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Halle (ots) - Annette Schavan kann es sich nicht einfach machen. Die 57-Jährige hat mehr zu verlieren als einen akademischen Titel: ihren Ruf.
Ihren Ruf als gewissenhafte Ministerin, ihren Ruf als Wissenschaftlerin und letztlich ihren Ruf als glaubwürdige Politikerin.
Annette Schavan darf nicht länger schweige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 20:00:04
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Berlin (ots) - Annette Schavan kann es sich aber nicht einfach machen. Die 57-Jährige hat mehr zu verlieren als einen Titel: ihren Ruf. Ihren Ruf als gewissenhafte Ministerin, als Wissenschaftlerin und letztlich als glaubwürdige Politikerin.
Schavan darf nicht länger schweigen. Sie muss erklären, wieso sie akademisch geschludert hat. Weshalb d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 19:58:27
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Berlin (ots) - Die Linkspartei will für einen Rentenkürzungsstopp kämpfen.
"Wir müssen uns von den rentenpolitischen Lebenslügen der Agenda 2010 verabschieden. Sinkende Renten führen zu steigender Altersarmut", sagte Parteichefin Katja Kipping dem Berliner "Tagesspiegel" ( Montagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 14:23:59
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Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen noch eine Chance geben.
"Frau Schavan muss eine faire Chance bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 14:22:23
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Leipzig (ots) - Eine "Brandmauer" zwischen Nebeneinkünften und Bestechung will die Linkspartei mit einem eigenen Vorstoß zu neuen Transparenzregeln für Abgeordnete errichten.
Parteichefin Katja Kipping sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Ich plädiere für eine Obergrenze bei den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 12:22:36
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Berlin (ots) - Die FDP will das Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland aufheben.
Bewerber sollen das Recht zur Arbeit "vom ersten Tag an" erhalten, sagte der Innenexperte der Partei im Bundestag, Hartfrid Wolff, dem Berliner "Tagesspiegel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 12:20:27
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Berlin (ots) - Den Mythos von der Männermörderin begründete Angela Merkel im Jahre 2002, als sie nach der Bundestagswahl dem Wirtschafts- und Finanzexperten Friedrich Merz den Fraktionsvorsitz entriss.
Parteivorsitzende war sie schon. CSU-Chef Sto ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Oktober 2012 @ 12:18:59
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, um den Termin für die nächste Bundestagswahl zu pokern.
"Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Oktober 2012 @ 18:04:06
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Bielefeld (ots) - Matthias Machnig, Kopf der SPD-Bundestagswahlkämpfe 1998 und 2002, sieht "eine Wechselstimmung in Deutschland".
Das sagte der heutige thüringische Wirtschaftsminister und ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe).
"Die jüngsten Umfragen zeigen, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Oktober 2012 @ 18:01:55
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Berlin (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat zugegeben, dass es in der Anfangszeit von Peer Steinbrück als Merkel-Herausforderer Schwierigkeiten gab:
"Der Start ist etwas rumpelig gelaufen, aber es gibt keinen Grund, das zu problematisieren", sagte sie dem in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Oktober 2012 @ 17:58:40
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Köln (ots) - Köln. Der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehoferhat die jüngste Kritik des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) an der geplatzten Fusion von EADS und BAE Systems zurück gewiesen.
"Da hat er sich wahrscheinlich nicht richtig informiert", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Oktober 2012 @ 17:55:08
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Halle (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will in seinem künftigen Amt als Bundesratspräsident eine Bresche für den Föderalismus schlagen.
"Diese Wahl hat mich natürlich gefreut", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Oktober 2012 @ 17:52:02
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den notwendigen Umbau der Ökostrom-Förderung unnötig zu verzögern.
"Die Menschen und unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal die Strompreise stabilis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Oktober 2012 @ 12:41:21
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Linken-ChefBernd Riexingersieht die Europäische Union nach der Vergabe des Friedensnobelpreises in der Bringschuld.
"Die Preisverleihung sollte ein Signal für die Demokratisierung der Europäischen Union werden", sagte Riexinger der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Oktober 2012 @ 12:31:27
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Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) ist über den Friedensnobelpreis für die Europäische Union höchst erfreut.
"Das ist eine glückliche Entscheidung und auch wirklich eine verdiente Entscheidung", sagte er in der PHOENIX-Sendung DER TAG
"Europa hat sich auf den Weg des Friedens begeben und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Oktober 2012 @ 12:29:25
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Halle (ots) - Der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) hat die Entscheidung zugunsten des Friedensnobelpreises für die Europäische Union gelobt, zugleich aber deutlich gemacht, dass sich am europapolitischen Kurs der CSU nichts ändern werde.
"Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Oktober 2012 @ 12:27:24
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Regensburg (ots) - Die Strategie ist aufgegangen: Statt komplett zum Wintersemester 2011 die Hochschulen zu stürmen, hat sich der doppelte Abiturjahrgang auf zwei Jahre verteilt.
So gesehen konnte der Wissenschaftsminister (Wolfgang Heubisch, FDP) ... positive Nachrichten verkünden. Doch obwohl die Zahl der Erstsemester leicht gesunken ist, si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Oktober 2012 @ 12:01:44
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Osnabrück (ots) - Das Trumpfass!
Die CDU setzt alles auf eine Karte - und die heißt David McAllister. Der populäre Ministerpräsident soll bei der Landtagswahl Anfang nächsten Jahres als Trumpfass stechen und der Niedersachsen-Union für weitere fünf Jahre den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Oktober 2012 @ 11:57:44
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Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der wegen eines "schweren Datenschutzverstoßes" entlassene Politische Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Piratenpartei Klaus Hammer fügt der Posse um seine Person ein weiteres Kapitel hinzu und zieht sich nun doch selbstständig aus der Partei zurück.
"Ich werde ab sofort alle Aktivitäten für die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Oktober 2012 @ 11:55:07
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Berlin (ots) - "Die Entscheidung des Friedensnobelpreiskomitees basiert offensichtlich auf einer sehr eingeschränkten Weltsicht.
Die friedensstiftende Wirkung der EU in den zwischenstaatlichen Beziehungen ihrer Mitgliedsländer wird schon viel zu lange und viel zu oft durch das militärische Eingreifen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Oktober 2012 @ 17:09:42
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Berlin (ots) - Zur Auszeichnung der Europäischen Union mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis ist ein wichtiges und starkes Signal. Denn angesichts aktueller Herausforderung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Oktober 2012 @ 17:07:36
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Rekordrücklagen im Gesundheitssystem hat die FDP den Druck auf die Union zur Abschaffung der Praxisgebühr erhöht.
Weil Krankenkassen und Gesundheitsfonds Milliarden auf der hohen Kante hätten, habe die Praxisgebühr "spätestens jetzt ihre Daseinsberechtigung verloren", sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Oktober 2012 @ 17:05:45
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Köln (ots) - Die Grünen haben die Pläne von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy für einen eigenen Haushalt der 17-Euro-Staaten strikt zurückgewiesen. Sie fürchten um das Budgetrecht der Abgeordneten.
"Über Jahrzehnte hat das Europäische Parlament für seine vollständige Beteiligung am Haushaltsverfahren gekämpft. Ein Euro-Zonen-Budget würde das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Oktober 2012 @ 17:02:10
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Essen (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), will gegen horrende Zinsen für gesetzlich Versicherte, die mit ihren Beiträgen im Rückstand sind, konsequent vorgehen.
"In der GKV ist die Zinslast für die Versicherten, die ihre Beiträge nicht bezahlen können, viel zu ho ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Oktober 2012 @ 15:12:20
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Bielefeld (ots) - Der wegen "schweren Datenschutzverstoßes" entlassene politische Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Piratenpartei, Klaus Hammer, steht zu seiner Entscheidung, über seine Altpapiertonne vertrauliche Dokumente an die Staatsanwaltschaft Essen übermittelt zu haben.
Wie Hammer der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Oktober 2012 @ 15:10:05
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Leipzig (ots) - Auf Platz zehn der aktuellen Nebeneinkunfts-Hitliste von "Abgeordnetenwatch" rangiert der Unternehmer und Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs (CDU).
Sollte es zu verschärfter Transparenz kommen, dann "würde ich vielleicht zwei, drei Positionen nach vorn rutschen", rä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Oktober 2012 @ 15:02:12
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Halle (ots) - Die Personalie Geue hinterlässt ein ungutes Gefühl, weil sein Aufenthalt in Magdeburg im Nachhinein wie eine reine Parkposition wirkt.
So ehrenwert es ist, für den SPD-Kandidaten Peer Steinbrück den Wahlkampf zu organisieren, so schnöde wirkt der Abgang.
Im Finanzministerium stapeln sich die Aufgaben: der Entwurf e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Oktober 2012 @ 14:58:55
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Saarbrücken (ots) - Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer plädiert angesichts der milliardenschweren Rücklagen im Gesundheitswesen für einen spürbaren Ausbau der Prävention sowie die Senkung des allgemeinen Beitragsatzes von derzeit 15,5 Prozent.
"Wir sollten die Überschüsse zuallererst nutzen, um nachhaltig in die Vermeidung von Kran ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Oktober 2012 @ 20:22:08
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München (ots) - Zur Eröffnung des Deutschen Apothekertages in München hat ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf gegenüber Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Forderung bekräftigt, für eine ausreichende Finanzierung der unabhängigen und inhabergeführten Apotheken zu sorgen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Oktober 2012 @ 20:20:46
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Berlin (ots) - Der Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien, unterstützt den Verfahrensvorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Neuregelung des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG) im Grundsatz.
Positiv ist aus Sicht des Verbandes, dass die System- und Marktintegration erneuerbar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Oktober 2012 @ 20:17:06
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