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Lübeck (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die Forderungen der Opposition, syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
"Es ist sehr bedauerlich, wenn der Eindruck erweckt wird, Deutschland würde sich weigern, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das Gege ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau noch in dieser Wahlperiode.
"Eine bezahl- und verantwortbare Änderung würde im Moment weder von der einen noch von der anderen Seite automatisch als Verbesserung wahrgenommen", sagte ein Sprecher von Sozialministerin
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Bremen (ots) - Anstatt im Gesetz konkrete Antworten zu geben, hat die Justizministerin alle Türen offengehalten. Vielleicht liegt es daran, dass das Gesetz in Windeseile formuliert wurde.
Vielleicht aber auch daran, dass sie sich aus Furcht vor neuer Kritik vor allzu genauen Definitionen drückte. Das Ergebnis ist das schlechteste, das man sich ...
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Berlin (ots) - Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl droht der Piratenpartei der Bedeutungsverlust. Mehrere Meinungsforscher sehen die Partei im Abwärtstrend.
Eine genaue Prognose für die Bundestagswahl lasse sich zwar noch nicht erstellen, aber ...
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Osnabrück (ots) - Missglückte Kampagne!
Die Idee ist richtig, die Ausführung nicht gelungen. Daher wäre es hilfreich, wenn das Bundesinnenministerium die missglückte Werbekampagne für die Beratungsstelle Radikalisierung stoppte und bald erneut mit den abgesprungenen muslimischen Verbänden spräche.
Denn wenn der Einsatz von Plaka ...
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Halle (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat einen Mangel an Politikern mit spezifisch ostdeutschen Prägungen im Bundestag beklagt.
"Dass der Ost-West-Unterschied in den Biografien 23 Jahre nach dem Mauerfall keine dominante Rolle mehr spielt, ist nachvollziehbar", sagte er der in ...
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Rostock (ots) - Rostock. Mit "Erschütterung" hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) auf den brutalen Angriff auf einen Rabbiner in Berlin reagiert.
Sie habe dabei sofort die deutsche Geschichte mit dem Holocaust im Kopf, sagte sie der Ost ...
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Hamburg (ots) - Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Regierungspartei CDU, fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung von Beamten und Pensionären an den Kosten der Altersversorgung.
Der Politiker äußert sich in der NDR Dokumentation "45 Min - Pension schlägt Rente", in der deutlich wird, dass Beamte und Pensionäre aufgrund za ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Plakataktion zur Warnung vor radikalen Muslimen - so wörtlich - "in die Tonne zu treten".
"Gerade vor dem Hintergrund der Mordserie des NSU
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Eine Partei, die morgens auf Merkel schimpft und abends mit Merkel stimmt, ist eine Spaßpartei", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Rot-Grün allein se ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für August 2012 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Jobwunder Deutschland: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, fast 500.000 offene ...
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Essen (ots) - Die Linkspartei will mit SPD und Grünen regieren.
Eine entsprechende Initiative der Parteichefs Katja Kipping undBernd Riexingerwird von Partei- und Fraktionsvize
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Düsseldorf (ots) - Spätestens übernächste Woche, wenn dem NRW-Landtag der Etat für 2013 vorliegt, wird sich zeigen, ob Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ihre vollmundigen Zusagen in Sachen Bafög-Zahlungen auch einhalten kann.
Dass bei den Studentenwerken, die für die Anträge zuständig sind, die Personaldecke zu kurz ist, ist längst ...
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Regensburg (ots) - Als Windmacher kann es Peter Altmaier noch zur großen Meisterschaft bringen. Nach 100 Tagen im Amt ist zwar keines seiner 100 000 Probleme bei der Umsetzung der Energiewende kleiner geworden.
Doch der neue Umweltminister verstand es bislang, mit seiner öffentlichkeitswirksamen ...
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OpenPr.de: Junge Union lädt zur 5. Lesung mit Dr. Thilo Sarrazin nach Ehringshausen!
Zur fünften Lesung in der Reihe „JU-Lesung“ laden die JU-Vorsitzenden Timotheus Gohl (Ehringshausen) und Sven Ringsdorf (Solms) am Dienstag, 09. Oktober 2012, in die Volkshalle Ehringshausen (Marktstraße 5, 35630 Ehringshausen) ab 19 Uhr (Einlass ab 18 ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Grünen-Fraktion, Renate Künast, hat einen Klimatarif bei Strompreisen gefordert, der Energiesparen belohnt.
Es wäre sinnvoll, "wenn alle Stromanbieter verpflichtet würden, eine Art Klimatarif anzubieten, bei dem der Grundverbrauch je nach Haushaltsgröße vergleichsweise günstig ist", sagte Künast der in Düsseld ...
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Hamburg (ots) - Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 legt die Union im Ansehen der Wähler kräftig zu. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um 3 Punkte auf 39 Prozent.
Es ist ihr bester Wert im stern-RTL-Wahltrend seit Juli 2008 - und damit seit ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen.
Mit dieser Novelle sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Anbindung von Offshore-Windparks verbessert und der Ausbau der Offshore-Windenergie beschleunigt werden.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische ...
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Bielefeld (ots) - Die NRW-Grünen wollen die Kommunen von den Aufwendungen für die Tierkörperbeseitigung entlasten und diese Kosten den Mastbetrieben auferlegen.
"Wir erwarten von anderen Gewerbetreibenden wie Autowerkstätten oder Malerbetrieben auch, dass sie ihre umweltgefährdenden Abfälle fachgerecht und auf eigene Kosten entsorgen", sagte d ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verschärfen die Grünen den Ton.
"Ich finde, die CSU sollte mit Herrn Dobrindt umgehen, wie es Asterix und Obelix ...
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OpenPr.de: Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Referentenentwurf zum Abbau von noch bestehenden Diskriminierungen Schwuler und Lesben den beteiligten Ministerien zugeleitet.
Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK erkennt an: "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpft als Bürgerrechtlerin f ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Garrelt Duin, neuer NRW-Wirtschaftsminister, will in der Energiewende festhalten an der Entlastung für Industrien, die besonders viel Strom verbrauchen.
"Dafür lasse ich mich notfalls verhauen", sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Dienstag-Ausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat eine sofortige Entscheidung über die Eröffnung des Großflughafens BER gefordert: "Es muss endlich Schluss sein mit dem Chaos beim Flughafenbau.
Wir brauchen sofort eine professionelle Entscheidung darüber, wann der Flughafen BER definitiv eröffnet werden kann", sa ...
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München (ots) - Von einem "unglaubwürdigen Kurs in Eurofragen" und "babylonischer Sprachverwirrung" bei der CSU in Bezug auf Eurofragen spricht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Es tut mittlerweile körperlich weh, die Verrenkungen der CSU in Eurofragen mit ansehe ...
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Leipzig (ots) - Mit dem begonnenen Investitionseinstieg der südkoreanischen Investorengruppe Hanwha in die heimischen Solar-Standorte spricht Sachsen-Anhalts CDU-MinisterpräsidentReiner Haseloffvon einer "völlig neuen Perspektive für Solar Valley".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Diens ...
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Berlin (ots) - Am 1. September wird die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 20 Monate alt. Für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist die Fusion der drei großen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen ein großer Erfolg.
Der Geografie-Professor und GTZ-Gutachter Theo Rauch sieht die Bilanz im Interview mit der Tages ...
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Rostock (ots) - Linke fordert Ost-Rentengipfel!
Parteien und Sozialpartner sollten Weg zu schrittweiser Angleichung der Renten in neuen Ländern finden. Die Bundesregierung hält eine Angleichung für "momentan nicht absehbar"
Rostock. Die Linke macht bei der Angleichung der Ost-Renten an das westdeutsche Rentensystem weiter Druck. ...
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Leipzig (ots) - Im koalitionsinternen Streit um die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente macht sich die CSU für eine Schwerpunktsetzung bei der stärkeren Anerkennung von Erziehungsleistungen im Rentenrecht stark.
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Essen (ots) - Die Diskussion über eine mögliche Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten geht weiter.
Nachdem sich prominente Sozialdemokraten wie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin für eine Beteiligung der Mitglieder in dem Fall ausgesprochen hatten, dass mehrere Kandidaten antreten sollten, legt nun Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, warnt vor einer Verharmlosung des Austritts Griechenlands aus der Eurozone und mahnt zu einer diplomatischeren Sprache im Umgang mit Athen.
"Ein Austritt Griechenlands würde massive Probleme für Europa bringen", sagte Laschet der in Düsseldorf ...
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