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Düsseldorf (ots) - Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln, will Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren.
"Wir müssen das EEG reformieren, damit Strom auch künftig für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibt", sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Juli 2012 @ 15:07:09
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) fordert die Senkung der Promillegrenze für Radfahrer.
"Die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer muss von 1,6 auf 1,1 Promille gesenkt werden", sagte Jäger der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. In NRW< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Juli 2012 @ 15:04:32
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Essen (ots) - In den 50er- und 60er-Jahren lockte die Bundesrepublik Zehntausende Arbeitskräfte aus Südeuropa ins Land.
Die "Gastarbeiter", wie sie damals hießen, sollten die Jobs erledigen, zu denen die deutschen Wirtschaftswunderkinder keine Lust mehr hatten: im Bergbau, am Fließband bei Ford und VW, bei der Müllabfuhr.
Jetzt wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Juli 2012 @ 19:54:21
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Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, hat die SPD zu Korrekturen beim neuen Gesetz zum Nichtraucherschutz aufgefordert.
Die Sozialdemokraten hätten sich in der Landtagsdebatte offen für Änderungen gezeigt, sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Juli 2012 @ 19:47:20
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Saarbrücken (ots) - Der Vorstoß des saarländischen Sozialminister Andreas Strom (CDU), den Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres nicht zu senken, sondern mit dem Geld die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubessern, hat weitere Unterstützer gefunden - und wird auch von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet.
Gegenüber der Saar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Juli 2012 @ 11:42:46
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Osnabrück (ots) - Der Steuerzahler ist schon bestraft!
Die EnBW-Affäre ist ein Wirtschaftskrimi, der das Vertrauen in die politische Elite weit über die Grenzen von Baden-Württemberg erschüttert.
Endlich ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, wegen des Verdachts der Untreu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Juli 2012 @ 10:53:20
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Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor zu hohen Belastungen für Eigentümer und Mieter durch die Energiewende gewarnt.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit mir nicht."
Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novelli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Juli 2012 @ 20:06:53
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Bielefeld (ots) - Am imageträchtigen Thema Frühförderung ackert sich jeder Politiker gern ab. Das Recht auf Kita-Plätze, U-3-Ausbau, Förderung bis zum Anschlag - wer was fürs Kind tut, gewinnt Wählerstimmen.
Doch der Plan Ursula von der Leyens, Langzeitarbeitslose zu Erziehern auszubilden, zeigt weder sozialpolitische Weitsicht noch logistisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Juli 2012 @ 12:41:47
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), rechnet nicht mehr im Juli mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge der Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt.
"In den ersten Verhandlungsstunden heute hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Richter d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juli 2012 @ 18:35:33
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz gegen Kritik verteidigt.
"Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches Geschenk", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juli 2012 @ 12:44:50
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Essen (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass Gesundheitsminister Bahr so viel Zustimmung für ein Gesetzesvorhaben bekommt wie nun für die bessere Vorsorge gegen Darm- und Gebärmutterhalskrebs.
Diese Pläne gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Es ist sinnvoll, dass die Krankenkassen die Versicherten gezielt zu Vorsorgeuntersuchungen anreg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juli 2012 @ 12:43:09
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Halle (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat den Plan von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), das Jugendschutzgesetz zu verschärfen, begrüßt.
"Das ist ein vernünftiger Vorschlag", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es geht darum, eine gewisse Ordnung in die Sache hin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juli 2012 @ 12:38:55
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Saarbrücken (ots) - DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach hat die Koalitionspläne zur Anhebung der Einkommensgrenze bei den Mini-Jobs scharf kritisiert.
"Die Union steht hier vor einer Grundsatzentscheidung, ob sie den Millionen Mini-Jobbern aus der Armutsfalle helfen oder den arbeitsmarktpolitischen Amokläufern der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juli 2012 @ 12:28:07
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Cottbus (ots) - Das sind markige Worte vom ansonsten eher zurückhaltenden Bundesinnenminister Friedrich. "Knallhart" will der CSU-Mann jetzt beim Verfassungsschutz durchgreifen. Das ist gut so.
Der Rücktritt des Präsidenten Heinz Fromm allein ändert schließlich nichts an dem Chaos, das in der Behörde offenkundig herrscht. Die Vernichtung von A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juli 2012 @ 20:58:45
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Elterngeld und die Ausrichtung der Familienpolitik hat die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, eine "familienpolitische Gesamtstrategie" gefordert.
"Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand. Wir dürfen keine ideologischen Scheuklappen haben", sagte Gruß der in Düsseldorf erscheinende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juli 2012 @ 17:39:27
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München (ots) - Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten Entscheidung:
"Falls die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als 'offensichtlich unbegründet' ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juli 2012 @ 17:37:08
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Essen (ots) - Das stellt sich CDU-Familienministerin Kristina Schröder zu leicht vor: Sie will das Jugendschutzgesetz verschärfen, um das Komasaufen unter Jugendlichen einzudämmen.
Jugendliche unter 16 Jahren sollen demnach nach 20 Uhr keine öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank besuchen dürfen.
Es ist ja löblich, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juli 2012 @ 11:00:26
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Bielefeld (ots) - Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält den konservativen »Berliner Kreis« in der Union, der im August ein Manifest vorstellen will, für wenig einflussreich.
»Die Konservativen haben in der Partei nur noch wenig Macht«, sagte er dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Samstagsausgabe). Es gebe kaum noch einflussreiche Persönl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juli 2012 @ 11:20:33
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Berlin (ots) - Die neue Linken-Vorsitzende Katja Kipping will sich am 2. August mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, zu einer öffentlichen Diskussion treffen, die auch per Livestream im Internet übertragen werden soll.
Wie Kipping dem "Tagesspiegel am Sonntag" weiter sagte, werde dies i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juli 2012 @ 11:17:19
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich dafür aus, Griechenland bei den Reformbemühungen zeitlich entgegenzukommen.
"An den Konditionen und Auflagen ändert sich nichts, aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von einigen Wochen kann man dra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juli 2012 @ 10:54:46
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Bielefeld (ots) - Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth kritisiert die geplanten Regionalkonferenzen der CDU.
»Solche Regionalkonferenzen haben keine wirklich demokratische Funktion«, sagte er dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Samstagsausgabe). »Sie sind nur Show für die Parteivorsitzenden und den Generalsekretär«, so Langguth.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juli 2012 @ 10:51:15
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Berlin (ots) - In der SPD wächst der Widerstand gegen direkte Hilfen für spanische Banken.
"Direkte, unkonditionierte Hilfen für Spanien halte ich für sehr schwierig. Wir orientieren uns an den Beschlüssen zum ESM, und der sieht solche direkten Hilfen nicht vor", sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juli 2012 @ 10:48:26
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Düsseldorf (ots) - Ihre Partei kommt in der Wählergunst nicht mehr recht vom Fleck. Aber die Vorsitzende und Bundeskanzlerin schwimmt auf einer Welle der Zustimmung und Sympathie.
Angela Merkel ist ein Phänomen. Das müssen selbst jene neidlos anerkennen, die weder die Politik noch den Politikstil Merkels teilen.
Denn repräsentat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juli 2012 @ 12:27:16
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Elterngeld hat Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) eine Ausweitung der Leistung gefordert: "Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als Partnermonate reserviert werden", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juli 2012 @ 11:27:39
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Essen (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen, "als fatale Idee" kritisiert und der Union vorgeworfen, sie wolle "an den Familien sparen".
Kauder habe mit seiner Forderung nach einer Überprüfung "im Grunde angekündigt, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juli 2012 @ 18:08:00
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Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat den Weg frei für die Einführung des Warnschussarrestes gemacht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates wird endlich eine seit langem bestehende Lücke bei der Verfolgung von jugendliche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juli 2012 @ 18:06:20
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juli 2012 @ 12:50:46
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den zurückgetretenen Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm aufgefordert, heute im NSU-Untersuchungsausschuss "all sein Wissen über die Rolle des Verfassungsschutzes auf den Tisch zu legen".
Özdemir sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juli 2012 @ 11:40:15
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Bielefeld (ots) - Der konservative »Berliner Kreis« in der Union kritisiert den Modernisierungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und plädiert für ein christliches Wertefundament der Union, das »unabhängig von gesellschaftlichen Trends« ist.
Das geht aus einem Entwurf zum Gründungsmani ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juli 2012 @ 11:38:44
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Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält neben dem Verfassungsschutz auch den Militärischen Abschirmdienst für reformbedürftig; Anlass der Äußerung ist die Entscheidung des MAD, Akten zur sogenannten Operation Rennsteig zugänglich zu machen.
"Die Entscheidung zur Akteneinsicht ist lange ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juli 2012 @ 11:35:40
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