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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): SPD ringt um Rentenkonzept / Brückenbauer!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Mit ihrem Vorstoß zur Rente hat die nordrhein-westfälische SPD einen klugen Kompromiss vorgelegt

Während sich einige Sozialdemokraten in Zahlen und ideologischen Positionen verbeißen, plant die NRW-SPD, am derzeit gültigen Gesetz festzuhalten. Dafür soll die Situation mit Blick auf das Jahr 2030 neu be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Oktober 2012 @ 10:29:44 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Warum der Höhenflug der Piratenpartei zu Ende geht - Frisch und spleenig ist zu wenig!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Das Piratenboot kentert - führende Mitglieder verlassen das sinkende Schiff.

Bei solchen mehr oder minder geistreichen Wortspielen ist zu erleben, wie rasch eine vermeintlich originelle Namensgebung zum Bumerang werden kann. So lange die Piraten, die sich vor allem auf das Irgendwie-Anders-Sein stützen, frisch und hipp waren, konnten sie m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Oktober 2012 @ 10:26:01 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Piratenpartei!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Mit den Piraten ist es derzeit wie mit Kindern, denen Eltern beim Erwachsen werden zusehen.

Man freut sich einerseits darüber, dass sie so erfrischend neugierig, motiviert und voller Ideen die Welt entdecken und ihren eigenen Weg gehen wollen - der selbstverständlich so gar nichts mit dem uncoolen, etablierten Leben der Eltern zu tun hat.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Oktober 2012 @ 10:23:49 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Claudia Roth gegen Ampelkoalition: Wir sind keine Reha für die siechende FDP!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Hamburg (ots) - Claudia Roth hat sich bei der ZEIT MATINEE am 28. Oktober 2012 gegen eine Ampelkoalition ausgesprochen: "Wir sind zwar gute Menschen, aber keine Reha für die siechende FDP", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, und ZEIT-Herausgeber Josef Joffe.

Bei der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Oktober 2012 @ 16:33:46 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Matthias W. Birkwald: SPD kapituliert vor Altersarmut!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die SPD versucht sich in Sachen Rente mal wieder den Pelz zu waschen, ohne sich nass zu machen.

So lange sie nicht an das Renten-Niveau rangeht und sich dazu bekennt, die gesetzlich fixierte Absenkung auf bis zu 43 Prozent des Sicherungsniveaus vor Steuern ein für allemal zu stoppen, kapituliert sie vor de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Oktober 2012 @ 15:08:16 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Hasselfeldt: Die Affäre Strepp ist beendet / Vorfall war 'Fehlentscheidung eines einzelnen Mitarbeiters'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sieht keine weitere Beteiligung von Politikern ihrer Partei am Versuch, die Berichterstattung des ZDF über den SPD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende zu verhindern.

"Es handelt sich um das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters", sagte Hasselfeldt dem "T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Oktober 2012 @ 15:05:22 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch: Schäubles schwarze Null ohne Steuergerechtigkeit bedeutet Sozialkürzungen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Schäubles Verheißungen eines nahezu ausgeglichenen Bundeshaushaltes schon im nächsten Jahr sind ohne die Herstellung von Steuergerechtigkeit ein Muster ohne Wert", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu entsprechenden Ankündigungen des Ministers in den Medien.

"Schlimmer noch: Eine schwarze Null b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Oktober 2012 @ 15:03:22 (112 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Michalk: Menschen mit Behinderungen fordern Barrierefreiheit von Abgeordneten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - An der Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" haben an zwei Tagen insgesamt über 500 Menschen teilgenommen.

Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk (CDU):

"Über 250 Menschen mit Behinderung und ihre rund 150 Assistenzen haben in den vergangenen zwei Tagen zus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Oktober 2012 @ 16:18:31 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CSU - Praxisgebühr nicht abschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Kurz vor dem Gipfeltreffen der Koalition am kommenden Wochenende hat die CSU vor einer Abschaffung der Praxisgebühr gewarnt.

Die Gebühr, die alle gesetzliche Krankenversicherten zahlen müssen, sei, ähnlich wie die Zuzahlung für Medikamente, eine Art der Eigenbeteiligung der Versicherten, sagte die Vorsitz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Oktober 2012 @ 14:12:07 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Maurer: CSU ist Bedrohung für Pressefreiheit!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Offenkundig wird in der CSU der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Staatsfunk betrachtet, der gefälligst nach dem Gutdünken der selbst ernannten Staatspartei zu senden hat.

Dass die CSU-Führung vom Treiben ihrer Pressesprecherinnen und Pressesprecher nichts weiß, glaubt sie doch selbst nicht. Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Oktober 2012 @ 14:10:26 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Verbraucherschutzministerin Aigner will Höhe der Dispo-Zinsen begrenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Dispo-Zinsen für Girokonten ausnahmslos zu begrenzen.

"Bei den Dispo-Zinsen ist zweifellos noch deutlich Luft nach unten. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Banken auf eine Richtgröße festlegen könnten, an der sich die Dispo-Zinsen orientieren", sagte Aig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Oktober 2012 @ 11:43:52 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: FDP-Chef Rösler verlangt beim Koalitionsgipfel ein klares Bekenntnis der Union zum vorzeitigen Schuldenabbau - Kritik an Altmaiers EEG-Fahrplan!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere offene Streitfragen hat FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt gestellt.

Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Darauf pocht die FDP". Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel "ein klares, gemeinsames Signal" zum schnelleren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Oktober 2012 @ 11:36:10 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Tendenz zur Verschiebung des NPD-Verbotsverfahrens / Staatliche Materialsammlung mit widersprüchlichem Charakter!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Bundesregierung hat ihre skeptische Haltung gegenüber einem nach derzeitigem Wissensstand eher riskanten Erfolg neuen Anlauf für ein NPD-Verbot jetzt auch aktenkundig festgehalten.

Gleichzeitig will man aber, wie die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende teils vertrauliche, teils geheime Papiere b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Oktober 2012 @ 10:55:09 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Verbaucherschutzministerin Aigner warnt CSU vor 'Siegesgewissheit' in Bayern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Verbaucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihre Partei vor "Siegesgewissheit" im bayerischen Wahlkampf gewarnt.

"Auch wenn die Ausgangslage sehr gut ist - wir haben bis zur Wahl in einem Jahr noch eine lange Wegstrecke vor uns", sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Vor Sieg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Oktober 2012 @ 10:51:49 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bär: Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern ist gelungener Kompromiss!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag fand die erste Lesung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Deutschen Bundestag statt.

Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):

"Auch nach dem neuen Gesetz zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Oktober 2012 @ 16:11:14 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: ZDF-Gremien-Koordinator Franz Josef Jung (CDU) - Das ZDF ist frei von erfolgversprechender politischer Einflussnahme!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des konservativ-bürgerlichen Einflusskreises bei den ZDF-Gremien, der CDU-Politiker und Ex-Bundesminister Franz Josef Jung, hat dem ZDF "beispielhaftes" Verhalten attestiert bei der Abwehr des behaupteten CSU-Versuchs, Einfluss auf die ZDF-Nachrichtensendung zu nehmen.

Der Jung-Kreis stellt derzeit die Mehrheit in den ZDF-Kont ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Oktober 2012 @ 15:53:49 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Große Einfalt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Gefährliche Angriffe auf die Pressefreiheit sehen anders aus: Dass ein Parteisprecher zum Telefonhörer greift, um einer Fernsehredaktion einen Beitrag über den politischen Gegner auszureden, gehört eher in die Rubrik Realsatire.

Dass die CSU ins Comedy-Genre abgleitet, ist kaum zu fassen, aber anschein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Oktober 2012 @ 15:51:17 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Gestern und 'heute' / Thema: Der Rücktritt des CSU-Sprechers!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Wie früher. Wie zu Zeiten von Franz Josef Strauss. Da wurde gern und massiv Einfluss genommen auf die Fernsehsender - und der CSU-Heimatfunk, der Bayerische Rundfunk, musste auch schon mal eine CSU-minder-wohlgesonnene Sendung aus dem Programm streichen.

Nun ist der CSU-Sprecher über seinen Einflussnahme-Versuch gestolpert, seine Erklärungsver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Oktober 2012 @ 15:48:56 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne verlangen Nachbesserungen bei Nebenverdienst-Regeln!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Grünen geben sich mit dem Stufenmodell von Union und FDP zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten nicht zufrieden.

"Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Oktober 2012 @ 15:46:01 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer Oktober II 2012 / CDU/CSU und Grüne rauf - SPD runter - Piraten raus / Inzwischen klare Mehrheit für Verbleib Griechenlands im Euro!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Nur zwei Wochen nach dem Hoch, das die Kanzlerkandidaten-Entscheidung der SPD bescherte, ist sie wieder auf ihr altes Niveau gefallen.

Die Piraten würden den Sprung in den Bundestag nicht schaffen. Die CDU/CSU hingegen erzielt ihren besten Wert in dieser Legislat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Oktober 2012 @ 14:30:58 (254 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: "Braune" Vögel dürfen nicht mehr zwitschern – Twitter sperrt Neonazi-Profil!

Deutsche-Politik-News.de | Landesverband Thüringen DIE FREIHEIT
26.Oktober 2012. Das Profil der verbotenen rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ ist vom Online-Netzwerk Twitter gesperrt worden.

Philipp Wolfgang Beyer, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE FREIHEIT, begrüßt die Entscheidung den „braunen Vögeln“ das „zwitschern“ zu untersagen.

Zum ersten Mal hat das Online-Netzwerk Twitte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Oktober 2012 @ 12:02:08 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bund stellt den Ländern Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - In den jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen kommt offenbar Bewegung.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte bei einem Spitzentreffen in Berlin ihren Länderkollegen eine Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht. Das berichtet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Oktober 2012 @ 11:58:30 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Innenminister Friedrich blockiert Leutheusser-Schnarrenbergers Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch -

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu scheitern.

Innenminister Peter Friedrich (CSU) brachte gegen den Entwurf in der internen Ressortabstimmung als einziges Kabinettsmitglied grundlegende Bedenken vor, wie di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Oktober 2012 @ 10:54:38 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Brüderle will Praxisgebühr abschaffen und Beiträge senken / Entlastung um drei Milliarden Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in der Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung abzusenken.

"Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Vorstellbar wäre eine Entla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Oktober 2012 @ 10:52:09 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Krafts Gespür für Straßenthemen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Monatelang schien es zu den zentralen Gestaltungsaufgaben der Landespolitik zu gehören, die Dichtheit privater Abwasserleitungen sicherzustellen.

Umweltschützer, Bürgerinitiativen, Handwerker und Hausbesitzer stritten so beherzt über Kosten und Nutzen des "Kanal-TÜVs", dass sich Regierung und Opposition im Düsseldorfer Landtag einander nur ratl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Oktober 2012 @ 16:42:15 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Dagmar Enkelmann: Echte Transparenz sieht anders aus!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Von der beitragsgenauen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die DIE LINKE bereits praktiziert, ist der heutige Beschluss der Rechtsstellungskommission, der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gefasst wurde, meilenweit entfernt.

Aufgrund des öffentlichen Drucks hat sich die Koalition zwar bew ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Oktober 2012 @ 16:39:20 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Spitzengespräch von CDU und Wirtschaftsverbänden im Konrad-Adenauer-Haus!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Das Präsidium der CDU Deutschlands ist am gestrigen Abend mit den Spitzen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen Industrie- und H ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Oktober 2012 @ 16:37:07 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Mehr Geld und mehr soziale Absicherung bei Minijobs!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag die Einkommensgrenze für Minijobs auf 450 Euro ab 1. Januar 2013 angehoben.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Mit der Anhebung d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Oktober 2012 @ 14:27:25 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch: SPD-Spitze soll sich zum Länderfinanzausgleich erklären!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Vorschläge von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bleiben absurd und gefährlich.

Damit werden nicht die Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert, sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist schlicht verfassungswidrig", erklärt der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Oktober 2012 @ 14:18:15 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NDR Info: Bürgermeister verdient Millionen an Deutschlands größtem Windpark!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Beim Bau von Deutschlands leistungsstärkstem Windpark ist es nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Der Bürgermeister der vorpommerschen Gemeinde Grapzow, Frank Weinreich (WGLR - Wählergemeinschaft Ländlicher Raum), hat gegen den Widerstand von Gemeindevertretung und Einwohnern den Bau des Windparks begüns ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Oktober 2012 @ 12:23:19 (48 mal gelesen)
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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