Rentenbezie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 19:58:09
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt Rösler bei Homo-Ehe vor Einknicken!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierwarnt FDP-Chef Philipp Rösler, bei der Gleichstellung homosexueller Paare einzuknicken.

"Wenn FDP-Chef Rösler seine Einschätzung ernst meint, dass die Gleichstellung geboten sei, dann sollte die FDP es nicht bei liberalen Lippenbekenntnissen belassen.

Eine Mehrheit i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 19:55:49
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Deutsche Politik News! Top News: WDR Fernsehen: Steuerstreit mit der Schweiz - Bundesregierung wirft NRW nach erneutem Ankauf von Steuerdaten-CDs Datenhehlerei vor!

Deutsche-Politik-News.de | WDR Westdeutscher Rundfunk
Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Stefan Kampeter (CDU), bewertet den erneuten Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen als Datenhehlerei.

Der Aktuellen Stunde (Donnerstag, 09.08.2012, 18.50-19.30 Uhr, WDR Fernsehen) sagte Kampeter: "Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen.

Spätestens seit dem Abschluss des Steu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 19:53:33
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Berlin will Beschneidung regeln!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Berliner Justiz strebt eine einheitliche Regelung im Umgang mit Knabenbeschneidungen aus religiösen Gründen an.

Diese soll sich an die Staatsanwaltschaft richten.

"Wir hoffen, in den nächsten Wochen eine Regelung für die Berliner Strafverfolgungsbehörden zu finden", sagte eine Sprecherin von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Pressekontakt: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 19:47:38
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steinmeier erteilt Rot-Rot-Grün eine Absage / 'Hilferuf eines Ertrinkenden'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeiersieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell.

"Die Offerte der Linkspartei ist weniger ein Koalitionsangebot als der Hilferuf eines Ertrinkenden", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 12:06:50
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzministerium: Ohne Zugeständnisse bei "Kalter Progression" keine Gleichstellung der Homo-Ehe / Kampeter verknüpft Streit um Ehegattensplitting mit Steuerreform!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten.

"Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. Steuerpolitisch drängen andere Fragen, wie die Entlastung bei der sogenannten Kalten Progression", sagte Kampeter der in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 12:03:58
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: SPD und Grüne kritisieren Regierungs-Strategie zur Offshore-Windkraft - 'Rösler durchdringt das Problem nicht'!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Opposition im Bundestag hält die Strategie von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Beschleunigung des stockenden Ausbaus der Windkraft auf See für falsch.

Vertreter von SPD und Grünen kritisierten nach dem Treffen Röslers mit Wirtschafts- und Ländervertretern gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 20:33:26
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: 'Ich bin eine Einzelgängerin'!

Deutsche-Politik-News.de | BRIGITTE
Hamburg (ots) - Sahra Wagenknecht, die Vorzeigefrau der Partei Die Linke, bezeichnet sich selbst als "Einzelgängerin".

Für sie bedeute es "Vollstress", mit vielen Menschen auf engem Raum sein zu müssen, sagt sie in der aktuellen Ausgabe des Magazins BRIGITTE (Heft 18/12, jetzt im Handel).

Die 43-Jährige, die sich über ihre Beziehung zu Oskar Lafontaine nicht äußert, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 14:36:08
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Deutsche Politik News! Top News: Mindener Tageblatt: Kommentar zur Euro-Debatte / Westerwelle hat Recht!

Deutsche-Politik-News.de | Mindener Tageblatt
Minden (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat sich rargemacht in der öffentlichen Wahrnehmung - ob ganz freiwillig, darf bezweifelt werden.

Doch soeben hat er sich mit einem Ordnungsruf zu Wort gemeldet, der breitere Beachtung verdient. Seine Mahnung zur Mäßigung in der Euro-Debatte kommt zur rechten Zeit: die immer schrilleren Töne gegen südeuropäische Schuldensünder und andere Bösewichter - zuletzt aus der CSU, durchaus aber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 14:26:03
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: SPD-Chef Gabriel verzichtet während Babypause nicht auf Bezüge!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel, der seit Anfang Juli für drei Monate zu Hause in Magdeburg sein Baby versorgt, hat anders als andere Eltern, die für die Kinderbetreuung eine Zeit lang beruflich pausieren, keine Einkommenseinbußen.

Weder hat der 52jährige einen Antrag auf Elternzeit bei seinen "Arbeitgebern" SPD und Bundestag ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 12:54:33
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26128 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (871 Seiten, 30 News pro Seite)
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