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Viel relevanter als die Frage der Ausfuhr von Kulturgütern aus Deutschland ist die der Einfuhr:
Deutsche Politik News! Top News: Beschluss des Kulturgutschutzgesetzes: Es trifft die Richtigen - das Geschäft mit Raubkunst, aktuell vor allem aus Ländern wie dem Irak, Ägypten oder Madagaskar, gedeiht besonders in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Brigitte Werneburg zum Kulturgutschutzgesetz:

Berlin (ots) - Am Dienstag hat das Auktionshaus Sotheby's in London Max Beckmanns "Möwen im Sturm" (1942) und Ernst Ludwig Kirchners "Alpweg" (1921) aus der Kunstsammlung des Westdeutschen Rundfunks für rund 2 Millionen Euro verkauft.

Nach dem neuen Kulturgutschutzgesetz, das am gestrigen Donnerstag im Bundestag beschlossen wurde, hätte der geplante Verkauf der Bilder de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 17:46:08
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Mit dem neuen Kulturgutschutzgesetz wird endlich der UNESCO-Konvention von 1970 entsprochen:
Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz / Heveling (CDU): Unser kulturelles Erbe bewahren - illegalen Kunsthandel eindämmen / Die Neuregelung des Kulturgutschutzrechts wurde beschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | Museumsinsel Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Marco Wanderwitz und Ansgar Heveling zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts:

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts.

Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Ansgar Heveling (CDU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 17:31:42
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Der Vorschlag als politisches Spielchen: "Das sind Placebos für das Volk":
Deutsche Politik News! Top News: Jens Gnisa, Richterbundvorsitzender, zum von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Einsatz von Hilfspolizisten: Der Einsatz von Hilfspolizisten führt nicht zu mehr Verurteilungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Jens Gnisa zum von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Einsatz von Hilfspolizisten:

Osnabrück (ots) - Vorsitzender Gnisa: "Placebos für das Volk"!

Osnabrück. Die deutschen Richter und Staatsanwälte halten den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Einsatz von Hilfspolizisten gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen für verfehlt.

In einem Gesprä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 17:16:28
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Die Pressekonferenz des Leitenden Oberstaatsanwalts sei "ein Desaster" gewesen:
Deutsche Politik News! Top News: Sven Peitzner, Berliner Strafrechtler und Nebenklage-Anwalt, machen Umstände des Mordfalles der chinesischen Studentin Yangjie Li 'misstrauisch'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Sven Peitzner zu Umständen des Mordfalles der chinesischen Studentin Yangjie Li:

Halle (ots) - Im Mordfall Yangjie Li hat der Berliner Strafrechtler Sven Peitzner beklagt, dass ihn die Umstände des Falles "misstrauisch" machen.

"Wir werden zu prüfen haben, ob die Tatverdächtigen zu bestimmten Zeiten Informationen hatten, die sie nicht hätten haben dürfen", sagte er im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mittelde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 17:01:48
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Diese hasserfüllten Anfeindungen und Drohungen sind kriminell:
Deutsche Politik News! Top News: Die elf türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag erhalten weiterhin Polizeischutz: Die Anfeindungen haben nicht aufgehört!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu den türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag:

Düsseldorf (ots) - Die elf türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag erhalten nach individueller Absprache weiterhin Polizeischutz.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Fraktionskreisen erfuhr, sind die Abgeordneten weiterhin vom BKA als schutzbedürftig eingestuft und erhalten je nach Art ihrer öffentlichen Termine auf Wuns ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 16:46:12
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Noch besser als bunte Blumenwiesen hilft das Verbot bienenschädlichen Pflanzenschutzes:
Deutsche Politik News! Top News: Bienen sind emsig und nützlich: Bei uns würde kein Apfel, keine Kirsche, keine Birne wachsen, wenn nicht zuvor die Insekten ihre Arbeit getan hätten!

Deutsche-Politik-News.de | Naturfläche Sachsen-Anhalt 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zum Bienensterben:

Regensburg (ots) - Ja, es stimmt, Bienen können auch mal stechen.

Etwa wenn sie sich bedroht fühlen. Solch ein Stich schmerzt, kann anschwellen, bei empfindlichen Menschen sogar bedrohlich sein.

Dennoch überwiegt unter dem Strich absolut der Nutzen der emsigen Honigproduzenten und Pflanzenbestäuber.

Es würde bei uns kein Apfel, keine Kirsche, keine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 16:31:07
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Arnold will Stegner erläutern, um was es im Kern geht:
Deutsche Politik News! Top News: Die SPD streitet über Rüstungsausgaben: Rüffel für die Kritik von SPD-Vize Ralf Stegner / Rainer Arnold, verteidigungspolitische Sprecher, will jährlich fünf Milliarden Euro mehr!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum SPD-Streit zu Rüstungsausgaben:

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Kritik von SPD-Vize Ralf Stegner an höheren Rüstungsausgaben ist auf deutlichen Widerspruch in den eigenen Reihen gestoßen.

"Alle, die da jetzt reflexhaft drauf springen, auch in meiner Partei, sind keine Haushälter oder Verteidigungspolitiker", sagte der Sprecher des "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 16:16:02
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Die Bundeswehr ist aktuell nicht einmal in der Lage, vorhandenes Steuergeld auszugeben:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, will die Militärausgaben drastisch erhöhen: Bis 2020 soll der Verteidigungshaushalt von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro steigen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu den Plänen der Kanzlerin, die Militärausgaben drastisch zu erhöhen:

Berlin (ots) - Deutschland müsse die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen, denn die EU sei nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen.

Wer hinter diesem Gedanken der Kanzlerin einen Hinweis auf eine ernstzunehmende Bedrohung oder gar eine friedensfördernde Logik sucht, wird nichts finden.

Verständlic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 16:01:15
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Der Gesetzentwurf dürfte im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat landen:
Deutsche Politik News! Top News: Robert Habeck (Grüne), Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident, kündigt Widerstand gegen die Erbschaftsteuer-Reform an: 'Es darf keine Reform geben, die sehenden Auges mit den Vorgaben der Verfassung bricht'

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Robert Habeck zur Reform der Erbschaftsteuer:

Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) hat den Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und Widerstand im Bundesrat angekündigt.

"Es darf keine Reform geben, die sehenden Auges mit den Vorgaben der Verfassung bricht", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 15:46:07
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Mit der Bundes-SPD wurde eine verfassungskonforme Lösung gefunden:
Deutsche Politik News! Top News: Armin Laschet, CDU-Bundesvize & CDU-Chef von NRW, warnt vor einer Blockade der Erbschaftsteuerreform durch NRW im Bundesrat!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Armin Laschet zur Blockadedrohung bezüglich der Erbschaftsteuerreform:

Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat vor einer Blockade der Erbschaftsteuer im Bundesrat gewarnt.

"Die populistischen Anwandlungen des SPD-Finanzministers in NRW und seine Blockadedrohung gefährden die Familienunternehmen und Tausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen", sagte Lasch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 15:31:09
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Ein Unding - das muss zu entsprechenden Aktivitäten führen:
Deutsche Politik News! Top News: Franz Josef Jung (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert Konsequenzen nach dem Einreiseverbot für Staatssekretär Brauksiepe in die Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Franz Josef Jung zum Einreiseverbot für Staatssekretär Brauksiepe:

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat das Einreiseverbot der Türkei für den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), kritisiert und Konsequenzen gefordert.

"Ich halte das für ein Unding", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 15:01:05
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Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Ärzte mit ungeprüften bzw. erfundenen Zahlen:
Deutsche Politik News! Top News: Ärztinnen und Ärzte verurteilen die Stimmungsmache von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Flüchtlinge und ihre Berufsgruppe!

Deutsche-Politik-News.de | Ärzte der Welt e.V.
Zu den Aussagen von Thomas de Mazière zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren:

München/Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Ärztinnen und Ärzten in einem Interview mit der Rheinischen Post unterstellt, falsche Atteste auszustellen und damit Abschiebungen zu verhindern.

Die unterzeichnenden Organisationen wenden sich entschieden gegen den Versuch von Thomas de Maizière, Ärztinnen und Ärz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 14:31:16
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Wertschätzung ist das, was die Contergan-Geschädigten und ihre Angehörigen sehr vermisst haben:
Deutsche Politik News! Top News: Contergan: Der lange Schatten eines Skandals - die Aufarbeitung des Skandals ist mit der neuen Studie ein Stück vorangekommen, ein Ende aber nicht in Sicht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Matthias Korfmann zu Contergan:

Essen (ots) - Es ist ja gerade in manchen Kreisen auch politisch wieder angesagt, von der "guten alten Zeit" zu schwärmen.

Von einer Zeit, in der alles angeblich noch geregelt und überschaubar war. Die Studie zur Rolle des Landes NRW im Contergan-Skandal der 1960er-Jahre rückt da einiges gerade.

Auch so war die Nachkriegszeit: null Verbraucherschutz, machtlose Behörden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 14:01:41
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Eine zu einfache Vorstellung, dass man gute und schlechte Gene klar unterscheiden kann:
Deutsche Politik News! Top News: Hermann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister: Die Forschung an Embryonen ist gesetzlich verboten!

Deutsche-Politik-News.de | Krankenhausneubau Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Hermann Gröhe zur Forschung an Embryonen:

Osnabrück (ots) - "Es gibt Grenzen für die Wissenschaft" / Gröhe: Beratungen des Ethikrats grundsätzlich zu begrüßen!

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat anlässlich der Beratungen des Ethikrats über Eingriffe ins Erbgut dazu aufgerufen, wissenschaftlichen Fortschritt immer verantwortungsbewusst einzusetzen.

"Dafür braucht es klare Grenzen, die vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 13:01:58
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Auch die Schotten wollen mehrheitlich in der EU bleiben:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Collins, Irlands Botschafter in Deutschland, zum Falle eines Brexits : 'Wir bleiben in der EU'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Michael Collins zum Falle eines Brexits:

Berlin (ots) - Der Botschafter der Republik Irland in Deutschland, Michael Collins, hat versucht, Spekulationen zu zerstreuen, wonach die Regierung in Dublin im Falle eines Brexits ebenfalls eine ähnliche Abstimmung ansetzten könnte.

"Dann und wann höre ich: Wenn die Briten aussteigen, dann seid ihr doch bestimmt die nächsten, die ein Referendum ansetzen.

Ich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 12:01:49
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Die dem Justizminister Maas unterstellte Bundesanwaltschaft handelt nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Der Rechtsstaat kuscht vor dem Behördenstaat: Dass dies ausgerechnet im Fall einer rechtsterroristischen Mordserie geschieht, ist erschütternd!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Fall Corelli:

Halle (ots) - Wenn sich der Verfassungsschutz - wie es in viereinhalb Jahren NSU-Ermittlungen immer wieder passiert ist - beim Lügen und Vertuschen erwischen lässt, ist das sein Problem.

Zur Not wird eben der Chef ausgewechselt. Die Behörde bleibt unantastbar.

Die Bezeichnungen "Nationalsozialistischer Untergrund" und NSU aber waren dem Verfassungsschutz seit Jahren bekannt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 10:01:57
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Von Krise meistern kann keine Rede sein:
Deutsche Politik News! Top News: Eine kluge, weil die einzige Strategie, um die schwerste Krise des VW-Konzerns weiter zu durchschreiten: Demut statt Überheblichkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Torsten Berninghaus zur Transformation der Auto-Industrie:

Hagen (ots) - Demut statt Überheblichkeit.

Mit dieser Formel haben Vorstand und Aufsichtsrat versucht, während der VW-Hauptversammlung zu punkten.

Das war eine kluge, weil die einzige Strategie, um die schwerste Krise des Konzerns weiter zu durchschreiten.

Von meistern kann keine Rede sein, dafür sind auch während der Aufarbei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 08:31:21
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Nicht nur peinlich, sondern auch unglaubliche Schlamperei:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize, fordert die Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen: 'Seine mangelnde Professionalität wird zur Belastung des Amtes'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Wolfgang Kubicki zu Hans-Georg Maaßen:

Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu entlassen.

Dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) sagte Kubicki: "Seine mangelnde Professionalität wird zur Belastung des Amtes. Er sollte gehen oder entlassen werden."

Kubic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 00:01:12
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Verfassungsschutz und NSU-Affaire - es stinkt mächtig!
Deutsche Politik News! Top News: V-Mann'Corelli' und kein Ende - der Verfassungsschutz ist erneut in Erklärungsnot: Könnte Corelli doch Verbindungen zum NSU-Trio gehabt haben?

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Bundesamt für Verfassungsschutz:

Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines früheren Spitzels Corelli weiter unter Druck.

Wie das rbb-Inforadio aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurden mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt hat, bisher nicht - oder zumindest nicht vollständig - ausgewertet.

Damit stellt sich die Frage möglicherweise neu, ob Corelli do ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 18:01:46
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79 % der Bundesbürger für einen Verbleib in der EU, nur 17 % für einen Austritt:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Linkspartei verliert, Merkel gewinnt / 17 Prozent der Deutschen sind für den Austritt aus der EU!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Wenn es jetzt, wie in Großbritannien, auch in Deutschland einen Volksentscheid über den Austritt aus der Europäischen Union gäbe, würde nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern eine überwältigende Mehrheit dagegen votieren.

79 Prozent der Bundesbürger wären für einen Verbleib in der EU, nur 17 Prozent würden für einen Austritt stimmen - darunter allerdings 63 Prozent der AfD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 17:01:21
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Entscheidende Missstände beseitigt die Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen: Die Bundesregierung verweigert eine effektive Kontrolle der Geheimdienste!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Matthias Spielkamp zur Kontrolle der Geheimdienste:

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer effektiven Kontrolle der deutschen Geheimdienste und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit massiv.

Der Gesetzesentwurf für eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den das Internetportal netzpolitik.org heute veröffentlicht hat, lässt für Reporter ohne Grenzen keinen ...

D-P-N:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 16:01:53
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Die Politik will es sich bisher offensichtlich nicht mit der Auto-Industrie verscherzen:
Deutsche Politik News! Top News: Der Diesel-Motor ist ein Auslaufmodel - damit das auch der Letzte versteht, sollte der Diesel-Kraftstoff stärker besteuert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Diesel-Motor:

Düsseldorf (ots) - Clean Diesel - mit diesem Werbespruch wollten die Auto-Konzerne dem Selbstzünder in den USA zum Durchbruch verhelfen.

Geklappt hat das bis heute nicht richtig. Der Diesel-Motor ist noch immer ein europäisches Phänomen.

Statt auf Antriebe zu setzen, die wirklich emissionsarm sind, haben die Auto-Konzerne lieber ihre Diesel-Motoren so lange optimiert, bis auch die l ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 15:01:37
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Provokant - aber nicht rückständig. Oder doch?
Deutsche Politik News! Top News: Wenn die AfD wieder in der Versenkung verschwindet: Den etablierten Parteien wird das wenig helfen - sie werden die Wähler der AfD nur zurückerobern können, wenn sie ihre Politik ändern!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zur AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

Stuttgart (ots) - Wenn die AfD so weitermacht, wird sie wie die Piratenpartei wieder in der Versenkung verschwinden.

Den etablierten Parteien wird das wenig helfen.

Sie werden die Wähler der AfD nur zurückerobern können, wenn sie ihre Politik ändern.

Die W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 14:01:58
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Meuthen hatte beim Verbleib von Gedeon mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht:
Deutsche Politik News! Top News: Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag mit faulem Kompromiss: Gutachter sollen die als antisemitisch eingestuften Aussagen von Wolfgang Gedeon bewerten - erst danach entscheidet die Fraktion!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

Ulm (ots) - Die Rechtsausleger-Fraktion im Landtag hat fürs Erste einen Weg aus der Sackgasse gefunden, die sonst gestern mit ziemlicher Sicherheit zur Spaltung der Riege der Parlamentsneulinge geführt hätte.

Gutachter sollen die nach wie vor auch vom AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen als antisemitisch und deshalb als ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 13:01:50
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Reform von Hartz IV - ein Thema für die SPD:
Deutsche Politik News! Top News: Zu kleinlich, zu aufwendig: Statt sich mit dem Teufel im Detail aufzuhalten ist es sinnvoller, einfache Pauschalen zu beschließen!

Deutsche-Politik-News.de | Jobcenter 2016

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Wolfgang Schütze zu Hartz-IV:

Gera (ots) - Hartz-IV muss weg, rufen Linksbewegte seit Jahren. Hartz-IV muss schärfer werden, verlangen Konservative genau so lange nach mehr Sanktionen.

Als der ehemalige Arbeitsdirektor von Volkswagen, Peter Hartz, dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprach, nun werde alles besser auf dem Arbeitsmarkt, begann zugleich der Streit.

Häufig wird dabei ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 12:01:43
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Der Bezirk Berlin-Mitte zieht seine Sondernutzungserlaubnis vor dem Maxim Gorki Theater zurück:
Deutsche Politik News! Top News: Bezirk Mitte zieht Erlaubnis für 'Flüchtlinge Fressen' zurück: Genehmigt worden sei eine Informationsveranstaltung - tatsächlich handele es sich um eine 'bewußte politische Provokation'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Harald Büttner zur Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen":

Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Mitte fordert, dass die Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen" vor dem Maxim Gorki Theater sofort beendet wird.

Der Leiter des Straßen- und Grünflächenamts Mitte, Harald Büttner, sagte dem rbb-Inforadio am Dienstag, genehmigt worden sei eine Informationsveranstaltung.

Tatsächlich handele es sich um eine "bewußte poli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 11:01:22
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Das Urteil werde aber kaum zu mehr Vertrauen der Bundesbürger in die EZB-Politik führen:
Deutsche Politik News! Top News: Lars Feld, Wirtschaftsweiser, lobt das 'äußerst kluge EZB-Urteil' des Verfassungsgerichts: 'Die EZB hätte daher ruhig mehr Vertrauen verdient'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Lars Feld zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik:

Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik als "äußerst klug" gelobt.

"Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine äußerst kluge Entscheidung getroffen, weil es die Europäische Union vor einer institutionellen Krise bewahrt und zugleich Grenzen für das Handeln europäisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 10:01:57
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Ohne die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens keine Zugeständnisse:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Die Verlängerung der Russland-Sanktionen ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zur Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland:

Berlin (ots) - Ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens keine Zugeständnisse möglich!

Die Europäische Union hat am heutigen Dienstag eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis zum 31. Januar 2017 beschlossen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 08:31:26
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Ein schwieriges Verhältnis zu unserem größten Nachbarn in Osteuropa:
Deutsche Politik News! Top News: Matthias Platzeck (SPD), früherer brandenburgischer Ministerpräsident, kritisiert die Erinnerungskultur von Bundesregierung und Bundestag zum Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahren!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Matthias Platzeck zum Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahren durch Nazideutschland:

Berlin (ots) - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wirft der Bundesregierung und dem Bundestag "weiße Flecken in der Gedenkkultur" vor, was den Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahren durch Nazideutschland angeht.

"Mir kommen Zweifel an der deutschen Erinnerungskultur", schreibt er in einem Gastbeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 08:01:38
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Eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist wahrscheinlich:
Deutsche Politik News! Top News: Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung: Eine Diskussion über die militärische Eskalation zwischen Russland und der Nato ist nötig!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Gernot Erler zur militärischen Eskalation zwischen Russland und der Nato:

Berlin (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Nato-Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigt.

Im Inforadio warnte er vor einer militärischen Eskalation zwischen der NATO und Russland. Deshalb sei eine Diskussion über dies ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 00:01:34
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