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Berlin (ots) - Er kommt später, er wird noch teurer und er bekommt kein Geld mehr: Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft keine neuen Kredite für den Großflughafen BER aufnehmen kann. Und dies, obwohl sich der Bau durch die um Monate verzögerte Inbetriebnahme des Airports deutlich verteuert.
Die Banken geben keine Kredite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 11:38:54
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Leipzig (ots) - In der deutschen Polizei- und Geheimdienstgemeinschaft fehlt es, nach Ansicht des CDU-Innenexperten Clemens Binninger, "an Kombinationsgabe, am notwendigen, insbesondere die Bundesländer überbrückenden, Informationsaustausch und an einem alle Dienste verbindenden Berufs- und Anforderungsprofil".
Binninger, der Mitglied im Parlame ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 11:25:19
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Vechta (ots) - Abschiebungen im Morgengrauen mit großem Polizeiaufgebot, auseinander gerissene Familien von Flüchtlingen - davon gibt es viele Fälle in Niedersachsen.
Immer wieder wird massive Kritik laut - von Flüchtlingsorganisationen und von kirchlicher Seite.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat diverse Umstände von Abschie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 20:04:25
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Leutkirch (ots) - Was Annette Schavan still beerdigt hat, lässt die FDP laut auferstehen: Die Idee des Bildungssparens als neue Form vermögenswirksamer Leistungen.
Der Staat prämiert eigene Anstrengungen, und wofür könnten die sinnvoller sein als für die Bildung?
Einiges an diesem Vorstoß i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 20:02:11
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Freiburger Finanzwissenschaftler und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat scharfe Kritik an dem von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Renten-Reformpaket geäußert.
In der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) griff Raffelhüschen vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 19:58:09
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Berlin (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierwarnt FDP-Chef Philipp Rösler, bei der Gleichstellung homosexueller Paare einzuknicken.
"Wenn FDP-Chef Rösler seine Einschätzung ernst meint, dass die Gleichstellung geboten sei, dann sollte die F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 19:55:49
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Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Stefan Kampeter (CDU), bewertet den erneuten Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen als Datenhehlerei.
Der Aktuellen Stunde (Donnerstag, 09.08.2012, 18.50-19.30 Uhr, WDR Fernsehen) sagte Kampeter: "Steuerpolitik, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 19:53:33
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Berlin (ots) - Die Berliner Justiz strebt eine einheitliche Regelung im Umgang mit Knabenbeschneidungen aus religiösen Gründen an.
Diese soll sich an die Staatsanwaltschaft richten.
"Wir hoffen, in den nächsten Wochen eine Regelung für die Berliner Strafverfolgungsbehörden zu finden", sagte eine Sprecherin von Justizsenator Thom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 19:47:38
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Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeiersieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell.
"Die Offerte der Linkspartei ist weniger ein Koalitionsange ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 12:06:50
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Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten.
"Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. Steuerpolitisch drängen andere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2012 @ 12:03:58
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Opposition im Bundestag hält die Strategie von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Beschleunigung des stockenden Ausbaus der Windkraft auf See für falsch.
Vertreter von SPD und Grünen kritisierten nach dem Treffen Rösle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 20:33:26
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Hamburg (ots) - Sahra Wagenknecht, die Vorzeigefrau der Partei Die Linke, bezeichnet sich selbst als "Einzelgängerin".
Für sie bedeute es "Vollstress", mit vielen Menschen auf engem Raum sein zu müssen, sagt sie in der aktuellen Ausgabe des Magazins BRIGITTE (Heft 18/12, jetzt im Handel).
Die 43-Jährige, die sich über ihre Bezie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 14:36:08
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Minden (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat sich rargemacht in der öffentlichen Wahrnehmung - ob ganz freiwillig, darf bezweifelt werden.
Doch soeben hat er sich mit einem Ordnungsruf zu Wort gemeldet, der breitere Beachtung verdient. Seine Mahnung zur Mäßigung in der Euro-Debatte kommt zur rechten Zeit: die immer schrilleren Töne gegen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 14:26:03
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel, der seit Anfang Juli für drei Monate zu Hause in Magdeburg sein Baby versorgt, hat anders als andere Eltern, die für die Kinderbetreuung eine Zeit lang beruflich pausieren, keine Einkommenseinbußen.
Weder hat der 52jährige einen Antrag auf Elternzeit bei seinen "Arbeitgebern"
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 12:54:33
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Hamburg (ots) - Die SPD fällt in der Gunst der Wähler wieder zurück. Im stern-RTL-Wahltrend verliert sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und erreicht nur noch 26 Prozent.
Die Grünen können einen Punktgewinn verbuchen, sie steigen auf 13 Prozent.
Die Werte der übrigen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 12:52:12
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Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für die Homo-Ehe angekündigt.
"Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgesc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 12:49:43
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Leipzig (ots) - Die FDP macht die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zum Knackpunkt des weiteren Koalitionshandelns in der Bundesregierung.
"Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koali ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2012 @ 12:23:23
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Frankfurt/Oder (ots) - Was in den ostdeutschen Ländern schon lange selbstverständlich ist, hat die Linke nun auch auf Bundesebene entdeckt.
Wenn sie aus der reinen Oppositionsrolle herauskommen und damit im eigentlichen Sinne politikfähig sein will, muss sie auf Partner - in diesem Falle auf SPD und Grüne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. August 2012 @ 21:18:29
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Leipzig (ots) - Die Ehe bleibe für die Union auch bei steuerrechtlicher Gleichbehandlung mit anderen Lebensformen etwas Besonderes.
So verteidigt der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, die Initiative von 13 Unions-Parlamentariern zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
"Es muss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. August 2012 @ 14:39:40
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Düsseldorf (ots) - Linkspartei-ChefBernd Riexingerhat den Vorstoß von SPD-ChefSigmar Gabrielzur Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone als "abenteuerlich" bezeichnet.
Er forderte, das Primat der Bankenrettung müsse falle. "Wenn eine B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. August 2012 @ 14:36:46
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Saarbrücken (ots) - Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hat die schwarz-gelbe Koalition zur Beseitigung weiterer Benachteiligungen für homosexuelle Paare aufgefordert.
Beck sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Es darf nicht bei der steuerlichen Gleichstellung bleiben. Es gibt eine Liste von fast 100 gesetzlichen Bestimmungen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. August 2012 @ 14:35:08
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Gesundheitsministerkonferenz, Saarlands Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU), hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe scharf kritisiert.
"Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe geht in die falsche Richtung. Er muss gründlich überarbeitet werden", sagte St ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. August 2012 @ 12:26:10
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von SPD-ChefSigmar Gabrielnach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa zurückgewiesen und Gabriel scharf attackiert.
"Gabrie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. August 2012 @ 22:37:50
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Vechta (ots) - Markus Söder gibt den Hardliner - koste es, was es wolle. Wenn der CSU-Politiker den Austritt Athens aus der Euro-Zone fordert, dann spekuliert er auf Zustimmung in der Bevölkerung und hofft auf den eigenen Image-Gewinn.
Doch es muss verwundern, dass der bayerische Finanzminister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. August 2012 @ 22:34:52
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Düsseldorf (ots) - Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hält das Angebot der Linken für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene für unrealistisch.
"Wenn die Linken das Koalitionsangebot ernst meinen, dann müssen sie realistische Konzepte für einen ausgeglichenen Haushalt und zur Schuldenbremse vorlegen", sagte Özdemir der in Düsseldorf e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. August 2012 @ 22:30:28
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), befürchtet, dass der Transplantationsskandal an den Unikliniken in Regensburg und Göttingen zahlreiche Opfer fordern wird.
"Was hier gemacht wurde, wird in Zukunft viele Menschen leider das Leben kosten", sagte Zöller der NRZ (Montagsausgaben) mit Blick auf eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. August 2012 @ 12:15:04
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Cottbus (ots) - Dass es beim Kita-Ausbau gewaltig hakt und keiner dafür verantwortlich sein will, ist kein Geheimnis.
Ab August 2013 gilt der Rechtsanspruch. Schon jetzt ist absehbar, dass wegen fehlender Plätze für Kleinkinder eine Klagewelle auf die Kommunen zurollen wird.
Ministerin Schröder weiß freilich, dass auch sie dann ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. August 2012 @ 11:47:15
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will mit einer Parlamentsreform erreichen, dass künftig im Bundestag regelmäßig der Kanzler oder die Kanzlerin Rede und Antwort stehen muss.
"Wir werden gleich nach den nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. August 2012 @ 11:31:46
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Essen (ots) - In der Debatte um höhere Abgaben für Vermögende hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne die Einführung der Reichensteuer ausgeschlossen.
"Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knack ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. August 2012 @ 09:48:44
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