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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 31. Oktober 2012 - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich mit Blick auf die Steuerschätzung für mehr Steuergerechtigkeit und eine Unterstützung der Kommunen ausgesprochen.
"Wer soziale Gerechtigkeit will, muss Steuergerechtigkeit fordern", sagte er im PHOENIX-Interview.< ...
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Regensburg (ots) - Peer Steinbrücks Kritiker hatten sich eine große Schaufel besorgt. Es sollte ja schließlich auch eine große Grube werden, in die der SPD-Kanzlerkandidat fallen sollte.
Die Liste seiner Nebentätigkeiten ist lang, ihn zu diskreditieren schien einfach. Nun aber sitzen Steinbrücks Kritiker selbst in der Grube, die sie für ihn ge ...
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Karlsruhe (ots) - So viel Offenheit war noch nie.
Peer Steinbrück, einst Finanzminister in der Großen Koalition und nun SPD-Herausforderer von Angela Merkel, hat sich dem starken öffentlichen Druck gebeugt und auf Euro und Cent offengelegt, was er seit 2009 neben seiner Tätigkeit als einfacher Bundestagsabgeordneter verdient hat.
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Bielefeld (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hat die Energiepolitik von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert.
"Ich habe den Eindruck, dass Herr Altmaier mal einfach seine Arbeit machen sollte", sagte Höhn der in Bielefeld ...
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Düsseldorf (ots) - Die Rüge, die der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster Norbert Walter-Borjans (SPD)erteilt hat, ist sicher kein Ruhmesblatt für den NRW-Finanzminister.
Er hat - aus welchen Gründen auch immer - dem Landtag viel zu spät den Haushaltsentwurf für 2012 zugeleitet, was den verfassungsrechtlichen Vorgaben eindeutig zuwiderläuft ...
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Es wirkt insgesamt recht bieder, das Schattenkabinett der SPD.
Schillernde Namen stehen nicht auf der Liste, und es gibt auch keine Berufungen mit bundesweiter Strahlkraft, wie das zuletzt der CDU mit der Verpflichtung von Aygül Özkan als erster muslimischer Ministerin in
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Berlin (ots) - Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober 2012 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Vom saisonbereinigten Rückgang der Arbeitslosigkeit darf man sich nicht täuschen lassen: De fac ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Für einen menschwürdigeren Umgang mit den derzeit in Deutschland lebenden Asylsuchenden hat sich der Bündnis90/Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ausgesprochen.
"Es gibt derzeit keinen Grund für Alarmismus. Die Zahl der Menschen, die heute Asyl in
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Köln (ots) - Angesichts der Haushaltskrise hat der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) erstmals zwei Tage Betriebsferien für die Stadtverwaltung angeordnet.
Am 27. und 28. Dezember 2012 soll die überwiegende Zahl der Dienststellen leerbleiben. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Nach Angaben ei ...
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Halle (ots) - Bauern und Jäger kritisieren das Magdeburger Agrarministerium (Minister: Dr. Hermann Onko Aeikens, CDU), weil es bei der Bejagung von Wildschweinen unnötige Hürden aufrichte.
Genehmigungen seien in anderen Bundesländern einfacher zu erhalten, sagte Wilko Florstedt, Geschäftsführer des Landesjagdverbandes, der in Halle erscheinend ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Oktober 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Der Arbeitsmarkt in Deutschland bleibt weiter robust: Weniger Arbeitslose, mehr s ...
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Leipzig (ots) - Bundesminister Dirk Niebel (FDP) hält dem Auswärtigen Amt "Untätigkeit" bei der Hilfe für somalische Flüchtlinge in Kenia vor.
Die Zuständigkeit für diese Flüchtlingsbetreuung war im Mai auf Wunsch des Auswärtigen Amtes vom Entwicklungsministerium auf das Auswärtige Amt übergegangen.
Wegen fehlender Gelder droht ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, hat angesichts der zurückgehenden Auftragslage in der Industrie eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gefordert.
"Wenn man Krisen-Schutzschirme für Banken und Staaten aufspannt, dann muss man das auch für Arbeitnehmer tun", sagte Laumann der in Düsseldorf ers ...
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Berlin (ots) - Zu den geplanten Korrekturen bei den Umsatzsteuerermäßigungen erklärt Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.:
"Die Korrektur der Ausnahmen für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz ist dringend geboten: Weder entspricht die inzwischen bunte Ansammlung von Befreiu ...
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Berlin (ots) - Das Bundesfamilienministerium hat am heutigen Montag den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Großelternzeit in die Abstimmung mit den Ländern und Verbänden gegeben.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der ...
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Berlin (ots) - Vor den Beratungen des Europäischen Finanzministerrates haben zwölf Organisationen den deutschen Ressortchef Wolfgang Schäuble zu einem entschlossenen Handeln gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation aufgefordert.
"Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: 'Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch ...
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Berlin (ots) - Erinnert sich jemand daran, wie die SPD über die Nebeneinkünfte des früheren FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle gesprochen hat?
Damit nicht genug: Die Selbstrechtfertigung des SPD-Kandidaten könnte genau so gut aus dem Mund eines Liberalen kommen.
Man muss deshalb nicht die g ...
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Vechta (ots) - Der Rücktritt von Rita Mohr-Lüllmann als Chefin der Bremer CDU war unausweichlich.
Und zwar aus drei Gründen: Sie hatte keine ausreichende Gefolgschaft. Sie befand sich in einem Machtkampf um die Bundestagskandidatur, der mit fairem innerparteilichen Wettbewerb nichts mehr zu tun hatte. Sie ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Novellierung des Maklerrechts erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
"Das Maklerrecht in Deutschland ist in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen mehr Leist ...
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Karlsruhe (ots) - Der Bund will schneller als geplant raus aus den roten Zahlen.
Nicht erst 2016, sondern schon zwei Jahre früher soll die schwarze Null unter dem Haushaltsentwurf stehen. Danach könnte dann mit dem Abbau der Staatsschulden von rund 2 500 Milliarden Euro begonnen werden.
Grund für das unerwartete Vorziehen des Zi ...
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Wien (ots) - Die Euro-Krise kann gemeistert werden. Davon ist der deutsche Ex-Kanzler Helmut Schmidt überzeugt.
Allerdings könnte dies noch ein paar Jahre dauern. Vor einem kleinen Kreis von Zuhörern sprach der einstige Regierungschef über Ursachen und Therapien der aktuellen europäischen Probleme.
Wir waren - wie auch in den Ja ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt angesichts der steigenden Strompreise einen Neubaustopp für Solaranlagen vor.
"Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
"Kurzfristig i ...
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Halle (ots) - Der Einfluss der Bürger, der Medien sogar der Parlamente ist begrenzt. Aber so einfach sollten wir sie nicht davonkommen lassen.
Wolfgang Schäuble (CDU) zum Beispiel. Der deutsche Finanzminister behauptet, ein weiterer Schuldenschnitt - zu deutsch: Schuldenerlass - gehe nicht. Aber ein "Schuldenrückkaufprogramm".
W ...
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Essen (ots) - So schlecht kann es den Griechen gar nicht gehen, dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre, schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten.
Auch Wolfgang Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen beiden Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann.
Doch Schäuble wähnt sich de ...
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Hagen (ots) - So schlecht kann es den Griechen gar nicht gehen, dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre, schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten.
Auch Wolfgang Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann. Doch Schäuble wähnt sich dem Ziel näher denn je. ...
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Bielefeld (ots) - Mit ihrem Vorstoß zur Rente hat die nordrhein-westfälische SPD einen klugen Kompromiss vorgelegt
Während sich einige Sozialdemokraten in Zahlen und ideologischen Positionen verbeißen, plant die NRW-SPD, am derzeit gültigen Gesetz festzuhalten. Dafür soll die Situation mit Blick auf das J ...
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Düsseldorf (ots) - Das Piratenboot kentert - führende Mitglieder verlassen das sinkende Schiff.
Bei solchen mehr oder minder geistreichen Wortspielen ist zu erleben, wie rasch eine vermeintlich originelle Namensgebung zum Bumerang werden kann. So lange die Piraten, die sich vor allem auf das Irgendwie-Anders-Sein stützen, frisch und hipp waren ...
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Mainz (ots) - Mit den Piraten ist es derzeit wie mit Kindern, denen Eltern beim Erwachsen werden zusehen.
Man freut sich einerseits darüber, dass sie so erfrischend neugierig, motiviert und voller Ideen die Welt entdecken und ihren eigenen Weg gehen wollen - der selbstverständlich so gar nichts mit dem uncoolen, etablierten Leben der Eltern zu ...
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Hamburg (ots) - Claudia Roth hat sich bei der ZEIT MATINEE am 28. Oktober 2012 gegen eine Ampelkoalition ausgesprochen: "Wir sind zwar gute Menschen, aber keine Reha für die siechende FDP", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, und ZEIT-Herausgeber Josef Joffe.
Bei der
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Berlin (ots) - "Die SPD versucht sich in Sachen Rente mal wieder den Pelz zu waschen, ohne sich nass zu machen.
So lange sie nicht an das Renten-Niveau rangeht und sich dazu bekennt, die gesetzlich fixierte Absenkung auf bis zu 43 Prozent des Sicherungsniveaus vor Steuern ein für allemal zu stoppen, kapitul ...
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