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Meuthen verband den Verbleib Gedeons in der AfD mit seinem eigenen politischen Schicksal:
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher und Landessprechern in Baden-Württemberg, erkennt das Antisemitismus-Risiko für die AfD!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zu Jörg Meuthen:

Stuttgart (ots) - Jörg Meuthen scheint das Kräftemessen in der AfD-Fraktion zu seinen Gunsten entschieden zu haben.

Zumindest die deutliche Mehrheit im Landesvorstand der Partei scheint gewillt, Wolfgang Gedeon den Laufpass zu geben.

Der hat mit seinen antisemitischen Äußerungen die Fraktion - und damit auch den gesamten Landesverband ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juni 2016 @ 09:01:15
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Der Status der Ergänzung wird irgendwann vergessen werden:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Spahn (CDU), Finanzstaatssekretär, und Günter Krings (CDU), Innen-Staatssekretär, unterstützen de Maizières Vorschlag einer Wachpolizei!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jens Spahn und Günter Krings zum Vorschlag einer Wachpolizei:

Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat aus den eigenen Reihen Unterstützung für seinen Vorstoß bekommen, mehr Wachpolizisten mit verkürzter Ausbildung und begrenzter Befugnis einzusetzen.

"Die Idee, mit der Wachpolizei bei Objektschutz und Routineaufgaben die Beamten zu entlasten, damit mehr Polizisten frei sind, um Einbrecher und K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juni 2016 @ 08:01:15
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Der "Rutschbahneffekt" läuft den Festlegungen des Berlin/Bonn-Gesetzes zuwider:
Deutsche Politik News! Top News: Ashok Sridharan (CDU), Bonner OB, warnt vor einem 'Rutschbahneffekt' von Bonn nach Berlin: Bonn brauche die ministerielle Präsenz!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ashok Sridharan zum "Rutschbahneffekt" von Bonn nach Berlin:

Düsseldorf (ots) - Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) hat vor einem "Rutschbahneffekt" von Bonn nach Berlin gewarnt.

"Wir haben in den letzten Jahren leider einen verstärkten 'Rutschbahneffekt' zur Kenntnis nehmen müssen, der den Festlegungen des Berlin/Bonn-Gesetzes zuwider läuft", sagte Sridharan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juni 2016 @ 00:01:38
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Auch im Falle eines "Leave"-Votums soll es keine weiteren Sonderregelungen für Großbritannien geben:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Brexit: Es wird keine weiteren Sonderregelungen für die Briten geben!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Jürgen Hardt zum Brexit:

Berlin (ots) - Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und Transatlantik-Koordinator im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt (CDU), warnt britische Brexit-Befürworter, dass es auch im Falle eines "Leave"-Votums keine weiteren Sonderregelungen für Großbritannien geben werde.

In einem Gastbe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juni 2016 @ 16:46:53
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Alle sind in der Bringschuld - auch die Linkspartei:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus Lederer, Berliner Linken-Chef, zum Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein rot-rot-grünes Bündnis: 'Gabriel ist in Sachen Rot-Rot-Grün in der Bringschuld'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Klaus Lederer zum Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein rot-rot-grünes Bündnis:

Berlin (ots) - Berlin - In der Linken wird der Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein rot-rot-grünes Bündnis mit Skepsis aufgenommen.

"Sigmar Gabriel ist zuletzt nicht durch Konsequenz, sondern durch Zickzack aufgefallen. Bisher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juni 2016 @ 16:31:45
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Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird gespannt erwartet:
Deutsche Politik News! Top News: Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied: Das OMT-Programm der EZB ist der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit des Bundesverfassungsgerichts!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alice Weidel zum Bundesverfassungsgerichts:

Berlin (ots) - Zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:

"Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht ist der Lackmustest für dessen Unabhängigkeit. Jetzt wird sich zeigen, ob sich das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof unterwirft oder ob es der eigenen Linie treu bleibt und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juni 2016 @ 16:16:39
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Vorchlag eeines gemeinsamen 
unteilbaren
Sicherheitssystems im 
euroatlantischen 
Raum:
Deutsche Politik News! Top News: Wladimir Grinin, russischer Botschafter: Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen können nur diplomatisch überwunden werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Wladimir Grinin zu den Spannungen zwischen Russland und der Nato:

Berlin (ots) - Die gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen können nach Ansicht des russischen Botschafters in Berlin, Wladimir Grinin, nur mit den Mitteln der Diplomatie überwunden werden.

"Man muss die Denkweise ändern, Größenwahn abschwören und Ru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juni 2016 @ 16:01:48
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Unseriöses Agieren - nicht zum ersten Mal:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister, und seine Zahlen: Irgendwie, irgendwo!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Lausitzer Rundschau
Zu Thomas de Maizière:

Cottbus (ots) - Innenminister de Maizière hat danebengegriffen.

Seine Behauptung, Ärzte würden 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank erklären, ist nicht gedeckt gewesen.

Sie kam wohl aus dem Bauch heraus, weil irgendwie, irgendwo schon mal gehört.

Doch irgendwie und irgendwo helfen nicht weiter.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juni 2016 @ 14:00:00
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Ist diese Sperre gegenüber den russischen Leichtathleten gerecht?
Deutsche Politik News! Top News: Historischer Paukenschlag: Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat eine Sperre für alle russischen Leichtathleten ausgesprochen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Südwest Presse
Zur Sperre der russischen Leichtathleten:

Ulm (ots) - Mit einem historischen Paukenschlag geht es in Richtung der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro.

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat eine Sperre für alle russischen Leichtathleten ausgesprochen - und trifft damit eine ehrgeizige Sport-Nation mitten ins Mark.

Zwar steht die endgültige Entscheidung durch das Internationale Olympische Komitee ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juni 2016 @ 12:00:00
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Nicht nur lokaler - auch genauer:
Deutsche Politik News! Top News: Unwetterwarnungen müssen lokaler werden: De neue App des Bundesamtes für Katastrophenhilfe soll helfen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Wolken

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Rheinische Post
Christian Schwerdtfeger zu Unwetterwarnungen:

Düsseldorf (ots) - Eigentlich hätte niemand von den Unwettern in den vergangenen Wochen überrascht werden dürfen.

Schließlich hatten die Wetterdienste vor Starkregen und Gewittern gewarnt.

Aber es kam wie immer. Vielerorts wurde man trotz aller Hinweise von der Heftigkeit der Unwetter kalt erwischt.

Bundesweit liefen Tausende Keller voll, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juni 2016 @ 10:00:00
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Die Jahrzehnte langen Versäumnisse der deutschen Justiz sind so nicht wiedergutzumachen:
Deutsche Politik News! Top News: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, begrüßt das Urteil gegen den ehemaligen Auschwitz-Wachmann Hanning!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Neue Westfälische (Bielefeld)
Josef Schuster zum Urteil gegen den ehemaligen SS-Wachmann Hanning:

Bielefeld (ots) - In einer ersten Stellungnahme hat der Zentralrat der Juden in Deutschland das Urteil gegen den ehemaligen Auschwitz-Wachmann Hanning begrüßt.

"Die Verurteilung SS-Mannes hat für die Opfer und ihre Angehörigen eine hohe Bedeutung", erklärte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juni 2016 @ 17:00:00
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Die Vorgesetzten von Reinhold Hanning ließ die Justiz der BRD zumeist straflos:
Deutsche Politik News! Top News: Angemessenes Urteil: Fünf Jahre Haft für die Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen - fünf Jahre Haft bedeutet für einen 94-Jährigen wohl eher lebenslänglich!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Frankfurter Rundschau
Zum Urteil wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen:

Frankfurt (ots) - Fünf Jahre Haft für die Beihilfe zum Mord in 170 000 Fällen, fünf Jahre Haft für die Auslöschung von 170 000 Leben - das mutet gering an.

Aber fünf Jahre Haft, das bedeutet für einen 94-Jährigen wohl eher lebenslänglich.

Die Strafe allein klingt deshalb so hart, weil der ehemalige Auschwitz-Wachmann Reinhold Hanning ein Greis ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juni 2016 @ 15:00:00
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Eine bedenkenswerte Kritik an der EU-Politik:
Deutsche Politik News! Top News: Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland: Ärzte ohne Grenzen nimmt kein Geld mehr von EU und Mitgliedstaaten!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Ärzte ohne Grenzen
Florian Westphal zu Geld von der EU :

Berlin/Brüssel (ots) - Aus Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union wird Ärzte ohne Grenzen keine Gelder mehr bei der EU und ihren Mitgliedstaaten beantragen.

Das hat die internationale Hilfsorganisation am Freitag in Brüssel angekündigt. "Wir sehen in unseren Projekten j ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juni 2016 @ 13:00:00
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Schlecht für Produzenten, aber gut für den Verbraucherschutz:
Deutsche Politik News! Top News: Elmar Kroth, Geschäftsführer Wissenschaft des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), zum EU-Recht: Künftig deutlicher Mehraufwand für Hersteller stofflicher Medizinprodukte!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Medikamentenbox 2013

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH)
Elmar Kroth zu stofflichen Medizinprodukten:

Berlin (ots) - Für nahezu alle stofflichen Medizinprodukte gelten voraussichtlich ab dem Jahr 2020 höhere Risikoklassen.

Damit müssen die Hersteller mit einem erheblichen Mehraufwand rechnen, wenn sie ihre Unterlagen erstellen, um solche Produkte in Verkehr zu bringen. So sind dann zum Beispiel für viele Produkte eigene klinische Prüfungen vorzulegen.

Nac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juni 2016 @ 11:00:00
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Für Großbritannien würde es nicht billiger ohne die EU:
Deutsche Politik News! Top News: Elmar Brok, CDU-Europapolitiker, übt scharfe Kritik an den Machern der Brexit-Kampagne: 'Die Brexit-Kampagne ist voller Lügen und Hass'!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Westfalen-Blatt
Elmar Brok zur Brexit-Kampagne:

Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok übt scharfe Kritik an den Machern der Brexit-Kampagne.

"Die Brexit-Befürworter übersteigern nationalistische Gefühle und putschen Menschen auf. Den Kampf um die Argumente haben sie längst verloren. Ihre Kampagne baut auf Lügen, und sie ist voller Hass", sagte Brok dem Bielefelder Westfal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juni 2016 @ 09:00:00
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Kritik an der Schärfe der Debatte über die britische EU-Mitgliedschaft:
Deutsche Politik News! Top News: Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, prangert die 'aus den Fugen' geratene Brexit-Debatte an!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Rebecca Harms zur Brexit-Debatte:

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, hat nach der Ermordung der britischen Parlamentarierin und EU-Befürworterin Jo Cox die Schärfe der Debatte über die britische EU-Mitgliedschaft vor dem Referendum am kommenden Donnerstag kritisiert.

Ungeachtet der Motive des Täters müsse man feststellen, dass die Diskussion für und gegen einen Brex ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juni 2016 @ 00:01:02
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Bundes- und Bayerische Staatsregierung mit "energie- und umweltpolitischen Super-GAU":
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, kritisiert Bundesregierung: Die Atom-Endlagersuche wird um Jahrzehnte verzögert!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zur Atom-Endlagersuche:

München (ots) - Laut jüngsten Pressemeldungen verschiebt sich die Suche nach Endlagern für Atommüll um Jahrzehnte nach hinten.

Sollte ursprünglich bis zum Jahr 2031 feststehen, wo der Atommüll untergebracht werden soll, lautet das neue Datum wohl 2058, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger:

"Wohlgemerkt wü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juni 2016 @ 17:46:59
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Zwei Wochen vor Schluss sind noch viele zentrale Fragen ungeklärt:
Deutsche Politik News! Top News: Der Bericht der Endlager-Suchkommission ist für den BUND bisher nicht zustimmungsfähig: Nachbesserungen werden beim Rechtsschutz, bei geologischen Kriterien und im Umgang mit Gorleben gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zum Bericht der Endlager-Suchkommission:

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat kritisiert, dass die vom Bundesrat und Bundestag eingesetzte "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" ihren Bericht überhastet fertigstellt.

Die Kommission habe lediglich die im Standortauswahlgesetz vorgesehene Möglichkeit genutzt, ihre Tätigkeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juni 2016 @ 17:31:50
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Erneuerbare Energien müssen auch für die Mobilität stärker genutzt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), zu Stickoxidbelastungen in Städten: 'Erneuerbare Energien auch für Mobilität stärker nutzen'!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Bundesstiftung Umwelt DBU
Heinrich Bottermann zu Stickoxidbelastungen in Städten:

Osnabrück/Neustrelitz (ots) - DBU-Generalsekretär Bottermann fordert in Neustrelitz, Stickoxidbelastungen in Städten intensiver anzugehen

Neustrelitz. Dr. Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), hat sich angesichts der nach wie vor hohen Stickoxidbelastung in unseren Städten dafür ausgesprochen, die Anstrengungen zur Luftr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juni 2016 @ 17:16:59
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Viele blockieren - sie wollen Steuerdumping statt Steuergerechtigkeit:
Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Chef und Vizekanzler, trifft den EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici im SPD-Parteivorstand zum Thema Steuergerechtigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sigmar Gabriel zum Thema Steuergerechtigkeit:

Düsseldorf (ots) - Nach den Enthüllungen der "Panama-Papers" will SDP-Chef Sigmar Gabriel die Debatte um Steuergerechtigkeit auf EU-Ebene vorantreiben.

Dazu hat er nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici zu einem Treffen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juni 2016 @ 17:01:15
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Der Deutsch-Polnische Nachbarschaftsvertrag wurde heute vor 25 Jahren unterzeichnet:
Deutsche Politik News! Top News: Horst Teltschik, frühere Kanzleramtsberater, sieht die deutsch-polnischen Beziehungen auf einer soliden Basis: Probleme nicht dramatisieren!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Horst Teltschik zu den deutsch-polnischen Beziehungen:

Berlin (ots) - Der frühere Kanzleramtsberater Horst Teltschik hat davor gewarnt, die gegenwärtigen Probleme in den Beziehungen zu Polen zu dramatisieren.

Der CDU-Politiker sagte am Freitag im rbb-Inforadio, das Verhältnis beider Staaten stehe auf einer soliden Basis.

Dazu maßgeblich beigetragen habe der Deutsch-Polnische Nachbarschaftsvertrag, der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juni 2016 @ 16:46:32
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Diskussion über die aktuellen Fragen auf dem Arbeitsmarkt in beiden Ländern:
Deutsche Politik News! Top News: Verwaltungsratssitzung bei der BA in Nürnberg: Deutsch-französischer Austausch zum Arbeitsmarkt!

Deutsche-Politik-News.de | Jobcenter 2016

Deutsche-Politik-News.de | Bundesagentur für Arbeit (BA)
Zum Deutsch-französischen Austausch zum Arbeitsmarkt:

Nürnberg (ots) - Frankreich stand heute im Mittelpunkt einer Verwaltungsratssitzung bei der BA in Nürnberg.

Die Spitzen des französischen Arbeitsmarktservices trafen mit Verwaltungsrat und Vorstand der BA zusammen und diskutierten über die aktuellen Fragen auf dem Arbeitsmarkt in beiden Ländern.

Seit Jah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juni 2016 @ 16:31:35
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Der Anteil ausfallgefährdeter Kredite ist in einigen EU-Staaten gefährlich hoch:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Gros, Genossenschaftsverband Bayern (GVB), zum Treffen der EU-Finanzminister: Den Einlagenschutz nicht leichtfertig aufs Spiel setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Genossenschaftsverband Bayern e. V.
Jürgen Gros zum Einlagenschutz:

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) lehnt es ab, den bewährten Einlagenschutz in Deutschland durch ein instabiles europäisches System zu ersetzen.

"Wir verfügen über Sicherungsmechanismen, die Einlagen seit neun Jahrzehnten verlässlich schützen. Es wäre verantwortungslos, sie aufzugeben und Sparer und Wirtschaft damit schlechter zu stellen", macht GVB-Vorstand Jürg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juni 2016 @ 16:16:00
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Das Flat-Tax-Konzept der Grünen könnte die Lösung im Reformstreit bringen:
Deutsche Politik News! Top News: Dieter Janecek, Grünen-Politiker, kündigt ein radikales Reformkonzept für die Erbschaftsteuer an: Eine Flat-Tax für alle Erben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Reform der Erbschaftsteuer:

Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Grünen wollen in die demnächst anstehende Bundesratsdebatte ein eigenes radikales Reformkonzept für die Erbschaftsteuer einbringen.

"Statt immer mehr Ausnahmen zu schaffen, die vor allem großen Firmenerben zu Gute kommen, sollten wir alle Umgehungstatbestände streichen und im Gegenzug den nominalen Steuersatz auf einheitlich 15 Prozent s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juni 2016 @ 16:01:07
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Erfasst werden unter anderem Delikte auf Friedhöfen, an Kirchen und auf Firmengeländen:
Deutsche Politik News! Top News: Erfolg der Sicherheitsbehörden und der Deutschen Bahn: Deutlich weniger Metalldiebe in Sachsen-Anhalt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Metalldiebe in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Die Sicherheitsbehörden und die Deutsche Bahn sind im Kampf gegen Metalldiebe in Sachsen-Anhalt immer erfolgreicher geworden.

So ist die Zahl die Diebstähle in den vergangenen fünf Jahren nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) um mehr als drei Viertel zurückgegangen - von 1 964 registrierten Fällen auf 671 im Vorjahr.

Das berichtet die in Halle ersc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juni 2016 @ 15:46:10
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Der Druck wird immer größer:
Deutsche Politik News! Top News: Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin, erhöht den Druck für bundeseinheitliches Genpflanzen-Verbot!

Deutsche-Politik-News.de | Maisanbau Seevetal 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Barbara Hendricks zu einem bundeseinheitlichen Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen:

Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Druck auf ihre Kabinettskollegen erhöht, schnell ein bundeseinheitliches Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen zu erlassen.

"Wir brauchen jetzt endlich ein Gesetz, das dem Bund die Möglichkeit gibt, den Anbau von Genpflanzen zu verbieten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juni 2016 @ 15:31:04
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Der Fundamentalismus der US-Waffennarren bleibt (noch?) ungebremst:
Deutsche Politik News! Top News: US-Waffendebatte: Die Terroristen von San Bernardino und Orlando hätten kein Problem gehabt, ihre Waffen legal zu erwerben!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur US-Waffendebatte:

Bielefeld (ots) - Gesunder Menschenverstand gehört nicht gerade zu den Stärken, wenn amerikanische Politiker über den Zugang zu Waffen in den USA debattieren.

Wie sonst könnte es überhaupt nur strittig sein, Personen auf der Flugverbotsliste oder im Terrorregister am Erwerb kriegstauglicher Waffen zu hindern.

Die traurige Wahrheit ist, dass s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juni 2016 @ 15:16:20
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Diesem Streiter für die Menschenrechte gebührt Respekt und breite Unterstützung:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Ebeling, Datenschützer, hat als Privatperson das Land Niedersachsen, genauer gesagt, die Polizeidirektion Hannover, in die Schranken gewiesen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Justus Randt zum Datenschutz:

Bremen (ots) - Der Datenschützer Michael Ebeling hat als Privatperson das Land Niedersachsen, genauer gesagt, die Polizeidirektion Hannover, in die Schranken gewiesen.

Der landesweit wohl unvergleichlichen Datensammelwut der Behörde ist ein Riegel vorgeschoben worden.

Vor fünf Jahren beschied das Verwaltungsgericht die Polizeidirektion, dass sie ihre Kameras im öffentlic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juni 2016 @ 15:01:29
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Religiöse Mauern schleifen - auf beiden Seiten:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage unter Türken: Der Islam steht Integrationserfolgen durch bessere Bildung und in der Arbeitswelt oft im Weg - dem engeren Kontakt zu Deutschen auch!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum Islam in Deutschland:

Stuttgart (ots) - Trennt der Islam mehr, als man wahrhaben will ?

Wenn fast jeder zweite Türkischstämmige Islamgebote für wichtiger hält als deutsche Gesetze?

Wenn die Hälfte angibt, der Islam sei die einzig wahre Religion?

Wenn die Studie unter Muslimen eine gefährlich hohe Gewaltakzeptanz feststellt?

Das alles ist eine gefährliche Entwicklun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juni 2016 @ 14:01:46
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Ist die Mehrheit der Monheimer mit dieser Großzügigkeit einverstanden?
Deutsche Politik News! Top News: Ein großes Geschenk für zwei Moscheevereine in Monheim (NRW): Die Stadt überlässt zwei Moscheevereinen Grundstücke im Wert von 900.000 Euro - kostenfrei!

Deutsche-Politik-News.de | Imam-Ali-Moschee des Islamischen Zentrums Hamburg

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martina Stöcker zum Moscheebau in Monheim:

Düsseldorf (ots) - Wer es sich leisten kann, darf sich Großzügigkeit erlauben.

Die Frage ist nur, wie viel Großzügigkeit andere ertragen können.

Solch ein Experiment ist zurzeit in Monheim zu beobachten: Die Stadt überlässt zwei Moscheevereinen Grundstücke im Wert von 900.000 Euro - kostenfrei.

Dass Monheim den Moscheebau für seine muslimisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juni 2016 @ 13:01:20
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