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Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert.
"Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zw ...
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Essen (ots) - Der neue NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) will in Regionen mit großflächigen Leerständen und vielen Schrottimmobilien "häufiger die Abrissbirne" einsetzen.
"Sonst wohnen in den Vierteln nur noch Menschen mit Sozialtransfers", sagte Groschek den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Groschek kündi ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wird das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus nicht mehr stoppen.
"Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte", ...
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Saarbrücker Zeitung: Rösler sieht keine Überforderung Deutschlands wegen Euro-Schuldenkrise
Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Befürchtung für unbegründet, dass Deutschland wegen der Euro-Krise überfordert werden könnte.
Bei den Hilfen handele es ...
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Leipzig (ots) - Bei den Grünen wird darüber diskutiert, für die Bundestagswahl aus der Not eine Tugend zu machen und ganz auf offizielle Spitzenkandidaten zu verzichten.
Damit erhoffen sich insbesondere maßgebliche Vertreter der Realos, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-A ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, hat sich gegen eine Senkung des Rentenbeitragssatzes ausgesprochen.
"Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen. Er sollte bei 19,6 Prozent bleiben", sagte Ferner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sa ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Sahra Wagenknecht hat nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine sofortige Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht angekündigt: "Direkt heute Nacht werden die Faxe nach Karlsruhe gehen. Wir wolle ...
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Bielefeld (ots) - Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftnoch Jahre.
"Wir haben alle möglichen Rettungsschirme aufgespannt als Schutz für den Euro. Dieser Schutzwall ...
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Köln (ots) - Der designierte Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die geplante Verschärfung des Rauchverbots als Politik der "Umerziehung" attackiert.
"Es geht der Regierung nicht um Gesundheitsschutz", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Pläne der rot-g ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion kritisiert.
"Wir müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird, aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung", sagte Bosbach d ...
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Cottbus (ots) - Mit ihr werde es keine gesamtschuldnerische Haftung in Europa geben, sagte Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag.
Am Vortag soll sie intern sogar hinzugefügt haben: "So lange ich lebe."
Es war die Einstimmung auf den EU-Gipfel ...
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Berlin (ots) - Am 4. November 2011 flog die NSU-Nazi-Mordserie auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägige Akten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:
"Das Bild über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Nazi-Mordserie wird i ...
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Essen (ots) - Nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine baldige Volksabstimmung über mehr EU-Kompetenzen macht die SPD jetzt Druck:
Sie fordert "eine Verfassungsänderung zur generellen Einführung von Volksentscheiden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der S ...
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Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor der am heutigen Mittwoch beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Länderkollegen damit gedroht, die geplante Finanzhilfe des Bundes für die Krankenhäuser platzen zu lassen, falls die Länder auf Nachbesserungen des entsprechenden Gesetzes bestehen.
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Bonn/ Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag im Bundestag abgestimmt wird:
"Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, auf weitere Senkungen des Rentenbeitrages zu verzichten und stattdessen eine Finanzreserve in der Rentenversicherung aufzubauen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Beitragszahler und Rentner müssen ...
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine europäische Volksabstimmung über einen europäischen Sozialpakt parallel zur nächsten Europawahl verlangt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Katja Kipping angesichts der politischen Debatte um m ...
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Frankfurt (ots) - Wer ein Leben lang volle Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente über Sozialhilfe-Niveau erhalten.
Dazu können eine Pflicht zur Vorsorge und eine Mindestrente für Geringverdiener beitragen, auch wenn die Vorschläge im Detail noch diskussionswürdig erscheinen.
Solche Korrekturen werden Kosten nach sich ziehen. Zur ...
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München (ots) - Angesichts der dramatisch ansteigenden Schuldenlast in Deutschland, insbesondere auch der Kommunen, fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, ein grundsätzliches Umsteuern: "Die Kommunen brauchen weniger kostentreibende Bevormundung 'von oben', um an Fördergelder heranzukommen. Viele teils unsinnige 'Standards' und umfangrei ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich gegen rasche Reformen in der EU aus.
"Wir sollten einen Schritt vor dem anderen machen und erstmal die aktuelle Krise meistern, bevor wir über eine noch stärkere politische Integration in Europa reden ...
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Bielefeld (ots) - Hoffentlich hat Armin Laschet der Basis seiner Partei in Ostwestfalen-Lippe genau zugehört.
Der künftige Vorsitzende der NRW-CDU tut gut daran, auf das zu vertrauen, was ihm die Kreisverbände gesagt haben. Sie vereinen mehr Kompetenz als jede Gruppe vermeintlich guter Berater a ...
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Chemnitz (ots) - Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt hat die Linke der SPD vorgeworfen, Verrat an ihren europäischen Schwesterparteien zu begehen.
So habe der neue sozialistische französische Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen.
"Ein formal ausgeglichener Haushalt ist mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien ...
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Saarbrücken. (ots) - Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß zur Freigabe des Cannabis-Konsums in Deutschland.
Der Drogenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Harald Terpe, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir wollen den Cannabisbesitz für den Eigenbedarf von der Strafbarkeit ausnehmen. Darin ist auch der Anbau einer bestimmten ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder drückt nach der Einigung mit der Opposition über Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm aufs Tempo.
"Die Finanzmarkttransaktionssteuer sollte möglichst bald in möglichst vielen Ländern eingeführt werden - wenn es nach mir geht: am liebsten morgen", ...
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Halle (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat gefordert, die Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen.
"Das sollte von der Tagesordnung abgesetzt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausg ...
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Osnabrück (ots) - Kürzt die Pensionen!
Torsten Albig geht mit sehr gutem Beispiel voran, wenn er sein Gehalt um etwa 13 Prozent kürzt: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wird mit einem Monats-Brutto-Einkommen von 13.500 Euro kaum am Hungertuch nagen.
Doch wenn der Lande ...
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jägerschickt am 3. Juli wieder tausende Polizisten los, um Raser zu jagen.
Dass Aufwand und Nutzen dieses zweiten landesweiten Blitz-Marathons in einem vertretbaren Verhältnis stehen, ist fraglich. So war bei der ersten Aktion nur jedes 26. Auto zu schnell. ...
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Halle (ots) - Vor dem heutigen Treffen der neuen Linksparteivorsitzenden Katja Kipping undBernd Riexingermit den Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände hat der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, eine verbesserte Kom ...
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Berlin (ots) - Um endlich der fürs Gelingen dieses verkorksten und vertricksten Flughafens zu werden, müsste Wowereit aber auch den Symboliker für sich entdecken.
Hans-Jochen Vogel hat Berlin nicht besser regiert, weil er im Rathaus auf einem Feldbett schlief - aber es hat Eindruck gemacht und Einsatz sign ...
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