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Hamburg (ots) - Die CDU in Niedersachsen behauptet ihren Spitzenplatz vor den Sozialdemokraten. Dennoch könnte die SPD zusammen mit den Grünen derzeit einen Regierungswechsel in dem Bundesland herbeiführen.
Das ist das Erg ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion wird am Freitag dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag zustimmen.
Dies kündigte SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierim Interview mit der in Düsseldorf er ...
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Halle (ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurück treten.
"Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Denn mein Engagement für bessere frühkindlich ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung das so genannte "Markttransparenzstellengesetz".
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem Markttransparenzstellengesetz schaffen wir Transparenz bei ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. November 2012 - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach hat die Arbeitsweise der deutschen Sicherheitsbehörden kritisiert.
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde forderte der CDU-Politiker im PHOENIX-Interview:
"Die Summe an Pannen ist für uns bis heute völlig unbegrei ...
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Bielefeld (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat mit den üppigen Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück keine Probleme.
"Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird.
Wie viel Beinfreiheit bekommt Steinbrück und wie st ...
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Leipzig (ots) - Bundestags-Vizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) hat eine Offenlegung der beruflichen Rückkehr-Optionen aller Bundestagsabgeordneten gefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Solms, der auch Vorsitzender der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten ist:
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Essen (ots) - Die geplante Energiepreis-Erhöhung der wegen üppiger Honorarzahlungen unter Druck geratenen Stadtwerke Bochum hat scharfe Reaktionen im NRW-Landtag ausgelöst.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel legte den Stadtwerken nahe, die Tariferhöhung für ihre Kunden auszusetzen.
"Mein Rat wäre, die Entscheidung über die Preiserhöh ...
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Berlin (ots) - Zur Vorstellung des neuen Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt Kurt J. Lauk, Präsident Wirtschaftsrates der CDU:
"Sachverständigenrat schreibt der Bundesregierung mehr Ausgabendisziplin ins Stammbuch"
"Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregier ...
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Heidelberg (ots) - Hilfe, die Jungwähler kommen?
So aufgeregt, wie sich die CDU - und erstaunlicherweise auch deren Jugendorganisation - gegen die Senkung des Wahlalters wehrt, könnte man meinen, die Demokratie sei in Gefahr.
Dabei ist es in mehrfacher Hinsicht eine Bereicherung, wenn 16- u ...
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Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat heute sein neues Jahresgutachten "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland" vorgelegt.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
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Berlin (ots) - Zur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
Das amerikanische Volk hat eine kluge Entscheidung getroffen. Barack Obama muss jetzt allerdings seine historische Chance und die Möglichkeiten einer zweiten Amtszeit auch nut ...
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Regensburg (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter(Grüne), hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer(CSU) aufgefordert, die zusätzlichen Mittel für den Verkehrsetat zur Beschleunigung bereits begonnener Projekte zu verwenden.
Hofreiter sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag): "An der Finanzierung ber ...
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Düsseldorf (ots) - Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen.
"Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Änderung des SGB XII beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir haben heute den Weg freigemacht für die größte finanzielle Entlastung der K ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat sich erleichtert über den Wahlsieg Barack Obamas gezeigt.
"Es war eine Wahnsinnsschlacht, ein unglaubliches Rennen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Jetzt hoffe sie, dass die US-Republikan ...
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Halle (ots) - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, im Streit um den geplanten "Campus der Demokratie" in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg den Rücken gestärkt.
"Die Aufarbeitung ist noch lange nicht beendet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zei ...
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Leipzig (ots) - Angela Merkel hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), im Vorfeld des letzten Bundestagswahl kampfes der politischen Hauptstadtredaktion des ZDF "eine Kampagne" gegen sie unterstellt, sich darüber im CDU-Präsidium ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU) rechnet damit, dass der Gesundheitsfonds trotz Abschaffung der Praxisgebühr und gekürzter Bundeszuschüsse auch 2014 noch einen Überschuss von rund 8,5 Milliarden Euro haben wird.
"Das ist immer noch deutlich entfernt von der gesetzlichen Mindestreserve", sagt ...
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Bielefeld (ots) - Vor einigen Wochen hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Schockwellen ausgesandt.
In dramatischen Farben malte sie die kommende Altersarmut an die Wand. Sie wollte für Geringverdiener eine "Zuschussrente" durchpauken und drohte im Falle der Verweigerung zwischen ...
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Leutkirch (ots) - Eine bessere Vorlage könnte die schwarz-gelbe Regierung ihren Kritikern nicht liefern.
Kaum sind die dürftigen Ergebnisse des Koalitionsgipfels verkündet, geht der kleinkarierte Streit zwischen CDU, FDP und CSU weiter.
Die Kabinettsko ...
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Berlin (ots) - Die FDP besteht darauf, zur Berechnung der sogenannten Lebensleistungsrente für Geringverdiener deutschlandweit nur den durchschnittlichen Grundsicherungsbetrag von 688 Euro zugrundezulegen.
"Das würde bedeuten, dass man in bestimmten Gegenden mit der Rentenaufstockung unterhalb des dort ge ...
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Essen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, befürchtet, dass die vom Koalitionsgipfel beschlossene Lebensleistungsrente mit einem Aufschlag von 10 bis 15 Euro im Monat auf Dauer nicht reichen wird.
"Ich hätte mir mehr gewünscht", sagte Wulff den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Die Lebensleistungsrente muss auf mittle ...
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Berlin (ots) - Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat am heutigen Dienstag das Kooperationsmodell 'Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG)' von Charité und Max-Delbrück-Zentrum Berlin vorgestellt.
Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Bonn (ots) - Bonn/Köln, 6. November 2012 - Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Internet einen Verlust der Privatsphäre gegeben.
"Ich halte die Aufrechterhaltung der Grundrechte im Internet für ein großes Freiheitsthema und zwar weltweit", sagte der frühere Innenminister in der PHOENIX-Sendung IM D ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Frauen geben sich mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Prüfauftrag" für bessere Mütterrenten nicht zufrieden.
"Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Frauen-Union-Vorsitzende Maria Böhmer der in ...
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Mainz (ots) - Wäre die Abschaffung der Praxisgebühr politisch nicht mit der Einführung des Betreungsgeldes gekoppelt, kaum jemand würde dem in langer Nacht erzielten Kompromiss der schwarz-gelben Koalition das Etikett "Kuhhandel" anzuhängen versuchen.
Denn die zehn Euro, die der Kassenpatient jedes Quartal beim Arzt abliefern musste, haben kei ...
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Stuttgart (ots) - Ja, die Praxisgebühr hat in den zurückliegenden acht Jahren ihre erhoffte Steuerungsfunktion nicht einmal im Ansatz erfüllt.
Aber auch das stimmt: Sie war ein wichtiges Zeichen an Ärzte und Patienten, dass jeder Einzelne Verantwortung für unser Gesundheitswesen trägt. Dass der bedenkenlose Griff in die Kranken-Kasse, jeder vo ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses wegen des Fehlens einer Regelung zur Ostrentenangleichung kritisiert.
"Das war eine vergebene Chance", sagte die der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir hätten uns ein Signal an ...
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Bonn (ots) - Die Medien-Affäre der CSU zieht immer weitere Kreise!
Die Sprecherin des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, hat offenbar nicht nur kritische Fernsehberichte des Bayerischen Rundfunks (BR) moniert.
Nach ...
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