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Leipzig (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hält Rot-Grün für eine unromantische Kopf-Sache.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte die Politikerin: "Rot-Grün liegt mir am Herzen, weil mein Kopf mir sagt, dass wir nur in dieser Konstellation etwas von dem e ...
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Berlin (ots) - Die Benutzung der kostenlosen Bahncard 100 für Bundestagsabgeordnete soll nun auch Thema im Ältestenrat des Bundestages werden.
Nach Informationen des Tagesspiegel will Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) das Thema kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung der Rechtsstellungskommission im Ältestenrat stellen.
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Karlsruhe (ots) - Bei ihrem Besuch in Moskau hat Angela Merkel den richtigen Ton gefunden.
Sie hat offene Kritik geübt an der Menschenrechtslage und der zunehmenden Einschränkung der bürgerlichen Freiheit in Russland.
Die Kanzlerin hat es aber auch mit diplomatischem Gespür versta ...
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Düsseldorf (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat den Grünen vorgeworfen, eine Hintertür für Schwarz-Grün offen zu halten.
"Bis jetzt ist noch nicht entschieden, ob die Grünen am Ende der Garant für den Wiedereinzug von Merkel und Co im Kanzleramt sind, oder ob sie Teil eines Bündnisses für den ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat von der SPD ein Bekenntnis zu ihren Rentenplänen gefordert.
Die SPD habe sich in der Rentenpolitik "deutlich bewegt, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Nun komme es aber ...
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Bonn (ots) - Seit Mai 2011 ist Winfried Kretschmann Ministerpräsident in Baden-Württemberg, seine Partei hatte ihn bereits 2006 zum Spitzenkandidaten gewählt.
Mit seiner Wahl wurde auch das erste Grün-Rote Regierungsbündnis gebildet, ein "historischer" Moment.
Nicht der ein ...
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Mainz (ots) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hält die erneute Kandidatur Claudia Roths für den Parteivorsitz bei den Grünen für gut und freut sich darüber.
In einem Gastbeitrag für das ZDF-Nachrichtenportal heute.de schreibt Beckstein, Roth sei eine glaubwürdige Streiterin für ihre politischen Inhalte: "Es m ...
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Frankfurt (ots) - Während in den meisten Ländern Europas die Symptome der wirtschaftlichen und sozialen Krise immer deutlicher hervortreten, orientieren sich die Deutschen bei ihrer Suche nach Sicherheit zumindest vorübergehend an einer Art Wohlfühl-Konservatismus.
Die Lage ist nicht so schlecht wie anderswo, aber die Stimmung wechselt zwische ...
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Mainz (ots) - Das Erste am 19.11.12: Dokumentation und "hart aber fair" zum Thema "Sterbehilfe" im Rahmen der ARD-Themenwoche "Leben mit dem Tod"!
Erstmals hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Suizidhilfe-Verbot der Bundesärztekammer deutlich kritisiert.
In dem ARD-Film "Sie bringen den Tod", d ...
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Berlin (ots) - Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler und der türkische Energieminister Taner Yildiz haben eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei in Energiefragen unterzeichnet.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik und Berichterstatter Türkei der CDU ...
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Bonn (ots) - Bonn/Duisburg, 16. November 2012 - "Es ist, als würde man eine Supermarkt-Filiale eröffnen, aber die Regale sind noch leer."
NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) in der PHOENIX-Sendung DER TAG am 15. November 2012 über die Eröffnung des neuen Terrorabwehrzentrums durch Bundesinnenminister ...
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Osnabrück (ots) - Achtung, nicht verzetteln!
Was für ein holpriger Start: Sechs Länder verweigern vorerst die Teilnahme am neuen Terrorabwehrzentrum, die Linke erwägt gar eine Verfassungsklage - das hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sicher anders vorgestellt.
Umso erstaunlicher, dass er seinen Plan durchg ...
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Berlin (ots) - Heidrun Bluhm, Vizevorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, hat einen "totalen Neustart" zur Schlichtung des innerparteilichen Streits im Nordosten angekündigt.
Noch in diesem Jahr solle ein vom Landesausschuss der Partei moderierter Gesprächsprozess zwischen der Landesspitze und dem Kreisverband Stralsund beginnen, sag ...
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Köln (ots) - Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat das Angebot von Linksfraktionschef Gregor Gysi zu einer gemeinsamen Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
"Wir setzen darauf, das Betreuungsgeld unmittelbar ...
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Berlin (ots) - Die militant-islamistische Hamas hat ihre Raketenangriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung massiv verstärkt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Verantwortung an der Verschärfung der Lage im Nahen Osten trägt eindeutig die Hamas. Angesichts ...
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Mainz (ots) - Nach der Wahl des Spitzenkandidaten-Duos Trittin/Göring-Eckardt wurde viel über den zukünftigen Kurs der Grünen und Koalitionsorientierungen spekuliert:
Kurs der Grünen: Jetzt meinen 26 Prozent aller Befragten und 33 Prozent der Grünen-Anhänger, dass durch diese Wahl die Grünen offener für eine Regierungsbildung mit der CDU/CSU g ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt droht die Schließung von bis zu 163 Grundschulen. Dies geht aus Berechnungen des Finanzministeriums hervor, wie die in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe berichtet.
Bei diesen Schulen handelt es sich um Standorte, an denen weniger als ...
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Berlin (ots) - Damit sich alternative Antriebe langfristig durchsetzen, muss die Autoindustrie an einem Strang ziehen. Darauf wies Bundesumweltminister Peter Altmaier in einem Interview mit dem Automobilmagazin auto motor & sport hin.
Er forderte, sich gemeinsam auf zwei bis drei Leittechnologi ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), rechnet mit einem guten Ergebnis für Claudia Roth bei den Wahlen zum Parteivorsitz beim Parteitag am Samstag in Hannover.
"Claudia Roth trägt maßgeblich zur Geschlossenheit der Partei bei. Deswegen soll sie auf jeden Fall ein gutes Erg ...
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Bielefeld (ots) - Mit großem Getöse hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner Facebook die Freundschaft gekündigt und sich aus dem Sozialen Netzwerk abgemeldet.
Facebook geht nun auf sie zu. "Ich glaube Frau Aigner hätte mehr erreicht, wenn sie auf Facebook geblieben wäre", sagte Facebook-Cheflobbyist Gunnar Bender gegenüber der in Bielefe ...
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Halle (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor Aufrufen zur Lynchjustiz gewarnt, sollte das soziale Netzwerk Facebook von der Polizei zu Fahndungszwecken genutzt werden.
"Die Internetfahndung darf auf keinen Fall dazu beitragen, dass falsche Verdächtigungen oder gar Aufrufe zur Lynchjustiz auf den Fahndungsseiten erscheine ...
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Mainz (ots) - Die Jusos fordern bei ihrem Bundeskongress am Wochenende in Magdeburg Bekenntnisse von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum künftigen Wahlprogramm.
"Wir erwarten klare Antworten von ihm", sagte Juso-Vorsitzender Sascha Vogt gegenüber heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF.
"Steht er für eine Vermögenssteuer? Wi ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Brandenburgs Linke will ab 2015 eine zwölfjährige Gemeinschaftsschule erproben, berichtet die in Frankfurt (Oder) erscheinende "Märkische Oderzeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe.
Dies sei zentraler Bestandteil der künftigen Bildungspolitik der Partei, heißt es in einem von der Landtagsfraktion erarbeiteten Posi ...
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Bielefeld (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierbekannte sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) ohne jede Einschränkung zur Rente mit 67.
Während nach einem Parteitagsbeschluss der ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verzögerung der Ausgabe von CO2-Zertifikaten erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
Der Wirtschaftsrat warnt vor übereilten Markteingriffen beim Emissionshandel!
"Der Emissionshandel is ...
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Essen (ots) - Ein breites Bündnis aus Politik und Verbänden startet einen neuen Anlauf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.
Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, unterstützen Familienpolitikerinnen aus Union und FDP einen Vorschlag der SPD-Kinderexpertin M ...
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Berlin (ots) - Die 84. Justizministerkonferenz hat auf Herbsttagung am Donnerstag in Berlin beschlossen, den strafrechtlichen Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer zu verbessern.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (C ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2012 veröffentlicht.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt auch im dritten Quartal au ...
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Karlsruhe (ots) - Drohnen, Teile für Kampfflugzeuge und High-Tech-Sprechfunkgeräte für Saudi-Arabien, Torpedos, Sprengvorrichtungen und Panzerteile für die Vereinigten Arabischen Emirate und möglicherweise bald 130 Leopard-Kampfpanzer für Indonesien - das Qualitätssiegel "Made in Germany", das weltweit höchsten Ruf genießt, macht auch Waffen und Rüstungsgüte ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Zustimmung zum jüngsten Vorschlag der Bundesregierung für eine Fortsetzung der Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2014 signalisiert.
"Wir haben den Abzug von minimal 1000 Soldaten gefordert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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