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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von SPD-ChefSigmar Gabrielnach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa zurückgewiesen und Gabriel scharf attackiert.
"Gabrie ...
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Vechta (ots) - Markus Söder gibt den Hardliner - koste es, was es wolle. Wenn der CSU-Politiker den Austritt Athens aus der Euro-Zone fordert, dann spekuliert er auf Zustimmung in der Bevölkerung und hofft auf den eigenen Image-Gewinn.
Doch es muss verwundern, dass der bayerische Finanzminister ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hält das Angebot der Linken für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene für unrealistisch.
"Wenn die Linken das Koalitionsangebot ernst meinen, dann müssen sie realistische Konzepte für einen ausgeglichenen Haushalt und zur Schuldenbremse vorlegen", sagte Özdemir der in Düsseldorf e ...
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), befürchtet, dass der Transplantationsskandal an den Unikliniken in Regensburg und Göttingen zahlreiche Opfer fordern wird.
"Was hier gemacht wurde, wird in Zukunft viele Menschen leider das Leben kosten", sagte Zöller der NRZ (Montagsausgaben) mit Blick auf eine ...
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Berlin (ots) - 13 Monate vor der nächsten Wahl im Bund fehlt den Sozialdemokraten bei aller gefühlten Stärke eine echte Machtoption. Egal, wie der Kanzlerkandidat heißen mag, ist absehbar, dass er neben den Grünen einen weiteren Koalitionspartner benötigt
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Cottbus (ots) - Dass es beim Kita-Ausbau gewaltig hakt und keiner dafür verantwortlich sein will, ist kein Geheimnis.
Ab August 2013 gilt der Rechtsanspruch. Schon jetzt ist absehbar, dass wegen fehlender Plätze für Kleinkinder eine Klagewelle auf die Kommunen zurollen wird.
Ministerin Schröder weiß freilich, dass auch sie dann ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will mit einer Parlamentsreform erreichen, dass künftig im Bundestag regelmäßig der Kanzler oder die Kanzlerin Rede und Antwort stehen muss.
"Wir werden gleich nach den nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den
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Essen (ots) - In der Debatte um höhere Abgaben für Vermögende hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne die Einführung der Reichensteuer ausgeschlossen.
"Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knack ...
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Halle (ots) - Söder ist mit seiner Polemik keinen Deut besser als die Zeitungen des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi, in denen schon vom "4. Reich" schwadroniert wird.
Will Deutschland mit seiner Sparpolitik erfolgreich sein, müssen seine Vertreter dafür werben. Die Bürger Südeuropas ...
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Essen (ots) - Die angespannte Haushaltslage vieler Städte an Rhein und Ruhr wird durch explodierende Soziallasten erneut verschlechtert.
"Sie bleiben ein Hauptproblem für die finanzielle Schieflage in den Kommunen", sagte NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) den Zeitungen der WAZ-Gruppe.
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Berlin (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) weist die Forderungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), Griechenland solle bis zum Jahresende aus dem Euro austreten, zurück.
"Das ist eine Entscheidung, die die griechische Regierung zu treffen hat und das Letzte, was man da ...
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tz München: Das Fernduell der Seehofer-Erben: Kronprinz contra Kronprinzessin
München (ots) - Wenn Angela Merkel sagen würde, sie weiß noch nicht, ob sie 2013 wieder antritt, würde das ein politisches Erdbeben auslösen.
WennHorst Seeho ...
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Berlin (ots) - Gegen den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten zu stärken, regt sich in Deutschland Kritik.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, dass Mario Monti zwar als EU-Binnenkommissar viel bewegt habe und dass man ge ...
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Leipzig (ots) - "Klotzen und nicht kleckern" soll, nach Auffassung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das Motto bei der staatlichen Sportförderung sein.
Der Minister, der ab Sonntag zu Besuch bei den Olympischen Spielen in London i ...
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Essen (ots) - Mehrere Abgeordnete im Bundestag fordern, dass bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Fraktionszwang aufgehoben wird.
"Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden", sagte SPD-Rechtsexperte Edgar Franke den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben). Bei ...
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Leipzig (ots) - Die sportpolitische Expertin der Grünen, Viola von Cramon, greift im Zusammenhang mit der Drygalla-Affäre heftig die fördernden Sportverbände an.
Angesichts der gesellschaftlichen Vorbildfunktion des Spitzensportes und der bekannt gewordenen Verbindungen der deutschen Olympia-Ruderin Nadja Drygalla in rechtsradikale Kreise hine ...
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Berlin (ots) - In der Debatte über die Zukunft Griechenlands hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihrem Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) widersprochen.
"Wir müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält", sagte die CDU-Politikerin dem in
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Leipzig (ots) - Das rot-grüne Oppositionsbündnis und "eine europäische Allianz von Krisenländern" bedrohe, nach Ansicht der CSU, die Spargelder der Deutschen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) kündigte deshalb die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, an, bei der
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Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten.
"Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. ...
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Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat "keinen anderen Karriereplan" in der Politik als Verteidigungsminister zu bleiben, auch in der nächsten Bundesregierung.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte das Kabinettsmitgli ...
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Saarbrücken (ots) - Trotz guter Arbeitsmarktlage haben viele Langzeitarbeitslose offenbar immer schlechtere Karten, einen Job zu finden.
Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) ist der Anteil der Erwerbslosen, die bereits zwei Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2009 bundesweit um fünf Prozent auf 61 Proz ...
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Berlin (ots) - Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat sich dafür ausgesprochen, das Bundeamt für Verfassungschutz abzuschaffen.
Geheimdienste seien "an sich Fremdkörper in einer Demokratie", so der Politiker in der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).
"Sie entziehen sich im Wesentlichen den ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erwartet im parlamentarischen Verfahren noch Korrekturen beim geplanten Betreuungsgeld.
"Ich habe die begründete Hoffnung, dass am Ende des Prozesses die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Vorsorgeuntersuchungen geknüpft wird. Da habe ich viele in der Unionsfraktion auf me ...
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Leipzig (ots) - Im FDP-internen Wettlauf um die richtige Positionierung für die Bundestagswahl 2013 sieht sich auch Bundesminister Dirk Niebel in besonderer Weise gefordert.
"Als Entwicklungspolitiker bin ich in der FDP genau richtig, denn auch dort entwi ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will die Kontrolle an den neun Transplantationszentren in NRW verschärfen.
"Die Krankenhausaufsicht entwickelt jetzt Instrumente, um eine gezieltere Überwachung der Transplantationszentren zu erreichen", sagte Steffens der in Düsseldorf ers ...
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Essen (ots) - In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr zu stoppen.
Der Chef des CDU-Sozialflügels CDA, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag): "Wir sollten den Beitrag bei 19,6 Prozent lassen, damit hätten wir mindest ...
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Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erhält Rückendeckung im Streit um die von diesem geforderte koalitionspolitische Neuausrichtung der Liberalen und die damit verbundene Neuaufstellung der Parteispitze.
Der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundest ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Demonstration der Gefahren von Pyrotechnik in Fußballstadien im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz des Bayerischen Staatsministers des Innern und der Bundespolizeidirektion München erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Ma ...
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Leipzig (ots) - Den Piraten von heute fehle das freibeuterische Gen der wahren Piraten, beklagt die Vorsitzende der Linkspartei von heute, Katja Kipping.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Frau Kipping: "Wer keine höheren Reichensteuern will, kann keinen Politikwechsel finanzieren.
Den Piraten fehl ...
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Düsseldorf (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung fordert einen Neuanlauf bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
"Wir sollten nicht warten, bis uns die Konjunkturkrise erreicht hat, um dann in hektischen Aktionismus zu verfallen", sagte der baden-württembergische Bunde ...
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