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Mainz (ots) - Nach der Wahl des Spitzenkandidaten-Duos Trittin/Göring-Eckardt wurde viel über den zukünftigen Kurs der Grünen und Koalitionsorientierungen spekuliert:
Kurs der Grünen: Jetzt meinen 26 Prozent aller Befragten und 33 Prozent der Grünen-Anhänger, dass durch diese Wahl die Grünen offener für eine Regierungsbildung mit der CDU/CSU g ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt droht die Schließung von bis zu 163 Grundschulen. Dies geht aus Berechnungen des Finanzministeriums hervor, wie die in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe berichtet.
Bei diesen Schulen handelt es sich um Standorte, an denen weniger als ...
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Berlin (ots) - Damit sich alternative Antriebe langfristig durchsetzen, muss die Autoindustrie an einem Strang ziehen. Darauf wies Bundesumweltminister Peter Altmaier in einem Interview mit dem Automobilmagazin auto motor & sport hin.
Er forderte, sich gemeinsam auf zwei bis drei Leittechnologi ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), rechnet mit einem guten Ergebnis für Claudia Roth bei den Wahlen zum Parteivorsitz beim Parteitag am Samstag in Hannover.
"Claudia Roth trägt maßgeblich zur Geschlossenheit der Partei bei. Deswegen soll sie auf jeden Fall ein gutes Erg ...
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Bielefeld (ots) - Mit großem Getöse hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner Facebook die Freundschaft gekündigt und sich aus dem Sozialen Netzwerk abgemeldet.
Facebook geht nun auf sie zu. "Ich glaube Frau Aigner hätte mehr erreicht, wenn sie auf Facebook geblieben wäre", sagte Facebook-Cheflobbyist Gunnar Bender gegenüber der in Bielefe ...
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Halle (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor Aufrufen zur Lynchjustiz gewarnt, sollte das soziale Netzwerk Facebook von der Polizei zu Fahndungszwecken genutzt werden.
"Die Internetfahndung darf auf keinen Fall dazu beitragen, dass falsche Verdächtigungen oder gar Aufrufe zur Lynchjustiz auf den Fahndungsseiten erscheine ...
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Mainz (ots) - Die Jusos fordern bei ihrem Bundeskongress am Wochenende in Magdeburg Bekenntnisse von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum künftigen Wahlprogramm.
"Wir erwarten klare Antworten von ihm", sagte Juso-Vorsitzender Sascha Vogt gegenüber heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF.
"Steht er für eine Vermögenssteuer? Wi ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Brandenburgs Linke will ab 2015 eine zwölfjährige Gemeinschaftsschule erproben, berichtet die in Frankfurt (Oder) erscheinende "Märkische Oderzeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe.
Dies sei zentraler Bestandteil der künftigen Bildungspolitik der Partei, heißt es in einem von der Landtagsfraktion erarbeiteten Posi ...
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Bielefeld (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierbekannte sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) ohne jede Einschränkung zur Rente mit 67.
Während nach einem Parteitagsbeschluss der ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verzögerung der Ausgabe von CO2-Zertifikaten erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
Der Wirtschaftsrat warnt vor übereilten Markteingriffen beim Emissionshandel!
"Der Emissionshandel is ...
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Essen (ots) - Ein breites Bündnis aus Politik und Verbänden startet einen neuen Anlauf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.
Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, unterstützen Familienpolitikerinnen aus Union und FDP einen Vorschlag der SPD-Kinderexpertin M ...
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Berlin (ots) - Die 84. Justizministerkonferenz hat auf Herbsttagung am Donnerstag in Berlin beschlossen, den strafrechtlichen Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer zu verbessern.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (C ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2012 veröffentlicht.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt auch im dritten Quartal au ...
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Karlsruhe (ots) - Drohnen, Teile für Kampfflugzeuge und High-Tech-Sprechfunkgeräte für Saudi-Arabien, Torpedos, Sprengvorrichtungen und Panzerteile für die Vereinigten Arabischen Emirate und möglicherweise bald 130 Leopard-Kampfpanzer für Indonesien - das Qualitätssiegel "Made in Germany", das weltweit höchsten Ruf genießt, macht auch Waffen und Rüstungsgüte ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Zustimmung zum jüngsten Vorschlag der Bundesregierung für eine Fortsetzung der Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2014 signalisiert.
"Wir haben den Abzug von minimal 1000 Soldaten gefordert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Bielefeld (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeiersieht keine neuen internationalen Kampfeinsätze für die Bundeswehr "am Horizont heraufziehen".
Dies sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Auch die Militärberater, ...
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Köln (ots) - Köln. An dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum in Köln und Meckenheim bei Bonn, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute eröffnen will, wollen sich zehn Länder beteiligen.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Sprecher des Bundesinnenministeriums, Je ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Beschluss der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert.
"Die Bundesregierung muss ihren Streit beilegen und sich auf eine Quotenregelung verständigen", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Leipzig (ots) - Die Verfassungsschutzbehörden von Bund Ländern müssen, nach Ansicht von Sachsens InnenministerMarkus Ulbig(CDU) "weg von der Mentalität kommen, das eigene Wissen möglichst abzuschotten".
Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe) begrüßte deshalb Ulbig ausdrücklich, dass ...
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Saarbrücken (ots) - Die Haushälter des Bundestages erhöhen offenbar den Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), mit den Ländern das Konzept der Lebensmittelnotreserve in Deutschland zu reformieren.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind die Mittel für die Lagerung ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Mitteilung der EU-Kommission zum Stand des Energie-Binnenmarktes fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Mit rund 170 verschiedenen Fördersystemen eskaliert der Energie-Nationalismus in Europa. Gleichzeitig steigen die USA zum Selbstversor ...
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Bielefeld (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierbegrüßt ausdrücklich das Ergebnis der grünen Urwahl. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte der SPD-Politiker:
"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Jürgen Tritti ...
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Essen (ots) - Bei ihrem Versuch einen Weg zu finden, wie Verbraucher vor überzogenen Mahngebühren für angebliches illegales Herunterladen von Musik oder Filmen geschützt werden können, klagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die Blockadehaltung im Bundesinnenministerium von Hans-Peter Friedrich (CSU).
"Die überzoge ...
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Berlin (ots) - Heute wird der Weltbevölkerungsbericht 2012 des Weltbevölkerungsfonds UNFPA der Öffentlichkeit vorgestellt.
Hierzu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Der diesjährige Weltbevölkerungsbericht des UNFPA enthält wichtige Impulse für die künftige Ausri ...
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Bonn/Wiesbaden (ots) - Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, fordert die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
"Wir brauchen kein Verfassungsschutzamt in dieser Form. Das muss aufgelöst werden", sagte er bei PHOENIX.
Der Verfassungsschutz sei in dieser Form nicht reformierbar. Weiter setzte ...
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Vechta (ots) - Dies vorweg: Wenn Franz-Josef Holzenkamp (CDU) versichert, trotz seiner Nebentätigkeiten keine Interessenkonflikte zu haben, dann nehme ich ihm das voll und ganz ab. Seine Unabhängigkeit hat er mehrfach bewiesen.
Holzenkamp war eine treibende Kraft bei der Entwicklung des Mindestlohn-Modells der CDU. Und er fordert jetzt: "Gleic ...
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Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU-Frauenquoten-Entscheidung scharf kritisiert.
In der Sache lasse sich über eine Frauenquote kontrovers diskutieren, aber es sei "sicher nicht die Aufgabe von Brüssel, einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben", sa ...
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Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Hase ...
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Berlin (ots) - "2011 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro.
Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den Waffenexporten.
Im Durchschni ...
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Saarbrücken (ots) - Das Comeback von alten Auto-Kennzeichen in Deutschland ist offenbar ein voller Erfolg.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sind zwei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Wiedereinführung alter Kfz-Schilder fast 100 Altkennzeichen durch das Bundesverkeh ...
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