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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst SPD-Innenpolitiker Hartmann fordert Überprüfung der Beobachtung der Linkspartei!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz in der bisherigen Form ab.

"Der Verfassungsschutz sollte in Zukunft der Linken weniger Gelegenheit zu Pseudoaufregung geben und deshalb genau überprüfen, ob und inwieweit eine Beobachtung üb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. September 2012 @ 19:15:13
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Schaltzentrale Bundesra!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Das wird kein guter Tag für Kristina Schröder.

Seit Monaten wirbt die junge Frauen- und Familienministerin von der CDU lautstark und vehement für ihr Modell der Flexiquote. Die Firmen sollen selbst entscheiden, wie hoch der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist, müssen diese Vorgab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. September 2012 @ 14:41:27
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Ramsauer erwartet Entspannung auf dem Wohnungsmarkt!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet mittelfristig mit einer deutlichen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.

Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Inzwischen hat die Bautätigkeit wieder kräftig zugelegt." Auf mittlere Sicht werde dies dazu beitragen, "dass wieder mehr und auch preiswerter Wohnraum zur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. September 2012 @ 14:38:48
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: FDP-Sozialexperte Kolb verlang grundlegende Überarbeitung des Armuts- und Reichtumsberichts!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat eine grundlegende Überabreitung des Entwurfs für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht verlangt.

"Wir kommen zu anderen Schlüssen als die Bundesarbeitsministerin", sagte Kolb der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

Korrekturbedarf sieht Kolb vor allem bei den Pass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. September 2012 @ 18:33:31
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahlkampf Linkspartei-Chefin Kipping warnt vor Nominierung von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die SPD vor einer Nominierung des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gewarnt.

"Für alle, die Interesse an einer gesellschaftlichen Veränderung nach links haben, ist das natürlich ein Problem", sagte sie der in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. September 2012 @ 15:59:44
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer für höheren Spitzensteuersatz!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.

Eine Vermögenssteuer lehnt die CDU-Politikerin allerdings ab. "Ich bin der Meinung, das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. September 2012 @ 15:58:18
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Deutsche Politik News! Top News: Antisemitismus auf Kosten der Steuerzahler!

Deutsche-Politik-News.de | DIE FREIHEIT THÜRINGEN
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, fordert ein schnelles Verbot der NPD.

Das Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE FREIHEIT Beyer ist bestürzt über die neuesten Meldungen nach denen aus der rechtsradikalen Szene mit Anschlägen gegen Politiker, Prominente und vor allen Ding ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. September 2012 @ 18:47:41
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Deutsche Politik News! Top News: Gehörlose Kandidatin Julia Probst geht zu den Piraten im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis!

Julia Probst ist Mitglied im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis der Piratenpartei geworden.

Die 30-jährige Social-Media-Managerin aus Neu-Ulm wurde am Wochenende auf den 3. Platz der Landesliste Baden-Württemberg der Piraten gewählt und wird damit voraussichtlich die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete überhaupt sein.

Julia hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. September 2012 @ 18:38:16
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Deutsche Politik News! Top News: FDP erkennt beim anonymisierten Bewerbungsverfahren keinen Mehrwert!

Deutsche-Politik-News.de | Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat
Die FDP im Rat sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber anonymisierten Bewerbungsverfahren bestätigt. Bereits im Oktober 2011 waren anonymisierte Bewerbungen Thema im Ausschuss für Migration und Integration.

"Damals haben wir darauf hingewiesen, das derzeit laufende Pilotprojekt des Bundes abzuwart ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. September 2012 @ 18:33:07
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Deutsche Politik News! Top News: BUH e.V. begrüßt Forderung der Piraten auf Abschaffung der Meisterpflicht im deutschen Handwerk!

Deutsche-Politik-News.de | Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH e.V.) tritt für die  Gewerbefreiheit im Handwerk ein, berät Handwerker im Reisegewerbe und bietet Seminare für  Existenzgründer - mit und ohne Meisterbrief - im Handwerk an.
BUH begrüßt Landesparteitagsbeschluss der bayerischen PIRATEN!

PIRATEN fordern: ABSCHAFFUNG DES MEISTERZWANGS IM HANDWERK!

Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH e.V.) begrüßt die Forderung der Piraten, den Meisterzwang im deutschen Handwerk abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hatten die bayer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. September 2012 @ 18:29:31
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Neue Vorwürfe gegen Steinbrück - Linkspartei sieht auffällige Nähe der Steinbrück-Vorträge zu Banken aus dem Libor-Manipulationsskandal!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Im Zusammenhang mit den problematisierten Vortragshonoraren des früheren SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück erhebt die Linkspartei neue Vorwürfe gegen den designierten SPD-Kanzlerkandidaten.

Ulrich Maurer, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), es gebe eine auffällige Nä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Oktober 2012 @ 17:15:59
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Deutsche Politik News! Top News: Die Zukunft Europas ist

Deutsche-Politik-News.de | FRÜHLING-in-Deutschland
Regensburg (ots) - "Wir werden die politische Ratlosigkeit in Geld- und Gesellschaftsfragen beenden", so Robert Schmidtke, der Vorsitzende der neuen Partei FRÜHLING-in-Deutschland.

"Bei der Errichtung einer Gesellschaft taucht im Währungssystem immer wieder der gleiche Fehler auf: Geld darf Geld verdienen."

Die Partei hält ein K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. September 2012 @ 15:10:36
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Europas mächtigste Frau!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Andere waren zu diesem Zeitpunkt längst schon wieder aus dem Amt ausgeschieden!

Für die beiden CDU-Kanzler Ludwig Erhard und Kurt-Georg Kiesinger war jeweils nach gerade einmal drei Jahren im Kanzleramt Schluss, der Sozialdemokrat Willy Brandt musste nach fünf Jahren zurücktreten und Gerhard Schröder war nach sieben Jahren so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. September 2012 @ 12:36:15
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Deutsche Politik News! Top News: Friedrich: Alle Möglichkeiten für Aufführungsverbot des Schmäh-Videos prüfen/ Salafisten 'hochgefährlich'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn, 18. September 2012 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Aufführung des islamfeindlichen Mohammed-Videos zu verbieten.

"Es handelt sich hier um eine politische Demonstration. Deshalb halte ich es für angemessen, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten des Versamml ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. September 2012 @ 12:31:11
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linken-Chef Riexinger wirbt für Rot-Rot-Grün: "Ich würde mich selbst mit Steinbrück hinsetzen"!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für 2013 offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene.

"Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen, wenn das Ergebnis stimmt", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

"Mich stören diese kindischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. September 2012 @ 12:22:38
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Seehofers Schachzug!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Noch lässtHorst Seehoferoffen, ob er für die bayerische Landtagswahl im September 2012 Spitzenkandidat der CSU sein will. Aber der Ministerpräsident stellt schon seine Mannschaft auf - mit Frauen auf den S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. September 2012 @ 20:34:59
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Innenstaatssekretär Schröder kritisiert Verfassungsgericht wegen politischer Vorgaben und der Neigung zu journalistischen HIntergrundgesprächen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenminister Ole Schröder (CDU), hat die Tendenz des Bundesverfassungsgerichtes beklagt, sich politisch zu wichtig zu nehmen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Schröder, der selbst Jurist ist: "Das Gericht hatte in letzter Zeit die Tendenz, immer mehr sel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. September 2012 @ 20:31:19
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linkenfraktionschef Gysi will Angleichung der Ostrenten zum Wahlkampfthema machen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, will die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau zum Wahlkampfthema machen.

"Wir waren stark genug, CDU/CSU und FDP dazu zu zwingen, die Angleichung der Rentenwerte Ost und West mit in den Koalitionsvertrag zu nehmen", sagte er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. September 2012 @ 18:37:39
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Bundesinnenminister sieht in neuer Neonazi-Zentraldatei Info-Schlüssel für Bekämpfung des Rechtsextremismus Diskussion über zukünftige MAD-Rolle!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus "einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus".

Zugleich wollte der Minister im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausgabe) keine ausdrückliche Bestandsgarantie für den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. September 2012 @ 18:34:57
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel / FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans: Sonst können Gefahren und Chancen nicht eingeschätzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Angesichts der rasant steigenden Anzahl jugendlicher Internetnutzer und der Debatte über die Gefahren fordert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung die Eltern in Deutschland auf, sich intensiver mit den neuen Medien zu beschäftigen.

Mechthild Dyckmans (FDP) sagte dem "Tagesspiegel a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. September 2012 @ 20:01:34
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Kanzlerkandidatur - Absprache zwischen Steinmeier und Steinbrück!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur treibt auf die Entscheidung zu.

Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) haben sich der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion darauf verständigt, bei der Auswahl des Kandidaten nicht ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. September 2012 @ 19:58:08
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel / Kauder: Wir könnten auch Hilfen verweigern!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Befürchtungen widersprochen, dass problematische Euro-Staaten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen Zentralbank (EZB) saniert werden könnten.

Die EZB habe den Aufkauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. September 2012 @ 19:38:20
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Deutsche Politik News! Top News: Hinz (Grüne): Spitzensteuer rauf, brauchen Vermögenssteuer!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, September 2012 - Die Haushaltspolitische Sprecherin von B90/Grüne Priska Hinz hat im PHOENIX-Interview eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert:

"Dies ist die Voraussetzung dafür, dass eine soziale, ökologische und finanzielle Vorsorge für konjunkturelle Eintrübungen un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 19:25:57
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Deutsche Politik News! Top News: Binninger: Körting ist uns Rechenschaft schuldig!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In der gestrigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden bekannt.

Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger (CDU):

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 19:22:12
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ministerin Aigner legt Gesetzentwurf für weniger Antibiotika in Tierhaltung vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) am kommenden Mittwoch ihre Gesetzesnovelle für weniger Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung vorlegen.

Ziel sei es, "das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 18:55:24
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne halten Betreuungsgeld weiter für 'unsinnig'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Alles Herumdoktern am Betreuungsgeld bringe nichts, sagt die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).

Die Vorschläge von CSU-Chef Horst Seehofer, das Betreuungsgeld mit einer Vorsorgeuntersuchung für Kleinkinder zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 11:51:00
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Deutsche Politik News! Top News: Grindel: Erkundung in Gorleben nicht zu beanstanden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am Donnerstag fand die Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel (CDU):

"Die Erkundung des Salzstocks Gorleben war fachlich nicht zu beanstanden und ist ohne eine politische Einflussnahme vorgenommen worden.

Zu Recht hat der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 11:48:21
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Deutsche Politik News! Top News: Neues Deutschland: Ver.di-Vize Frank Werneke: SPD-Rentenpapier 'von Männern für Männer'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Das neue Rentenpapier der SPD sei "ein Vorschlag von Männern für Männer", schreibt der ver.di-Vizevorsitzende Frank Werneke in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

Anders als Ursula von der Leyen m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 11:44:54
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Limburgs Rückzug steht aber erst am Anfang einer Grundrevision des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt.

In der Behörde liegt einiges im Argen und es liegt in der Natur eines Geheimdienstes, dass die Öffentlichkeit nur Bruchstücke davon erfährt.

Doch das, was dieser Tage öffentlich wurde, schockiert dann schon. Ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 11:36:00
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Vize Aydan Özoguz kritisiert Fußball-Aktion 'Geh deinen Weg'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Chefin Aydan Özoguz hat die für das Wochende mit der Fußball-Bundesliga geplante Aktion "Geh deinen Weg" zur Förderung der Integration kritisiert.

Die Aktion habe "hauptsächlich Symbolcharakter", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Solche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 11:24:24
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