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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Dortmund fordert von Ex-Stadtspitze bis zu 570.000 Euro Schadenersatz!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Stadt Dortmund fordert vom ehemaligen Oberbürgermeister Gerd Langemeyer und Ex-Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) bis zu 570.000 Euro Schadenersatz.

Die Forderung solle spätestens am 24. August in Form eines Leistungsbescheides oder einer Leistungsklage erhoben werden, sagte Stadtsprecher Udo Bullerdiek der "Rheinischen Post" (Mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. August 2012 @ 13:02:46 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: 'stern'-RTL-Wahltrend: FDP fällt wieder unter fünf Prozent - SPD-Kandidaten in Direktwahl gegen Merkel chancenlos!

Deutsche-Politik-News.de | Gruner+Jahr, stern
Hamburg (ots) - Die FDP verliert beim Wähler wieder an Ansehen. Im "stern"-RTL-Wahltrend büßt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein und sinkt wieder auf 4 Prozent. Die Linke dagegen erholt sich etwas und steigt um einen Punkt auf 7 Prozent.

Die Werte der anderen Parteien b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. August 2012 @ 12:53:00 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Schlarmann rechnet mit 'System Merkel' ab: Merkel hat mit FDP gebrochen, macht Wahlkämpfe mit Rechenschieber, blockiert denkbare Nachfolger!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Frontalangriff auf die Politik von Angela Merkel durch den Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann.

Die CDU-Vorsitzende habe den Pakt mit der FDP verraten, sie betreibe Politik und Wahlkämpfe mit dem Rechensc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. August 2012 @ 12:50:29 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Nüßlein: Deutsche Wirtschaft bleibt vorerst auf Wachstumskurs!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2012 veröffentlicht.

Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:

"Die deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal zwar weiterhin. Sie hat dabei aber Geschwindi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. August 2012 @ 20:23:45 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Justizministerin sieht NPD-Verbot skeptisch / "Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht auf NPD-Verbot reduzieren"!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein NPD-Verbotsverfahren skeptisch und mahnt die Länder zur Mäßigung in der Debatte.

"Wer nur auf ein mögliches Verbot der NPD schaut, droht die Ursachenbekämpfung aus dem Blick zu verlieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. August 2012 @ 20:18:57 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Lehrer Lehrer, verzweifelt gesucht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Drei Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres ist es in Sachsen-Anhalt nur mit großer Mühe gelungen, den Schulbetrieb abzusichern.

Kultusstaatssekretär Jan Hofmann (SPD) räumte gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) ein, dass der Lehrermangel das Landesschula ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. August 2012 @ 13:26:31 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Sportausschuss-Vorsitzende Dagmar Freitag für deutsche Bewerbung um olympische Sommerspiele 2024!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Dagmar Freitag (SPD), hat sich für eine deutsche Bewerbung um die olympischen Sommerspiele 2024 ausgesprochen.

"Ich tendiere zu einer Bewerbung für die Sommerspiele 2024. Dafür kommen in Deutschland nicht allzu viele Städte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. August 2012 @ 12:19:34 (115 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linksparteichefin fordert Sanktionen für ausländische Banken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat in der Debatte um Schwarzgeld-Konten Sanktionen für ausländische Banken gefordert.

"Wir schlagen eine einfache Lösung nach amerikanischem Vorbild vor. Allen ausländischen Banken die nicht bereit sind, bei der Meldung verdächtiger Transaktionen zu kooperieren, wird die Geschäftstätigkeit in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. August 2012 @ 12:16:54 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: tz München: Das SPD-Troika-Trauma: Zögerer und Zauderer!

Deutsche-Politik-News.de | tz München
München (ots) - "Wer länger im Ring steht, wird schnell wund gerieben."

Mit diesem Argument versuchte die SPD-Troika bislang, der Frage nach dem Kanzlerkandidaten 2013 aus dem Weg zu gehen.

Aber mit der wachsenden Unruhe bei den Genossen quer durch die Republik kann sie jetzt kaum mehr anders: Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden, wer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. August 2012 @ 21:43:37 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss Kabinettstermin für Gesetzentwurf zur Rentenreform verschieben / Ressortabstimmung abgebrochen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss den Kabinettstermin für den Gesetzentwurf zur Rentenreform verschieben.

Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach wurde die Ressortabst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. August 2012 @ 21:38:41 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Das Rennen ist eröffnet!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Wahlen werden über Personen entschieden, das wissen inzwischen auch alle Parteien.

Und weil das so ist, tun sich fast alle Parteien im Bundestag ein Jahr vor der Bundestagswahl außerordentlich schwer mit der Au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. August 2012 @ 12:25:25 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Unentschlossen sucht die SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Leutkirch (ots) - Nun geht das öffentliche Hauen um die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten los. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat sich, obwohl ein Getreuer von Peer Steinbrück, fürFrank-Walter Steinmeierausgesprochen.

Andere SPD-Prominente werden folgen, die sich für Steinme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. August 2012 @ 12:22:11 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW droht mit Ankauf von neuer Steuer-CD!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten versteckt haben.

Walter-Borjans sagte im Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gek ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. August 2012 @ 12:10:53 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Verteidigungsminister de Maizière kritisiert Vorschläge zu Fiskalunion!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Vorschläge von Koalitionspolitikern zu einer europäischen Fiskalunion kritisiert.

"Auf den Finanzmärkten haben solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden", sagte der CDU-Politik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. August 2012 @ 12:07:41 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) gegen EU-Referendum zum Grundgesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich gegen Vorschläge für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz und eine Vertiefung der Europäischen Union (EU) gewandt.

"Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen", sagte die stellvertrete ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2012 @ 20:05:02 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Rechtspopulisten wollen vor Berliner Moscheen demonstrieren!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland will am kommenden Samstag vor Berliner Moscheen protestieren.

Die Aktion steht unter dem Motto "Hasta la vista, Salafista". Dem Vernehmen nach wollen Parteimitglieder die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen.

Das Datum ist provokant gew ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2012 @ 19:50:18 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Zur Situation der SPD-Troika!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Lange wird die SPD ihre Aufführung unter dem Titel Troika nicht mehr spielen können.

Die Hoffnung der Parteigranden, die Öffentlichkeit bis Januar in Spannung darüber zu halten, welcher herausragende Sozialdemokrat denn nun die Partei in ihrem 150. Jahr in den Wahlkampf führen darf, erfüllt sich nicht. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2012 @ 19:45:31 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD will höhere Schadstoff-Grenzen für Spielzeug!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert ein striktes "Verbot aller chemischen und hormonellen Stoffe" in Spielwaren.

Was bislang passiert sei im Umgang mit einer neuen EU-Richtlinie, die Mitte 2013 in Kraft tritt, reiche nicht aus. Zwar hat die Bundesregierung Klage vorm Europäischen Gerichtshof einger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2012 @ 19:39:25 (96 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Barbara Höll: Steuerabkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Wenn Schweizer Banken aktiv Angebote zur Steuerhinterziehung an vermögende Deutsche unter Umgehung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz unterbreiten, ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist", erklärt die steuerpolitische Sprecherin u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2012 @ 19:37:58 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: De Maizière kritisiert Gabriels Verhalten in der Babypause!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat SPD-ChefSigmar Gabrielaufgefordert, sich seiner kleinen Tochter statt der Politik zu widmen.

"Medial merke ich von der Babypause nur wenig", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel (S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2012 @ 19:34:17 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Angela Merkel!

Deutsche-Politik-News.de |
Regensburg (ots) - Berg ohne Tal / Angela Merkel hat bislang alle Probleme gemeistert. Doch der Herbst wird schwierig werden!

Von Christian Kucznierz, MZ

Die Kanzlerin verbringt die Sommerfrische meist in den Bergen beim Wandern. Man könnte sagen: Ang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. August 2012 @ 17:04:22 (107 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP wirft NRW-Regierung "Wildwest-Manier" und Scheinheiligkeit vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung wegen des Ankaufs von Steuer-CDs "Wildwest-Manieren" vorgeworfen und rechtliche Zweifel an der Aktion geäußert.

"Rot-Grün darf NRW nicht zum wilden Westen machen. Steuerflucht ist kein Kavaliersdel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. August 2012 @ 13:42:15 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: tz München: Schwarzgeld-Spur nach Singapur - Schlecht verhandelt!

Deutsche-Politik-News.de | tz München
München (ots) - Der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz war schon immer umstritten - doch er hat sich als wirksam erwiesen, um Steuerbetrüger hier zur Selbstanzeige zu bewegen.

nd: Die Schweiz sah sich dermaßen in die Ecke gedrängt, dass sie ein Steuerabkommen mit der Bundesrepubli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. August 2012 @ 13:40:15 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Rentenkonzept: SPD hält an Rente mit 67 fest / Garantierente von 850 Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Rentenkonzept der SPD sieht nach jahrelangem Streit ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor.

Dies geht aus einem Papier der von ParteichefSigmar Gabrieleingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, das der in Düs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. August 2012 @ 13:36:22 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER werfen Bundestagsparteien in Bezug auf Volksabstimmungen Unglaubwürdigkeit vor / Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen.

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER,Hubert Aiwangerkritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 23:35:23 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Familien fördern, nicht Ehen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wieso, fragt der nordrhein-westfälische CDU-Chef Laschet, sollte ein homosexuelles Paar vom Steuersplitting profitieren, eine alleinerziehende Mutter aber nicht?

Die Frage ist gut, die Antwort darauf ist einfach: Der Staat fördert die Ehe, nicht die Kinder. Und im Fall einer Alleinerziehenden ist die Ehe eben vorbei, damit auch der Steuervortei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 23:31:35 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR: 'NRW kauft wieder Steuer-CDs aus der Schweiz - Lukrative Grauzone'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - In einem Punkt kann man Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin und CDU-Chef in OWL, nicht widersprechen: Mit dem Erwerb und der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz, die Informationen über Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher enthalten, bewegt sich NRW ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 11:47:18 (101 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Kommentar zum Streit um die Zuschussrente!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Wenn es ums Streiten geht, läuft die schwarz-gelbe Koalition regelmäßig zur Höchstform auf. So auch jetzt wieder.

Was als Rentendialog gedacht war, hat sich längst zu einer Rentenkonfrontation entwickelt. Es war CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die im Herbst 2011 Gewerkschaften, Arbeitgeber, Vertreter der Sozialverbände und der Rent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 11:42:50 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Die nächste Hiobsbotschaft!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Er kommt später, er wird noch teurer und er bekommt kein Geld mehr: Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft keine neuen Kredite für den Großflughafen BER aufnehmen kann. Und dies, obwohl sich der Bau durch die um Monate verzögerte Inbetriebnahme des Airports deutlich verteuert.

Die Banken geben keine Kredite mehr, die Flugh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 11:38:54 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Binninger: Sicherheitsbehörden fehlt es an Analyse- und Kombinationsfähigkeit / Bundestags-Geheimdienstbeauftragter unverzichtbar!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - In der deutschen Polizei- und Geheimdienstgemeinschaft fehlt es, nach Ansicht des CDU-Innenexperten Clemens Binninger, "an Kombinationsgabe, am notwendigen, insbesondere die Bundesländer überbrückenden, Informationsaustausch und an einem alle Dienste verbindenden Berufs- und Anforderungsprofil".

Binninger, der Mitglied im Parlamentarischen Kont ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2012 @ 11:25:19 (67 mal gelesen)
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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