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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Parteienforscher Langguth kritisiert CDU-Regionalkonferenzen / "Von der Leyen einzige derzeit mögliche Merkel-Nachfolgerin"!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth kritisiert die geplanten Regionalkonferenzen der CDU.

»Solche Regionalkonferenzen haben keine wirklich demokratische Funktion«, sagte er dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Samstagsausgabe). »Sie sind nur Show für die Parteivorsitzenden und den Generalsekretär«, so Langguth.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juli 2012 @ 10:51:15
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Widerstand gegen bedingungslose Hilfe für spanische Banken!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - In der SPD wächst der Widerstand gegen direkte Hilfen für spanische Banken.

"Direkte, unkonditionierte Hilfen für Spanien halte ich für sehr schwierig. Wir orientieren uns an den Beschlüssen zum ESM, und der sieht solche direkten Hilfen nicht vor", sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juli 2012 @ 10:48:26
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Auch die Eurokrise schadet der Popularität der Kanzlerin nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Ihre Partei kommt in der Wählergunst nicht mehr recht vom Fleck. Aber die Vorsitzende und Bundeskanzlerin schwimmt auf einer Welle der Zustimmung und Sympathie.

Angela Merkel ist ein Phänomen. Das müssen selbst jene neidlos anerkennen, die weder die Politik noch den Politikstil Merkels teilen.

Denn repräsentat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juli 2012 @ 12:27:16
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bayerns Familienministerin Haderthauer fordert Ausweitung des Elterngeldes auf 24 Monate!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Elterngeld hat Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) eine Ausweitung der Leistung gefordert: "Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als Partnermonate reserviert werden", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juli 2012 @ 11:27:39
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Deutsche Politik News! Top News: SPD-Vize Schwesig nennt Kauder-Vorstoß zu Elterngeld "fatale Idee": Union wolle an den Familien sparen, SPD werde Elterngeld noch ausbauen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen, "als fatale Idee" kritisiert und der Union vorgeworfen, sie wolle "an den Familien sparen".

Kauder habe mit seiner Forderung nach einer Überprüfung "im Grunde angekündigt, dass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juli 2012 @ 18:08:00
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Warnschussarrest schafft weitere Option!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat den Weg frei für die Einführung des Warnschussarrestes gemacht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates wird endlich eine seit langem bestehende Lücke bei der Verfolgung von jugendliche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juli 2012 @ 18:06:20
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Lindner (FDP) empfiehlt CSU-Chef Seehofer Strauß als Vorbild!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens FDP-ChefChristian Lindnerhat dem CSU-VorsitzendenHorst Seehofernach dessen Attacken gegen den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfohlen, sich ein Beispiel an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juli 2012 @ 12:50:46
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir fordert Fromm auf, über eigene Fehler zu sprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den zurückgetretenen Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm aufgefordert, heute im NSU-Untersuchungsausschuss "all sein Wissen über die Rolle des Verfassungsschutzes auf den Tisch zu legen".

Özdemir sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juli 2012 @ 11:40:15
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Berliner Kreis der Union kritisiert Merkels Kurs!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Der konservative »Berliner Kreis« in der Union kritisiert den Modernisierungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und plädiert für ein christliches Wertefundament der Union, das »unabhängig von gesellschaftlichen Trends« ist.

Das geht aus einem Entwurf zum Gründungsmani ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juli 2012 @ 11:38:44
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Arnold kritisiert Kooperationsbereitschaft des MAD!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält neben dem Verfassungsschutz auch den Militärischen Abschirmdienst für reformbedürftig; Anlass der Äußerung ist die Entscheidung des MAD, Akten zur sogenannten Operation Rennsteig zugänglich zu machen.

"Die Entscheidung zur Akteneinsicht ist lange ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juli 2012 @ 11:35:40
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Deutsche Politik News! Top News: KOMMENTAR Seehofer droht mit Koalitionsbruch Das Notwendige tun ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferist ein Weltmeister der leeren Drohungen. Deshalb wird er die schwarz-gelbe Koalition auch jetzt nicht einfach an die Wand fahren.

Was Merkel an Seehofer beunruhigen muss, ist vielmehr die Tatsache, dass in der Union immer mehr so denken wie der Bayer. Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juli 2012 @ 16:14:55
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach fordert in NSU-Affäre weitere Konsequenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte nach dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm im Zuge der NSU-Affäre weitere Konsequenzen.

"Allein bei persönlichen Konsequenzen für den Präsidenten wird es wohl nicht bleiben können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dien ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juli 2012 @ 10:12:52
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Bundestagsabgeordneter Bareiß will Elterngeld überprüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat angesichts weiter sinkender Geburtenzahlen eine Überprüfung des Elterngeldes gefordert: "Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht erreicht, deshalb sollten wir es überprüfen", sagte Bareiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

"Es ist ein Irrglaube ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juli 2012 @ 10:21:58
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Deutsche Politik News! Top News: stern-Umfrage: CSU bleibt in Bayern schwach - SPD und Grüne auf Freie Wähler angewiesen - Ude ist Seehofer auf den Fersen!

Deutsche-Politik-News.de | Stern Logo
Hamburg (ots) - Rund vierzehn Monate vor der Landtagswahl in Bayern steckt die CSU weiter im Stimmungstief!

Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern wollen derzeit nur 43 Prozent der wahlberechtigten

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juli 2012 @ 12:54:09
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Deutsche Politik News! Top News: Linkspartei: Lafontaine-Anhänger arbeiten gegen Bundesgeschäftsführer Höhn!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, kann den Bundestagswahlkampf 2013 entgegen den Gepflogenheiten womöglich nicht allein leiten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Unter Anhängern des ehemaligen Parteivorsitzenden

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juli 2012 @ 15:58:04
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Däubler-Gmelin fordert Volksabstimmung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert.

"Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juli 2012 @ 16:00:06
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: NRW-Bauminister Groschek will Leerständen mit der Abrissbirne begegnen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der neue NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) will in Regionen mit großflächigen Leerständen und vielen Schrottimmobilien "häufiger die Abrissbirne" einsetzen.

"Sonst wohnen in den Vierteln nur noch Menschen mit Sozialtransfers", sagte Groschek den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Groschek kündi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Juli 2012 @ 18:43:31
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bosbach rechnet mit 'Bis-hierher-und-nicht-weiter'-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wird das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus nicht mehr stoppen.

"Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Juli 2012 @ 14:37:35
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Rösler sieht keine Überforderung Deutschlands wegen Euro-Schuldenkrise!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Rösler sieht keine Überforderung Deutschlands wegen Euro-Schuldenkrise

Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Befürchtung für unbegründet, dass Deutschland wegen der Euro-Krise überfordert werden könnte.

Bei den Hilfen handele es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Juli 2012 @ 12:27:01
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Deutsche Politik News! Top News: Grüne diskutieren Verzicht auf Spitzenkandidaten für Bundestagswahl 2013 / Ratzmann: Wahlkampfspitze Roth und Trittin "funktioniert nicht"!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bei den Grünen wird darüber diskutiert, für die Bundestagswahl aus der Not eine Tugend zu machen und ganz auf offizielle Spitzenkandidaten zu verzichten.

Damit erhoffen sich insbesondere maßgebliche Vertreter der Realos, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juli 2012 @ 13:03:28
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD gegen Senkung des Rentenbeitrags!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, hat sich gegen eine Senkung des Rentenbeitragssatzes ausgesprochen.

"Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen. Er sollte bei 19,6 Prozent bleiben", sagte Ferner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Juni 2012 @ 12:19:51
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Deutsche Politik News! Top News: Wagenknecht (Linke): Sofortige Klage gegen ESM in Karlsruhe / Bundestag gibt Haushaltsrechte nach Brüssel!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Sahra Wagenknecht hat nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine sofortige Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht angekündigt: "Direkt heute Nacht werden die Faxe nach Karlsruhe gehen. Wir wolle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Juni 2012 @ 12:16:59
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Deutsche Politik News! Top News: Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft für Volksabstimmung über den Euro Interview mit der Neuen Westfälischen: Schäuble zäumt das Pferd von hinten auf!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftnoch Jahre.

"Wir haben alle möglichen Rettungsschirme aufgespannt als Schutz für den Euro. Dieser Schutzwall ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Juni 2012 @ 12:14:47
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Designierter CDU-Landeschef Laschet wirft Rot-Grün beim Nichtraucherschutz eine Politik der Umerziehung vor!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der designierte Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die geplante Verschärfung des Rauchverbots als Politik der "Umerziehung" attackiert.

"Es geht der Regierung nicht um Gesundheitsschutz", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Pläne der rot-g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Juni 2012 @ 10:21:13
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Deutsche Politik News! Top News: Bosbach kritisiert: ESM als Schritt in Richtung Transferunion!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion kritisiert.

"Wir müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird, aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung", sagte Bosbach d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Juni 2012 @ 10:17:18
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Die Bundekanzlerin und die Eurobonds / Merkels Kriegstrommeln!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Mit ihr werde es keine gesamtschuldnerische Haftung in Europa geben, sagte Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag.

Am Vortag soll sie intern sogar hinzugefügt haben: "So lange ich lebe."

Es war die Einstimmung auf den EU-Gipfel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Juni 2012 @ 12:18:08
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Deutsche Politik News! Top News: Petra Pau: Verfassungsschutz - rabenschwarz!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - Am 4. November 2011 flog die NSU-Nazi-Mordserie auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägige Akten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:

"Das Bild über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Nazi-Mordserie wird i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Juni 2012 @ 12:14:25
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Deutsche Politik News! Top News: Nach Schäuble-Vorstoß: SPD macht Druck für Volksentscheide, fordert Verfassungsänderung/Oppermann: Forderung zu Europa-Abstimmung nicht falsch, aber zu wenig!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine baldige Volksabstimmung über mehr EU-Kompetenzen macht die SPD jetzt Druck:

Sie fordert "eine Verfassungsänderung zur generellen Einführung von Volksentscheiden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Juni 2012 @ 16:03:41
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Bahr droht mit Streichung von Klinik-Hilfen - Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor der am heutigen Mittwoch beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Länderkollegen damit gedroht, die geplante Finanzhilfe des Bundes für die Krankenhäuser platzen zu lassen, falls die Länder auf Nachbesserungen des entsprechenden Gesetzes bestehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Juni 2012 @ 15:55:45
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Deutsche Politik News! Top News: Riexinger (Die Linke): Fiskalpakt 'grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/ Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag im Bundestag abgestimmt wird:

"Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Juni 2012 @ 15:53:04
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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