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Die EU-Kommission soll gezielten Einfluss auf die nationalen Regierungen nehmen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Chefs der deutschen Flughäfen bei der EU-Kommission und im Europäischen Parlament: Kernforderungen für einen wettbewerbsfähigen Flughafenstandort!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Zu Forderungen des ADV an die EU-Kommission und das Europäische Parlament:

Brüssel (ots) - Einmal im Jahr kommen in Brüssel die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen zusammen. Zahlreiche Gesprächsrunden mit führenden Europaabgeordneten und Vertretern der EU-Kommission stehen auf der Agenda.

Seine Erwartungen hat der Flughafenverband ADV in fünf Kernforderungen gefasst:

- Security: Wir ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 10:01:50
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Amerika muss seine Polizei, das Straf- und das Waffenrecht gründlich reformieren:
Deutsche Politik News! Top News: Tödliche Bedrohung: 'Männer in Blau' - wer dunkle Hautfarbe hat, fürchtet sich in den USA mit gutem Grund vor der Gewalt der Polizei!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Thomas Spang zu dunkler Hautfarbe:

Regensburg (ots) - Stolz steht sie da, die junge Afro-Amerikanerin, im Sommerkleid und Ballerinas.

Ihr gegenüber zwei Polizisten mit Helmen und Kampfanzügen, von denen weiße Plastikhandschellen baumeln. Dahinter eine Phalanx hochgerüsteter "Cops".

Die Aufnahme stammt vom Fotografen Jonathan Bachmann, der sie bei den Protesten der "Black Lives Matter"-Bewegung in Bat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 08:01:15
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 4,11)

Die Tories befinden sich seit Camerons Referendumsdebakel in einer schweren Krise:
Deutsche Politik News! Top News: Theresa May, Innenministerin Großbritanniens, soll zur Nachfolgerin von Premier David Cameron gekürt werden: Britanniens Merkel soll die Tories in ruhigere Gewässer führen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Theresa May:

Ravensburg (ots) - Auf einmal geht es alles sehr schnell bei den Konservativen: Der Kampf um den Parteivorsitz ist nach dem verbalen Fehltritt der Kandidatin Andrea Leadsom abrupt beendet.

Bereits am Mittwoch soll Innenministerin Theresa May zur Nachfolgerin des Premiers David Cameron gekürt werden. Für di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 00:01:35
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Größtes Problem: Eine Nachrüstung ist so gut wie ausgeschlossen!
Deutsche Politik News! Top News: Blaue Plakette für Dieselfahrzeuge: Die praktische Umsetzung einer blauen Plakette für Dieselfahrzeuge käme derzeit einem Fahrverbot für diese Art des Antriebs gleich!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur blauen Plakette für Dieselfahrzeuge:

Bielefeld (ots) - Möglich ist wie immer vieles.

Doch die praktische Umsetzung einer blauen Plakette für Dieselfahrzeuge käme derzeit einem Fahrverbot für diese Art des Antriebs gleich. Und das ist ziemlich blauäugig.

Rein technisch ist es machbar, den NOx-Ausstoß der Selbstzünder weiter zu senken.

Die dafür notwendigen Maßnahmen aber sind auf alle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 17:01:35
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Eine Koalition auf der Basis aktueller Positionen der Linkspartei wäre mit der SPD nicht möglich:
Deutsche Politik News! Top News: Breite Ablehnung in der SPD für Rot-Rot-Grün mit Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: Um mit den Linken koalieren zu können, müsse sich die Ost-Linke durchsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Rot-Rot-Grün:

Düsseldorf (ots) - Führende Sozialdemokraten haben sich gegen eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen, sollte sich die Linkspartei nicht von der Rhetorik ihrer Fraktionschefin Sahra Wagenknecht distanzieren.

Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 16:31:28
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Deutlich mehr rechts als links motivierte Straftaten - bei Gewalttaten aber linke Gruppen vorn:
Deutsche Politik News! Top News: Linke Gewalt in Berlin: Vornehmlich nach Entschuldigungen gesucht - das stößt sehr viele Otto-Normalbürger vor den Kopf - und lenkt damit Wasser auf rechte Mühlen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Thomas Fricker zu linker Gewalt in Berlin:

Freiburg (ots) - Im jüngsten Verfassungsschutzbericht etwa werden zwar insgesamt deutlich mehr rechts als links motivierte Straftaten dokumentiert.

Bei Gewalttaten liegen aber linke, meist sogenannte autonome Gruppen vorn.

Es ist befremdlich, wenn in dem einen Fall ein Sturm der Empörung durchs Land fegt, im anderen Fall aber vornehmlich nach Entschuldigunge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 16:01:15
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Von dem Abkommen profitierten nur ein paar Großkonzerne, aber nicht die Bevölkerung:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen: Das Abkommen gefährdet die Energiewende in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Anton Hofreiter zu den TTIP-Verhandlungen:

Osnabrück (ots) - "Deals in Hinterzimmern ein Fehler"!

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Stopp der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP gefordert.

"Genug ist genug. Es muss Schluss sein. Die Verhandlungen gehören abgebrochen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrück ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 15:31:22
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Einspeisevorrang für Erneuerbare oder Vergütungssätze für Strom angreifbar:
Deutsche Politik News! Top News: Neue interne TTIP-Papiere: Die EU-Kommission droht die Energiewende zu beerdigen / Die EU-Position gefährdet Förderung der Erneuerbaren und Klimaschutzziele!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Zur von der EU-Kommission vorgeschlagenen Deregulierung des Energiehandels:

Berlin (ots) - Die EU-Kommission bringt mit ihrer bislang geheimen Verhandlungsposition im umstrittenen Handelsabkommen TTIP die deutsche Energiewende in Gefahr.

Interne und aktuelle Verhandlungsdokumente, die Greenpeace heute gemeinsam mit anderen europäischen Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Organisationen veröffentlicht, zeigen e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 15:01:18
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Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP bleibt ohne Durchbruch:
Deutsche Politik News! Top News: Martin Häusling, Grünen-Agrarexperte, sieht schwarz für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP: 'Im Agrar- und Verbraucherschutzbereich gibt es keine Einigung'!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Martin Häusling zu TTIP:

Berlin (ots) - Der Grünen-Agrarexperte Martin Häusling rechnet auch bei der am Montag begonnen Verhandlungsrunde über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP nicht mit einem Durchbruch.

"Daran glaubt keiner mehr", sagte der Europaabgeordnete dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).

"Im Agrar- und Verbraucherschutzbereich gibt es keine Einigung", sagte Häusling, der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 14:01:15
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Gewalt und Extremismus - egal von welcher Seite - muss mit aller Härte geahndet werden:
Deutsche Politik News! Top News: Georg Pazderski, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender Berlin: Es darf keine rechtsfreien Räume in deutschen Großstädten geben!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Georg Pazderski zu den Gewaltexzessen in Berlin am 10. Juli 2016:

Berlin (ots) - Zu den Gewaltexzessen in Berlin am 10. Juli 2016 erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

"Was rund um die Rigaer Straße geschehen ist, ist ein doppelter Skandal.

Zum einen darf es nirgendwo in Deutschland zu einer derartigen Gewaltorgie gegen die Polizei kommen. Dass es linksextremen Verbrechern gelang, mehr als 12 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 13:01:06
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Straftäter müssen bestraft werden - mit denen wollen wir auch gar nicht reden:
Deutsche Politik News! Top News: Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, lobt den Polizeipräsidenten für sein Gesprächsangebot!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Benedikt Lux zum Konflikt um die Rigaer Straße 94:

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Benedikt Lux setzt im Konflikt um die Rigaer Straße 94 weiter auf Gespräche.

Innensenator Henkel bezeichnete er als isoliert.

Im rbb-Inforadio sagte Lux am Montag, dass man weiter mit denen das Gespräch suchen müsse, die an einer friedlichen Lösung interessiert seien.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 12:01:14
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Die Regierungsparteien SPD und CDU ziehen schon lange nicht mehr an einem Strang:
Deutsche Politik News! Top News: Krawalle in Berlin: Die Große Koalition in Berlin ist am Ende - der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Frank Henkel sind sich nur noch in gegenseitiger Abneigung verbunden!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Martin Ferber zu Krawallen in Berlin :

Karlsruhe (ots) - Die Große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus ist am Ende, SPD und CDU ziehen schon lange nicht mehr an einem Strang, der Regierende Bürgermeister und der Innensenator sind sich nur noch in gegenseitiger Abneigung verbunden.

Das ist fatal - vor allem für die Polizisten, auf deren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 11:01:04
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Die beiden Spitzenkräfte der Landesregierung traten gemeinsam vor die Journalisten:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgemeister, und Frank Henkel (CDU), Innensenator, vertreten eine gemeinsame Position zur Situation an der Rigaer Straße und zum Umgang mit Linksautonomen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zu Michael Müller und Frank Henkel:

Berlin (ots) - Die politische Debatte um die Situation an der Rigaer Straße und den Umgang mit Linksautonomen geriet in der vergangenen Woche auf Senatsebene einigermaßen bizarr.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte Gespräche und Deeskalation, In ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 10:01:11
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Bei den 120 identifizierten Verdächtigen ist der Tatverdacht zum Teil offenbar nur vage:
Deutsche Politik News! Top News: Holger Münch, BKA-Präsident, zur Silvesternacht: Die meisten Täter bleiben unerkannt / Rund die Hälfte der Tatverdächtigen erst seit kurzer Zeit in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Holger Münch zur Silvesternacht:

Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt hat seine Untersuchungen zur Silvesternacht abgeschlossen. Die strafrechtliche Bilanz fällt ernüchternd aus.

Demnach kam es nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) zu knapp 900 Sexualdelikten mit mehr als 1.200 Opfern. Aber es wurden nur 120 Verdächtige ermittelt.

"Wir müssen davon ausgehen, dass viele dieser ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 08:01:56
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Vor allem die "Patriotische Plattform" in der AfD mit Kontakten zum rechtsextremistischen Milieu:
Deutsche Politik News! Top News: Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist für die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Burkhard Lischka zur AfD:

Berlin / Saarbrücken (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich für eine Überwachung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.

Die AfD habe sich in den letzten Monaten zu einer Art "Lumpensammler-Partei" entwickelt, sagte Lischka der "Saarbrücke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 00:01:42
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Beobachtung von einzelnen AfD-Funktionären durch das jeweilige Landesamt:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist für die Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre durch den Verfassungsschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Stephan Mayer zur AfD:

Düsseldorf (ots) - Nach dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich auch die Union im Bundestag für die Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.

"Die AfD ist eine rechtspopulistische und in Teilen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Juli 2016 @ 18:01:19
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Auch andere Parteien schielen auf ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen im September:
Deutsche Politik News! Top News: AfD - Machtkalkül: Das Schielen auf ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen im September ist der Partei wichtiger als inhaltliche Weichenstellungen!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur AfD:

Ulm (ots) - Die AfD will nicht und kann sich nicht von einem Teil ihrer Basis distanzieren.

Deshalb kittet die Parteispitze ihren Richtungsstreit mit Unverbindlichem statt sich abzugrenzen von rassistischem, antisemitischem oder rechtsextremem Gedankengut.

Dabei gibt ihr der eigene Parteiname den Weg vor. Alternative heißt, sich zwischen zwei Möglichkeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Juli 2016 @ 17:01:24
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Gerhard Schröder habe mit der Agenda 2010 die Seele der eigenen Partei verraten:
Deutsche Politik News! Top News: Heiner Geißler, früherer CDU-Generalsekretär, warnt vor politischem Agieren nach demoskopischer Stimmungslage und erklärt: Die SPD ist keine Volkspartei mehr!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Heiner Geißler zur SPD:

Berlin (ots) - Das politische Agieren nach demoskopischen Stimmungswerten hält Heiner Geißler für »ein großes Übel unserer Demokratie«.

Er habe als Bundesminister der Regierung von Helmut Kohl und als CDU-Generalsekretär »niemals die Politik, von der ich überzeugt war, geändert, weil die Umfragewerte sanken. Das wäre ja lächerlich«, sagte der Pol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Juli 2016 @ 16:01:10
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 5)

Spätestens 2017 soll der Ausstieg aus dem millionenfachen Kükentöten erfolgen:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Meyer (Grüne), Niedersachsens Landwirtschaftsminister, will trotz Zweifeln in der Wissenschaft aus der massenhaften Küken-Tötung nächstes Jahr aussteigen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Meyer zur massenhaften Küken-Tötung:

Osnabrück (ots) - Forscher halten eine flächendeckende Lösung bis 2017 hingegen für unrealistisch!

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will ungeachtet der Bedenken aus der Wissenschaft das massenhafte Töten männlicher Küken im nächsten Jahr beenden.

Meyer sagte der "Neuen Osnabr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Juli 2016 @ 15:01:52
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Das Besuchsverbot bei den auf Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten ist inakzeptabel:
Deutsche Politik News! Top News: Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär: Der türkische Präsident Erdogan riskiert den Abzug der Bundeswehr vom Stützpunkt Incirlik!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Andreas Scheuer zum türkischen Präsidenten Erdogan:

Berlin (ots) - Die CSU hat das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei den auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten als inakzeptabel kritisiert.

"Soldaten und Stützpunkte eine Parlamentsarmee müssen von Angeordneten besucht werden können - immer und überall", sagte CSU-Generalsekretär And ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Juli 2016 @ 14:01:14
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Aber schon 130.000 Menschen leben arbeitslos in der Grundsicherung:
Deutsche Politik News! Top News: Bundesagentur für Arbeit: 30.000 Flüchtlinge haben seit April 2015 einen Job gefunden - zumeist in Mangelbranchen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesagentur für Arbeit 2016

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Jobs für Flüchtlinge:

Düsseldorf (ots) - Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit haben 30.000 Flüchtlinge seit Frühjahr vergangenen Jahres einen Job gefunden.

"Die Flüchtlinge gehen zumeist in Branchen, in denen bei uns Mangel herrscht", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Aus den acht wichtigsten nicht-europäischen Asyl-Herku ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Juli 2016 @ 13:01:42
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Dilemma der EU: Glaubwürdigkeit oder Problemlösung!
Deutsche Politik News! Top News: Krise der italienischen Banken: Einen sauberen Ausweg gibt es nicht - pocht die EU auf die Einhaltung der Regeln, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anmahnt, spielt sie mit dem Feuer!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Krise der italienischen Banken:

Halle (ots) - Die EU steckt im Dilemma.

Pocht sie auf Einhaltung der Regeln, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anmahnt, spielt sie mit dem Feuer.

Sie braucht einen starken Renzi, gerade vor dem wichtigen Referendum über den Senat, dessen Ausgang über die Reformfähigkeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Juli 2016 @ 12:01:07
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Zugang oder Abzug - vielmehr ist nicht möglich:
Deutsche Politik News! Top News: Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Bundeskanzlerin Merkel muss für den Zugang von Abgeordneten zur Bundeswehr in Incrilik sorgen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Niels Annen zum Zugang von Abgeordneten zur Bundeswehr in Incrilik:

Berlin (ots) - Der SPD-Abgeordnete Niels Annen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, für ein Ende des Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik zu sorgen.

"Frau Merkel steht in der Pflicht. Nach ihrem ergebnislosen Gespräch in Warschau muss sie ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Juli 2016 @ 11:01:31
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Streit um die Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei:
Deutsche Politik News! Top News: Dimitris Avramopoulos, EU-Innenkommissar, signalisiert Verständnis und Entgegenkommen im Streit um die Visaliberalisierung für die Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Dimitris Avramopoulos zum Streit um die Visaliberalisierung für die Türkei:

Berlin (ots) - EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Verständnis für die harte Haltung der Türkei im Streit um die Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung geäußert.

"Wir sollten nicht unterschätzen, dass auf den Schultern der türkischen Regierung bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus ein gewaltiger Druck lastet", sagte Avramopoulos dem " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Juli 2016 @ 10:01:49
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Berlins rigoroser Kurs ist zu weitgehend:
Deutsche Politik News! Top News: Verbot der Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung: Ferienwohnungen sind gut - aber nur 6.300 Ferienwohnungen wurden den Bezirksämtern gemeldet!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zum Verbot von Ferienwohnungen:

Berlin (ots) - Gerade in der Sommerzeit, wenn viele Berliner selber ihren Urlaub ganz selbstverständlich in privaten Ferienwohnungen verbringen, wird klar, dass Berlin mit seinem rigorosen Kurs zu weit geht.

Ein ganzes, von vielen geschätztes Segment des Fremdenverkehrs zu verbieten, macht keinen Sinn.

Zumal es sehr oft gerade kulturinteressierte, friedl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Juli 2016 @ 08:01:13
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Es bräuchte einen langen Atem:
Deutsche Politik News! Top News: Eskalation der Gewalt im Konflikt um die Rigaer Straße 94 in Berlin: Wie zu einem tragfähigen Frieden im Haus und in der Umgebung kommen?

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur Eskalation der Gewalt im Konflikt um die Rigaer Straße 94 in Berlin:

Berlin (ots) - Die Politik müsste sich zunächst mal einig sein, was sie will: den Konflikt wieder einschlafen lassen, wie bislang immer nach ähnlichen Zuspitzungen?

Oder einen tragfähigen Frieden im Haus und der Umgebung.

Für letzteres bräuchte es einen langen Atem, Verbündete im Haus und bei den Anwohnern, viele Gespräche, Konse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Juli 2016 @ 00:01:40
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 3)

Genosse Oppermann sollte lieber überlegen, wie er der SPD Wähler zurückgewinnt:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef: Die SPD führt Gespräche mit möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Thomas Oppermann zu möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten:

Berlin (ots) - Die SPD führt nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann bereits Gespräche mit möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.

"In einer Phase, in der wir mit verschiedenen Persönlichkeiten sprechen, will ich ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Juli 2016 @ 14:01:01
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Eine "lebenslange Patientenakte" soll eine Art "medizinische Sicherheit" geben:
Deutsche Politik News! Top News: Bernhard Seidenath und Markus Blume (CSU-Landtagsfraktion): Chancen durch Digitalisierung - Experten diskutieren über Möglichkeiten eines Gesundheitsdaten-Safes!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bernhard Seidenath und Markus Blume zur Digitalisierung im Gesundheitsbereich:

München (ots) - "Digitale Gesundheitsdaten sollen nicht nur Unternehmen nutzen, sondern die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger befördern", macht Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, deutlich.

"Im Mittelpunkt steht der Patient. Er entscheidet über die Verwendung seiner Daten. Um ihn geht es b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Juli 2016 @ 12:01:22
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Eine zweite Spaltung würde die AfD schwerlich überstehen:
Deutsche Politik News! Top News: Konrad Adam, AfD-Mitbegründer, fürchtet um den Fortbestand seiner Partei: Der Machtkampf bedroht die Existenz der Partei!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Konrad Adam zum Machtkampf in der AfD:

Berlin (ots) - Angesichts der Auseinandersetzungen an der AfD-Spitze fürchtet AfD-Mitbegründer Konrad Adam um den Fortbestand seiner Partei.

"Der öffentliche Machtkampf hat ein existenzbedrohendes Ausmaß angenommen", sagte Adam dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Eine zweite Spaltung werde die AfD schwerlich überstehen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Juli 2016 @ 10:01:43
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Christian Schmidt beendet damit faktisch den Aufstand von Horst Seehofer:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Schmidt, CSU-Vize und Minister: 'Eine Obergrenze für die Einwanderung von Flüchtlingen ist durch die geringen Migrationszahlen unnötig geworden'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Christian Schmidt zum "Obergrenze für Flüchtlinge":

Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister und CSU-Vize-Chef Christian Schmidt hat sich gegen ein Festhalten der CSU an der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge ausgesprochen.

"Die gegenwärtige Situation entlang der bayerischen Grenze ist deutlich entspannter als noch vor wenigen Monaten", sagte Schmidt der in Düsse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Juli 2016 @ 14:01:47
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