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Halle (ots) - Die SPD will 2013 mindestens 1 000 Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan abziehen.
Diese Forderung erhob der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Im Jahr 20 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 14:13:41
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, will "alle Stromversorger per Gesetz zur Einführung eines Sozialtarifs" verpflichten.
"Die ersten 1100 Kilowattstunden sollten für einen vierköpfigen Haushalt ganz umsonst sein", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 14:10:26
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Hamburg (ots) - Der kommende Winter wird insbesondere für die Stromleitstellen in Deutschland zur Belastungsprobe.
Der Grund: In der kalten Jahreszeit erhöht sich der Stromverbrauch bundesweit um mehr als 15 Prozent. Gleichzeitig werden Leitungsengpässe, regional ungleiche Verteilungen zwischen Erzeug ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 11:27:16
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Köln (ots) - Martin Morlok, Parteienrechtler an der Universität Düsseldorf, hat Kritik an der Weitergabe des Gutachtens über die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an die Medien geübt.
"Es ist äußerst bedauerlich, dass das Gutachten durchgestochen wurde", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 11:22:48
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Düsseldorf (ots) - Der Doktorvater von Annette Schavan, der Pädagogikprofessor Gerhard Wehle, hat die umstrittene Doktorarbeit als beachtliche Arbeit bezeichnet und die Ministerin gegen die Plagiatsvorwürfe in Schutz genommen.
Die Dissertation sei eine "sehr beachtliche Leistung" gewesen, sagte Wehle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 11:20:33
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Köln (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, wenn sich der Plagiatsverdacht bei ihrer Promotion bestätigt.
"Sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, frage ich mich, wie ausgerechnet die für Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerin ihr Amt noch g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 11:18:43
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Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland signalisiert.
"Deutschland ist grundsätzlich bereit, auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 11:17:00
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Osnabrück (ots) - Ein Glanzlicht!
Kein Zweifel: Mit Boris Pistorius hat SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil ein Glanzlicht in seinem Schattenkabinett installiert.
Der Osnabrücker Oberbürgermeister ist ein gestandener Kommunalpolitiker, der das extrem wichtige Innenressort aus jahrelanger Tätigkeit bis in den letzten Winkel kennt. E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 11:12:29
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Berlin (ots) - Zur ... veröffentlichten EEG-Umlage für 2013 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Bundesregierung hält Zusagen bei Energiewende nicht ein!"
Lauk: "Fast alle Zusagen, die der Industrie und den Verbrauchern von der Bundesregierung zu Beginn der Energiewende gegeben wurden, sind jetzt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 11:10:19
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Bonn/Berlin (ots) - Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, fordert neue Regeln für die Zuwanderung nach Deutschland.
"Die Einwanderungspolitik muss sich ändern", sagte er im PHOENIX-Interview. Einwanderung dürfe nicht nach dem Motto geschehen, "jeder, der es bis zur Grenze schafft, ist herzlich willkommen, also ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 11:07:25
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Berlin (ots) - Zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Das sinnvollste Inst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 11:05:24
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Hamburg (ots) - Die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau, plant eine Bundesrats-Initiative zu Deckelung der Neuvermietungspreise. Der Entwurf liegt dem "Hamburg Journal" vor.
Danach sollen die Neuvermietungspreise in Zukunft nur noch maximal 20 Prozent über dem entsprechenden Wert im Mietenspiegel liegen dürfen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 @ 11:03:23
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Saarbrücken (ots) - Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Asylbewerbern insbesondere aus Serbien und Mazedonien hat der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), von Brüssel verlangt, die Visa-Praxis für solche Flüchtlinge zu überdenken.
"Die Europäische Union muss angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen p ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 10:23:46
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Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Täuschungsvorwürfe bezüglich ihrer Doktorarbeit durch eine umfassende Stellungnahme vor der Universität Düsseldorf ausräumen.
"Ich habe zu keinem Zeitpunkt bei der Arbeit an meiner Dissertation versucht zu täuschen. Sobald mir der Promotionsausschuss Gelegenheit dazu gi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 10:15:53
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Halle (ots) - Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Sitte, hat sich zu den Vorwürfen gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurückhaltend geäußert.
"Ich möchte das Verfahren abwarten", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Für Rücktrittsforderungen sei es noch zu f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 10:14:12
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Düsseldorf (ots) - Grüen-Fraktionschefin Renate Künast sieht wegen der Plagiatsvorwürfe die Glaubwürdigkeit von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) "verloren".
Es sei "beschämend, dass Schavan die Sache aussitzen will", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Noch habe Schavan ihr Am ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 10:12:40
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Essen (ots) - Als der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner erschummelten Doktorarbeit unter Druck geriet, fällte Annette Schavan als erste Kabinettskollegin ein vernichtendes Urteil: Sie schäme sich für seine Plagiate nicht nur heimlich.
Das harte Wort fällt nun auf die Bildungsministerin zurück. Guttenberg musste bekannte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:45:47
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Essen (ots) - Als der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner erschummelten Doktorarbeit unter Druck geriet, fällte Annette Schavan als erste Kabinettskollegin ein vernichtendes Urteil: Sie schäme sich für seine Plagiate nicht nur heimlich.
Das harte Wort fällt nun auf die Bildungsministerin zurück, nachdem sich ihre eigene P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:41:41
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Bielefeld (ots) - Es wird enger für Annette Schavan. Seit bekannt ist, dass ein Gutachterausschuss der Universität Düsseldorf schwere Vorwürfe gegen die Bildungsministerin erhebt, gerät ihr Ministeramt in Gefahr.
Auf 60 von 351 Seiten ihrer Doktorarbeit soll die CDU-Frau ohne Quellenangaben zitiert haben. Ein Prüfer spricht von "leitender Täus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:39:22
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Düsseldorf (ots) - Wie für jeden anderen Beschuldigten gilt auch für die Bundesbildungsministerin bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung.
Jedoch wiegt der Verdacht schwer, Annette Schavan könnte eine Promotionsbetrügerin sein. Ausgerechnet Deutschlands ranghöchste Bildungshüterin muss jeden Anschein vermeiden, sie habe es bei der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:36:47
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Bielefeld (ots) - Noch haben erst der Gutachter und der Prodekan ein Urteil gefällt, nicht die Düsseldorfer Universität selbst. Trotzdem wäre es eine Riesenüberraschung, würde Angela Merkel mit Annette Schavan als amtierende Bildungsministerin in den Bundestagswahlkampf gehen.
Denn wie wollte de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:34:35
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Cottbus (ots) - Man muss keinen Doktortitel besitzen, um die politische Sprengkraft zu erkennen: Ausgerechnet Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung und enge Vertraute der Kanzlerin, soll sich bei ihrer Dissertation vor mehr als drei Jahrzehnten unerlaubter Methoden bedient haben.
Bislang kursierte der Täuschungsvorwurf nu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:32:14
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Leutkirch (ots) - Warum hat es wohl so lange gedauert, bis ein Ministerpräsident aus Baden-Württemberg sich in offizieller Mission von Stuttgart nach Ankara bemüht?
Natürlich war es in den Siebziger- und Achtziger-Jahren nicht immer opportun für einen deutschen Politiker an den Bosporus zu reisen.
Doch die düsteren Tage, in dene ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:29:35
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Osnabrück (ots) - Übers Ziel hinaus!
So schnell kann Festtagslaune verfliegen: Gerade noch haben Politiker überschwänglich die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU gefeiert, da dämpft Bundestagspräsident Lammert die Begeisterung mit einer harschen Mahnung.
Zurzeit nicht erweit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:26:56
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Stuttgart (ots) - Norbert Lammert ist bisher nicht als Gegner der EU-Erweiterung aufgefallen - seine Warnung vor einer Aufnahme weiterer Mitglieder sorgt deshalb für Wirbel.
Natürlich ist es das Recht des Bundestagspräsidenten, am EU-Kandidaten Kroatien zu zweifeln und vor einer Überforderung der Union zu warnen.
Nur: Das Argume ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:24:59
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Osnabrück (ots) - Ein Stück nach links!
Seit 18 Jahren sind die Grünen in Niedersachsen von den Fleischtöpfen der Macht entfernt. Spürbar ist, dass sie förmlich danach lechzen, diesen Zustand im Januar zu beenden.
Nimmt man als Gradmesser nur die Umfragen, dann hat die Partei auch bes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2012 @ 09:22:54
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Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in der Integrations- und Schulpolitik vor.
Zwischen dem "laut denkenden" Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in seinen Reden wie in seinem Buch und der praktischen Politik des Senats bestehe "eine deutl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 20:04:28
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Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die von SPD-Fraktionschef Steinmeier geforderte vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ab.
"Es gibt auch ein Recht auf Privatheit", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 20:02:03
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Halle (ots) - Annette Schavan kann es sich nicht einfach machen. Die 57-Jährige hat mehr zu verlieren als einen akademischen Titel: ihren Ruf.
Ihren Ruf als gewissenhafte Ministerin, ihren Ruf als Wissenschaftlerin und letztlich ihren Ruf als glaubwürdige Politikerin.
Annette Schavan darf nicht länger schweige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 20:00:04
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Berlin (ots) - Annette Schavan kann es sich aber nicht einfach machen. Die 57-Jährige hat mehr zu verlieren als einen Titel: ihren Ruf. Ihren Ruf als gewissenhafte Ministerin, als Wissenschaftlerin und letztlich als glaubwürdige Politikerin.
Schavan darf nicht länger schweigen. Sie muss erklären, wieso sie akademisch geschludert hat. Weshalb d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 19:58:27
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