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München (do) (ots) - Pressekonferenz am Dienstag, 5. Juni 2012 um 11 Uhr im Haus der Bayerischen Wirtschaft, Max-Joseph-Straße 5, 80333 München (Meeting Area, 3. OG, Raum "Nürnberg")!
Was ist zu tun, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen? "Persönliche Haftung der Banker, Regulierung der Boni, starke Bankenregulierungsbehörde, Nein zum ESM" Stephan Werhahn: "In der dritten Generation nach Konrad Adenauer, Robert Schumann und A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Mai 2012 @ 14:18:49 (86 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Oskar Lafontaine hat seinen Verzicht auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz der Linken auch mit seiner Erschöpfung begründet.
In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern sagt er, "manchmal bin ich schon müde", auch wenn seine Leidenschaft fürs Politische nicht gebrochen sei. Ihm sei es schwer gefallen, sich als Kandidat nochmals zur Verfügung zu stellen. A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Mai 2012 @ 11:22:40 (54 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht hält einen Verzicht Dietmar Bartschs auf seine Kandidatur zum Vorsitzenden weiterhin für die beste Lösung im Führungsstreit der LINKEN.
Im Interview mit »neues deutschland« (Mittwochausgabe) bezeichnete die Vizepartei- und Fraktionschefin wie zuvor Bartsch eine Integration der verschiedenen Parteispektren als eine wichtige Aufgabe der neuen Spitze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Mai 2012 @ 11:19:49 (38 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Die Autobahn-Vignette der CSU ist so etwas wie das Zombie-Thema der Politik. Mausetot seit vielen Jahren geistert es trotzdem immer wieder durch die Sommerlöcher.
Noch einmal, lieber Peter Ramsauer, langsam und zum Mitschreiben: Dagegen ist Kanzlerin Angela Merkel samt ihrer CDU, dagegen ist der Koalitionspartner FDP, dagegen sin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Mai 2012 @ 17:14:26 (43 mal gelesen)
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwill Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung der mit der Troika aus EU, IWF und EZB verabredeten Reformen geben.
Er sympathisiere mit dem Gedanken des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, dass man über eine Verlängerung des Zeitraums für die Umsetzung dieser Reformen reden sollte, sagte Gabriel der "Saarbrücker Zei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Mai 2012 @ 11:08:40 (45 mal gelesen)
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München (ots) - Planlosigkeit werfen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung und der CSU angesichts der ständig wiederkehrenden, aber ergebnislosen Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland vor.
Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerverweist auf die Faktenlage, an der insbesondere die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Mai 2012 @ 10:55:15 (41 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Was eigentlich klappt noch in dieser Stadt? Zu viele Schulen in einem miserablen Zustand, die Straßen voller Schlaglöcher, die S-Bahn mehr ein Zufallstransportmittel denn eines, auf das Verlass ist.
Und nun folgt der bislang größten Blamage rund um die unvollendete Großbaustelle des Flughafens BER die nächste Horrormeldung für die Verlässlichkeit Berlins: Die Sanierung der Deutschen Staatsoper Unter den Linden dauert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Mai 2012 @ 10:53:58 (45 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte über einen neuen EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt.
"Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum. Ein solches Wachstum lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe und auch nicht über eine zu expansive Geldpolitik erkaufen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. Mai 2012 @ 08:15:40 (42 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt, beim Parteitag im Herbst erneut für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.
"Er hat das Amt noch nicht aufgegeben", heißt es. Der Vorsitzende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Mai 2012 @ 10:40:05 (58 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler. Göttingen ist nicht Mannheim. Heißt es bei der Linken. Was so viel heißen will wie: eine Wiederholung des Handstreichs von Oskar Lafontaine auf dem SPD-Parteitag 1995 in Mannheim wird es am nächsten Wochenende auf dem Kongress der Linkspartei in Göttingen nicht geben.
Seinerzeit hatte der Saarländer den amtsmüden SPD-Chef Rudolf Scharping ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Mai 2012 @ 10:35:56 (60 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Für einen baldigen Schlussstrich unter die lange anhaltende Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen.
In einem Video-Interview für die in der Mediengruppe Madsack erscheinende "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) meinte Friedrich: Die NPD sei "eine absterbende Partei".
Mit ihrem Wahlergebnis von 0,5 Prozent b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Mai 2012 @ 10:33:09 (31 mal gelesen)
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Halle (ots) - Fünf Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in Halle liegt CDU-Kandidat Bernhard Bönisch vorn. Der 58-jährige Landtagsabgeordnete kommt derzeit auf 36 Prozent der Stimmen.
Der Parteilose Bernd Wiegand sowie SPD-Mann Kay Senius liegen jeweils bei 17 Prozent. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag von Mitteldeutscher Zeitung und MDR Sachsen-Anhalt. 750 ausgewählte Hallenser wa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Mai 2012 @ 10:25:52 (43 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Die Einführung so genannter Eurobonds, die vor allem vom neuen französischen Präsidenten gefordert werden und die Thema des EU-Gipfels in Brüssel waren, lehnt mit 79 Prozent eine große Mehrheit der Deutschen ab, dabei sind sich die Anhänger aller Parteien weitgehend einig.
Nur 14 Prozent sind für solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder (weiß nicht: 7 Prozent). Zur Bekämpfung der Euro-Krise sollen neben dem Schulde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Mai 2012 @ 13:32:08 (50 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Kein Befreiungsschlag - der Neustart der ins Bodenlose gestürzten NRW-CDU ist kein Meisterstück.
Die Doppelspitze wurde aus der Not geboren, weil sich Laschet und Laumann nicht auf einen gemeinsamen Kopf für Fraktion und Partei verständigen konnten. Die Parteienhistorie aber mahnt, dass in der Opposition ein Nebeneinander von zwei Vorsitzenden für mehr Reibungsverluste als Profil sorgt.
Der künftige CDU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Mai 2012 @ 10:09:12 (38 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Wenn das so geplant war, gehört der Beifall dem Regisseur.
Zuerst lässt Oskar Lafontaine sich lange darum bitten, die Linkspartei zu führen. Als sich Gegenstimmen rühren, verzichtet er, schickt seinen Vertrauten Klaus Ernst vor, der Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht vorschlägt.
Wenn s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Mai 2012 @ 22:58:04 (58 mal gelesen)
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Essen (ots) - Das Wahlergebnis: ein Debakel. Die Parteikasse: leer. Die Basis: frustriert. Und die Besetzung der künftigen Parteispitze gerät eher zu einer Hängepartie, als dass sie einen überzeugenden Neuanfang verspräche.
Alles in allem ist die aktuelle Situation der nordrhein-westfälischen CDU mit dem Begriff trostlos fast noch beschönigend beschrieben.
Nach der Wahlpleite un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Mai 2012 @ 18:25:43 (49 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Thüringischen Fraktionschefs der Linken, Bodo Ramelow, spricht nichts dagegen, dass Dietmar Bartsch auch gegen ein weibliches Bewerber-Duo für den Parteivorsitz kandidiert.
"Er hat seine Kandidatur sehr frühzeitig erklärt und damit Klarheit geschaffen. Deshalb kann ich überhaupt nicht erkennen, warum er sie zurückziehen sollte", sagte Ramel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Mai 2012 @ 12:58:37 (49 mal gelesen)
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist gerade dabei, sich zu vergaloppieren.
Offiziell heißt es, er prüfe die Wirtschaftlichkeit einer Reiterstaffel. Tatsächlich will er sie schon jetzt haben, wie der nun geplatzte Werbefeldzug beim Weinfest in Naumburg nahelegt.
Das Land hat erstens ganz andere Aufgaben im Bereich der Polizei zu lösen und kann zweitens sehr gut ohne eine Reiterstaffel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Mai 2012 @ 10:15:02 (54 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Es ist ein verzweifelter Versuch der Linkspartei, aus der Krise zu kommen.
Das Duo Katja Kipping und Katharina Schwabedissen verspricht aufgrund seines Geschlechts und seiner Jugend frischen Schwung. Das könnte aus Sicht der Partei taktisch klug sein, auch um sich nicht in weiterem Führungsgerangel zu verschleißen.
Wenn der eigene Fraktions-Vize Ulri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Mai 2012 @ 22:55:40 (64 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Heinz Bierbaum, hat sich für eine "zentrale Rolle von Sahra Wagenknecht in der künftigen Parteiführung" ausgesprochen, falls es zu einer weiblichen Doppelspitze kommen sollte.
Bierbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Sahra Wagenknecht ist die stärkste Frau, die wir haben."
Da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Mai 2012 @ 16:24:43 (44 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Nach der verheerenden Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen bricht die Union auch bundesweit in der Wählersympathie ein.
Im "stern"-RTL-Wahltrend fällt sie auf 31 Prozent - minus 4 Punkte im Vergleich zur Vorwoche. Es ist ihr schlechtester Wert seit Ende Oktober 2011. Im Februar hatte sie sogar bei 38 Prozent gelegen. Die FDP erhol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Mai 2012 @ 11:26:24 (54 mal gelesen)
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Essen (ots) - So kann man sich täuschen. So hat sich Oskar Lafontaine getäuscht: Er war nicht Teil der Lösung. Er war Teil des Problems.
Mit seiner Bewerbung für den Vorsitz der Linken hat er die Linkspartei gespalten, in Ossis und Wessis, hier die Reformer und dort die Radikallinke. Also zog er gestern seine Kandidatur zurück, aus Einsicht und mutmaßlich auch aus einem Gefühl der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Mai 2012 @ 22:30:52 (36 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Krise der Linkspartei schlägt sich mittlerweile auch in der Parteizentrale nieder. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.
Bei einer Personalversammlung mit den 75 Mitarbeitern des Karl-Liebknecht-Hauses am 15. Mai, die im Schnitt einmal monatlich stattfindet, signalisierte der Parteivorsitzende Klaus Ernst den Beschäftigten, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Mai 2012 @ 11:48:10 (46 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer soll Nachfolger von Peter Altmaier als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion werden.
Einen entsprechenden Vorschlag werde Fraktionschef Volker Kauder am Montag dem Fraktionsvorstand und am Dienstag der Fraktion unterbreiten, meldet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Mai 2012 @ 18:24:51 (33 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat den Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aus dem Bundeskabinett scharf kritisiert. "Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Drei Tage vor der Wahl gilt Röttgen als großer Hoffnungsträger, der gemeinsam mit der Bundeskanzlerin gefeiert wird. Und drei Tage nac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Mai 2012 @ 10:24:53 (70 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und Vertraute Oskar Lafontaines, Heinz Bierbaum, will den Reformflügel um Dietmar Bartsch in die künftige Parteiführung einbinden.
"Wir müssen noch vor dem Parteitag zu einer integrativen Lösung kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Und die Kräfte, für die Bartsch steh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Mai 2012 @ 10:21:55 (51 mal gelesen)
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Leutkirch (ots) - Mit dem Schwenk in Sachen Urheberrecht schließt der neue Realo an der Spitze der Piraten die offene Flanke der Partei.
Bernd Schlömer entfernt sich damit zwar von den Wurzeln der Bewegung und wird die Ichwillallesundzwarumsonst-Fraktion verärgern.
Doch das Robin-Hood-Märchen vom edlen Runterlader, der es den bösen Plattenbonzen heimzahlt und seine Beute den Entrechteten zurückgibt, zerbröselt angesi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Mai 2012 @ 09:56:20 (31 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bleibt die Energiewende trotz des Personalwechsels an der Spitze des Bundesumweltministeriums ungewiss.
Der künftige CDU-Ressortchef Peter Altmaier sei "ein Umweltnovize, der nur dann Erfolg haben wird, wenn ihn die Kanzlerin voll unterstützt", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Sie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Mai 2012 @ 08:43:13 (47 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-VorsitzendeHorst Seehofersieht nach der Personalklärung im Bundesumweltministerium die schwarz-gelbe Koalition wieder "sprechfähig".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Seehofer: Rein "sprechmäßig" sei die Lage in der Koalition wieder in Ordnung. "Wir wollen den Erfolg dieser Koalition."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Mai 2012 @ 10:44:56 (32 mal gelesen)
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Essen (ots) - Knapp eine Woche nach dem Wahldebakel in NRW haben verschiedene CDU-Landtagsabgeordnete nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) intern die Parteiführung heftig attackiert.
In Rundmails an Generalsekretär Oliver Wittke, die der WAZ-Mediengruppe vorliegen, fordern die Parlamentarier eine schonungslose Analyse der Niederlage.
"Ich würde mir wünschen, dass Du Deine Energie mehr darauf verwe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Mai 2012 @ 12:10:47 (57 mal gelesen)
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