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Unterricht und Ausstattung in den Schulen muss digitale Kompetenzen viel besser fördern:
Deutsche Politik News! Top News: Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert 10 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen für den Breitbandausbau!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Lars Klingbeil zum Breitbandausbau:

Düsseldorf (ots) - Der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat angesichts des schleppenden Breitbandausbaus zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro gefordert.

"Eine Breitband-Grundversorgung von 50 Mbit/s kann nur ein Zwischenschritt sein", sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 10:01:30
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Wird da der Bock zum Gärtner gemacht?
Deutsche Politik News! Top News: Fall Corelli: Das Bundesinnenministerium sieht Defizite in der Führung des Verfassungsschutzes - BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen soll die Mängel beheben!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Fall Corelli:

Berlin (ots) - In der Affäre um den verstorbenen Ex-V-Mann Thomas R. alias "Corelli" sieht das Bundesinnenministerium nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) Defizite in den Führungsebenen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Das gehe aus dem Bericht des früheren Ministerialdirektors Reinhard Rupprecht hervor, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Juni zur Unter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 08:31:48
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Es sollte keine Vorfestlegungen sondern eine "weiße Landkarte" geben:
Deutsche Politik News! Top News: Ursula Heinen-Esser, Endlager-Kommissions-Vorsitzende, verteidigt die Empfehlung ihres Gremiums, Gorleben als Standort nicht auszuschließen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Ursula Heinen-Esser zur Empfehlung der Atommüll-Endlager-Kommission:

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Atommüll-Endlager-Kommission, Ursula Heinen-Esser (CDU, Anm.), hat die Empfehlung ihres Gremiums verteidigt, Gorleben als Standort nicht auszuschließen.

Heinen-Esser sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, der Auftrag der Kommission sei gewesen, Deutschland bei der Standort-Suche als weiße Landkarte zu betrachten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 08:01:20
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Bayern, Hessen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits Zustimmung signalisiert:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, will bis zu drei Jahre Haft für Teilnehmer an illegalen Autorennen im Bundesrat durchsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Kutschaty zu Teilnehmern an illegalen Autorennen:

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der bis zu drei Jahre Haft und dauerhaften Führerscheinentzug für Teilnehmer an illegalen Autorennen vorsieht.

Die Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) stößt parteiübergreifend auf Resonanz: Die Länder Bayern, Hessen, Thüringen und Mecklenbu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 00:01:18
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Eine verstärkte Entwicklung zu einer größeren Vergemeinschaftung von Schulden:
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Werner Sinn, Ex-ifo-Chef, plädiert für deutsche Änderungskündigung des Maastrichter Vertrages!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Hans-Werner Sinn zum Brexit:

Bonn (ots) - Der frühere Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts des Brexit deutlich gemacht, dass es seiner Meinung nach im deutschen Interesse sei, den Maastrichter Vertrag zu verändern, weil ansonsten die mediterranen Länder Frankreich, Italien und Spanien zu viel Macht erhielten.

"Wir müssen den Maastrichter Vertrag im Sinne einer Veränderung kündigen, damit die Ents ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 17:31:59
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Das ist Quatsch: Schuld sind die Politik-Verantwortlichen - die Brexit-Gegner sind Profiteure:
Deutsche Politik News! Top News: Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef im EU-Parlament: Die Brexit-Befürworter sind schuld an der EU-Verdrossenheit!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Manfred Weber zur EU-Verdrossenheit:

Osnabrück (ots) - Manfred Weber (CSU) hält Johnson und Farage für feige!

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), wirft den zurückgetretenen britischen Brexit-Befürwortern die Schuld an der wachsenden EU-Verdrossenheit in ganz Europa vor.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Weber: "Po ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 17:01:20
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Leutheusser-Schnarrenberger: Gabriel müsse "zu seinen eigenen Entscheidungen stehen"!
Deutsche Politik News! Top News: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Ex-Bundesjustizministerin, widerspricht Gabriel zum Rüstungsexportanstieg: 'Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Rüstungsexportanstieg:

Düsseldorf (ots) - Nach dem Anstieg der deutschen Waffenexporte von 3,97 auf 7,86 Milliarden Euro hat die FDP den Verweis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückgewiesen.

"Es ist ein sehr durchsichti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 16:31:04
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Die Bundesregierung will Menschen einen unterschiedlichen Grundrechtsschutz zusprechen:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen (ROG), übt scharfe Kritik: Der BND darf bald ausländische Journalisten überwachen!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Christian Mihr zum BND:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die Regierungsfraktionen im Parlament auf, den Entwurf für das neue BND-Gesetz unverzüglich zu überarbeiten und Journalisten vor Überwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst zu schützen.

Mit dem aktuellen Entwurf, der am Freitag (8.Juli) erstmals im Bundestag beraten wird, soll der Bundesnachricht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 16:01:55
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Klein- und Mittelbetriebe stellen 80 Prozent aller Ausbildungsplätze zur Verfügung:
Deutsche Politik News! Top News: Mario Ohoven, Mittelstandspräsident: Nur der Mittelstand ermöglicht die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt / Mittelstand beim Integrationsgipfel der Bundesregierung einbeziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt:

Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Umfrageergebnissen über die mangelnde Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt durch Konzerne erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Eine echte, nachhaltige Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist nur mit Hilfe des lokalen Mittelstands m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 15:31:14
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Die Dax-Unternehmen haben bisher nur 54 Flüchtlinge eingestellt:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Fuchs (CDU), Unions-Faktionsvize, kritisiert Dax-Unternehmen für die zögerliche Einstellung von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Michael Fuchs zur Einstellung von Flüchtlingen:

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die Dax-Unternehmen kritisiert, weil sie bisher nur sehr wenige Flüchtlinge fest angestellt haben.

"Das ist ein bisschen traurig und entspricht auch nicht den Aussagen, die etwa Daimler gemacht hat, als die Flüchtlinge kamen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 15:01:35
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Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG habe die Bonität nicht ausreichend geprüft:
Deutsche Politik News! Top News: Neue Erkenntnisse zum geplanten Verkauf des Flughafens Hahn: Der Business Plan des chinesischen Investors ist wohl weder nachhaltig noch realistisch!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Zum geplanten Verkauf des Flughafens Hahn:

Mainz (ots) - Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" spielt im geplanten Verkauf des Flughafens Hahn der Bernsteinhändler Hans-Werner Müller aus Idar-Oberstein eine zentrale Rolle.

Mehrere voneinander unabhängige Quellen berichten gegenüber "Report Mainz", dass der Bernsteinhändler die Kaufverträge zum Flughafen Hahn unterschrieben hat.

De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 14:31:08
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Wer nicht verzichten möchte, kann eine sogenannte Klima-Kompensation zahlen:
Deutsche Politik News! Top News: Preise für Flugreisen: Verwerflich günstig - die Emissionen bei Flugreisen sind deutlich höher als bei Reisen mit dem Zug!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schönefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Amélie Förster zu Preisen für Flugreisen:

Bielefeld (ots) - Der Sommer ist schon da, für viele beginnt mit den sommerlichen Temperaturen auch die Reisezeit.

Das Flugzeug gehört, gerade bei Sommerreisen in den Süden dazu und ist - zugegeben - auch unglaublich, oftmals fast unverschämt bis zu verwerflich günstig.

Gerade bei Kurzreisen zu Zielen wie Paris oder London, die sich auch gut mit dem Zug oder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 14:01:03
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Güter, die in den Bereichen Nuklear- sowie Trägertechnologie eingesetzt werden können:
Deutsche Politik News! Top News: Yakov Hadas-Handelsman, israelischer Botschafter in Berlin: Israel ist besorgt wegen der iranischen Bemühungen, in Deutschland Atomtechnik zu beschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Yakov Hadas-Handelsman zu iranischen Bemühungen, in Deutschland Atomtechnik zu beschaffen:

Berlin (ots) - Die massiven Versuche des Iran, in Deutschland Material für sein Atomwaffenprogramm zu beschaffen, beunruhigen Israel.

"Wir sind überzeugt, dass die deutschen Behörden die von ihnen festgestellten illegalen Aktivitäten mit allen erforderlichen Maßnahmen verfolgen werden", sagte der israelische Botschafter in Ber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 13:01:52
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Granit, Ton und Salz - für ein Endlager nicht geeignet?
Deutsche Politik News! Top News: Ulrike Scharf (CSU), bayerische Umweltministerin, hat ein Atomendlager in ihrem Bundesland kategorisch ausgeschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Suche nach einem Standort für ein Atomendlager:

Düsseldorf (ots) - Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) hat ein Atomendlager in ihrem Bundesland kategorisch ausgeschlossen.

"Die Gesteine in Bayern sind nicht für ein Endlager geeignet - das gilt für Granit, Ton und Salz", sagte sie der "Rheinischen Post".

Diese Gesteine könnten die notwendige geologische Barriere-Wirkung nicht bieten, sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 12:01:46
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Die Kommission selbst war nur etwa einem Viertel der Befragten bekannt:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage im Auftrag der Endlagerkommission: Nicht einmal jeder zweite Deutsche würde der Standortentscheidung für ein Atomendlager vertrauen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Suche nach einem Standort für ein Atomendlager:

Düsseldorf (ots) - Bei der Suche nach einem Standort für ein Atomendlager muss sich die Politik auf geringe Akzeptanz in der Bevölkerung einstellen.

Demnach würde fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) der Entscheidung für einen Endlagerstandort kaum oder gar nicht vertrauen, nur 40 Prozent würden dem starkes oder sehr starkes Vertrauen schenken.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 11:01:00
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Das ondervotum soll gravierende Mängel und falsche Weichenstellungen verdeutlichen:
Deutsche Politik News! Top News: Das Sondervotum des BUND zum Bericht der Endlager-Suchkommission wurde veröffentlicht und soll morgen an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben werden!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Klaus Brunsmeier zum Bericht der Endlager-Suchkommission:

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sein Sondervotum zum Abschlussbericht der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" veröffentlicht.

Der Bericht einschließlich aller Sondervoten soll morgen an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben werden.

Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 10:01:36
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Islamisten oder Rassisten versprechen, die Grundordnung eines Tages zu zerstören:
Deutsche Politik News! Top News: Verfassungsschutzbericht NRW: Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsheime verzehnfacht, linksextreme Resonanzgewalt verdoppelt, Zahl der Salafisten mehr als verfünffacht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Florian Pfitzner zum Verfassungsschutzbericht:

Bielefeld (ots) - Angesichts der Zahlen kann einem schwindelig werden. Landesweit haben sich die Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsheime verzehnfacht, linksextreme Resonanzgewalt hat sich verdoppelt.

Gleichzeitig greift die islamistische Gefahr mit hohen Anwerbungszahlen um sich - gerade unter Minderjährigen.

Genau darin steckt einer der Lösungsansätze.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 08:01:49
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Farage, Johnson und Cameron "als gescheiterte und rückgratlose Politikergeneration":
Deutsche Politik News! Top News: SPD-Außenexperte Niels Annen und Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisieren den Rücktritt des Chefs der Ukip-Partei Nigel Farage als 'dreiste Flucht' und Ausdruck 'elitärer Verachtung'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Niels Annen und Jürgen Trittin zu Nigel Farage:

Osnabrück (ots) - Annen fordert auch Mandatsverzicht / Grünen-Außenpolitiker Trittin: Der zweite Brexit-Brandstifter drückt sich!

SPD-Außenexperte Niels Annen hat den Rücktritt des Chefs der rechtspopulistischen britischen Ukip-Partei, Nigel Farage, als "dreiste Flucht vor der eigenen Verantwortung" verurteilt.

"Der nächste Hasardeur schlägt sich in die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 00:01:04
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Die Polizei uss in Sachen Asyl besser ausgebildet und ausgestattet werden:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, AfD-Vizevorsitzender, zum Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: 'Die Vorschläge von Herrn Landsberg, Asylanten als Polizisten einzustellen, sind absurd'!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zum Geschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Landsberg:

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Geschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

"Die Vorschläge von Herrn Landsberg, Asylanten als Polizisten einzustellen, sind absurd. Die meisten Asylbewerber, die zu uns kommen, sind der deutschen Sprac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 18:01:39
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Eine politisch gewollte Eskalation von Frank Henkel:
Deutsche Politik News! Top News: Christopher Lauer, Innenexperte der Berliner Piraten-Fraktion, wirft Berlins CDU-Innensenator Henkel Eskalation rund um die Rigaer Straße vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Christopher Lauer zur Situation rund um die Rigaer Straße:

Berlin (ots) - Der Innenexperte der Berliner Piraten-Fraktion, Christopher Lauer, hat Innensenator Henkel vorgeworfen, die Situation rund um die Rigaer Straße bewusst auf die Spitze zu treiben.

Lauer sagte am Montag im rbb-Inforadio, Henkel versuche die Lage aus wahltaktischen Gründen eskalieren zu lassen: "Das ist eine politisch gewollte Eskalation von Frank ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 17:01:27
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Es gab keine strukturellen Verbesserungen für die arbeitende Klasse:
Deutsche Politik News! Top News: José Carlos Miranda, brasilianischer Gewerkschafter: Lula und Dilma wollten es der Oligarchie im Lande, dem Imperialismus, dem IWF und allen Klassen gleichermaßen recht machen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
José Carlos Miranda zu Lula, Dilma und den PT-geführten Regierungen:

Berlin (ots) - Korruptionsverdächtigungen ziehen sich durch das brasilianische Politestablishment!°

"In der Tat laufen derzeit gegen rund 60 Prozent der Parlamentarier Ermittlungsverfahren, darunter auch gegen etliche PT-Abgeordnete", sagt der brasilianische Gewerkschafter José Carlos Miranda der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 16:01:44
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Bis 2019, 2020 wird wohl kein Land so weit sein:
Deutsche Politik News! Top News: David McAllister, Mitglied des Europäischen Parlaments und früherer Ministerpräsident von Niedersachsen: 'Neue EU-Beitritte stehen nicht an'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
David McAllister zur Aufnahme neuer EU-Mitglieder:

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Westbalkan-Konferenz in Paris betonte McAllister am Montag im rbb-Inforadio, eine Erweiterung stehe momentan nicht auf der Tagesordnung:

"Neue Beitritte zur Europäischen Union stehen jetzt nicht an. Die Festigung der Europäischen Union hat jetzt Vorrang vor weiteren Erweiterungen. Aber grundsätzlich sollte die Europäische Union ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 15:01:53
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Luftangriffe mit Drohnen - Kollateralschäden werden einkalkuliert:
Deutsche Politik News! Top News: Barack Obamas Drohnenkrieg: Die vielen zivilen Opfer schüren Wut auf die USA und wirken wie ein Rekrutierungsprogramm für Terroristen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Barack Obamas Drohnenkrieg:

Berlin (ots) - Mit welcher Strategie soll man den Islamischen Staat und andere Terrorgruppen bekämpfen?

Eine Frage, die sich nach diesem Wochenende mit seinen verheerenden Anschlägen in Bagdad und Dhaka erneut stellt. US-Präsident Barack Obama glaubt an Drohnen als Allheilmittel.

Angriffe mit den von Menschenhand geleiteten Killerrobotern sind keine Erfindung seiner Amt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 13:01:48
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Eine Empfehlung des Verkehrsausschusses der Länderkammer für die Bundesratssitzung:
Deutsche Politik News! Top News: Neue 'Verfallsdaten' für Führerscheine: Mit der Neuregelung soll sichergestellt werden, dass die Behörden die Vielzahl künftiger Anträge bewältigen können!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zu neuen "Verfallsdaten" für Führerscheine:

Saarbrücken (ots) - Die Autofahrer in Deutschland müssen ihre Führerscheine früher umtauschen als bislang geplant.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, wollen die Länder das "Verfallsdatum" für die Fahrerlaubnisse gestaffelt vorziehen.

Das geht laut Zeitung aus einer Empfehlung des Verkehrsausschusses der Länderkammer für die Bundesratssitzung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 12:01:40
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Justizvollzugsbedienstete klagen über respektloses Verhalten und Verständigungsprobleme:
Deutsche Politik News! Top News: Die Zahl der Gefangenen aus den Maghreb-Staaten (Libyen, Marokko, Tunesien, Algerien oder Mauretanien) hat sich in Niedersachsen versechsfacht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Zahl der Gefangenen aus den Maghreb-Staaten in Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - In Niedersachsens Gefängnissen sind immer mehr Gefangene aus den Maghreb-Staaten untergebracht.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Angaben aus dem Justizministerium berichtet, hat sich die Zahl der Inhaftierten aus Libyen, Marokko, Tunesien, Algerien oder Mauretanien in den vergangenen fünf Jahren von 16 a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 10:01:33
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Ein interessanter Schachzug - ist Böhmermanns Werk überhaupt als Kunst zu bewerten?
Deutsche Politik News! Top News: Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident, lässt seinen Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger weiter versuchen, Böhmermanns Gedicht 'Schmähkritik' komplett verbieten lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Böhmermann-Affäre:

Bielefeld (ots) - Dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer einstweiligen Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann abspeisen lassen würde, war vorherzusehen.

Der despotische Staatschef, der seinen Landsleuten Presse- und Meinungsfreiheit verwehrt, versucht mit allen Mitteln, auch über die Grenzen seine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 08:01:48
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 5)

Wir brauchen grundsätzlich solche Volksentscheide auch auf Bundesebene:
Deutsche Politik News! Top News: Edmund Stoiber (CSU), ehemaliger bayrischer Ministerpräsident, ist für Volksentscheide auf Bundesebene: Als Stärkung und Stütze der repräsentativen Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Edmund Stoiber zu Volksentscheiden:

Berlin (ots) - Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen.

Bisher gibt es Referenden nur auf Landesebene.

Der Ehrenvorsitzende der CSU sagte dem "Berliner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 00:01:30
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Schweden hat, was das Thema Klima angeht, jegliche Glaubwürdigkeit verloren:
Deutsche Politik News! Top News: Vattenfalls Verkauf der Braunkohle an eine in Steueroasen beheimatete windige Briefkastenfirma: Grüne Klimaheuchler - ein eklatanter Verstoß gegen zentrale Programmatik!

Deutsche-Politik-News.de | Kohlekraftwerk Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Reinhard Wolff zu Vattenfalls Verkauf der Braunkohle:

Berlin (ots) - Grüne Klimaheuchler

Wenigstens schämt sich die rot-grüne Regierung in Stockholm für ihre Entscheidung, die Vattenfall-Braunkohle zu verkaufen.

Denn wer so etwas gezielt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause und am ersten Juliwochenende verkündet - an dem die SchwedInnen für einen Monat in ihre Ferienhäuser verschwinden -, tut d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juli 2016 @ 18:01:38
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Das wäre mit Grünen und Linken machbar:
Deutsche Politik News! Top News: Raed Saleh, Berliner SPD-Fraktionschef, will den Eigenanteil für Schulbücher und Hortgebühren abschaffen: Diese Themen sollen in Koalitionsverhandlungen nach der Abgeordnetenhauswahl auf die Tagesordnung!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Raed Saleh zum Eigenanteil für Schulbücher und Hortgebühren:

Berlin (ots) - Nach dem Willen des Berliner SPD-Fraktionschefs Raed Saleh sollen Familien künftig für Schulbücher keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen.

Derzeit beträgt dieser maximal 100 Euro pro Schuljahr.

Außerdem will Saleh in den nächsten fünf Jahren die Hortgebühren abschaffen und erreichen, dass jedes Kind bis zur sechsten Klasse in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juli 2016 @ 11:31:18
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Da haben beide Parteien so ihre Probleme:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag: SPD und Linkspartei müssen ihre Neurosen überwinden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Anton Hofreiter zu SPD und Linkspartei:

Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, bei seiner Offenheit für Rot-Rot-Grün zu bleiben.

"Die SPD muss in der Lage sein, mit allen demok ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juli 2016 @ 11:01:29
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