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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sieht keine weitere Beteiligung von Politikern ihrer Partei am Versuch, die Berichterstattung des ZDF über den SPD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende zu verhindern.
"Es handelt sich um das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters", sagte Has ...
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Berlin (ots) - "Schäubles Verheißungen eines nahezu ausgeglichenen Bundeshaushaltes schon im nächsten Jahr sind ohne die Herstellung von Steuergerechtigkeit ein Muster ohne Wert", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu entsprechenden Ankündigungen des Ministers in den Medien.
"Schlimmer noch: Eine ...
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Berlin (ots) - An der Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" haben an zwei Tagen insgesamt über 500 Menschen teilgenommen.
Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk (CDU):
"Über 250 Menschen mit Behinderung und ihre rund 150 Assistenzen haben in den vergangenen ...
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Berlin (ots) - Kurz vor dem Gipfeltreffen der Koalition am kommenden Wochenende hat die CSU vor einer Abschaffung der Praxisgebühr gewarnt.
Die Gebühr, die alle gesetzliche Krankenversicherten zahlen müssen, sei, ähnlich wie die Zuzahlung für Medikamente, eine Art der Eigenbeteiligung der Versicherten, sa ...
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Berlin (ots) - "Offenkundig wird in der CSU der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Staatsfunk betrachtet, der gefälligst nach dem Gutdünken der selbst ernannten Staatspartei zu senden hat.
Dass die CSU-Führung vom Treiben ihrer Pressesprecherinnen und Pressesprecher nichts weiß, glaubt sie doch selbst nic ...
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Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Dispo-Zinsen für Girokonten ausnahmslos zu begrenzen.
"Bei den Dispo-Zinsen ist zweifellos noch deutlich Luft nach unten. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Banken auf eine Richtgröße festlegen könnten, an der sich die Dispo-Zinsen orientie ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere offene Streitfragen hat FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt gestellt.
Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Darauf pocht die FDP". Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel "ein klares, gemeinsames Signal" ...
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Leipzig (ots) - Die Bundesregierung hat ihre skeptische Haltung gegenüber einem nach derzeitigem Wissensstand eher riskanten Erfolg neuen Anlauf für ein NPD-Verbot jetzt auch aktenkundig festgehalten.
Gleichzeitig will man aber, wie die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende teils vertrauliche, teils ge ...
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Düsseldorf (ots) - Verbaucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihre Partei vor "Siegesgewissheit" im bayerischen Wahlkampf gewarnt.
"Auch wenn die Ausgangslage sehr gut ist - wir haben bis zur Wahl in einem Jahr noch eine lange Wegstrecke vor uns", sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag fand die erste Lesung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Deutschen Bundestag statt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Auch nach dem ...
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des konservativ-bürgerlichen Einflusskreises bei den ZDF-Gremien, der CDU-Politiker und Ex-Bundesminister Franz Josef Jung, hat dem ZDF "beispielhaftes" Verhalten attestiert bei der Abwehr des behaupteten CSU-Versuchs, Einfluss auf die ZDF-Nachrichtensendung zu nehmen.
Der Jung-Kreis stellt derzeit die Mehrheit ...
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Karlsruhe (ots) - Gefährliche Angriffe auf die Pressefreiheit sehen anders aus: Dass ein Parteisprecher zum Telefonhörer greift, um einer Fernsehredaktion einen Beitrag über den politischen Gegner auszureden, gehört eher in die Rubrik Realsatire.
Dass die CSU ins Comedy-Genre abgleitet, ist kaum zu fassen ...
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Vechta (ots) - Wie früher. Wie zu Zeiten von Franz Josef Strauss. Da wurde gern und massiv Einfluss genommen auf die Fernsehsender - und der CSU-Heimatfunk, der Bayerische Rundfunk, musste auch schon mal eine CSU-minder-wohlgesonnene Sendung aus dem Programm streichen.
Nun ist der CSU-Sprecher über seinen Einflussnahme-Versuch gestolpert, sein ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen geben sich mit dem Stufenmodell von Union und FDP zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten nicht zufrieden.
"Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Gö ...
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Mainz (ots) - Nur zwei Wochen nach dem Hoch, das die Kanzlerkandidaten-Entscheidung der SPD bescherte, ist sie wieder auf ihr altes Niveau gefallen.
Die Piraten würden den Sprung in den Bundestag nicht schaffen. Die CDU/CSU hingegen erzielt ihren besten Wert in ...
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26.Oktober 2012. Das Profil der verbotenen rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ ist vom Online-Netzwerk Twitter gesperrt worden.
Philipp Wolfgang Beyer, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE FREIHEIT, begrüßt die Entscheidung den „braunen Vögeln“ das „zwitschern“ zu untersagen.
Zum ersten Mal hat das Online- ...
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Halle (ots) - In den jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen kommt offenbar Bewegung.
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte bei einem Spitzentreffen in Berlin ihren Länderkollegen eine Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht. ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu scheitern.
Innenminister Peter Friedrich (CSU) brachte gegen den Entwurf in der internen Ressortabstimmung als einziges Kabinettsmitglied grundlegende Beden ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in der Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung abzusenken.
"Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Vorstellbar ...
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Essen (ots) - Monatelang schien es zu den zentralen Gestaltungsaufgaben der Landespolitik zu gehören, die Dichtheit privater Abwasserleitungen sicherzustellen.
Umweltschützer, Bürgerinitiativen, Handwerker und Hausbesitzer stritten so beherzt über Kosten und Nutzen des "Kanal-TÜVs", dass sich Regierung und Opposition im Düsseldorfer Landtag ei ...
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Berlin (ots) - "Von der beitragsgenauen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die DIE LINKE bereits praktiziert, ist der heutige Beschluss der Rechtsstellungskommission, der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gefasst wurde, meilenweit entfernt.
Aufgrund des öffentlichen Drucks hat sich die Koa ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Das Präsidium der CDU Deutschlands ist am gestrigen Abend mit den Spitzen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen I ...
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag die Einkommensgrenze für Minijobs auf 450 Euro ab 1. Januar 2013 angehoben.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Mit ...
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Berlin (ots) - "Die Vorschläge von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bleiben absurd und gefährlich.
Damit werden nicht die Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert, sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist schlicht verfassungswidri ...
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Hamburg (ots) - Beim Bau von Deutschlands leistungsstärkstem Windpark ist es nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info zu Unregelmäßigkeiten gekommen.
Der Bürgermeister der vorpommerschen Gemeinde Grapzow, Frank Weinreich (WGLR - Wählergemeinschaft Ländlicher Raum), hat gegen den Widerstand von Gemeindevertretung und Einwohnern den Bau des W ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat FDP-Parteichef Philipp Rösler wegen der Zusage der Liberalen, dem Betreuungsgeld zuzustimmen, einen "Umfaller" genannt.
"Er hat sich energisch, dezidiert und eindeutig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und wird ihm am Ende doch zustim ...
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Leipzig (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne für eine zum Teil aus Beitragsmitteln finanzierte Zuschussrente im Kampf gegen die wachsende Altersarmut aufgegeben.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nach einer vorentscheidend ...
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Essen (ots) - Und wieder hat einer zum Telefon gegriffen - und sich dabei die Finger verbrannt.
Der Sprecher von CSU-Chef Seehofer versuchte offensichtlich, beim ZDF einen Beitrag über die Konkurrenz von der SPD in den prominenten Hauptnachrichten zu verhindern.
Der Vorfall vom Wochenende, ...
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Mainz (ots) - Die FDP steht in der Wählergunst bei drei Prozent. Bleibt das so, wird die Republik künftig ohne die Blaugelben regiert.
Es ist also Gefahr im Verzuge für die Liberalen. Und deshalb scheint Rainer Brüderle jetzt die Reißleine zu ziehen. Wie anders kann man sonst sein Vorpreschen in Sachen Be ...
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Ulm (ots) - In Verlegenheit!
Am Wochenende war die CSU-Welt noch in Ordnung. Die schönen Umfragen, Geschlossenheit mit der Kanzlerin und Vorfreude auf den Wahlkampf sendeten die Christsozialen von ihrem Parteitag aus München.
Aber so schnell kann es gehen: Schon einen Tag später verhagelt der Bayerische Verfassungsgerichtshof de ...
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