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Leipzig (ots) - Als eine "Kombination, in der man ohne Zweifel auch eine Menge an Gemeinsamkeiten finden könnte" hat der Unions-Gesundheitsexperte im Bundestag, Jens Spahn, eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene bezeichnet.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Spahn jedoch einschränkend: "Aber alles Spekulieren ...
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München (ots) - "Die Bayerische Staatsregierung hat die Zeichen der Zeit bei der Energiewende immer noch nicht erkannt oder will sie nicht erkennen."
Mit diesen Worten kommentiert Hubert Aiwanger, Chef der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, die Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums zu einer Anfrage zum Plenum in Sachen "Methanisieru ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. November 2012 - Der Innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hielt bei PHOENIX am Einsatz von V-Leuten fest:
"Ich bin weiterhin dafür, unbedingt mit V-Leuten zu arbeiten. Wir brauchen diese Informationen, um für die Sicherheitskräfte interne Informationen zu erhalten."
Hartmann forderte: " ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lebensleistungsrente kritisiert.
"Ich warne vor neuen Diskriminierungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Lebensleistung richtet sich nicht nach Wohnort. Eine regionale Aufsplitterun ...
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Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich für eine gesetzliche Frauenquote von zunächst 30 Prozent in deutschen Aufsichtsräten ausgesprochen.
"In einem zweiten Schritt sollten dann beide Geschlechter zu mindestens je 40 Prozent in Aufsichtsräten vertreten sein", sagte die Staatsministerin bei ...
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Berlin (ots) - Der Bund übernimmt für die Kommunen schrittweise die Nettoausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Das hat am heutigen Donnerstag die unionsgeführte Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ...
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Hamburg (ots) - Die CDU in Niedersachsen behauptet ihren Spitzenplatz vor den Sozialdemokraten. Dennoch könnte die SPD zusammen mit den Grünen derzeit einen Regierungswechsel in dem Bundesland herbeiführen.
Das ist das Erg ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion wird am Freitag dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag zustimmen.
Dies kündigte SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierim Interview mit der in Düsseldorf er ...
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Halle (ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurück treten.
"Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Denn mein Engagement für bessere frühkindlich ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung das so genannte "Markttransparenzstellengesetz".
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem Markttransparenzstellengesetz schaffen wir Transparenz bei ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. November 2012 - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach hat die Arbeitsweise der deutschen Sicherheitsbehörden kritisiert.
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde forderte der CDU-Politiker im PHOENIX-Interview:
"Die Summe an Pannen ist für uns bis heute völlig unbegrei ...
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Bielefeld (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat mit den üppigen Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück keine Probleme.
"Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird.
Wie viel Beinfreiheit bekommt Steinbrück und wie st ...
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Leipzig (ots) - Bundestags-Vizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) hat eine Offenlegung der beruflichen Rückkehr-Optionen aller Bundestagsabgeordneten gefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Solms, der auch Vorsitzender der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten ist:
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Essen (ots) - Die geplante Energiepreis-Erhöhung der wegen üppiger Honorarzahlungen unter Druck geratenen Stadtwerke Bochum hat scharfe Reaktionen im NRW-Landtag ausgelöst.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel legte den Stadtwerken nahe, die Tariferhöhung für ihre Kunden auszusetzen.
"Mein Rat wäre, die Entscheidung über die Preiserhöh ...
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Berlin (ots) - Zur Vorstellung des neuen Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt Kurt J. Lauk, Präsident Wirtschaftsrates der CDU:
"Sachverständigenrat schreibt der Bundesregierung mehr Ausgabendisziplin ins Stammbuch"
"Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregier ...
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Heidelberg (ots) - Hilfe, die Jungwähler kommen?
So aufgeregt, wie sich die CDU - und erstaunlicherweise auch deren Jugendorganisation - gegen die Senkung des Wahlalters wehrt, könnte man meinen, die Demokratie sei in Gefahr.
Dabei ist es in mehrfacher Hinsicht eine Bereicherung, wenn 16- u ...
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Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat heute sein neues Jahresgutachten "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland" vorgelegt.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
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Berlin (ots) - Zur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
Das amerikanische Volk hat eine kluge Entscheidung getroffen. Barack Obama muss jetzt allerdings seine historische Chance und die Möglichkeiten einer zweiten Amtszeit auch nut ...
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Regensburg (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter(Grüne), hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer(CSU) aufgefordert, die zusätzlichen Mittel für den Verkehrsetat zur Beschleunigung bereits begonnener Projekte zu verwenden.
Hofreiter sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag): "An der Finanzierung ber ...
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Düsseldorf (ots) - Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen.
"Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Änderung des SGB XII beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir haben heute den Weg freigemacht für die größte finanzielle Entlastung der K ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat sich erleichtert über den Wahlsieg Barack Obamas gezeigt.
"Es war eine Wahnsinnsschlacht, ein unglaubliches Rennen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Jetzt hoffe sie, dass die US-Republikan ...
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Halle (ots) - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, im Streit um den geplanten "Campus der Demokratie" in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg den Rücken gestärkt.
"Die Aufarbeitung ist noch lange nicht beendet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zei ...
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Leipzig (ots) - Angela Merkel hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), im Vorfeld des letzten Bundestagswahl kampfes der politischen Hauptstadtredaktion des ZDF "eine Kampagne" gegen sie unterstellt, sich darüber im CDU-Präsidium ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU) rechnet damit, dass der Gesundheitsfonds trotz Abschaffung der Praxisgebühr und gekürzter Bundeszuschüsse auch 2014 noch einen Überschuss von rund 8,5 Milliarden Euro haben wird.
"Das ist immer noch deutlich entfernt von der gesetzlichen Mindestreserve", sagt ...
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Bielefeld (ots) - Vor einigen Wochen hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Schockwellen ausgesandt.
In dramatischen Farben malte sie die kommende Altersarmut an die Wand. Sie wollte für Geringverdiener eine "Zuschussrente" durchpauken und drohte im Falle der Verweigerung zwischen ...
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Leutkirch (ots) - Eine bessere Vorlage könnte die schwarz-gelbe Regierung ihren Kritikern nicht liefern.
Kaum sind die dürftigen Ergebnisse des Koalitionsgipfels verkündet, geht der kleinkarierte Streit zwischen CDU, FDP und CSU weiter.
Die Kabinettsko ...
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Berlin (ots) - Die FDP besteht darauf, zur Berechnung der sogenannten Lebensleistungsrente für Geringverdiener deutschlandweit nur den durchschnittlichen Grundsicherungsbetrag von 688 Euro zugrundezulegen.
"Das würde bedeuten, dass man in bestimmten Gegenden mit der Rentenaufstockung unterhalb des dort ge ...
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Essen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, befürchtet, dass die vom Koalitionsgipfel beschlossene Lebensleistungsrente mit einem Aufschlag von 10 bis 15 Euro im Monat auf Dauer nicht reichen wird.
"Ich hätte mir mehr gewünscht", sagte Wulff den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Die Lebensleistungsrente muss auf mittle ...
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Berlin (ots) - Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat am heutigen Dienstag das Kooperationsmodell 'Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG)' von Charité und Max-Delbrück-Zentrum Berlin vorgestellt.
Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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