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Köln (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen Vorstellungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewandt, nach der Bundestagswahl 2013 eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP anzuführen.
"Wenn Steinbrück jetzt schon anfängt zu "ampeln", ka ...
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Essen (ots) - Europa steht am Scheideweg.
Entweder entschließen sich die Nationalstaaten sehr bald für mehr Europa und eine tiefere politische Integration, oder aber die Krise führt uns direkt zurück in die Kleinstaaterei, in nationale Egoismen und schließlich - in die ...
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Essen (ots) - Nachdem Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD wird, stellt sich die FDP auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein.
Damit habe die SPD "das entscheidende Feld für die Debatte im nächsten Jahr abg ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die Universität Düsseldorf wegen des Verfahrens gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) scharf kritisiert.
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu Frau Schavan", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick ...
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Köln (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt Rückendeckung von Professor Andreas Fischer-Lescano - jenem Mann, der Anfang 2011 die Affäre um die Doktorarbeit des ehemaligen Ver-teidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Rollen brachte.
"Das, was bisher an Text-übernahmen bekannt ist, rechtfertigt nicht zwin ...
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Düsseldorf (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung, heißt es landläufig.
Dass dies nicht immer so ist, zeigt der Fall um Bildungsministerin Annette Schavan, deren Doktorarbeit massiv in der Kritik steht. Auf Angriff setzen alle beteiligten Parteien - an der Zahl sind es drei - und alle liegen mit dies ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat eine rasche Entscheidung im koalitionsinternen Streit um die Praxisgebühr gefordert.
"Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienst ...
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Halle (ots) - Die SPD will 2013 mindestens 1 000 Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan abziehen.
Diese Forderung erhob der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Im Jahr 20 ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, will "alle Stromversorger per Gesetz zur Einführung eines Sozialtarifs" verpflichten.
"Die ersten 1100 Kilowattstunden sollten für einen vierköpfigen Haushalt ganz umsonst sein", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Hamburg (ots) - Der kommende Winter wird insbesondere für die Stromleitstellen in Deutschland zur Belastungsprobe.
Der Grund: In der kalten Jahreszeit erhöht sich der Stromverbrauch bundesweit um mehr als 15 Prozent. Gleichzeitig werden Leitungsengpässe, regional ungleiche Verteilungen zwischen Erzeug ...
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Köln (ots) - Martin Morlok, Parteienrechtler an der Universität Düsseldorf, hat Kritik an der Weitergabe des Gutachtens über die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an die Medien geübt.
"Es ist äußerst bedauerlich, dass das Gutachten durchgestochen wurde", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "De ...
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Düsseldorf (ots) - Der Doktorvater von Annette Schavan, der Pädagogikprofessor Gerhard Wehle, hat die umstrittene Doktorarbeit als beachtliche Arbeit bezeichnet und die Ministerin gegen die Plagiatsvorwürfe in Schutz genommen.
Die Dissertation sei eine "sehr beachtliche Leistung" gewesen, sagte Wehle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Köln (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, wenn sich der Plagiatsverdacht bei ihrer Promotion bestätigt.
"Sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, frage ich mich, wie ausgerechnet die für Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerin ihr Amt noch g ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland signalisiert.
"Deutschland ist grundsätzlich bereit, auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Osnabrück (ots) - Ein Glanzlicht!
Kein Zweifel: Mit Boris Pistorius hat SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil ein Glanzlicht in seinem Schattenkabinett installiert.
Der Osnabrücker Oberbürgermeister ist ein gestandener Kommunalpolitiker, der das extrem wichtige Innenressort aus jahrelanger Tätigkeit bis in den letzten Winkel kennt. E ...
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Berlin (ots) - Zur ... veröffentlichten EEG-Umlage für 2013 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Bundesregierung hält Zusagen bei Energiewende nicht ein!"
Lauk: "Fast alle Zusagen, die der Industrie und den Verbrauchern von der Bundesregierung zu Beginn der Energiewende gegeben wurden, sind jetzt ...
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Bonn/Berlin (ots) - Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, fordert neue Regeln für die Zuwanderung nach Deutschland.
"Die Einwanderungspolitik muss sich ändern", sagte er im PHOENIX-Interview. Einwanderung dürfe nicht nach dem Motto geschehen, "jeder, der es bis zur Grenze schafft, ist herzlich willkommen, also ein ...
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Berlin (ots) - Zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Das sinnvollste Inst ...
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Hamburg (ots) - Die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau, plant eine Bundesrats-Initiative zu Deckelung der Neuvermietungspreise. Der Entwurf liegt dem "Hamburg Journal" vor.
Danach sollen die Neuvermietungspreise in Zukunft nur noch maximal 20 Prozent über dem entsprechenden Wert im Mietenspiegel liegen dürfen.
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Saarbrücken (ots) - Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Asylbewerbern insbesondere aus Serbien und Mazedonien hat der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), von Brüssel verlangt, die Visa-Praxis für solche Flüchtlinge zu überdenken.
"Die Europäische Union muss angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen p ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Täuschungsvorwürfe bezüglich ihrer Doktorarbeit durch eine umfassende Stellungnahme vor der Universität Düsseldorf ausräumen.
"Ich habe zu keinem Zeitpunkt bei der Arbeit an meiner Dissertation versucht zu täuschen. Sobald mir der Promotionsausschuss Gelegenheit dazu gi ...
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Halle (ots) - Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Sitte, hat sich zu den Vorwürfen gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurückhaltend geäußert.
"Ich möchte das Verfahren abwarten", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Für Rücktrittsforderungen sei es noch zu f ...
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Düsseldorf (ots) - Grüen-Fraktionschefin Renate Künast sieht wegen der Plagiatsvorwürfe die Glaubwürdigkeit von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) "verloren".
Es sei "beschämend, dass Schavan die Sache aussitzen will", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Noch habe Schavan ihr Am ...
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Essen (ots) - Als der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner erschummelten Doktorarbeit unter Druck geriet, fällte Annette Schavan als erste Kabinettskollegin ein vernichtendes Urteil: Sie schäme sich für seine Plagiate nicht nur heimlich.
Das harte Wort fällt nun auf die Bildungsministerin zurück. Guttenberg musste bekannte ...
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Essen (ots) - Als der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner erschummelten Doktorarbeit unter Druck geriet, fällte Annette Schavan als erste Kabinettskollegin ein vernichtendes Urteil: Sie schäme sich für seine Plagiate nicht nur heimlich.
Das harte Wort fällt nun auf die Bildungsministerin zurück, nachdem sich ihre eigene P ...
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Bielefeld (ots) - Es wird enger für Annette Schavan. Seit bekannt ist, dass ein Gutachterausschuss der Universität Düsseldorf schwere Vorwürfe gegen die Bildungsministerin erhebt, gerät ihr Ministeramt in Gefahr.
Auf 60 von 351 Seiten ihrer Doktorarbeit soll die CDU-Frau ohne Quellenangaben zitiert haben. Ein Prüfer spricht von "leitender Täus ...
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Düsseldorf (ots) - Wie für jeden anderen Beschuldigten gilt auch für die Bundesbildungsministerin bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung.
Jedoch wiegt der Verdacht schwer, Annette Schavan könnte eine Promotionsbetrügerin sein. Ausgerechnet Deutschlands ranghöchste Bildungshüterin muss jeden Anschein vermeiden, sie habe es bei der ...
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Bielefeld (ots) - Noch haben erst der Gutachter und der Prodekan ein Urteil gefällt, nicht die Düsseldorfer Universität selbst. Trotzdem wäre es eine Riesenüberraschung, würde Angela Merkel mit Annette Schavan als amtierende Bildungsministerin in den Bundestagswahlkampf gehen.
Denn wie wollte de ...
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Cottbus (ots) - Man muss keinen Doktortitel besitzen, um die politische Sprengkraft zu erkennen: Ausgerechnet Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung und enge Vertraute der Kanzlerin, soll sich bei ihrer Dissertation vor mehr als drei Jahrzehnten unerlaubter Methoden bedient haben.
Bislang kursierte der Täuschungsvorwurf nu ...
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Leutkirch (ots) - Warum hat es wohl so lange gedauert, bis ein Ministerpräsident aus Baden-Württemberg sich in offizieller Mission von Stuttgart nach Ankara bemüht?
Natürlich war es in den Siebziger- und Achtziger-Jahren nicht immer opportun für einen deutschen Politiker an den Bosporus zu reisen.
Doch die düsteren Tage, in dene ...
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