|
Rostock (ots) - Millionen Deutschen droht Altersarmut, wenn nicht schnellstens die Gerechtigkeitslücke geschlossen wird. Die Frage ist nur: wie? Und da springt der "SPD-Tiger" Gabriel nicht weiter als ein Flusspferd.
Das Rentensystem krankt grundsätzlich daran, dass die Volksparteien die demografischen Herausforderungen zum Gespenst aufblasen: ...
|
Cottbus (ots) - Die Linkspartei setzt auf den Sozialstaat, auf Verteilungsgerechtigkeit und Frieden. So steht es in der Erklärung ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die am Samstag in Potsdam getagt hat.
Mit Themen wie der Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen
|
Leipzig (ots) - Alternativ zum Modell der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die CSU mit einem aufwachsenden Programm die Familien- und Erziehungsleistungen bei der Rente in Höhe von insgesamt 11,6 Milliarden Euro verbessern.
...
|
Stuttgart (ots) - Der Bund ist einer der drei Gesellschafter. Auch er trägt Mitverantwortung.
400 Millionen Euro sollen aus Bundesmitteln zusätzlich fließen, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden - Geld, das nicht einfach im Berliner Sumpf aus Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit versickern darf.
Bedingung muss ein glaubwürdi ...
|
Karlsruhe (ots) - In der freien Wirtschaft spricht es sich angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels allmählich herum - ein Unternehmen lebt auch und gerade von seinen Mitarbeitern und davon, wie sehr sich diese mit ihrem Arbeitgeber und dem Produkt identifizieren.
Nichts ist langfristig verheerender für ein ...
|
Regensburg (ots) - Mehr Lehrer, mehr Zeit, mehr Chancen" - unter dieses Motto stellte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) seine Pressekonferenz zum Schuljahresstart.
Dabei präsentierte er durchaus Verbesserungen - doch ganz so rosig, wie der Minister glauben machen will, sieht es an Bayerns Schulen nicht aus.
Dass auf ei ...
|
Köln (ots) - Köln. Die Grünen verlieren eines ihrer bekanntesten Gesichter. Die Kölner Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller tritt zur kommenden Wahl nicht mehr an.
Müller schreibt in einem Brief an die Parteibasis, sie wolle "neuen jungen Leuten den Weg für ein Bundestagsmandat eröffnen". Sie unterstütze darum in Köln die Kandidatur der "junge ...
|
München (ots) - Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet.
80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die Zivile Koalition, Bündnis Bürgerwille und der Verein "Mehr Demokratie" lehnen ...
|
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der hohen Zahl an ärztlichen Behandlungsfehlern einen Entschädigungsfonds für die Opfer gefordert.
"Was wir brauchen, ist eine bessere Entschädigung der Patienten. Ich bin deswegen für die Einführung eines Entschädigu ...
|
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, hat die Forderung nach mehr Einfluss der Ostdeutschen in der Linken ausdrücklich befürwortet.
"Wir wollen eine Fortsetzung der Vereinigung mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Hierz ...
|
Düsseldorf (ots) - Gegen den ehemaligen WestLB-Finanzvorstand Thomas Groß werden Vorwürfe wegen der möglichen Weitergabe von vertraulichen Insider-Informationen laut.
In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, aus der die Rheinische Post (Donnerstagsausgabe) zitiert, spricht die FDP von einer "denkb ...
|
Bielefeld (ots) - Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die SPD- und Grün-regierten Länder dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen im Bundesrat zustimmen.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Der wichtigste Schritt die Einnahmen i ...
|
Leipzig (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat seine Parteifreundin und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, die vielen von ihr verwalteten Sozialhaushalte umzuräumen "und ihre neue Wohltat für die Rentner aus den eigenen Kassen z ...
|
Berlin (ots) - Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den östlichen Bundesländern haben in einem gemeinsamen Brief an die Parteivorsitzenden Katja Kipping undBernd Riexingereine stärkere Beachtung ostdeutscher Erfahrungen und Interessen durch die ...
|
Bonn (ots) - Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat seine Partei zu einer klareren Profilierung aufgefordert.
Unmittelbar vor Beginn der dreitägigen Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz sagte Genscher in einem Interview des Bonner General-Anzeigers: "Der Kurs der Parteiführung irritiert mich nicht, aber er sollte noch profi ...
|
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die Forderungen der Opposition, syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
"Es ist sehr bedauerlich, wenn der Eindruck erweckt wird, Deutschland würde sich weigern, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das Gege ...
|
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau noch in dieser Wahlperiode.
"Eine bezahl- und verantwortbare Änderung würde im Moment weder von der einen noch von der anderen Seite automatisch als Verbesserung wahrgenommen", sagte ein Sprecher von Sozialministerin
|
Bremen (ots) - Anstatt im Gesetz konkrete Antworten zu geben, hat die Justizministerin alle Türen offengehalten. Vielleicht liegt es daran, dass das Gesetz in Windeseile formuliert wurde.
Vielleicht aber auch daran, dass sie sich aus Furcht vor neuer Kritik vor allzu genauen Definitionen drückte. Das Ergebnis ist das schlechteste, das man sich ...
|
Berlin (ots) - Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl droht der Piratenpartei der Bedeutungsverlust. Mehrere Meinungsforscher sehen die Partei im Abwärtstrend.
Eine genaue Prognose für die Bundestagswahl lasse sich zwar noch nicht erstellen, aber ...
|
Osnabrück (ots) - Missglückte Kampagne!
Die Idee ist richtig, die Ausführung nicht gelungen. Daher wäre es hilfreich, wenn das Bundesinnenministerium die missglückte Werbekampagne für die Beratungsstelle Radikalisierung stoppte und bald erneut mit den abgesprungenen muslimischen Verbänden spräche.
Denn wenn der Einsatz von Plaka ...
|
Halle (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat einen Mangel an Politikern mit spezifisch ostdeutschen Prägungen im Bundestag beklagt.
"Dass der Ost-West-Unterschied in den Biografien 23 Jahre nach dem Mauerfall keine dominante Rolle mehr spielt, ist nachvollziehbar", sagte er der in ...
|
Rostock (ots) - Rostock. Mit "Erschütterung" hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) auf den brutalen Angriff auf einen Rabbiner in Berlin reagiert.
Sie habe dabei sofort die deutsche Geschichte mit dem Holocaust im Kopf, sagte sie der Ost ...
|
Hamburg (ots) - Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Regierungspartei CDU, fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung von Beamten und Pensionären an den Kosten der Altersversorgung.
Der Politiker äußert sich in der NDR Dokumentation "45 Min - Pension schlägt Rente", in der deutlich wird, dass Beamte und Pensionäre aufgrund za ...
|
Köln (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Plakataktion zur Warnung vor radikalen Muslimen - so wörtlich - "in die Tonne zu treten".
"Gerade vor dem Hintergrund der Mordserie des NSU
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Eine Partei, die morgens auf Merkel schimpft und abends mit Merkel stimmt, ist eine Spaßpartei", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Rot-Grün allein se ...
|
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für August 2012 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Jobwunder Deutschland: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, fast 500.000 offene ...
|
Essen (ots) - Die Linkspartei will mit SPD und Grünen regieren.
Eine entsprechende Initiative der Parteichefs Katja Kipping undBernd Riexingerwird von Partei- und Fraktionsvize
|
Düsseldorf (ots) - Spätestens übernächste Woche, wenn dem NRW-Landtag der Etat für 2013 vorliegt, wird sich zeigen, ob Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ihre vollmundigen Zusagen in Sachen Bafög-Zahlungen auch einhalten kann.
Dass bei den Studentenwerken, die für die Anträge zuständig sind, die Personaldecke zu kurz ist, ist längst ...
|
Regensburg (ots) - Als Windmacher kann es Peter Altmaier noch zur großen Meisterschaft bringen. Nach 100 Tagen im Amt ist zwar keines seiner 100 000 Probleme bei der Umsetzung der Energiewende kleiner geworden.
Doch der neue Umweltminister verstand es bislang, mit seiner öffentlichkeitswirksamen ...
|
OpenPr.de: Junge Union lädt zur 5. Lesung mit Dr. Thilo Sarrazin nach Ehringshausen!
Zur fünften Lesung in der Reihe „JU-Lesung“ laden die JU-Vorsitzenden Timotheus Gohl (Ehringshausen) und Sven Ringsdorf (Solms) am Dienstag, 09. Oktober 2012, in die Volkshalle Ehringshausen (Marktstraße 5, 35630 Ehringshausen) ab 19 Uhr (Einlass ab 18 ...
|
| |
|