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Berlin (ots) - Piratenchef Bernd Schlömer wünscht sich andere Umgangsformen von seiner Partei.
"Ich würde mir wünschen, dass die Parteimitglieder etwas respektvoller mit ihren Funktionsträgern umgehen würden", sagte Schlömer dem "Tagesspiegel am Sonntag" (4. November 2012).
Er wolle Politik machen, die von Zielen und Inhalten ge ...
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Berlin (ots) - Dabei bewegen sich die Vortrags- und Buchhonorare noch in überschaubaren Grenzen, misst man sie an den Bezügen vieler Manager und stellt diese wiederum in ein Verhältnis zu den Löhnen und Gehältern von Millionen Arbeitnehmern.
Das sind olle Kamellen? Wohl wahr. Diese Missverhältnisse werden zwar seit Jahren angeprangert, es ände ...
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Essen (ots) - Die NRW-Vorsitzende der Grünen, Monika Düker, fordert, den Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem" auf die Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Rechtsextremisten zu konzentrieren.
Im Gegenzug könnten die Ämter auf die Beobachtung der Linkspartei und "ideologisch verwirrter linker Splittergruppen verzichten", sagte Düker den Z ...
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Berlin (ots) - Die SPD will Verbraucher mit Hilfe von Marktwächtern vor unlauteren Praktiken von Unternehmen schützen.
"Viele Leute sind überfordert, das für sie richtige Angebot herauszufinden", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 5. November 2012).
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Leipzig (ots) - Ein regelmäßiges Treffen des Koalitionsausschusses bis zur Bundestagswahl in jeder Sitzungswoche des Bundestages hat das FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister Dirk Niebel gefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel angesichts des öffentli ...
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Berlin (ots) - Piratenchef Bernd Schlömer hat angesichts des Umfragetiefs seiner Partei ein Ende des Streits gefordert und eine Themenoffensive angekündigt.
"Wir müssen die Streitereien beenden und inhaltlich nach vorne kommen.
Dafür werde ich mich auch als Parteivorsitzender einsetzen und deshalb bald eine meiner persönlichen M ...
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Bremen (ots) - In der seit Wochen andauernden Diskussion um die Praxisgebühr hätte der Bundesrat gestern die Führung übernehmen können, wenn er für die Abschaffung der umstrittenen Zehn-Euro-Pauschale gestimmt hätte.
Immerhin sieben Länder, darunter auch Bremen und Hamburg, hatten sich der Bundesratsinitiati ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen.
Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagt ...
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Karlsruhe (ots) - Wenn sich deutsche Politiker im Ausland bewegen, dann müssen sie ihre Worte sorgsam wählen. Wenn etwa die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Türkei unterwegs ist, bleibt das Thema NSU-Morde natürlich nicht außen vor.
Die Frage ist aber, wie man damit umgeht. Nichts ist peinlicher als ein ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten schon zur Europawahl 2014 für möglich.
"Je früher, desto besser. Die Europawahl wäre ein guter Zeitpunkt", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die integrative Wirkung der D ...
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Köln (ots) - Köln. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legt weiterhin nicht die vollständige Höhe seine Honorare aus Nebentätigkeiten offen.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) berichtet, will sich der frühere Finanzminister nicht zur genauen Höhe eines Honorars äußern, das ihm der Baukonzern Bilfinger SE für ein Interview im Ges ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat eingeräumt, dass das Land Probleme mit seinem Image hat.
Es bestehe ein riesiger Handlungsbedarf, sich richtig darzustellen, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).
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Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland offenbar deutlich abschwächen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP auf ...
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Minden (ots) - Man kann sehr schön vor Ort beobachten, welche Folgen die von den Bürgern durchaus gewollte Energiewende eben auch zeitigt - und nicht nur an der wegen der Öko-Subventionen ständig steigenden Stromrechnung.
Mais-Monokulturen, großflächige Scheunendach- und Ackerboden-Solarfarmen, Biogasanlagen, allerorten aus dem Boden sprießend ...
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Berlin (ots) - Zwei Tage vor dem Koalitionsgipfel hat die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), ihre Forderung nach einer deutlichen Aufwertung von Kindererziehungszeiten für die gesetzliche Rente bekräftigt.
Auch für jedes vor 1992 geborene Kind müsse es künftig drei Entgeltpunkte und nicht mehr wie bisher nur einen Entgeltpunkt g ...
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Hamburg (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Export von umstrittenen Tierhaltungsanlagen ins Ausland mit immer größeren Summen.
Nach Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" ist die Höhe der Hermes-Bürgschaften dafür förmlich explodiert: Um den Export von Schweine- und Geflüge ...
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Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Energiegipfels im Bundeskanzleramt erklärt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH):
Die Deutsche Umwelthilfe warnt insbesondere die Bundesregierung eindringlich vor einer Strategie der Verzögerung bei der Energiewende.
Nicht der weitere Zubau von Erneuerbarer Energie ist das aktuell größte Prob ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat den Kurs in der Europapolitik des britischen PremierministersDavid Cameronscharf kritisiert.
"Cameron will die permanente Erpressung", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) mit Blick auf die ...
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Essen (ots) - Vor dem Koalitionsausschuss hat die Union den Zeitplan für das Betreuungsgeld korrigiert. Das Gesetz kann nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nicht mehr planmäßig zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
"Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des heute stattfindenden Energiegipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Paritätische Wohlfahrtsverband und das Kampagnennetzwerk Campact die Bunde ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf den heutigen Energiegipfel fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Vertreter von Bund und Ländern auf, die Energiewende durch eine bessere Steuerung voranzutreiben.
"Alle Beteiligten müssen sich jetzt auf die wichtigsten Punkte konzentrieren, um den Umbau des Strommarktes zu beschleunigen", fordert ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. November 2012 - Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat im PHOENIX-Interview eine Quotierung der Einspeisung erneuerbarer Energien abgelehnt:
"Wir bekommen einen neuen Marktmechanismus nicht durch neue Quotierungen hin, sondern z.B. durch Auflagen, dass erneuerbare Energien im Komplex mit gr ...
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Berlin (ots) - Vor nahezu einem Jahr kam es zur Aufdeckung der Morde des NSU. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Entdeckung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und ihrer schrecklichen Morde haben einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen R ...
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Eine politische Lösung, sooft sie auch verlangt wird, ist für den Norden Malis zwar nötig, reicht aber nicht.
Richtig ist, dass die Islamisten der Ansar al-Din vor allem Zulauf haben, weil sie in den zerfallenden Strukturen wenigstens überhaupt ein Rechtssystem bieten, und heißt es auch Scharia.
Daher ist es wichtig, dass sich d ...
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Bonn (ots) - Mit der für heute angesetzten, öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung zur Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung zur Abgabe der Personalabrechnung setzt das Bundesministerium der Verteidigung einen negativen Schlusspunkt unter ein Kapitel der Bundeswehrreform.
Trotz erheblicher und bis jetzt nicht ausgeräumter verfassungsrechtlic ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag veröffentlichte Ernst & Young die Ergebnisse einer Befragung von 300 Städten und Gemeinden. Demnach prognostizieren die Kämmerer bereits für 2013 sinkende kommunale Einnahmen.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Die Prognose ist fal ...
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Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigt sich bereit, den Länderfinanzausgleich neu aufzustellen. "Aber ich ärgere mich über isolierte Sichtweisen", sagte er den Kieler Nachrichten.
Bayern sei beispielsweise das zentrale Nehmerland bei der Förderung der erneuerbaren Energien.
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Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Wahlrechts in der Verfassung angeregt.
"Je nach Größe des Bundestages nach den nächsten Wahlen wird das ein Thema werden", sagte Lammert im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) voraus.
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Nebenverdienste veröffentlicht - steuerrechtlich gibt es nichts zu beanstanden.
Doch kann ein "Einkommensmillionär" als Kanzlerkandidat die Interessen von Geringverdienern auch wirklich glaubwürdig vertreten?
Nein, sagen 60 Prozent der Befragten in einer N24/Emnid-Umfr ...
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Osnabrück (ots) - Es überrascht nicht, dass die Bereitschaft zur Organspende seit den im Sommer bekannt gewordenen Manipulationsskandalen an Kliniken in Göttingen und Regensburg deutlich abgenommen hat.
Ärzte fälschten Patientenakten, um bestimmte Kranke schneller auf den OP-Tisch zu bekommen. Auch diese Patienten benötigten ein neues Organ, u ...
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