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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 eine Absage erteilt.
"Nur weil die SPD jetzt einen k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Oktober 2012 @ 12:48:39
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Berlin (ots) - "Eine geradezu bühnenreife Posse liefern sich zur Zeit konservative Politiker, wenn es um die Beobachtung der LINKEN in Bund und Ländern geht", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion um die Überwachung der LINKEN.
Bartsch weiter: "Bundesinnenminister Friedrich ließ jün ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. September 2012 @ 18:19:52
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Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl.
"Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. September 2012 @ 14:24:19
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Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht fürchten.
"Frau Merkel muss nicht zittern", sagte der frühere Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. September 2012 @ 14:22:28
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Bonn (ots) - Berlin, 28. September 2012 - Der innenpolitische Sprecher der SPD Michael Hartmann ist froh, dass Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen gehen soll: "Steinbrück ist bestimmt ein guter, nein ein hervorragender Kandidat," so Hartmann im PHOENIX-Interview. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. September 2012 @ 14:20:32
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Halle (ots) - Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die Beobachtung der Linkspartei in ihrer bisherigen Form womöglich beenden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe).
Maaßen äußerte sich am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses und nahm do ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. September 2012 @ 14:18:12
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die auch Bewerberin für eine grüne Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf ist, kündigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) an, dass die Grünen offensiv für ihr Konzept einer "steuerfinanzierten Grundrente ab 30 Versicherungsj ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. September 2012 @ 14:16:34
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Essen (ots) - Kristina Schröder schießt mal wieder übers Ziel hinaus.
Mit ihrem Gesetzesvorschlag, nun auch Großeltern vom Beruf freizustellen, damit sie sich um die Enkelkinder kümmern können, macht sie eine neue Baustelle auf, obwohl andere noch nicht abgeschlossen sind.
Es scheint, als wolle die CDU-Familienministerin von dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. September 2012 @ 14:07:26
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Bremen (ots) - Sie sind in derselben Partei und sitzen am selben Kabinettstisch, Freundinnen aber werden Kristina Schröder und Ursula von der Leyen nicht mehr, sie sind sich in herzlicher Feindschaft verbunden.
Das begann schon, als die machtbewusste Niedersächsin 2009 das bis dahin von i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. September 2012 @ 13:24:59
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Berlin (ots) - Es wird wohl niemand mehr auf die Idee kommen, dass es originell oder gar kühn sein könnte, sich kritisch an Kristina Schröder abzuarbeiten.
Kein Kabinettsmitglied muss seit jeher mehr Häme und Spott über sich ergehen lassen als die Familienministerin, die wahlweise als überfordert, latent reaktionär oder vollkommen planlos besc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. September 2012 @ 13:22:33
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Berlin (ots) - Das Kandidaten-Rennen der SPD geht auf die Zielgerade - und Peer Steinbrück hat gute Chancen auf den Sieg. Doch mögen die Deutschen den möglichen Kanzler-Kandidaten überhaupt?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage bewertet die Mehrheit der Deutschen Steinbrück als kompetent (59 Prozent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. September 2012 @ 18:42:28
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Elternzeit für Großeltern angemeldet.
"Der Gesetzentwurf ist mit uns nicht abgestimmt. Die Finanzierbarkeit sowie der bürokratische Aufwand und die Kosten für Unternehmen sind nicht geklärt", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. September 2012 @ 15:02:41
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Saarbrücken (ots) - Die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen hat deutlich mehr Geld als erwartet in den Haushalt von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gespült.
Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) nahm das Ministerium in den ersten sechs Wochen seit der Einführung am 1. August 14,1 Millionen Euro ein. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. September 2012 @ 15:00:53
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. September 2012 - Ute Vogt, Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss, kritisiert im PHOENIX-Interview massiv die Entscheidungen der Kanzlerin Angela Merkel bei Erkundung des geplanten Endlagers:
"Die Kanzlerin wird nich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. September 2012 @ 14:59:18
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin im Gorleben-Untersuchungsausschuss vernommen.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:
"Wir haben einen überzeugenden Auftritt der Bundeskanzlerin im Untersuchun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. September 2012 @ 14:57:04
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Berlin (ots) - Die FDP eine Apothekerpartei? Das war einmal. Laut einer aktuellen Umfrage des Branchendienstes APOTHEKE ADHOC würden ein Jahr vor der Bundestagswahl nur 4 Prozent der Apotheker für die Liberalen stimmen.
Bei der Wahl 2009 hatte laut Berich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. September 2012 @ 14:54:31
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Leipzig (ots) - Die Jungsozialisten erwarten vom nächsten SPD-Kanzlerkandidaten, "dass er eins zu eins zu den gemeinsam getroffenen Beschlüssen steht".
Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des internen Streites um die Höhe des zukünftigen Rentenniveaus, dass es für die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. September 2012 @ 13:47:56
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Saarbrücken (ots) - Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht wirft den Sozialdemokraten mangelnde Glaubwürdigkeit bei ihren Plänen für mehr soziale Gerechtigkeit und zur Bändigung der Finanzmärkte vor.
"Die SPD hat kategorisch ausgeschlossen, mit uns zu reg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. September 2012 @ 13:44:41
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Bonn/Berlin (ots) - Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR, kritisiert Alt-KanzlerHelmut Kohlfür dessen Haltung zu Wolfgang Schäuble während der CDU-Spendenaffäre Anfang der 2000er-Jahre.
"Es war unfreundlich von Kohl, in der Spendenaffäre Wolfgang Schäuble auf diesem Mist sitzen zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. September 2012 @ 19:55:20
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Berlin (ots) - Gestern hat die SPD-Fraktion den Entwurf eines Demographie-Fonds-Gesetzes beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Nach 1998 bereitet die SPD die nächste Rentenlüge vor. Der Gesetzentwurf von Frakti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. September 2012 @ 19:53:36
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Bielefeld (ots) - Als "positive Idee" bezeichnet Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft einen Teil des Steinbrück-Plans, bei den Banken das "Zockergeschäft" vom Brot-und-Butter-Geschäft zu trennen.
"Die Banken duerften aber ihren starken politischen Einfluss in Berlin und Br ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. September 2012 @ 19:51:44
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Hamburg (ots) - Mit vier Prozent Stimmenanteil fällt die FDP zum vierten Mal in den vergangenen acht Wochen unter die Fünf-Prozent-Hürde und bleibt damit im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend Wackelkandidat für die Bundestagswahl 2013.
Die Piraten hingegen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. September 2012 @ 13:30:47
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat der Rentenangleichung in Ost und West eine Absage erteilt.
Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte er, diese werde trotz einschlägiger Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. September 2012 @ 13:27:01
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Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium setzt seine umstrittene Aktion "Vermisst" gegen die Radikalisierung von Muslimen fort. Für Empörung sorgt nun, dass einschlägige Postkarten auch in der Kölner Keupstraße verteilt wurden.
In der Straße mit einem hohen Anteil türkischer Bewohner gab es 2004 einen Bombenanschlag, der der rechtsextremen Terr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. September 2012 @ 13:18:41
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Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Antrag "Berufsqualifikation: Mobilität erleichtern, Qualität sichern" zu der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer(CSU):
"Wir begrüßen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. September 2012 @ 12:56:28
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Berlin (ots) - Bund und Länder haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) die Sammlung von Material für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD abgeschlossen.
Seit Ende vergangener Woche liegt den Ländern das 1006 Seiten umfassende Papier vor, das vom Bundesamt für Verfassungssch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2012 @ 20:20:57
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat die Bundesregierung am vergangenen Freitag aufgefordert, mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um dauerhafte Verbesserungen im Wissenschafts- und Bildungsbereich zu erreichen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2012 @ 20:17:20
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Halle (ots) - Und doch kann SPD-ChefSigmar Gabrielmit seiner mühsamen Standortsuche kaum punkten. Zu sprunghaft agiert er auch bei diesem Thema.
Von einem, der die Absenkung des Rentenniveaus bewahren und nur mit ein paar Korrekturen sozial abfedern möchte, ist er zu einem radikalen Kritiker de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2012 @ 20:14:36
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat die von der Bahn angekündigte Fahrpreiserhöhung unter Hinweis auf den Gewinn des Unternehmens von mehr als zwei Milliarden Euro im vergangenen Jahr als "völlig überzogen" bezeichnet.
Der Linken-VorsitzendeBernd Riexingersagte dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2012 @ 20:12:32
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Bielefeld (ots) - Keine Frage, ParteichefSigmar Gabrielist der Linken und den Gewerkschaften in der Rentenfrage weit entgegengekommen.
Franz Müntefering hat sein Konzept der Rente mit 67 einst verteidigt wie eine heilige Kuh. Doch die realen Verhältnisse sind nun mal nicht so. Sie machen es erf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2012 @ 20:09:33
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