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Berlin (ots) - Die Berliner Justiz strebt eine einheitliche Regelung im Umgang mit Knabenbeschneidungen aus religiösen Gründen an.
Diese soll sich an die Staatsanwaltschaft richten.
"Wir hoffen, in den nächsten Wochen eine Regelung für die Berliner Strafverfolgungsbehörden zu finden", sagte eine Sprecherin von Justizsenator Thom ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeiersieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell.
"Die Offerte der Linkspartei ist weniger ein Koalitionsange ...
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Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten.
"Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. Steuerpolitisch drängen andere ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Opposition im Bundestag hält die Strategie von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Beschleunigung des stockenden Ausbaus der Windkraft auf See für falsch.
Vertreter von SPD und Grünen kritisierten nach dem Treffen Rösle ...
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Hamburg (ots) - Sahra Wagenknecht, die Vorzeigefrau der Partei Die Linke, bezeichnet sich selbst als "Einzelgängerin".
Für sie bedeute es "Vollstress", mit vielen Menschen auf engem Raum sein zu müssen, sagt sie in der aktuellen Ausgabe des Magazins BRIGITTE (Heft 18/12, jetzt im Handel).
Die 43-Jährige, die sich über ihre Bezie ...
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Minden (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat sich rargemacht in der öffentlichen Wahrnehmung - ob ganz freiwillig, darf bezweifelt werden.
Doch soeben hat er sich mit einem Ordnungsruf zu Wort gemeldet, der breitere Beachtung verdient. Seine Mahnung zur Mäßigung in der Euro-Debatte kommt zur rechten Zeit: die immer schrilleren Töne gegen ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel, der seit Anfang Juli für drei Monate zu Hause in Magdeburg sein Baby versorgt, hat anders als andere Eltern, die für die Kinderbetreuung eine Zeit lang beruflich pausieren, keine Einkommenseinbußen.
Weder hat der 52jährige einen Antrag auf Elternzeit bei seinen "Arbeitgebern"
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Hamburg (ots) - Die SPD fällt in der Gunst der Wähler wieder zurück. Im stern-RTL-Wahltrend verliert sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und erreicht nur noch 26 Prozent.
Die Grünen können einen Punktgewinn verbuchen, sie steigen auf 13 Prozent.
Die Werte der übrigen
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Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für die Homo-Ehe angekündigt.
"Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgesc ...
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Leipzig (ots) - Die FDP macht die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zum Knackpunkt des weiteren Koalitionshandelns in der Bundesregierung.
"Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koali ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Was in den ostdeutschen Ländern schon lange selbstverständlich ist, hat die Linke nun auch auf Bundesebene entdeckt.
Wenn sie aus der reinen Oppositionsrolle herauskommen und damit im eigentlichen Sinne politikfähig sein will, muss sie auf Partner - in diesem Falle auf SPD und Grüne ...
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Leipzig (ots) - Die Ehe bleibe für die Union auch bei steuerrechtlicher Gleichbehandlung mit anderen Lebensformen etwas Besonderes.
So verteidigt der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, die Initiative von 13 Unions-Parlamentariern zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
"Es muss ...
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Düsseldorf (ots) - Linkspartei-ChefBernd Riexingerhat den Vorstoß von SPD-ChefSigmar Gabrielzur Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone als "abenteuerlich" bezeichnet.
Er forderte, das Primat der Bankenrettung müsse falle. "Wenn eine B ...
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Saarbrücken (ots) - Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hat die schwarz-gelbe Koalition zur Beseitigung weiterer Benachteiligungen für homosexuelle Paare aufgefordert.
Beck sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Es darf nicht bei der steuerlichen Gleichstellung bleiben. Es gibt eine Liste von fast 100 gesetzlichen Bestimmungen, ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Gesundheitsministerkonferenz, Saarlands Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU), hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe scharf kritisiert.
"Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe geht in die falsche Richtung. Er muss gründlich überarbeitet werden", sagte St ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von SPD-ChefSigmar Gabrielnach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa zurückgewiesen und Gabriel scharf attackiert.
"Gabrie ...
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Vechta (ots) - Markus Söder gibt den Hardliner - koste es, was es wolle. Wenn der CSU-Politiker den Austritt Athens aus der Euro-Zone fordert, dann spekuliert er auf Zustimmung in der Bevölkerung und hofft auf den eigenen Image-Gewinn.
Doch es muss verwundern, dass der bayerische Finanzminister ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hält das Angebot der Linken für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene für unrealistisch.
"Wenn die Linken das Koalitionsangebot ernst meinen, dann müssen sie realistische Konzepte für einen ausgeglichenen Haushalt und zur Schuldenbremse vorlegen", sagte Özdemir der in Düsseldorf e ...
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), befürchtet, dass der Transplantationsskandal an den Unikliniken in Regensburg und Göttingen zahlreiche Opfer fordern wird.
"Was hier gemacht wurde, wird in Zukunft viele Menschen leider das Leben kosten", sagte Zöller der NRZ (Montagsausgaben) mit Blick auf eine ...
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Berlin (ots) - 13 Monate vor der nächsten Wahl im Bund fehlt den Sozialdemokraten bei aller gefühlten Stärke eine echte Machtoption. Egal, wie der Kanzlerkandidat heißen mag, ist absehbar, dass er neben den Grünen einen weiteren Koalitionspartner benötigt
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Cottbus (ots) - Dass es beim Kita-Ausbau gewaltig hakt und keiner dafür verantwortlich sein will, ist kein Geheimnis.
Ab August 2013 gilt der Rechtsanspruch. Schon jetzt ist absehbar, dass wegen fehlender Plätze für Kleinkinder eine Klagewelle auf die Kommunen zurollen wird.
Ministerin Schröder weiß freilich, dass auch sie dann ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will mit einer Parlamentsreform erreichen, dass künftig im Bundestag regelmäßig der Kanzler oder die Kanzlerin Rede und Antwort stehen muss.
"Wir werden gleich nach den nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den
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Essen (ots) - In der Debatte um höhere Abgaben für Vermögende hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne die Einführung der Reichensteuer ausgeschlossen.
"Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knack ...
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Halle (ots) - Söder ist mit seiner Polemik keinen Deut besser als die Zeitungen des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi, in denen schon vom "4. Reich" schwadroniert wird.
Will Deutschland mit seiner Sparpolitik erfolgreich sein, müssen seine Vertreter dafür werben. Die Bürger Südeuropas ...
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Essen (ots) - Die angespannte Haushaltslage vieler Städte an Rhein und Ruhr wird durch explodierende Soziallasten erneut verschlechtert.
"Sie bleiben ein Hauptproblem für die finanzielle Schieflage in den Kommunen", sagte NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) den Zeitungen der WAZ-Gruppe.
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Berlin (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) weist die Forderungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), Griechenland solle bis zum Jahresende aus dem Euro austreten, zurück.
"Das ist eine Entscheidung, die die griechische Regierung zu treffen hat und das Letzte, was man da ...
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tz München: Das Fernduell der Seehofer-Erben: Kronprinz contra Kronprinzessin
München (ots) - Wenn Angela Merkel sagen würde, sie weiß noch nicht, ob sie 2013 wieder antritt, würde das ein politisches Erdbeben auslösen.
WennHorst Seeho ...
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Berlin (ots) - Gegen den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten zu stärken, regt sich in Deutschland Kritik.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, dass Mario Monti zwar als EU-Binnenkommissar viel bewegt habe und dass man ge ...
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Leipzig (ots) - "Klotzen und nicht kleckern" soll, nach Auffassung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das Motto bei der staatlichen Sportförderung sein.
Der Minister, der ab Sonntag zu Besuch bei den Olympischen Spielen in London i ...
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Essen (ots) - Mehrere Abgeordnete im Bundestag fordern, dass bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Fraktionszwang aufgehoben wird.
"Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden", sagte SPD-Rechtsexperte Edgar Franke den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben). Bei ...
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