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Hagen (ots) - So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang etwas missverstanden?
Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Ve ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am heutigen Mittwoch in Berlin hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgefordert, die Rolle der Heimatvertriebenen bei der Aussöhnung zwischen beiden Ländern anzu ...
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Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Studie »Leben in Ostdeutschland und Niedersachsen« lesen sich auf den ersten Blick als positives Signal für die Linkspartei.
Die Mehrheit der Befragten teilt die Einschätzungen der LINKEN in der Renten- und Lohnpolitik. Auch in der Außenpolitik gibt es Übereinstimm ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Zeit der Geschenke ist ausgebrochen. Das hat weniger mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest als vielmehr mit dem bevorstehenden Wechsel hin zum Jahr der Bundestagswahl zu tun.
Nach dem Wegfall der Praxisgebühr und der Einführung der "Herdprämie" nun also der Wegfall v ...
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Leutkirch (ots) - Günther Oettinger braucht den Energie-Binnenmarkt für eine glanzvolle Brüssel-Bilanz: Wenn sich 2014 seine Amtszeit als EU-Kommissar dem Ende entgegenneigt, sollten Strom und Gas in der Union längst grenzenlos fließen.
Die Kunden sollten zwischen vielen Anbietern wählen können und so Milliarden sparen, statt wie bisher einer ...
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Berlin (ots) - Die Jusos in der SPD haben den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, sich zu den Parteibeschlüssen zur Vermögenssteuer zu bekennen und sein Programm für den Bundestagswahlkampf zu präzisieren.
"Wir erwarten klare Aussagen von Peer Steinbrück zum SPD-Wahlprogramm", sag ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. November 2012 - "Wer in Deutschland ,Ausländer raus' ruft, benimmt sich nicht patriotisch, sondern idiotisch."
Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN vom 12. November 2012.
Pressekontakt ...
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Karlsruhe (ots) - Ganz ohne einander können sie nicht. Die Grünen nicht ohne Claudia Roth. Und Claudia Roth nicht ohne die Grünen.
In jeder anderen Partei wäre eine Vorsitzende, die bei einer wichtigen Entscheidung so klar den Kürzeren zieht wie die 57-Jährige jetzt im Kampf um die Spitzenkandidatur für die
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) droht bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) eine Schlappe im Bundesrat.
Dies geht aus Schreiben von Ministerpräsidenten und Gesundheitsministern der Länder hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen.
Die Länder werfen dem ...
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Halle (ots) - Für Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hätten einige, wenn nicht sogar alle Morde des Zwickauer Terrortrios verhindert werden können.
Die Ermittlungsbehörden der zuständigen Bundesländer hätten aber vor Jahren nicht die richtigen Schlüssen aus den vorhandenen ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung der Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten gegangen sind.
Van Aken weiter:
"Das zeigt, das ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt:
Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss endlich einsehen: Für ihren ursprünglichen Plan einer Rentenaufstockung auf rund 850 Euro monatlich gibt es keine Mehrheit.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn Frau von der Leyen den erst vor einer Woche mühsa ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Laut Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Zunahme rechtsextremistischer Weltbilder in den neuen Ländern "die Schwäche der Zivilgesellschaft, die es vielerorts in Ostdeutschland noch gibt".
Thierse, der vo ...
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Berlin (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, rief Griechenland zu wirksameren Reformschritten auf.
In "2+Leif" sagte Schick: "Es geht insbesondere darum, im griechischen Staatsaushalt an Punkte ranzugehen, an die bisher nicht rangegangen wurde - zum Beispiel den Militärhaushalt.
Es ist ab ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Walter-Borjans kann sich des Beifalls der Masse sicher sein.
Wenn der von ihm veranlasste CD-Ankauf dazu führt, dass die Behörden Steuerbetrügern auf die Schliche kommen, trifft das Volkes Seele.
Das ist nachvollziehbar, auch wenn einzelne Beifallklatscher vermutlich selbst bei der Steuererk ...
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Essen (ots) - Bandidos, Hells-Angels, Salafisten und Neonazis haben inRalf Jäger(SPD) einen gemeinsamen Feind. Der NRW-Innenminister hat der organisierten Kriminalität und gewaltbereiten Ideologen mit allen polizeilichen Mitteln den Kampf angesagt.
Dafür ist der couragierte Sozialdemokrat nicht ho ...
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Düsseldorf (ots) - Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013.
"Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde", sa ...
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Saarbrücken (ots) - Die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, will im Wahlkampf verstärkt um enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Koalition werben.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), die Grünen müssten die Menschen ansprechen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollten.
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Berlin (ots) - Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) können mit einer zusätzlichen Finanzspritze von zwei Millionen Euro für das kommende Jahr 2013 rechnen.
Mit dem Beschluss der christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss und nach dem Ende der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundes ...
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Essen (ots) - Ein hehrer Leitspruch der rot-grünen Landesregierung lautet: "Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen".
Die Bürger sollen früher einbezogen, besser informiert und häufiger in Basisabstimmungen zur Urne gerufen werden. Alles richtig im Umgang mit einer bestens vernetzten Informationsgesellschaft; in den allermeisten Politikbe ...
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Halle (ots) - Die seit längerem vorliegende Materialsammlung hat offenbar genug Substanz, um nach dem stümperhaften Anlauf von 2003 einen zweiten Versuch zu wagen.
Die NPD ist verfassungsfeindlich, rassistisch und aggressiv. Daran besteht kein Zweifel. Allerdings bleiben Zweifel, ob man das Bundesverfassu ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für unausweichlich.
"Meiner Überzeugung nach wird ein erneutes NPD-Verbotsverfahren kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) - "und zwar auch deshalb, weil es einige gibt, die ...
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Osnabrück (ots) - Dieses Ergebnis war wichtig für Philipp Rösler. Jeder Wert unter 80 Prozent hätte in der FDP bundesweit zu Unruhe geführt.
Als Parteichef bei miserablen Umfragen und mangelhafter Außenwirkung den Rückhalt im eigenen Landesverband zu verlieren wäre des Schlechten zu viel gewesen. So aber ...
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Mainz (ots) - Abschiede fallen selten leicht.
Doch dieser dürfte besonders schwer gefallen sein: Kurt Beck gibt nach fast zwei Jahrzehnten den Parteivorsitz in Rheinland-Pfalz ab. Eine Ära geht zu Ende, und nur ungern lassen die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten ihren Übervater gehen.
Doch die Genossen haben eine neue Hoffn ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat aufgrund des neuen Brandschutzgutachtens Zweifel am Eröffnungstermin des Berliner Flughafens BER geäußert.
"Es gibt einfach nach wie vor so viele Ungereimtheiten, dass es voreilig war, einen neuen Termin zu nennen", sagte Döring dem in Berlin erscheinen ...
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Karlsruhe (ots) - Basisdemokratie ist eine feine Sache - wenn nur die Basis nicht wäre.
Dass Claudia Roth sich mehr als ein Jahrzehnt lang an der Spitze der Grünen behaupten konnte, verdankt sie nicht zuletzt ihrem guten Draht in die Partei.
Anders als viele Abgeordnete und Funktionäre, die schon mit den Augen zu rollen begannen ...
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat dem Bund einen "Affront" gegenüber den Ländern vorgeworfen.
In einem Brandbrief beklagt Jäger, dass sein Amtskollege Hans-Peter Friedrich (CSU) im "Alleingang" in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen will ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten.
"Ich bi ...
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Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten.
"Das ist ein Profilierungsversuch zur Un ...
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