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Düsseldorf (ots) - Die Stadt Dortmund fordert vom ehemaligen Oberbürgermeister Gerd Langemeyer und Ex-Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) bis zu 570.000 Euro Schadenersatz.
Die Forderung solle spätestens am 24. August in Form eines Leistungsbescheides oder einer Leistungsklage erhoben werden, sagte Stadtsprecher Udo Bullerdiek der "Rheinischen Post" (Mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. August 2012 @ 13:02:46 (68 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Die FDP verliert beim Wähler wieder an Ansehen. Im "stern"-RTL-Wahltrend büßt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein und sinkt wieder auf 4 Prozent. Die Linke dagegen erholt sich etwas und steigt um einen Punkt auf 7 Prozent.
Die Werte der anderen Parteien b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. August 2012 @ 12:53:00 (60 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Frontalangriff auf die Politik von Angela Merkel durch den Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann.
Die CDU-Vorsitzende habe den Pakt mit der FDP verraten, sie betreibe Politik und Wahlkämpfe mit dem Rechensc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. August 2012 @ 12:50:29 (85 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2012 veröffentlicht.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal zwar weiterhin. Sie hat dabei aber Geschwindi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. August 2012 @ 20:23:45 (48 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein NPD-Verbotsverfahren skeptisch und mahnt die Länder zur Mäßigung in der Debatte.
"Wer nur auf ein mögliches Verbot der NPD schaut, droht die Ursachenbekämpfung aus dem Blick zu verlieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. August 2012 @ 20:18:57 (63 mal gelesen)
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Halle (ots) - Drei Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres ist es in Sachsen-Anhalt nur mit großer Mühe gelungen, den Schulbetrieb abzusichern.
Kultusstaatssekretär Jan Hofmann (SPD) räumte gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) ein, dass der Lehrermangel das Landesschula ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. August 2012 @ 13:26:31 (75 mal gelesen)
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Dagmar Freitag (SPD), hat sich für eine deutsche Bewerbung um die olympischen Sommerspiele 2024 ausgesprochen.
"Ich tendiere zu einer Bewerbung für die Sommerspiele 2024. Dafür kommen in Deutschland nicht allzu viele Städte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. August 2012 @ 12:19:34 (115 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat in der Debatte um Schwarzgeld-Konten Sanktionen für ausländische Banken gefordert.
"Wir schlagen eine einfache Lösung nach amerikanischem Vorbild vor. Allen ausländischen Banken die nicht bereit sind, bei der Meldung verdächtiger Transaktionen zu kooperieren, wird die Geschäftstätigkeit in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. August 2012 @ 12:16:54 (61 mal gelesen)
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München (ots) - "Wer länger im Ring steht, wird schnell wund gerieben."
Mit diesem Argument versuchte die SPD-Troika bislang, der Frage nach dem Kanzlerkandidaten 2013 aus dem Weg zu gehen.
Aber mit der wachsenden Unruhe bei den Genossen quer durch die Republik kann sie jetzt kaum mehr anders: Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden, wer ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss den Kabinettstermin für den Gesetzentwurf zur Rentenreform verschieben.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach wurde die Ressortabst ...
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Berlin (ots) - Wahlen werden über Personen entschieden, das wissen inzwischen auch alle Parteien.
Und weil das so ist, tun sich fast alle Parteien im Bundestag ein Jahr vor der Bundestagswahl außerordentlich schwer mit der Au ...
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Leutkirch (ots) - Nun geht das öffentliche Hauen um die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten los. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat sich, obwohl ein Getreuer von Peer Steinbrück, fürFrank-Walter Steinmeierausgesprochen.
Andere SPD-Prominente werden folgen, die sich für Steinme ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten versteckt haben.
Walter-Borjans sagte im Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gek ...
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Vorschläge von Koalitionspolitikern zu einer europäischen Fiskalunion kritisiert.
"Auf den Finanzmärkten haben solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden", sagte der CDU-Politik ...
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Berlin (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich gegen Vorschläge für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz und eine Vertiefung der Europäischen Union (EU) gewandt.
"Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen", sagte die stellvertrete ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2012 @ 20:05:02 (69 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland will am kommenden Samstag vor Berliner Moscheen protestieren.
Die Aktion steht unter dem Motto "Hasta la vista, Salafista". Dem Vernehmen nach wollen Parteimitglieder die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen.
Das Datum ist provokant gew ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2012 @ 19:50:18 (94 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Lange wird die SPD ihre Aufführung unter dem Titel Troika nicht mehr spielen können.
Die Hoffnung der Parteigranden, die Öffentlichkeit bis Januar in Spannung darüber zu halten, welcher herausragende Sozialdemokrat denn nun die Partei in ihrem 150. Jahr in den Wahlkampf führen darf, erfüllt sich nicht. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2012 @ 19:45:31 (53 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert ein striktes "Verbot aller chemischen und hormonellen Stoffe" in Spielwaren.
Was bislang passiert sei im Umgang mit einer neuen EU-Richtlinie, die Mitte 2013 in Kraft tritt, reiche nicht aus. Zwar hat die Bundesregierung Klage vorm Europäischen Gerichtshof einger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2012 @ 19:39:25 (96 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Wenn Schweizer Banken aktiv Angebote zur Steuerhinterziehung an vermögende Deutsche unter Umgehung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz unterbreiten, ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist", erklärt die steuerpolitische Sprecherin u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2012 @ 19:37:58 (66 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat SPD-ChefSigmar Gabrielaufgefordert, sich seiner kleinen Tochter statt der Politik zu widmen.
"Medial merke ich von der Babypause nur wenig", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel (S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2012 @ 19:34:17 (72 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Berg ohne Tal / Angela Merkel hat bislang alle Probleme gemeistert. Doch der Herbst wird schwierig werden!
Von Christian Kucznierz, MZ
Die Kanzlerin verbringt die Sommerfrische meist in den Bergen beim Wandern. Man könnte sagen: Ang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. August 2012 @ 17:04:22 (107 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung wegen des Ankaufs von Steuer-CDs "Wildwest-Manieren" vorgeworfen und rechtliche Zweifel an der Aktion geäußert.
"Rot-Grün darf NRW nicht zum wilden Westen machen. Steuerflucht ist kein Kavaliersdel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. August 2012 @ 13:42:15 (66 mal gelesen)
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München (ots) - Der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz war schon immer umstritten - doch er hat sich als wirksam erwiesen, um Steuerbetrüger hier zur Selbstanzeige zu bewegen.
nd: Die Schweiz sah sich dermaßen in die Ecke gedrängt, dass sie ein Steuerabkommen mit der Bundesrepubli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. August 2012 @ 13:40:15 (90 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Das Rentenkonzept der SPD sieht nach jahrelangem Streit ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor.
Dies geht aus einem Papier der von ParteichefSigmar Gabrieleingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, das der in Düs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. August 2012 @ 13:36:22 (69 mal gelesen)
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München (ots) - Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER,Hubert Aiwangerkritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 23:35:23 (54 mal gelesen)
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Essen (ots) - Wieso, fragt der nordrhein-westfälische CDU-Chef Laschet, sollte ein homosexuelles Paar vom Steuersplitting profitieren, eine alleinerziehende Mutter aber nicht?
Die Frage ist gut, die Antwort darauf ist einfach: Der Staat fördert die Ehe, nicht die Kinder. Und im Fall einer Alleinerziehenden ist die Ehe eben vorbei, damit auch der Steuervortei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 23:31:35 (62 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - In einem Punkt kann man Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin und CDU-Chef in OWL, nicht widersprechen: Mit dem Erwerb und der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz, die Informationen über Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher enthalten, bewegt sich NRW ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 11:47:18 (101 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Wenn es ums Streiten geht, läuft die schwarz-gelbe Koalition regelmäßig zur Höchstform auf. So auch jetzt wieder.
Was als Rentendialog gedacht war, hat sich längst zu einer Rentenkonfrontation entwickelt. Es war CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die im Herbst 2011 Gewerkschaften, Arbeitgeber, Vertreter der Sozialverbände und der Rent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 11:42:50 (70 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Er kommt später, er wird noch teurer und er bekommt kein Geld mehr: Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft keine neuen Kredite für den Großflughafen BER aufnehmen kann. Und dies, obwohl sich der Bau durch die um Monate verzögerte Inbetriebnahme des Airports deutlich verteuert.
Die Banken geben keine Kredite mehr, die Flugh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 11:38:54 (83 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - In der deutschen Polizei- und Geheimdienstgemeinschaft fehlt es, nach Ansicht des CDU-Innenexperten Clemens Binninger, "an Kombinationsgabe, am notwendigen, insbesondere die Bundesländer überbrückenden, Informationsaustausch und an einem alle Dienste verbindenden Berufs- und Anforderungsprofil".
Binninger, der Mitglied im Parlamentarischen Kont ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 11:25:19 (67 mal gelesen)
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