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Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bleibt die Energiewende trotz des Personalwechsels an der Spitze des Bundesumweltministeriums ungewiss.
Der künftige CDU-Ressortchef Peter Altmaier sei "ein Umweltnovize, der nur dann Erfolg haben wird, wenn ihn die ...
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Leipzig (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-VorsitzendeHorst Seehofersieht nach der Personalklärung im Bundesumweltministerium die schwarz-gelbe Koalition wieder "sprechfähig".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Seehofer: Rein "sprechmäßig" sei die Lage i ...
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Essen (ots) - Knapp eine Woche nach dem Wahldebakel in NRW haben verschiedene CDU-Landtagsabgeordnete nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) intern die Parteiführung heftig attackiert.
In Rundmails an Generalsekretär Oliver Wittke, die der WAZ-Mediengruppe vorliegen, fordern die Parlamentari ...
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Halle (ots) - In der Linkspartei bahnt sich neben dem Streit über die Besetzung der künftigen Parteispitze auch ein programmatischer Konflikt an. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe).
Der Reformflügel hat zum Parteitag am 2. und 3. Juni in Göttingen einen "alternativen Leitantrag" eingebracht, der bis ...
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München (ots) - So schnell kann es in der Politik gehen: Wer heute noch Muttis Braver ist, kann sich morgen ihrer Fürsorge nicht mehr sicher sein.
Scheinbar wohlüberlegt war Bundeskanzlerin Merkel, als sie jetzt die Laufzeit von Norbert Röttgen als Umweltminister beendet hat. Damit demonstrierte sie aber weniger rationale Entschlossenheit als ...
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WDR Köln/ Aachen (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Rahmen der Verleihung des Aachener Karlspreises heute gegenüber Reportern des WDR-Magazins "Aktuelle Stunde" zur Wahlniederlage der nordrhein-westfälischen CDU geäußert:
"Das tut richtig weh und dann rumpelt es auch in der P ...
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Köln (ots) - Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht in der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen durch Kanzlerin Angela Merkel langfristig eine Gefahr für die CDU-Chefin.
"Das Signal an die eigene Partei finde ich problematisch", sagte Langguth dem "Kölner Stadt-Anze ...
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Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rät seiner Partei, sich mehr Zeit zu lassen, um die schwere Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen aufzuarbeiten. Erforderlich sei eine strategische Neuorientierung.
Dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe) sagte er: »Das Risik ...
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Bielefeld (ots) - Die Erschütterungen des politischen Bebens der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben mit dreitägiger Verzögerung Berlin erreicht.
Sie haben solche Auswirkungen, dass die sonst so kühl abwartende Bundeskanzlerin eine hektische Entscheidung getroffen hat: Sie ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen war alternativlos.
Der Umweltminister, der für das katastrophale und historisch schlechte Ergebnis der stolzen NRW-CDU verantwortlich ist, war für Bundeskanzlerin Merkel - um es in seinen eigenen Worten zu sagen - "irrep ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den innerparteilichen Umgang mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angesichts seines Rücktritts kritisiert.
"Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauf treten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte in der LINKEN erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Es gibt nach wie vor unterschiedliche Teile in der Partei, die sich bis heute nicht vereinigt, nicht zusammengefunden haben. Die politischen Ansätze, die politische Kultur, der Umgang mit der SPD ...
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Düsseldorf (ots) - Die Basis der NRW-CDU ist uneins darüber, wer nach dem Rücktritt von Norbert Röttgen den mitgliederstärksten Landesverband der Christdemokraten führen soll.
Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) unter den Vorsitzenden der rheinischen und bergischen CDU-Kreisverbände h ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, will Bundesgeschäftsführer werden.
Das sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich bin bereit, als Bundesgeschäftsführer zu kandidieren", so Höhn.
"Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass wir in der Partei ...
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Bielefeld (ots) - Von über 44 Prozent vor sieben Jahren abgestürzt auf nur noch 26 Prozent am letzten Sonntag, in zahlreichen Großstädten wie Köln, Düsseldorf, Bonn, Aachen, Krefeld oder Münster ohne einen einzigen Landtagsabgeordneten, die Kasse leer, die Schulden hoch und die Stimmung im Keller - der oder die künftige Vorsitzende der NRW-CDU bürdet sich ei ...
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Regensburg (ots) - Dieses Interview wird lange im Gedächtnis bleiben: Im Internet applaudieren selbst CSU-FerneHorst Seehoferfür seine scharfzüngige Analyse zur Lage der Union und seine Klartext-Ansage an den nordrhein-westfälischen Wahlverlierer Norbert Röttgen.
Ganz nebenbei spielte er lässig ...
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Berlin (ots) - Wäre es eigentlich schlimm, wenn sich für den LINKE-Vorsitz zwei Kandidaten bewerben?
Wäre es schlimm, wenn diese Kandidaten in öffentlicher, für Parteibasis und interessiertes Publikum erlebbarer Debatte für ihre Konzepte kämpfen?
Nein, es wäre nicht schlimm - es wäre eine Selbstverständlichkeit für eine Partei, ...
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Bielefeld (ots) - An der Basis der NRW-CDU droht nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl ein Aufstand der Kreisverbände.
Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). Die Zeitung zitiert u.a. aus einem geharnischten Brief des Schatzmeisters im CD ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, wird an den Beratungen zur Lösung der Führungskrise der Partei am Dienstagnachmittag in Berlin nicht teilnehmen.
Wie "Tagesspiegel online" meldet, wollte Gysi statt dessen am Dienstag bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt a ...
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Leipzig (ots) - Nach der dramatischen Wahlniederlage der Union in Nordrhein-Westfalen sehen die Konservativen in der Union die Zukunft der CDU als Volkspartei gefährdet.
Einer der Wortführer der CDU-Konservativen, Thüringens Unions-Fraktionschef Mike Mohring, sagte der " ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich gegen Oskar Lafontaine und Klaus Ernst als künftige Vorsitzende der Linkspartei ausgesprochen.
"Parteivorsitzender soll der werden, der für Innovationen steht und ein klares Konzept vorlegen ...
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 13. Mai 2012 -Hannelore Kraft(SPD) erklärte zu Ihrem Wahlsieg in NRW gegenüber PHOENIX: "Die große Geschlossenheit der Partei ist die Basis für den Sieg heute. Wir sind eine stärkere Stimme in Berlin. Das ist wichtig für das Bundesland NRW."
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 13. Mai 2012 - Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen, erklärte zum guten Wahlergebnis der Grünen in NRW gegenüber PHOENIX: "Wir wollen den Politik-Stil, auf die anderen Parteien zuzugehen, beibehalten.
Wir sind gekommen, um zu b ...
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 13. Mai 2012 - Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP in NRW, erklärte zum guten Wahlausgang für die FDP in NRW gegenüber PHOENIX: "Wir sind die bürgerliche Alternative zu Rot-Grün. Das war offensichtlich für viel ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht seine Partei nach dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag, angekommen im Parteiensystem.
"Der Wahlerfolg in NRW ist der Lohn für tollen Einsatz und viel Engagement. Die Piratenpartei ist nun endgültig im Parteiensystem angekommen", sag ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Mai 2012 - Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, begründete das schlechte Abschneiden der Linken bei den NRW-Wahlen gegenüber PHOENIX mit der geringen Wahlbeteiligung:
"Wir haben das Phänomen, dass die Leute, denen es richtig schlecht geht, überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen.
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Leipzig (ots) - "Glanzlosigkeit", "Selbstblockade" und "Tiefschlaf" hat der Vorsitzende der Links-Fraktion im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, seiner Partei angesichts des Wahlergebnisses von NRW attestiert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) forderte Ramelow: "Es ist hohe Zeit für eine ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Mai 2012 -Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte zum Wahlausgang in NRW gegenüber PHOENIX: "So ein dramatisches Ergebnis hatten wir in unseren schlimmsten Befürchtungen nicht vorhergesehen. Das hat die CDU
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Berlin (ots) - Gäbe es die Piratenpartei nicht, hätten Union, FDP und Kapital sie erfinden müssen.
Das lässt aus dem Düsseldorfer Wahlergebnis schließen: Selbst wenn die CDU bei einer Wahl so grausam schwächelt wie jetzt in Nordrhein-Westfalen, verhindert die schiere ...
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Bielefeld (ots) - Norbert Röttgen ist nicht mehr »Muttis Klügster«. Die bitterste Niederlage seiner bisherigen Polit-Karriere ist gleichzeitig eine Katastrophe für die CDU.
Röttgens Woche endet wie sie begann. Erst wird er von der Kanzlerin zurückgepfiffen, dann patzt er bei einem Fernsehauftritt, scheitert mit der Kürzung der Solarförderung u ...
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