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Bonn (ots) - Bonn, 20. Juli 2012 - Peter Gauweiler (MdB, CSU) sagte im PHOENIX-Interview nach der gestrigen Bundestagsabstimmung zum Hilfspaket für Spanien: "Es ist nicht einzusehen, dass die Kosten einer verrückten Immobilienblase, in der über eine Millionen Wohnungen und Immobilien gebaut worden sind, die kein Mensch braucht, der deutsche Steuerzahler zahl ...
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Essen (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich im mutmaßlichen Organspendeskandal an der Universitätsklinik Göttingen für drastische Maßnahmen ausgesprochen.
"Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann müssen die Gerichte die Verantwortlichen sehr hart und abschreckend bestrafen", sagte ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU hat Nachverhandlungen mit Griechenland über eine Verlängerung oder Lockerung seines Anpassungsprogramms strikt abgelehnt.
"Klar ist, dass wir der Regierung in Athen bei den Reformauflagen keine mildernden Umstände gewähren können", sagte CSU-Landesgruppen-Chefin
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Berlin / München (ots) - Aiwanger: Länder und Kommunen dürfen nicht unter der Bankenrettung leiden!
Bei der Heutigen Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER in Berlin bekräftigte deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, die Position, dass ESM und Fiskalpakt grundgesetzwidrig s ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) ist vom Ergebnis des Fußball-Gipfel enttäuscht.
"Der beschlossene Verhaltenskodex enthält nichts Neues", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich vermisse die längst überfälligen Schrit ...
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Bielefeld (ots) - Der Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Stephan Werhahn, soll im nächsten Jahr die konservativen "Freien Wähler" in die Bundestagswahl führen.
In der CDU sorge man sich bereits um eine politische Konkurrenz im eige ...
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Rostock (ots) - Seehofers Bayern-zuerst-Politik - auch dem Landtagswahlkampf 2013 geschuldet - ist ein gefährliches Spiel.
Hat er Erfolg, stehen bald alle anderen Ausgleichssysteme auf der Kippe: Mehrwertsteuer-Aufteilung, Forschungsförderung, Solidarpakt oder Sozialversicherungen.
Dann regierte in
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Bielefeld (ots) - Bielefeld (WB). Den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ein Beschneidungsverbot hat die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, begrüßt.
»Diese Klarstellung war fällig«, schreibt die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in einem ...
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Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist offen für den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die Verfassungsschutzämter der mitteldeutschen Länder zu fusionieren.
"Ich stehe dem offen gegenüber", sagte er der in Halle er ...
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Heidelberg (ots) - "Altmaier sollte lieber erklären, warum diese Entwicklung kommen muss - und wohin sie führen soll. Realistische Pläne sind zwar gut, doch ein Politiker sollte auch ehrgeizige Visionen vermitteln können. Gerade für einen Energiesektor im Wandel ist ein Minister, der nur verwalten möchte, der falsche Mann."
Die Energiewende is ...
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Düsseldorf (ots) - Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln, will Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren.
"Wir müssen das EEG reformieren, damit Strom auch künftig für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibt", sa ...
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) fordert die Senkung der Promillegrenze für Radfahrer.
"Die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer muss von 1,6 auf 1,1 Promille gesenkt werden", sagte Jäger der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. In NRW< ...
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Essen (ots) - In den 50er- und 60er-Jahren lockte die Bundesrepublik Zehntausende Arbeitskräfte aus Südeuropa ins Land.
Die "Gastarbeiter", wie sie damals hießen, sollten die Jobs erledigen, zu denen die deutschen Wirtschaftswunderkinder keine Lust mehr hatten: im Bergbau, am Fließband bei Ford und VW, bei der Müllabfuhr.
Jetzt wi ...
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Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, hat die SPD zu Korrekturen beim neuen Gesetz zum Nichtraucherschutz aufgefordert.
Die Sozialdemokraten hätten sich in der Landtagsdebatte offen für Änderungen gezeigt, sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeig ...
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Saarbrücken (ots) - Der Vorstoß des saarländischen Sozialminister Andreas Strom (CDU), den Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres nicht zu senken, sondern mit dem Geld die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubessern, hat weitere Unterstützer gefunden - und wird auch von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet.
Gegenüber der Saar ...
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Osnabrück (ots) - Der Steuerzahler ist schon bestraft!
Die EnBW-Affäre ist ein Wirtschaftskrimi, der das Vertrauen in die politische Elite weit über die Grenzen von Baden-Württemberg erschüttert.
Endlich ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, wegen des Verdachts der Untreu ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor zu hohen Belastungen für Eigentümer und Mieter durch die Energiewende gewarnt.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit mir nicht."
Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novelli ...
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Bielefeld (ots) - Am imageträchtigen Thema Frühförderung ackert sich jeder Politiker gern ab. Das Recht auf Kita-Plätze, U-3-Ausbau, Förderung bis zum Anschlag - wer was fürs Kind tut, gewinnt Wählerstimmen.
Doch der Plan Ursula von der Leyens, Langzeitarbeitslose zu Erziehern auszubilden, zeigt weder sozialpolitische Weitsicht noch logistisch ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), rechnet nicht mehr im Juli mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge der Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt.
"In den ersten Verhandlungsstunden heute hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Richter d ...
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz gegen Kritik verteidigt.
"Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches Geschenk", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienst ...
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Essen (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass Gesundheitsminister Bahr so viel Zustimmung für ein Gesetzesvorhaben bekommt wie nun für die bessere Vorsorge gegen Darm- und Gebärmutterhalskrebs.
Diese Pläne gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Es ist sinnvoll, dass die Krankenkassen die Versicherten gezielt zu Vorsorgeuntersuchungen anreg ...
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Halle (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat den Plan von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), das Jugendschutzgesetz zu verschärfen, begrüßt.
"Das ist ein vernünftiger Vorschlag", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es geht darum, eine gewisse Ordnung in die Sache hin ...
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Saarbrücken (ots) - DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach hat die Koalitionspläne zur Anhebung der Einkommensgrenze bei den Mini-Jobs scharf kritisiert.
"Die Union steht hier vor einer Grundsatzentscheidung, ob sie den Millionen Mini-Jobbern aus der Armutsfalle helfen oder den arbeitsmarktpolitischen Amokläufern der
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Cottbus (ots) - Das sind markige Worte vom ansonsten eher zurückhaltenden Bundesinnenminister Friedrich. "Knallhart" will der CSU-Mann jetzt beim Verfassungsschutz durchgreifen. Das ist gut so.
Der Rücktritt des Präsidenten Heinz Fromm allein ändert schließlich nichts an dem Chaos, das in der Behörde offenkundig herrscht. Die Vernichtung von A ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Elterngeld und die Ausrichtung der Familienpolitik hat die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, eine "familienpolitische Gesamtstrategie" gefordert.
"Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand. Wir dürfen keine ideologischen Scheuklappen haben", sagte Gruß der in Düsseldorf erscheinende ...
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München (ots) - Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten Entscheidung:
"Falls die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als 'offensichtlich unbegründet' ...
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Essen (ots) - Das stellt sich CDU-Familienministerin Kristina Schröder zu leicht vor: Sie will das Jugendschutzgesetz verschärfen, um das Komasaufen unter Jugendlichen einzudämmen.
Jugendliche unter 16 Jahren sollen demnach nach 20 Uhr keine öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank besuchen dürfen.
Es ist ja löblich, da ...
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Bielefeld (ots) - Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält den konservativen »Berliner Kreis« in der Union, der im August ein Manifest vorstellen will, für wenig einflussreich.
»Die Konservativen haben in der Partei nur noch wenig Macht«, sagte er dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Samstagsausgabe). Es gebe kaum noch einflussreiche Persönl ...
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Berlin (ots) - Die neue Linken-Vorsitzende Katja Kipping will sich am 2. August mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, zu einer öffentlichen Diskussion treffen, die auch per Livestream im Internet übertragen werden soll.
Wie Kipping dem "Tagesspiegel am Sonntag" weiter sagte, werde dies i ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich dafür aus, Griechenland bei den Reformbemühungen zeitlich entgegenzukommen.
"An den Konditionen und Auflagen ändert sich nichts, aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von einigen Wochen kann man dra ...
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