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Flensburg (ots) - Eigentlich spricht vieles für Wahlerfolge der CDU: Familie und Kinder sind wieder wichtig; bürgerlich geprägte Lebensformen haben Konjunktur; der Rückzug ins Private.
All das passt gut zur CDU. Doch zum Leidwesen der Christdemokraten bewegt sich das in Lebensformen, die mit überkommenen Bildern kaum mehr etwas zu tun haben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Oktober 2012 @ 20:59:49
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Osnabrück (ots) - Späte Quittung!
Schlimmer hätte es Niedersachsens Landesregierung nicht treffen können: Vom Staatsgerichtshof Verfassungsbruch bescheinigt zu bekommen - und das drei Monate vor der Wahl - ist fatal.
Die Entscheidung kam zwar überraschend, fiel aber eindeutig aus. Schonungslos stellten die obersten Richter klar, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Oktober 2012 @ 20:36:50
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Düsseldorf (ots) - Im Kampf um die Deutungshoheit in der Wulff-Affäre hat die SPD einen Erfolg errungen.
Sie hat beim Staatsgerichtshof in Niedersachsen erreicht, dass beide CDU-Landesregierungen in Hannover, die von Christian Wulff und die des jetzigen Amtsinh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Oktober 2012 @ 20:33:44
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Bremen (ots) - Der Richterspruch von Bückeburg ist die verdiente Quittung für den laxen, manchmal auch verächtlichen Umgang mit den drängenden Fragen zur Wulff-Affäre.
Für fast alle Beobachter war offensichtlich, dass sich der frühere Ministerpräsident mit Hilfe seines damaligen Sprechers Olaf Glaeseker und des Party-Managers Manfred Schmidt m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Oktober 2012 @ 20:31:05
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Frankfurt (ots) - Für Peer Steinbrück, das kann er aus Stuttgart lernen, wird die Alternative nicht heißen Mitte oder links.
Seine Aufgabe wird sein, das reformbereite, modernisierungswillige Bürgertum in seinem ganzen Spektrum zu gewinnen, vom linken Sozialdemokraten bis zum sozial engagierten Wähler der CDU.
Dann, nur dann kön ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Oktober 2012 @ 20:14:06
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Regensburg (ots) - Mit diesem Urteilsspruch hatte kaum einer gerechnet - auch die Freien Wähler nicht.
Der Hartnäckigkeit und juristischen Finesse ihres Generalsekretärs ist es zu verdanken, dass dieser Coup glückte.
Er wird für die Oppositionsparteien eine Wirkung entfalten, die weit über die Abschaffung der Studiengebühren hinau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Oktober 2012 @ 20:11:45
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Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung durchgeführt.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Absicherung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Oktober 2012 @ 18:39:26
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Boris Pistorius könnte der erste Spitzenpolitiker Deutschlands werden, der sich als Minister wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht verantworten muss.
Normalerweise führt schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit diesem Vorwurf durch eine Staatsanwaltschaft zum sofortigen Rücktritt des Beschuldigten. Doch beim Prämienskandal um ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Oktober 2012 @ 18:36:35
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der steigenden Steuereinnahmen des Bundes und der Länder erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt Lauk:
"Angesichts der prognostizierten Steuer- Mehreinnahmen des Bundes und der Länder für das Jahr 2012 müssen diese für die Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Steuerschätzer gehen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Oktober 2012 @ 13:10:55
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Mainz (ots) - Wer sich nach dem Sieg der Grünen in Stuttgart verwundert die Augen reibt und von Zeitenwende spricht, hat offenbar die letzten 14 Jahre voll verschlafen.
Spätestens seit Joschka Fischer mit Gerhard Schröder das Land regiert hat, weiß man, dass Grün nicht zwingend Latzhosen-Idylle bedeutet, sondern hochprofessionelle Politik gest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Oktober 2012 @ 12:50:55
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Hagen (ots) - Als vor 33 Jahren Winfried Kretschmann und Fritz Kuhn den grünen Landesverband Baden-Württemberg gründeten, hätten sie nicht im Traum für möglich gehalten, was seit Sonntagabend Wirklichkeit ist:
Kretschmann regiert als Ministerpräsident das Land, Kuhn demnächst als Oberbür ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Oktober 2012 @ 12:25:46
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Berlin (ots) - Der Dortmunder NPD-Politiker Matthias Wächter war offenbar an der Randale im Umfeld des Revier-Duells zwischen Borussia Dortmund und dem FC Schalke 04 am Samstag beteiligt.
Entsprechende Recherchen der in Berlin ansässigen Tageszeitung »neues deutschland« wurden gestern aus Polizeikreisen be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Oktober 2012 @ 14:59:54
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"Die LINKE freut sich, dass die CDU in einer weiteren Landeshauptstadt das Oberbürgermeisteramt abgeben musste", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:
"Mit dem Erfolg von Fritz Kuhn folgen die Grünen der LINK ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Oktober 2012 @ 14:58:04
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Bielefeld (ots) - Keine Frage, die Zukunft des Rentensystems wird eines der Hauptwahlkampfthemen des nächsten Jahres.
Angesichts der sich langfristig leerenden Kasse suchen Union und SPD nach dem richtigen Rezept für die Zukunft des Generationenvertrages.
Gerade für die Sozialdemokraten bir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Oktober 2012 @ 14:45:48
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Halle (ots) - Vor gut einem Monat hat Gabriel ein Papier zur Rentenpolitik vorgelegt, das ihm viel Ärger mit Parteilinken und Gewerkschaften einbrachte - weil er darin keinen Bezug auf die Beschlusslage der SPD zur Rente mit 67 nahm.
Nun signalisiert er den Kritikern, dass die für ihn selbstverständlich n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Oktober 2012 @ 14:41:31
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwill bei der geplanten Vermögensteuer die Belastungen für Betriebe begrenzen.
"Die Vermögensteuer darf nicht die Substanz von Unternehmen angreifen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Eine t ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Oktober 2012 @ 14:38:58
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Karlsruhe (ots) - Nicht alles, was auf Parteitagen geredet und versprochen wird, ist bare Münze. Aber es gibt auch Wahrheiten über den Tag hinaus.
Zum Beispiel die, dass selbst die CSU ihren Widerstand gegen die Euro-Schuldenpolitik in engen Grenzen halten muss. Mehr Gegendruck kann sich eine Volkspartei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Oktober 2012 @ 13:58:00
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Cottbus (ots) - Eines wird Angela Merkel hoffentlich wissen: Die innige Umarmung, die ihr durch die CSU auf dem Parteitag in München widerfahren ist, ist nur eine Momentaufnahme.
Die Christsozialen spüren im Freistaat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Oktober 2012 @ 13:55:14
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Bielefeld (ots) - Bayern hat ein hochpolitisches Wochenende hinter sich. Die Christsozialen hielten einen Arbeitsparteitag ab und weigerten sich, schon in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 15. September 2013 einzusteigen.
Die Sozialdemokraten veranstaltet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Oktober 2012 @ 13:39:04
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Düsseldorf (ots) - In der Plagiatsdebatte um Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gibt es erneut heftige Kritik an der Universität Düsseldorf.
Rektor Hans Michael Piper stieß mit seinen Vorwürfen auf Widerstand, namhafte Forscher hätten Schavan nur aus politischen Gründen verteidigt und dafür wissenschaftliche Maßstäbe verschoben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Oktober 2012 @ 13:29:41
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Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass der "Fall Schavan" jetzt eine Debatte in Gang bringt, wie mit Zweifeln an Doktorarbeiten umzugehen ist.
Bisher nämlich unterscheidet sich das Vorgehen von Bundesland zu Bundesland und von Universität zu Universität erheblich: Ein Gutachter oder zwei? Muss zumindest einer von einer anderen Hochschule kommen? ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Oktober 2012 @ 13:27:20
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Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, hat sich für ein neues Elterngeld-Modell stark gemacht, das Väter mehr in die Verantwortung nimmt.
Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte die SPD-Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Oktober 2012 @ 20:11:00
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Stuttgart (ots) - Wenn von München aus in die Bundespolitik eingegriffen wird, treffen die Bayern den Ton nicht.
Was die Söders und Dobrindts loslassen, soll prinzipienfest klingen, ist oft aber nur populistisch und intellektuell bemitleidenswert.
Nur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Oktober 2012 @ 12:00:50
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Berlin (ots) - Der Linken-VorsitzendeBernd Riexingerhat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der Beobachtung von Abgeordneten seiner Partei ein "verfassungsfeindliches Verhalten" vorgeworfen.
Riexinger sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Oktober 2012 @ 11:58:07
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielerwägt, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen.
"Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb dräng ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Oktober 2012 @ 12:39:03
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Köln (ots) - Köln. Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 scharf kritisiert.
"Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim Nagelbombenanschlag nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Oktober 2012 @ 12:37:15
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Halle (ots) - Die örtliche Staatsanwaltschaft wird die Soldaten der Jäger-Kaserne im niedersächsischen Bückeburg einer DNA-Reihenuntersuchung unterziehen, um dem Mann auf die Spur zu kommen, der dort am 12. August 2012 eine 25-jährige Unteroffizierin vergewaltigte.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Oktober 2012 @ 12:34:22
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Düsseldorf (ots) - Die Jungen Liberalen lehnen auch den absehbaren Kompromiss zum Betreuungsgeld ab.
Es bleibe ein "schuldenfinanziertes Wahlgeschenk zulasten kommender Generationen", sagte Juli-Chef Lasse Becker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Das Kind eines Hartz-IV-Empfängers profitiere au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Oktober 2012 @ 12:31:29
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Saarbrücken (ots) - Angesichts des Lieferengpasses beim Grippe-Impfstoff fordert der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), das Ausschreibungsverfahren für die Anbieter zu prüfen.
"Es gibt Mängel in diesem System", sagte der saarländische Gesundheitsminister der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Das derzeitig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Oktober 2012 @ 12:06:26
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Köln (ots) - Köln. Der Düsseldorfer Parteienrechtler Professor Martin Morlok hat die Universität Düsseldorf gegen Kritik am Bekanntwerden des Gutachtens über die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verteidigt.
"Das war kein willentlicher Akt der Universität Düsseldorf, sondern die private Aktion eines Universitäts-M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Oktober 2012 @ 12:04:25
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