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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Das Präsidium der CDU Deutschlands ist am gestrigen Abend mit den Spitzen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen I ...
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag die Einkommensgrenze für Minijobs auf 450 Euro ab 1. Januar 2013 angehoben.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Mit ...
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Berlin (ots) - "Die Vorschläge von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bleiben absurd und gefährlich.
Damit werden nicht die Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert, sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist schlicht verfassungswidri ...
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Hamburg (ots) - Beim Bau von Deutschlands leistungsstärkstem Windpark ist es nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info zu Unregelmäßigkeiten gekommen.
Der Bürgermeister der vorpommerschen Gemeinde Grapzow, Frank Weinreich (WGLR - Wählergemeinschaft Ländlicher Raum), hat gegen den Widerstand von Gemeindevertretung und Einwohnern den Bau des W ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat FDP-Parteichef Philipp Rösler wegen der Zusage der Liberalen, dem Betreuungsgeld zuzustimmen, einen "Umfaller" genannt.
"Er hat sich energisch, dezidiert und eindeutig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und wird ihm am Ende doch zustim ...
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Leipzig (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne für eine zum Teil aus Beitragsmitteln finanzierte Zuschussrente im Kampf gegen die wachsende Altersarmut aufgegeben.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nach einer vorentscheidend ...
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Essen (ots) - Und wieder hat einer zum Telefon gegriffen - und sich dabei die Finger verbrannt.
Der Sprecher von CSU-Chef Seehofer versuchte offensichtlich, beim ZDF einen Beitrag über die Konkurrenz von der SPD in den prominenten Hauptnachrichten zu verhindern.
Der Vorfall vom Wochenende, ...
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Mainz (ots) - Die FDP steht in der Wählergunst bei drei Prozent. Bleibt das so, wird die Republik künftig ohne die Blaugelben regiert.
Es ist also Gefahr im Verzuge für die Liberalen. Und deshalb scheint Rainer Brüderle jetzt die Reißleine zu ziehen. Wie anders kann man sonst sein Vorpreschen in Sachen Be ...
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Ulm (ots) - In Verlegenheit!
Am Wochenende war die CSU-Welt noch in Ordnung. Die schönen Umfragen, Geschlossenheit mit der Kanzlerin und Vorfreude auf den Wahlkampf sendeten die Christsozialen von ihrem Parteitag aus München.
Aber so schnell kann es gehen: Schon einen Tag später verhagelt der Bayerische Verfassungsgerichtshof de ...
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Bielefeld (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist immer für eine Überraschung gut.
Diesmal überrascht er sogar die eigene Partei. Kurzerhand erklärt er den Dauerzank ums Betreuungsgeld für beendet und verkündet Wohltaten fürs Wahlvolk.
Auch der Union steht vor Staunen der Mund offen.
Was mag Brüderle bloß ge ...
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Osnabrück (ots) - Im Sog des Wahlkampfs!
Jetzt ist die Auseinandersetzung um Beamtenprämien endgültig in den Sog des Wahlkampfes geraten.
Ungeachtet der Tatsache, dass auch eigene Gefolgsleute im Visier der Strafermittler stehen, schießt sich die CDU auf den SPD-Schattenminister Boris Pisto ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Jahr vor der Bundestagswahl setzt die schwarz-gelbe Regierung auf Abrüstung.
Seit wenigen Tagen klingen die Koalitionäre ungewohnt harmonisch. Die letzte Attacke kam von FDP-Chef Philipp Rösler am Wochenende, die demonstrativ von den Unionsleuten einfach überhört wurde.< ...
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Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker haben die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten.
Vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am heutigen Mittwoch in Berlin sagte Unionsfraktions ...
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Leipzig (ots) - Die SPD hat die Führung der Koalitionsfraktionen im Bundestag aufgefordert, die von ihr beantragte Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen und die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu befreien.
Thomas Oppermann, Erster ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen.
Dazu erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb und Stephan Mayer:
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ...
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Regensburg (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich(CSU) wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit der angewachsenen Zahl von Asylanträgen von Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien scharf kritisiert
"Das Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den Sinti u ...
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Saarbrücken (ots) - Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) praktisch gescheitert
Bislang haben sich lediglich 3610 Sozialdemokraten gegen jede Form der so genannten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Für die ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung vor teuren Renten-Beschlüssen gewarnt.
Die in den Unionsparteien geforderte Anhebung der Mütterrenten "wäre eine äußerst schwere Belastung für die Rentenfinanzen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...
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Leipzig (ots) - Die Frage, ob der amtierende Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, tatsächlich unabhängig gegenüber Italien handeln könne, treibt den CDU-Finanzexperten im Bundestag, Manfred Kolbe, um.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) gibt es Hinweise, dass ...
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat ... eine Änderung des bisherigen Verfahrens der Insolvenzgeldumlage beschlossen, die im Zuge des 2. Gesetzes zur Änderung des SGB VII (Moratorium Unfallversicherung) umgesetzt werde soll.
Hierzu erklären der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian F ...
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Bielefeld (ots) - Lesen bildet. Auf jeden Fall lohnt immer noch die Lektüre von Peer Steinbrücks Buch "Unterm Strich".
Interessant, was der designierte SPD-Kanzlerkandidat zur Altersversorgung zu sagen hat. Klarsichtig benennt er schon 2010 das Problem der Altersarmut - aber er mahnt, nicht die falschen Schlüsse zu ziehen.
Vor a ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat jüngst in einem Schreiben an die FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp betont, dass er nicht Initiator und Hauptbefürworter eines Nationalparks Teutoburger Wald sei.
Er handele entsprechend dem Willen von Landrat Friedel Heuwinkel (Kreis Lippe), meinte der Minister. Will Remmel s ...
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Düsseldorf (ots) - In NRW wird es keine allgemeine Prüfpflicht für private Abwasserkanäle geben. Hausbesitzer, die teure TÜV-Kontrollen befürchteten, können aufatmen.
MinisterpräsidentinHannelore Krafthat die monatelange hitzige Debatte mit einem Machtwort be ...
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Essen (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping warnt vor einer Rückkehr des Hungers nach Europa.
Angesichts aktueller Zahlen des statistischen Bundesamtes, wonach jeder fünfte Deutsche von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ist, sagte Kipping der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein ...
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Bielefeld (ots) - Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hält in der SPD-Rentendebatte an der Forderung fest, das Rentenniveau auf jetzigem Stand zu sichern und keine Absenkung auf 43 Prozent in 2030 zuzulassen.
In diesem Zusammenhang kritis ...
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Bielefeld (ots) - »Ich bin froh, dass das KSK in Afghanistan erfolgreich gewesen ist. Die Festnahme des Taliban-Kommandeurs ist eine große Leistung«, sagte Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Mittwochsausgabe).
Solche Operationen seien auch in Zukunft wichtig. »Wir müssen auch weiter ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union arbeitet nach den Worten der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Marie-Luise Dött, unter Hochdruck an einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
"Wir müssen grundlegend an das EEG heran. Daran arbeiten wir bereits unter Hochdruck", sagte Dött der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Vechta (ots) - Das Urteil des Staatsgerichtshofs gegen die Landesregierung wiegt sehr schwer. Einen Verfassungsbruch hat Bückeburg festgestellt - zu einem Thema rund um die Wulff-Affäre.
Die Landesregierung hat mangelhaft recherchiert, als es um den Nord-Süd-Dialog ging. Deshalb hat sie das Parlament nicht wahrheitsgemäß informiert.
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Mainz (ots) - Durchschnittliche Spareffekte nach Beratung weit unter 30 Prozent!
In der Debatte um steigende Strompreise und kostenlose Energieberatungen hat der Energieexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) "Täuschung der Öffentlichkeit" vo ...
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Essen (ots) - Es ist ein periodisch auftauchendes Gespenst, dem Ungeheuer von Loch Ness nicht unähnlich. In der CDU geht die Sorge um, von großstädtischen Wählern nicht mehr gemocht zu werden.
Das Thema ist seit Jahren verknüpft mit einem christdemokratischen Richtungsstreit. Mit dem Hinweis auf Wahlergeb ...
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