|
Berlin (ots) - Vor den Beratungen des Europäischen Finanzministerrates haben zwölf Organisationen den deutschen Ressortchef Wolfgang Schäuble zu einem entschlossenen Handeln gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation aufgefordert.
"Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: 'Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch ...
|
Berlin (ots) - Erinnert sich jemand daran, wie die SPD über die Nebeneinkünfte des früheren FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle gesprochen hat?
Damit nicht genug: Die Selbstrechtfertigung des SPD-Kandidaten könnte genau so gut aus dem Mund eines Liberalen kommen.
Man muss deshalb nicht die g ...
|
Vechta (ots) - Der Rücktritt von Rita Mohr-Lüllmann als Chefin der Bremer CDU war unausweichlich.
Und zwar aus drei Gründen: Sie hatte keine ausreichende Gefolgschaft. Sie befand sich in einem Machtkampf um die Bundestagskandidatur, der mit fairem innerparteilichen Wettbewerb nichts mehr zu tun hatte. Sie ...
|
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Novellierung des Maklerrechts erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
"Das Maklerrecht in Deutschland ist in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen mehr Leist ...
|
Karlsruhe (ots) - Der Bund will schneller als geplant raus aus den roten Zahlen.
Nicht erst 2016, sondern schon zwei Jahre früher soll die schwarze Null unter dem Haushaltsentwurf stehen. Danach könnte dann mit dem Abbau der Staatsschulden von rund 2 500 Milliarden Euro begonnen werden.
Grund für das unerwartete Vorziehen des Zi ...
|
Wien (ots) - Die Euro-Krise kann gemeistert werden. Davon ist der deutsche Ex-Kanzler Helmut Schmidt überzeugt.
Allerdings könnte dies noch ein paar Jahre dauern. Vor einem kleinen Kreis von Zuhörern sprach der einstige Regierungschef über Ursachen und Therapien der aktuellen europäischen Probleme.
Wir waren - wie auch in den Ja ...
|
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt angesichts der steigenden Strompreise einen Neubaustopp für Solaranlagen vor.
"Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
"Kurzfristig i ...
|
Halle (ots) - Der Einfluss der Bürger, der Medien sogar der Parlamente ist begrenzt. Aber so einfach sollten wir sie nicht davonkommen lassen.
Wolfgang Schäuble (CDU) zum Beispiel. Der deutsche Finanzminister behauptet, ein weiterer Schuldenschnitt - zu deutsch: Schuldenerlass - gehe nicht. Aber ein "Schuldenrückkaufprogramm".
W ...
|
Essen (ots) - So schlecht kann es den Griechen gar nicht gehen, dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre, schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten.
Auch Wolfgang Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen beiden Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann.
Doch Schäuble wähnt sich de ...
|
Hagen (ots) - So schlecht kann es den Griechen gar nicht gehen, dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre, schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten.
Auch Wolfgang Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann. Doch Schäuble wähnt sich dem Ziel näher denn je. ...
|
Bielefeld (ots) - Mit ihrem Vorstoß zur Rente hat die nordrhein-westfälische SPD einen klugen Kompromiss vorgelegt
Während sich einige Sozialdemokraten in Zahlen und ideologischen Positionen verbeißen, plant die NRW-SPD, am derzeit gültigen Gesetz festzuhalten. Dafür soll die Situation mit Blick auf das J ...
|
Düsseldorf (ots) - Das Piratenboot kentert - führende Mitglieder verlassen das sinkende Schiff.
Bei solchen mehr oder minder geistreichen Wortspielen ist zu erleben, wie rasch eine vermeintlich originelle Namensgebung zum Bumerang werden kann. So lange die Piraten, die sich vor allem auf das Irgendwie-Anders-Sein stützen, frisch und hipp waren ...
|
Mainz (ots) - Mit den Piraten ist es derzeit wie mit Kindern, denen Eltern beim Erwachsen werden zusehen.
Man freut sich einerseits darüber, dass sie so erfrischend neugierig, motiviert und voller Ideen die Welt entdecken und ihren eigenen Weg gehen wollen - der selbstverständlich so gar nichts mit dem uncoolen, etablierten Leben der Eltern zu ...
|
Hamburg (ots) - Claudia Roth hat sich bei der ZEIT MATINEE am 28. Oktober 2012 gegen eine Ampelkoalition ausgesprochen: "Wir sind zwar gute Menschen, aber keine Reha für die siechende FDP", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, und ZEIT-Herausgeber Josef Joffe.
Bei der
|
Berlin (ots) - "Die SPD versucht sich in Sachen Rente mal wieder den Pelz zu waschen, ohne sich nass zu machen.
So lange sie nicht an das Renten-Niveau rangeht und sich dazu bekennt, die gesetzlich fixierte Absenkung auf bis zu 43 Prozent des Sicherungsniveaus vor Steuern ein für allemal zu stoppen, kapitul ...
|
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sieht keine weitere Beteiligung von Politikern ihrer Partei am Versuch, die Berichterstattung des ZDF über den SPD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende zu verhindern.
"Es handelt sich um das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters", sagte Has ...
|
Berlin (ots) - "Schäubles Verheißungen eines nahezu ausgeglichenen Bundeshaushaltes schon im nächsten Jahr sind ohne die Herstellung von Steuergerechtigkeit ein Muster ohne Wert", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu entsprechenden Ankündigungen des Ministers in den Medien.
"Schlimmer noch: Eine ...
|
Berlin (ots) - An der Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" haben an zwei Tagen insgesamt über 500 Menschen teilgenommen.
Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk (CDU):
"Über 250 Menschen mit Behinderung und ihre rund 150 Assistenzen haben in den vergangenen ...
|
Berlin (ots) - Kurz vor dem Gipfeltreffen der Koalition am kommenden Wochenende hat die CSU vor einer Abschaffung der Praxisgebühr gewarnt.
Die Gebühr, die alle gesetzliche Krankenversicherten zahlen müssen, sei, ähnlich wie die Zuzahlung für Medikamente, eine Art der Eigenbeteiligung der Versicherten, sa ...
|
Berlin (ots) - "Offenkundig wird in der CSU der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Staatsfunk betrachtet, der gefälligst nach dem Gutdünken der selbst ernannten Staatspartei zu senden hat.
Dass die CSU-Führung vom Treiben ihrer Pressesprecherinnen und Pressesprecher nichts weiß, glaubt sie doch selbst nic ...
|
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Dispo-Zinsen für Girokonten ausnahmslos zu begrenzen.
"Bei den Dispo-Zinsen ist zweifellos noch deutlich Luft nach unten. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Banken auf eine Richtgröße festlegen könnten, an der sich die Dispo-Zinsen orientie ...
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere offene Streitfragen hat FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt gestellt.
Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Darauf pocht die FDP". Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel "ein klares, gemeinsames Signal" ...
|
Leipzig (ots) - Die Bundesregierung hat ihre skeptische Haltung gegenüber einem nach derzeitigem Wissensstand eher riskanten Erfolg neuen Anlauf für ein NPD-Verbot jetzt auch aktenkundig festgehalten.
Gleichzeitig will man aber, wie die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende teils vertrauliche, teils ge ...
|
Düsseldorf (ots) - Verbaucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihre Partei vor "Siegesgewissheit" im bayerischen Wahlkampf gewarnt.
"Auch wenn die Ausgangslage sehr gut ist - wir haben bis zur Wahl in einem Jahr noch eine lange Wegstrecke vor uns", sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
|
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag fand die erste Lesung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Deutschen Bundestag statt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Auch nach dem ...
|
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des konservativ-bürgerlichen Einflusskreises bei den ZDF-Gremien, der CDU-Politiker und Ex-Bundesminister Franz Josef Jung, hat dem ZDF "beispielhaftes" Verhalten attestiert bei der Abwehr des behaupteten CSU-Versuchs, Einfluss auf die ZDF-Nachrichtensendung zu nehmen.
Der Jung-Kreis stellt derzeit die Mehrheit ...
|
Karlsruhe (ots) - Gefährliche Angriffe auf die Pressefreiheit sehen anders aus: Dass ein Parteisprecher zum Telefonhörer greift, um einer Fernsehredaktion einen Beitrag über den politischen Gegner auszureden, gehört eher in die Rubrik Realsatire.
Dass die CSU ins Comedy-Genre abgleitet, ist kaum zu fassen ...
|
Vechta (ots) - Wie früher. Wie zu Zeiten von Franz Josef Strauss. Da wurde gern und massiv Einfluss genommen auf die Fernsehsender - und der CSU-Heimatfunk, der Bayerische Rundfunk, musste auch schon mal eine CSU-minder-wohlgesonnene Sendung aus dem Programm streichen.
Nun ist der CSU-Sprecher über seinen Einflussnahme-Versuch gestolpert, sein ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Grünen geben sich mit dem Stufenmodell von Union und FDP zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten nicht zufrieden.
"Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Gö ...
|
Mainz (ots) - Nur zwei Wochen nach dem Hoch, das die Kanzlerkandidaten-Entscheidung der SPD bescherte, ist sie wieder auf ihr altes Niveau gefallen.
Die Piraten würden den Sprung in den Bundestag nicht schaffen. Die CDU/CSU hingegen erzielt ihren besten Wert in ...
|
| |
|