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Die Europafreundlichkeit der Bundesbürger bleibt weiterhin ungebrochen:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Das Brexit-Referendum stärkt die Regierungsparteien / Zwei Drittel der Deutschen fürchten nach dem Brexit-Votum das Erstarken rechter Parteien in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - In der Woche der Abstimmung über den Brexit in Großbritannien konnten lediglich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im stern-RTL-Wahltrend zulegen - die Union um einen Prozentpunkt auf 34 Prozent und die SPD ebenfalls um einen Punkt auf 22 Prozent.

"Weil dieses Referendum als europäisches Krisensigna ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 13:01:35 (192 mal gelesen)
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Einsatz in eigener Sache als Jäger:
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Einsatz nach wie vor untersagter halbautomatischer Gewehre zur Jagd: Jäger brauchen dreischüssige Halbautomaten zur Wildschweinjagd!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zum Einsatz halbautomatischer Gewehre zur Jagd:

München (ots) - Der Einsatz sogenannter halbautomatischer dreischüssiger Gewehre - vor allem zur Wildschweinjagd - war lange Zeit gängige Praxis, bis ein spitzfindiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März dieses Jahres den Einsatz untersagte.

Für viele Jäger eine "kalte Dusche", da sich diese Waffen als Standardausrüstung herausgebildet haben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 12:01:29 (197 mal gelesen)
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Die Reform war unumgänglich - das Eigenleben des BND musste beendet werden:
Deutsche Politik News! Top News: Reform des BND-Gesetzes: Keine Ketten - das Kabinett legt den Bundesnachrichtendienst an eine kürzere Leine!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Reform des BND-Gesetzes:

Cottbus (ots) - Bei der Reform des BND-Gesetzes musste die Bundesregierung zum Jagen getragen werden.

Die NSA-Affäre und die Verquickung des BND hat die Regierung nicht handeln lassen. Diesen Skandal hätte man am liebsten ausgesessen. Sondern es war der Druck der Opposition und der SPD.

Jetzt liegt also ein Gesetzentwurf vor, der an wesentlichen Stellschrauben dreht. Es w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 11:01:46 (156 mal gelesen)
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Eine präziser gefasste Rechtsgrundlage soll die Arbeit des BND regeln:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Fernmelde-Aufklärung des BND wird klar geregelt!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zum BND-Gesetz:

Berlin (ots) - Bundeskabinett verabschiedet Novelle des BND-Gesetzes!

Am (...) Dienstag beschloss das Bundeskabinett umfangreiche Änderungen zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes.

Der Gesetzentwurf soll die strategische Fernmeldeaufklärung des BND in Zukunft auf eine präziser gefasste Rechtsgrundlage stellen.

Hierzu erklär ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 10:01:56 (183 mal gelesen)
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Bereits Ende 2016 sollten aus SPD, Linken und Grünen Arbeitsgruppen gebildet werden:
Deutsche Politik News! Top News: Gregor Gysi, langjähriger Partei- und Fraktionsvorsitzender der Linken: 'Es öffnet sich jetzt ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün'!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Gregor Gysi zu Rot-Rot-Grün:

Hamburg (ots) - Der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, plädiert dafür, eine rot-rot-grüne Koalition für die Zeit nach der Wahl 2017 systematisch vorzubereiten.

"Es öffnet sich jetzt ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün", sagte Gysi im Interview mit dem stern. "Wenn wir diese Chance nicht nutzen, dann ist das rot-rot-grüne Projekt auf Jahre tot."

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 08:31:16 (191 mal gelesen)
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Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben:
Deutsche Politik News! Top News: Georg Pazderski, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender Berlin: Viele Einwanderer bringen auch ihr antisemitisches Weltbild mit!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Georg Pazderski zu muslimischen Immigranten:

Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt vor einem neuen Antisemitismus durch die Zuwanderung von Flüchtlingen. AfD-Bundesvorstandmitglied Georg Pazderski stimmt zu und erklärt:

"Das Gedankengut, was viele der muslimischen Immigranten mitbringen, ist geprägt von Antisemitismus und der Ablehnung westlicher Werte.

Auch die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 08:01:10 (201 mal gelesen)
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Das neue "kalifatische" Imperium greift seine ehemaligen Unterstützer an:
Deutsche Politik News! Top News: Anschlag in Istanbul: Aufgrund einer türkischen Duldungs- und Unterstützungspolitik konnte der IS erst jene Machtbasis errichten, die ihn in der Region zu einem schwer einzuhegenden Akteur gemacht hat!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum Anschlag in Istanbul:

Berlin (ots) - Mit dem Ziel, in seiner Syrienpolitik alles zu unternehmen, was den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu schwächen vermag, konnte aufgrund einer türkischen Duldungs- und Unterstützungspolitik der IS erst jene Machtbasis errichten, die ihn in der Region zu einem schwer einzuhegenden Akteur gemacht hat.

Erdogans unerbittlicher Kampf gegen den Terror, den er in keiner seiner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 00:01:39 (297 mal gelesen)
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Bayerische Politiker wollen kein Endlager in Bayern:
Deutsche Politik News! Top News: Ulrike Scharf (CSU), bayerische Umweltministerin, lehnt den Endlagerkompromiss ab und will ein Sondervotum zum Abschlussbericht der Endlagerkommission abgeben!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Ulrike Scharf zum Endlagerkompromiss:

Berlin (ots) - Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) will ein Sondervotum zum Abschlussbericht der Endlagerkommission abgeben.

Das hatte sie schon vor zwei Wochen angekündigt.

Am Dienstag sagte sie dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe): "Die Gesteine in Bayern sind nicht für ein Endlager geeignet - das gilt für Granit, Ton und Salz. Sie bieten die notw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 17:01:14 (127 mal gelesen)
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"Juncker ist für die Fehlentwicklungen der EU maßgeblich verantwortlich":
Deutsche Politik News! Top News: Bernd Lucke, ALFA-Parteivorsitzender und EU-Abgeordneter, fordert Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bernd Lucke zu Jean-Claude Juncker:

Bonn (ots) - Der ALFA-Parteivorsitzende und EU-Abgeordnete Bernd Lucke hat den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert.

"Juncker ist für die Fehlentwicklungen der EU maßgeblich verantwortlich. Er sollte sein Amt zur Verfügung stellen", sagte Lucke im Interview mit dem Sender phoenix.

"Wir br ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 16:01:23 (221 mal gelesen)
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De bisher von den Herstellern unter Verschluss gehaltenen Studien üssen offengelegt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Jurek Vengels, Referent für Verbraucherschutz am Umweltinstitut: Der Alleingang der EU-Kommission bei Glyphosat befeuert die Europa-Verdrossenheit!

Deutsche-Politik-News.de | Umweltinstitut München e.V.
Jurek Vengels zur Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat um 18 Monate:

München (ots) - EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis hat heute angekündigt, dass die EU-Kommission die Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat im Alleingang um 18 Monate verlängern wird.

Erst am Freitag war sie im vierten Anlauf damit gescheitert, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 15:31:56 (271 mal gelesen)
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Gerade auch nach dem Brexit ist die Entscheidung der EU-Kommission nicht akzeptabel:
Deutsche Politik News! Top News: Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, kritisiert die erneute Glyphosat-Zulassung: EU-Kommission und die meisten Vertreter der Mitgliedstaaten sind offenkundig von den Interessen der Agrarindustrie geleitet!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Leif Miller zur erneuten Glyphosat-Zulassung:

Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um weitere 18 Monate zu verlängern, heftig kritisiert.

Gerade auch unter dem Eindruck des Brexit sei die Entscheidung der EU-Kommission nicht akzeptab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 15:16:19 (252 mal gelesen)
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Eine Entscheidung gegen großen Widerstand:
Deutsche Politik News! Top News: Ursula Lüttmer-Ouazane, Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG): Die Glyphosat-Zulassung wurde um 18 Monate verlängert - die EU-Kommission beendet vorerst das politische Hickhack!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG)
Ursula Lüttmer-Ouazane zur Glyphosat-Zulassung:

Frankfurt (ots) - Nachdem der Kommissionsvorschlag weder beim Treffen des Ständigen Ausschusses der Lebensmittelkette am 6. Juni noch bei der Sitzung des Berufungsausschusses am 24. Juni eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten erhalten hatte, hat heute die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Verlängerung der bestehenden Glyphosat-Genehmigung um weitere 18 Monate bis En ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 15:01:25 (239 mal gelesen)
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Auch TTIP, TiSA und ähnlich umstrittene Abkommen könnten so durchgepeitscht werden:
Deutsche Politik News! Top News: Maritta Strasser, Campact, zur Ankündigung der EU-Kommission zu CETA: Wortbruch, Rechtsbruch, Dammbruch - Campact fordert die Bundesregierung auf, CETA zu stoppen!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Maritta Strasser zur zur Ankündigung der EU-Kommission zu CETA:

Berlin (ots) - Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ratifizieren zu wollen, kommentiert Maritta Strasser von Campact:

"Diese Entmachtung der Volksvertreter wäre ein Wortbruch.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 14:01:22 (144 mal gelesen)
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Das "dumme Durchdrücken von CETA" werde Verschwörungstheorien "explodieren" lassen:
Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister: Der CETA-Beschluss der EU-Kommission ist 'unglaublich töricht'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Sigmar Gabriel zu den CETA-Plänen der EU-Kommission:

Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das CETA-Abkommen zu beteiligen.

"Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 13:01:04 (101 mal gelesen)
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Die Frage ist nur, ob die Kunden später auch noch kommen:
Deutsche Politik News! Top News: VW-Skandal: Kunden zweiter Klasse - Volkswagen zahlt Millionen an Anwälte, um sich die wütenden Kunden in Europa vom Leib zu halten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Florian Rinke zum VW-Skandal:

Düsseldorf (ots) - Der gestrige Tag war ein Spiegelbild des VW-Skandals: In den USA stimmte der Konzern einem Milliarden-Vergleich zu und entschädigt selbst die Kunden, die ihr Fahrzeug nur geleast haben.

Der Druck der US-Behörden und der US-Justiz ließ dem Konzern gar keine andere Wahl.

In Düsseldorf traf sich unterdessen ein Audi-Fahrer mit Anwälten seines Autohaus weg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 12:31:36 (141 mal gelesen)
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Wie will Volkswagen das Vertrauen der Kunden auf dem Heimatmarkt zurückgewinnen?
Deutsche Politik News! Top News: Einigung in den USA: Rekordstrafe nach dem VW-Dieselskandal - das deutsche Recht sieht bisher leider keine Verbraucher-Sammelklagen vor!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum VW-Dieselskandal:

Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor.

Zwar hat das Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren Verbraucherrechten zu prüfen, seither ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 12:01:46 (170 mal gelesen)
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Die Ermittlungen dauern aber noch an:
Deutsche Politik News! Top News: Keine Beweise für angebliche Anschlagspläne in Düsseldorf: Der Hinweis eines 28-jährigen Syrers an die französischen Polizei ergab bislang keinen hinreichender Tatverdacht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu einem angeblich geplanten Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt :

Düsseldorf (ots) - Für einen angeblich geplanten Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt liegen den Sicherheitsbehörden offenbar keine konkreten Erkenntnisse vor.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf informierte Regierungskreise.

Die Polizei hatte am 2. Juni dr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 11:01:58 (145 mal gelesen)
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Aus zahlreichen Pannen sollten Konsequenzen gezogen werden :
Deutsche Politik News! Top News: Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, fordert die Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten: 'Die Post-NSU-Reform steht immer noch aus'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Irene Mihalic zu Hans-Georg Maaßen:

Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 kritisiert und erneut die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gefordert.

"Der Verfassungsschutzbericht zeigt wiederholt, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Post-NSU-Reform immer noch aussteht", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 10:01:55 (128 mal gelesen)
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Kritik am Mindestlohn seitens des CDU-Wirtschaftsrates zurückgewiesen:
Deutsche Politik News! Top News: Karl-Josef Laumann, Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, verteidigt Mindestlohn gegen Kritik aus eigenen Reihen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Karl-Josef Laumann zum Mindestlohn:

Osnabrück (ots) - "Diese Menschen verdienen den Mindestlohn" / "Auch CDU wollte ohne Wenn und Aber den Mindestlohn"!

Der Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Einführung des Mindestlohns gegenüber Kritik aus eigenen Reihen verteidigt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 08:46:40 (130 mal gelesen)
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Nun ist das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber am Zug:
Deutsche Politik News! Top News: Martin Pallgen, Sprecher der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung: Der Senat befürwortet die BUND-Forderung nach 25 Millionen Euro mehr jährlich für den Radverkehr!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Martin Pallgen zum Vorschlag des BUND, die Mittel aufzustocken:

Berlin (ots) - Der Vorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz, deutlich mehr Geld für den Radverkehr in Berlin auszugeben, stößt beim Senat auf ein positives Echo.

Der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Martin Pallgen, sagte am Dienstag dem rbb: "Wir unterstützen den Vorschlag des BUND, die Mittel von jetzt 15 Millionen Euro auf 40 Millionen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 08:01:19 (351 mal gelesen)
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Die Opposition will nahezu einhellig für den Änderungsantrag stimmen:
Deutsche Politik News! Top News: Experten aller Fraktionen einigen sich auf einen gemeinsamen Gegenantrag zur Ausweitung von Arzneiversuchen an Dementen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Plan, die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten:

Berlin (ots) - Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag stemmen sich nun Abgeordnete aller vier Bundestagsfraktionen gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten.

Unterzeichnet sind Antrag und erklärendes Begleitschreiben, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 00:01:52 (144 mal gelesen)
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Forderungen von über 80 Organisationen der Behinderten- und Gesundheitsselbsthilfe:
Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, fordert deutliche Nachbesserungen des Regierungsentwurfes für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) durch den Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Zum Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG):

Berlin (ots) - Als nach wie vor "mangelhaft" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG).

Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche Schwachstellen noch immer nicht ausgeräumt.

Der Verband warnt vor einem "Ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:46:15 (110 mal gelesen)
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Gleichzeitige Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe ermöglichen:
Deutsche Politik News! Top News: Adolf Bauer, SoVD-Präsident, zum Pflegestärkungsgesetz III: Es ist bedauerlich, dass mit dem Pflegestärkungsgesetz III nicht weitere notwendige Reformen einhergehen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Zum Pflegestärkungsgesetz III:

Berlin (ots) - "Pflegeberatung besser zu verzahnen, ist sehr zu begrüßen. Denn eine integrierte und wohnortnahe Beratung kann die Situation der Pflegebedürftigen und Pflegenden aufhellen.

Dies setzt jedoch voraus, dass die Ratsuchenden zwischen den Angeboten der Kassen und der Kommunen frei wählen können.

Zudem muss unbedingt möglich bleiben, dass Menschen gleichzeitig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:31:33 (147 mal gelesen)
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Auch eine unabhängige Evaluation zum Nachweis für den Patientennutzen fehlt:
Deutsche Politik News! Top News: Birgit Wöllert (Linke), Gesundheitsexpertin: Ausgaben für integrierte Versorgung im Gesundheitswesen in zehn Jahren um 700 Prozent gestiegen - keine Transparenz der Selektivverträge!

Deutsche-Politik-News.de | Krankenhausneubau Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Birgit Wöllert zur integrierte Versorgung im Gesundheitswesen:

Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben für die integrierte Versorgung, bei der Krankenkassen gesonderte Verträge mit bestimmten Arztgruppen und anderen Anbietern im Gesundheitswesen abschließen, sind zwischen 2005 und 2015 um 700 Prozent von 238 Millionen Euro auf heute rund 1,7 Milliarden Euro gestiegen.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:16:26 (183 mal gelesen)
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Ein hoher Aufwand - auf das Ergebnis darf man gespannt sein:
Deutsche Politik News! Top News: Niedersachsens Kriminalbeamte rechnen mit Millionenkosten für den Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren: Die 'Behörden sind teilweise gelähmt'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zum Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - Der Bundesverband erwartet 150.000 Stunden Zuarbeit!

Der Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen könnte zu Personalkosten in Millionenhöhe führen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine Hochrechnung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Demnach g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:01:41 (93 mal gelesen)
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Die Vereinten Nationen haben immer Hilfe geleistet und sollten dies auch jetzt tun:
Deutsche Politik News! Top News: Pazderski, Meuthen, Gauland, Weidel und Hampel (AfD): Die Leistungen für Asylbewerber müssen deutlich gekürzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
AfD-Politiker zu Leistungen für Asylbewerber:

Berlin (ots) - Pazderski: "Angesichts der explodierenden Kosten für Asylbewerber muss gehandelt werden. Ökonomen haben die Kosten in den nächsten sechs Jahren auf mehr als 900 Milliarden geschätzt.

Wenn man diesen Berechnungen Glauben schenkt, würde das die Sozialsysteme in naher Zukunft zusammenbrechen lassen.

Angesichts dieses dramatischen Szenarios sin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 16:46:22 (112 mal gelesen)
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Für die Artenvielfalt von Nutzpflanzen und die Ernährungssouveränität der Bevölkerung:
Deutsche Politik News! Top News: Andreas Riekeberg, Saatgut-Aktivist von der 'Kampagne für Saatgut-Souveränität', zur EU-Saatgutrichtlinie: Das Handelsverbot für Saatgut von nicht zugelassenen Sorten muss weg!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Andreas Riekeberg zur EU-Saatgutrichtlinie:

Berlin (ots) - Den fünfzigsten Jahrestag der EU-Saatgutrichtlinie nimmt Andreas Riekeberg von der "Kampagne für Saatgut-Souveränität" zum Anlass, der Forderung nach Sortenvielfalt Nachdruck zu verleihen:

»Das Handelsverbot für Saatgut von nicht zugelassenen Sorten muss weg. Außerdem dürfen Staaten in Lateinamerika oder Afrika nicht zu industriekonformen Saatgut-Gesetzen ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 16:31:10 (118 mal gelesen)
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Bremen als "Wirtschaftskraftmaschine des Nordwestens":
Deutsche Politik News! Top News: Carsten Sieling (SPD), Bremens Bürgermeister, beklagt Börsengetratsche über die Bremer Landesbank: 'Die Bremer Landesbank ist stabiler als ihr Ruf'!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen Rathaus 2008

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Carsten Sieling zur Bremer Landesbank:

Osnabrück (ots) - Bürgermeister: Bremen diskutiert auf Augenhöhe mit Niedersachsen über Zukunft der BLB!

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sieht Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) seine Regierung gestärkt für die Gespräche mit Niedersachsen über die Zukunft der Bremer Landesbank (BLB).

Im Gespräch mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 16:16:10 (162 mal gelesen)
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Die Fortschreibung des Mindestlohnes ist nicht einem politischen Tauziehen überlassen:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Weiß (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: Die von der Politik unabhängige Fortschreibung des Mindestlohnes funktioniert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Peter Weiß zum Mindestlohn:

Berlin (ots) - Empfehlungen nach festgelegten Kriterien!

Die aus Vertretern der Sozialpartner zusammengesetzte unabhängige Mindestlohn-Kommission hat heute erstmals ihre Empfehlung für die Fortschreibung des allgemeinen Mindestlohnes bekanntgegeben.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):

"Äußeru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 16:01:38 (110 mal gelesen)
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Die Politik sollte ihre Priorität auf die Umsetzung legen:
Deutsche Politik News! Top News: Marcel Fratzscher, DIW-Präsident, hält einen Mindestlohn von bis zu 8,90 Euro für verkraftbar: Die Einhaltung des Mindestlohns muss künftig aber besser kontrolliert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Marcel Fratzscher zum Mindestlohn:

Düsseldorf (ots) - Für die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland ist nach Einschätzung von DIW-Chef Marcel Fratzscher eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf bis zu 8,90 Euro pro Stunde ab 2017 kein Problem.

"Die meisten Unternehmen werden die Erhöhung des Mindestlohns auf 8,80 Euro oder 8,90 Euro verkraften können, ohne dass viele Arbeitsplätze verloren gehen", sagte Fra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 14:01:46 (100 mal gelesen)
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