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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zum Landeshaushalt!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Nun aber hat man den Eindruck, als finde sich selbst Nils Schmid (SPD) im Labyrinth der Landesfinanzen nicht mehr zurecht.

Am Donnerstag rechtfertigt sein Haus ein internes Papier, das mehr Spielraum für eine höhere Schuldenaufnahme vorsieht. 24 Stunden später erklärt der Minister, diesen Spielraum benötige man nicht.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Oktober 2012 @ 12:17:55
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Laumann warnt Union vor Renten-Wahlkampf!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann, die Union vor einem Renten-Wahlkampf gewarnt.

"Es ist ein wichtiges Thema, aber es darf nicht die zentrale Auseinandersetzung mit der SPD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2012 @ 18:38:13
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur Debatte um die Honorare Peer Steinbrücks!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - In dem Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein, steht Steinbrück keineswegs, es ist kein Wort von ihm als Gastredner der Banken bekannt, das anders klänge als in seiner öffentlichen Rede.

Das gilt nicht für Dobrindt und für die Union. Sie fordern Transparenz?

Wenn es darum geht, dass der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2012 @ 18:35:10
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder (CDU): 'Von der Leyen hat uns überrumpelt'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. Oktober 2012 - Der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder hat im PHOENIX-Interview seine Kritik an den Rentenplänen von Arbeitsministerin von der Leyen bestärkt: "Sie hat uns und die ganze Fraktion mit der Zuschussrente im Sommer überrumpelt", so Mißfelder.

Die Position von der Leyens sei "bei weitem nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2012 @ 14:27:52
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Unions-Fraktion will neue Transparenzregeln für Abgeordnete und 'weit über die geltende Rechtslage hinausgehen'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - CDU und CSU haben den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, seiner besonderen neuen Rolle gerecht zu werden, und deshalb freiwillig an Höchstmaß an Transparenz bei seinen Nebeneinkünften zu schaffen.

Der parlamentarische Fra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2012 @ 10:39:56
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) / Landtagsabgeordneter Garbrecht (SPD): Steinbrück sollte alles offenlegen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht hat Verständnis für die Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen dessen umfangreicher Nebentätigkeiten.

Garbrecht sagte der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe): "Steinbrück tut gut daran, alles zu veröffentlichen."
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2012 @ 10:37:44
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Beck fordert Reform des Gesetzes über Nebeneinkünfte!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Debatte über die Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück (SPD) eine drastische Verschärfung des Gesetzes gefordert.

"Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit ger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2012 @ 10:35:41
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Deutsche Politik News! Top News: Börnsen/Selle: Auch Kinderfilme brauchen eine angemessene Förderung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Fachgespräch zur Situation des deutschen Kinderfilms durchgeführt.

Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Johannes Selle:

"Mit dem Fachgespräch der CDU/CSU-Bundesta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2012 @ 10:33:15
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: CSU-Mann Geis zum Abschied mild gestimmt: 'Habe sehr an Anfeindungen gegen Gauck gelitten' / Aber irgendein Dummer müsse es ja immer sagen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der als scharfer Konservativer bekannte CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat, zum Abschluss seiner politischen Karriere, manche seiner umstrittenen öffentlich gemachten Thesen und deren Wirkung bedauert.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) bezog sich Geis dabei auch ausdrücklich auf seine Kritik an de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2012 @ 10:29:59
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Deutsche Politik News! Top News: Fischbach: Entgeltgleichheit gemeinsam voranbringen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag hat das Statistische Bundesamt auf Basis der Verdienststrukturerhebung 2010 mitgeteilt, dass der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern 22 Prozent beträgt.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):

"Es ist Zei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Oktober 2012 @ 21:00:57
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschefin Künast fordert Verschärfung der Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der Abgeordneten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, fordert eine Verschärfung der Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Künast, die für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 eintritt, verteidigt den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Oktober 2012 @ 20:57:11
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Deutsche Politik News! Top News: 'Rentenvorstoß der jungen Abgeordneten ist wegweisend', erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU anlässliche des Demographiegipfels der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Anlässlich des Demografiegipfels der Bundesregierung erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:

"Rentenvorstoß der jungen Abgeordneten ist wegweisend!"

"Der Wirtschaftsrat begrüßt nachdrücklich den Vorschlag der jungen Abgeordneten zur Verringerung der Anrechnung der privaten Eigenvorsorge auf die s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Oktober 2012 @ 20:55:35
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Deutsche Politik News! Top News: Börnsen: Vierte Fortschreibung für nationale Kulturdenkmäler!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Bundesregierung gibt in diesem Jahr 43 Millionen Euro für den Denkmalschutz aus. Der Haushaltsausschuss hat dafür in seiner vergangenen Sitzung die letzte Tranche in Höhe von 15 Millionen Euro bewilligt.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Oktober 2012 @ 16:02:53
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Ausschuss-Vorsitzender Hofreiter will Städten freie Hand bei der City-Maut geben!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages,Anton Hofreiter(Grüne), hat sich für die Einführung einer City-Maut in Deutschland ausgesprochen.

Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Jede Stadt muss entsche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Oktober 2012 @ 16:01:17
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung: Die Debatte zur Rentenangleichung!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - "Natürlich, auch zum Tag der Einheit durfte das Rententhema nicht fehlen. Und es war ausgerechnet die ansonsten leise Christine Lieberknecht, die starke Worte fand.

Eine Schande nennt sie es, dass die Rentenangleichung noch immer nicht vollzogen ist. Der Bundesregierung, die sich drückt, wirft sie Arbeitsverweigerung vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Oktober 2012 @ 12:05:18
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl 2013 / Grünen-Politiker Beck begrüßt das Scheitern von Norbert Geis im Kampf um ein Bundestagsmandat!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat das Scheitern des CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis bei der Nominierung für die Bundestagswahl 2013 begrüßt.

"Norbert Geis war ein Reaktionär, der seine rechte Gesinnung christlich verbrämt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Oktober 2012 @ 12:03:23
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Mißfelder: Union muss sich glasklar auf Fortsetzung von Schwarz-Gelb und gegen von der Leyens Rente und Armutsdiskussion positionieren!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, will auf ihrem Deutschlandtag in Rostock an diesem Wochenende die Mutterpartei zusammen mit Gastrednerin Angela Merkel auf eine glasklare Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition und gegen den Kurs von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Oktober 2012 @ 12:01:05
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Steinbrück!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Transparenz für alle!

Mehr Transparenz, das klingt immer gut. Aber wer sie einfordert, muss sich an die eigene Nase packen.

Es reicht daher nicht, wenn Politiker verschiedenster Couleur beim designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf eine komplette Offenlegung seiner Nebeneinkünfte als Bundestagsabg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Oktober 2012 @ 11:58:21
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Kandidat im Zwielicht - Steinbrück und die Nebenverdienste!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Cottbus (ots) - Dass zahlreiche Bundestagsabgeordnete lukrativen Nebenjobs nachgehen, ist sicher keine neue Erkenntnis. Bei einem Kanzlerkandidaten schaut man naturgemäß genauer hin.

Wenn sich Peer Steinbrück darauf beruft, seine Nebeneinkünfte nach den Spielregeln des Bundestages veröffentlicht zu haben, dann ist das noch lange kein Ruhekisse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Oktober 2012 @ 11:55:46
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Deutsche Politik News! Top News: Gröhe: Aufbau Ost hat mit der CDU einen starken Partner!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der 3. Oktober 1990 war einer der schönsten Tage der deutschen Geschichte. Die erzwungene jahrzehntelange Teilung unseres Vaterlandes fand ein glückliches Ende.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2012 @ 20:27:20
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Merkel hat es leichter!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Weshalb Peer Steinbrück es schwerer hat als Angela Merkel und Gerhard Schröder? Der SPD-Mann wäre nie auch nur Kanzlerkandidat geworden, hätte ein Parteitag seine Agenda vorher absegnen müssen.

Merkel muss nicht mal fragen, sie kann ihre CDU q ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2012 @ 15:23:14
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Deutsche Politik News! Top News: Spahn (CDU): Erarbeitung eines alternativen Rentenmodells ist 'schönes Zeichen für die Koalition'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat im PHOENIX-Interview die Erarbeitung eines alternativen Rentenmodells als positives Signal für die Bundesregierung bezeichnet:

"Es ist ein schönes Zeichen in diesen Tagen, wo es ja nicht immer ganz einfach ist, in der Koalition zu einer Einigung zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2012 @ 15:20:27
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Steinbrück hielt Vortrag bei Kanzlei, die für das Bundesfinanzministerium arbeitete - Linkspartei: "Rote Linie überschritten"!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt im Jahr 2011 einen bezahlten Vortrag für mindestens 7000 Euro bei einer Kanzlei, die 2008 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erarbeitete.

Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Steinb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2012 @ 15:16:17
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER präsentieren sich mit Topthema 'Eurorettungspolitik' bei Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München / Zeithistoriker und Autor Prof. Arnulf Baring erwartet!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentiert sich bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München mit Podiumsdiskussionen zur Eurorettungspolitik und der Zukunft der Gemeinschaftswährung.

Dazu erwarten die Abgeordneten heute Nachmittag um 16.00 Uhr im Infozelt des Bayeri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2012 @ 15:11:14
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesbank zweifelt an Trennbankensystem!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Hamburg (ots) - Die Bundesbank steht Vorschlägen einer Abtrennung des Investmentbankings vom Kreditgeschäft bei den Großbanken skeptisch gegenüber.

"Ich bin mir (...) nicht so sicher, dass man die abgetrennte Investmentbank wirklich in die Insolvenz schicken kann. Und wenn das nicht der Fall ist, bleibt die Frage, was man durch eine Abtrennung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2012 @ 15:08:21
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Chef der Innenministerkonferenz kritisiert Friedrichs Rechtsextremismus-These als 'großen Fehler'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten als falsch zurückgewiesen.

"Die Reduzierung des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2012 @ 13:36:14
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: NRW-Justizminister Kutschaty will Straftäter mit Führerscheinentzug, Verpflichtung zu sozialer Arbeit oder Vermögenseinzug bestrafen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Im NRW-Justizministerium gibt es Überlegungen, den Sanktionskatalog im Strafrecht deutlich auszuweiten, um passgenaue Bestrafungen zu ermöglichen - etwa den Entzug der Fahrerlaubnis, die Verpflichtung zu sozialer Arbeit oder die Einziehung von Vermögen.

Denn: Geld- und Haftstrafen allein reichen nach Ansicht des Ministeriums nich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2012 @ 13:32:17
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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: SPD und Kanzlerkandidat Steinbrück legen zu!

Deutsche-Politik-News.de | Gruner+Jahr, stern
Hamburg (ots) - Die Klärung der K-Frage lässt die Unterstützung für Peer Steinbrück und die SPD deutlich steigen. Das ergab eine Blitz-Umfrage des stern-RTL-Wahltrends nach der Nominierung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten.

34 Prozent der Bundesbürger würden sich demnach für Peer Steinbrück als Kanzler en ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Oktober 2012 @ 15:10:05
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Linksfraktion: Bundestag muss noch rasch eine 'Lex Steinbrück' zur absoluten Transparenz von Abgeordneten-Nebeneinkünften verabschieden!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Weil kein Mensch wirklich wisse, ob der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seine umfangreiche und lukrative Vortragstätigkeit bei Banken und Versicherungen in den letzten drei Jahren 600 000 oder aber auch sechs Millionen Euro bekommen habe, will die Linkspartei noch vor der Bunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Oktober 2012 @ 12:48:54
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unterwanderung von rechts!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Mancher mag es als Ablenkungsmanöver empfinden, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) inmitten von Pannen, Schludrigkeiten und Skandalen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie den Blick auf die "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten lenkt.

Dabei ist beides richtig. Die Untersuchungs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Oktober 2012 @ 12:46:21
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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