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Auch viele Verkehrsteilnehmer wünschen ein härteres Durchgreifen gegen Rowdys im Straßenverkehr:
Deutsche Politik News! Top News: Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, fordert drastisch höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen: Wer 20 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss 1.000 Euro Bußgeld zahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Bayern 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Boris Pistorius zu Bußgeldern bei Verkehrsverstößen:

Osnabrück (ots) - Niedersachsen verstärkt sein Dringen auf drastisch höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius, es gehe ihm nicht um Überschreitungen des Tempolimits von 10 oder 15 Kilometer pro Stunde.

Aber: "Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juni 2016 @ 14:01:59 (148 mal gelesen)
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Das "El-Khomri-Gesetz" wurde allein von der Regierung geschrieben - ohne Sozialpartner:
Deutsche Politik News! Top News: Hadrien Clouet, Soziologe und Aktivist, zu den Streiks in Frankreich: Die Regierung zwingt uns dazu - von der Veränderung des Arbeitsrechts wären fast alle Arbeitnehmer betroffen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Hadrien Clouet zu den Streiks in Frankreich:

Berlin (ots) - Mit der Verschärfung der geplanten Reform des Arbeitsrechts in Frankreich im Senat wächst der Protest der Gegner.

Für Dienstag rufen die Gewerkschaften und die Bewegung "Nuit Debout" erneut zu Demonstrationen auf - trotz der laufenden Fußballeuropameisterschaft.

"Wenn ich zwischen der EM und meiner Zukunft wählen muss, dann wähle ich meine Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juni 2016 @ 13:01:41 (64 mal gelesen)
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Das Votum der Volksabstimmung gilt:
Deutsche Politik News! Top News: Stuttgart 21 wird gebaut, aber die Zeit- und Kostenrisiken, die jetzt bekannt geworden sind, lassen die Bahn in keinem guten Licht erscheinen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Stuttgart 21:

Ravensburg (ots) - Es ist nicht mehr die Frage, ob Stuttgart 21 gebaut wird.

Die Frage haben die Baden-Württemberger im November 2011 per Volksabstimmung beantwortet. Eine Mehrheit hat einen Ausstieg abgelehnt.

Dieses Votum gilt - unabhängig von der Frage, ob ein tiefergelegter Hauptbahnhof tatsächlich der Weisheit letzter Schluss ist. Das wissen die meisten von denen, die einst zu Ze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juni 2016 @ 12:01:46 (64 mal gelesen)
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Feuerwehrfrauen und -männer werden immer wieder Opfer sinnloser Gewalt:
Deutsche Politik News! Top News: Hartmut Ziebs, DFV-Präsident, unterstützt die Initiative zur Strafverschärfung: Gewalt gegen Retter gesellschaftlich ächten!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Hartmut Ziebs zur Gewalt gegen Retter:

Berlin (ots) - Anlässlich der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz im Saarland mahnt der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) nochmals mehr Schutz und gesellschaftliche Unterstützung an, um Einsatzkräfte vor Gewalt zu schützen.

DFV-Präsident Hartmut Ziebs sagt: "Feuerwehrfrauen und -männer werden immer wieder Opfer sinnloser Gewalt, obwohl sie oftmals ihr Leben riskieren, u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juni 2016 @ 11:01:10 (73 mal gelesen)
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Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Polen um 29 Plätze auf Rang 47 von 180 Staaten abgestürzt:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen (ROG), begrüßt die Verschiebung des 'Großen Mediengesetzes' in Polen!

Deutsche-Politik-News.de | Warschau (Polen) 2008

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Christian Mihr zur Verschiebung des "Großen Mediengesetzes" in Polen:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Verschiebung der geplanten Medienreform in Polen. Das sogenannte Große Mediengesetz sollte ursprünglich am 1. Juli in Kraft treten.

Jüngsten Äußerungen der polnischen Regierung zufolge soll es nun aufgespalten und vertagt werden. ROG ruft die Regierung in Warschau auf, die Gesetzentwürfe zu de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juni 2016 @ 10:01:37 (92 mal gelesen)
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Niemand von Gewicht will das Bargeld loswerden:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, zum Bargeld: Münzen und Scheine gibt es auch in den nächsten Jahrzehnten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Michael Kemmer zum Bargeld:

Osnabrück (ots) - Kemmer sieht aber "unaufhaltsamen Trend" zum bargeldlosen Bezahlen!

Osnabrück. Der Bundesverband der Banken geht davon aus, dass den Deutschen auch in den nächsten Jahrzehnten Bargeld zur Verfügung steht.

"In zwanzig Jahren fliegen wir vielleicht ganz selbstverständlich zum Mars, aber es wird immer noch Bargeld geben", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Ke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juni 2016 @ 09:01:28 (129 mal gelesen)
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Das Plus fällt dank der hohen Binnennachfrage sogar größer aus als in den letzten Jahren:
Deutsche Politik News! Top News: Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) prognostiziert 450.000 zusätzliche Stellen: Der Mittelstand steht vor einem neuem Jobwunder!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Martin Wansleben zu neuen Stellen:

Saarbrücken (ots) - Der deutsche Mittelstand steht offenbar in diesem Jahr vor einem neuen Jobwunder.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf eine Analyse des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) berichtet, rechnet der Verband mit insgesamt 450.000 neuen Stellen unter anderem im Dienstleistungs-, Pflege- und Bildungssektor sowie im Baubereich.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juni 2016 @ 08:01:05 (72 mal gelesen)
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Dass Deutschland keine Waffen in Konfliktgebiete liefert, ist nicht richtig:
Deutsche Politik News! Top News: Jan van Aken, Linken-Bundestagsabgeordneter, wirft Gabriel komplettes Versagen vor und fordert einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Katar!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Jan van Aken zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und Katar:

Osnabrück (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken fordert einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Katar sowie ein Verbot des Exports von Kleinwaffen.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte van Aken mit Blick auf den dritten Rang Deutschlands unter den weltweiten Waffenexporteuren, Wirtscha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juni 2016 @ 00:01:06 (252 mal gelesen)
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Kein politischer Schauprozess:
Deutsche Politik News! Top News: Auschwitz-Prozess in Detmold: Einen Prozess zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen vor einem bundesdeutschen Gericht im Jahr 2016 als »politischen Schauprozess« zu bezeichnen, ist schlichtweg schäbig!

Deutsche-Politik-News.de | KZ Sachsenhausen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Auschwitz-Prozess:

Bielefeld (ots) - Überraschend ist die Freispruch-Forderung der Anwälte von Reinhold Hanning nicht.

Schließlich hatte auch die Verteidigung in den Prozessen gegen die früheren Nazi-Gehilfen John Demjanjuk (2011) und Oskar Gröning (2015) so plädiert.

Verurteilt wurden beide, auch wenn zunächst keines der Urteile rechtskräftig wurde. Demjanjuk starb, bei Gröning steht die Revisio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 17:01:01 (143 mal gelesen)
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Die Zahl der Rechtsextremen wie auch die Zahl der durch sie begangenen Strafttaten ist angestiegen:
Deutsche Politik News! Top News: Hilmar Steffen, Referatsleiter beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt: Die Neonazi-Szene wandelt sich - sie tritt unauffälliger und jugendaffiner auf!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Hilmar Steffen zur Neonazi-Szene in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt wandelt sich die Neonazi-Szene. Sie tritt unauffälliger und jugendaffiner auf. "Der klassische Neonazi mit Bomberjacke und Springerstiefeln hat ausgedient", sagte Hilmar Steffen, zuständiger Referatsleiter beim Landes-Verfassungsschutz, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe).

Rechtsextremisten seien häufig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 16:31:30 (72 mal gelesen)
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Manche in der CDU hatten den populistischen Verlockungen zuletzt zu häufig nachgegeben:
Deutsche Politik News! Top News: Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU: Abgrenzung von populistischen Verlockungen - Armin Laschet scheint im mitgliederstärksten Landesverband der CDU über jeden Zweifel erhaben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
zum :

Bielefeld (ots) - Vor allem in den westfälischen Kreisverbänden dürften sie eher kleinere Beträge darauf gesetzt haben.

Armin Laschet, der noch zu Beginn der Wahlperiode sein Fähnchen häufig in den Wind gehängt hat, scheint im mitgliederstärksten Landesverband der CDU über jeden Zweifel erhaben.

Man darf das als Lohn harter Arbeit sehen. Gleichzeitig ist w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 16:01:59 (215 mal gelesen)
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Maas lobte den sogenannten Rechtsstaatsdialog mit dem chinesischen Justizministerium:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, will chinesische Anwälte durch Kontakte nach Deutschland besser schützen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Heiko Maas zu chinesischen Anwälten:

Berlin (ots) - Zu Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als teilweise besorgniserregend bezeichnet.

Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gebe viel anzusprechen:

"Was die Situation von Menschenrechtsanwälten angeht und die Entwicklu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 15:01:39 (87 mal gelesen)
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China mausert sich immer mehr zum Hightech-Land:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), mit einem Spagat in China: Die Kanzlerin muss in Peking für die deutsche Wirtschaft werben - und viele heikle Fragen ansprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zum Merkel-Besuch in China:

Regensburg (ots) - Auf der Expo 2000 in Hannover stellte die Volksrepublik China in einem futuristischen Pavillon ihren Traum vor: Zwei chinesische Taikonauten hissen die rote Flagge auf dem Mond.

So das Modell in einem streng gesicherten, abgedunkelten Saal. Für viele Europäer mutet die seltsame Mischung aus kommunistischer zentraler Führung, Wirtschaftsplänen sowie exp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 14:31:13 (103 mal gelesen)
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Die Aktien werden vermutlich weltweit fallen:
Deutsche Politik News! Top News: Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts: Bei einem Brexit gibt es bis zu drei Prozent Wachstumsverlust in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Clemens Fuest zum Brexit:

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rechnet in Deutschland mit einem Wachstumsverlust von bis zu drei Prozent im Falle eines britischen EU-Austritts.

"Untersuchungen des Ifo-Instituts zeigen, dass Deutschland langfristig einen Verlust in Höhe von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erleiden könnte", sagte Fuest der in Düsseldorf erscheinende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 14:01:34 (160 mal gelesen)
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Die vorhandenen Fliehkräfte im Vereinigten Königreich würden durch einen EU-Austritt verstärkt:
Deutsche Politik News! Top News: David McAllister (CDU), Europaabgeordneter: Ein Brexit könnte die Einheit des Vereinigten Königreichs gefährden - die Schotten würden erneut die Unabhängigkeit fordern!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
David McAllister zum Brexit:

Osnabrück (ots) - Bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU ist nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten David McAllister die Einheit des Vereinigten Königreichs in Gefahr.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der gebürtige Halbschotte: "Wenn es eine knappe Mehrheit für den Austritt gäbe und die europafreundlichen Schotten dagegen stimmen, würde da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 13:31:36 (234 mal gelesen)
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Hetzer müssen mit Konsequenzen der Ausländerbehörden rechnen:
Deutsche Politik News! Top News: Günter Krings (CDU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, droht türkischen Hetzern mit Konsequenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günter Krings zu türkischen Hetzern:

Düsseldorf (ots) - In Deutschland lebende Türken, die sich der Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete anschließen, müssen mit Konsequenzen der Ausländerbehörden rechnen.

"Wer sich als ausländischer Staatsbürger in Deutschland dieser Hetze Erdogans anschließt, muss sich fragen, ob er bei uns noch gut aufgehoben ist", sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 13:01:32 (102 mal gelesen)
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Meinungsverschiedenheiten dürfen nicht zu Hass führen, der verblendet und zu Gewalt verleitet:
Deutsche Politik News! Top News: Bekir Alboga, Generalsekretär von Ditib, dem größten islamischen Verband in Deutschland, verurteilt die Anfeindungen gegen türkischstämmige Abgeordnete!

Deutsche-Politik-News.de | Imam-Ali-Moschee des Islamischen Zentrums Hamburg

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Bekir Alboga zu den Anfeindungen gegen türkischstämmige Abgeordnete:

Düsseldorf (ots) - Der größte islamische Verband in Deutschland, Ditib, hat die Anfeindungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete scharf verurteilt.

"Hetzerische Diffamierungen, Gewaltbereitschaft und entmenschlichende Anfeindungen sind keine legitimen Mittel, um in einer demokratischen Gesellschaft Konflikte und Meinungsverschiedenheiten a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 12:01:25 (77 mal gelesen)
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Möglicherweise sind die Exzesse auch eine zynische Reaktion auf die reglementierten Verhältnisse:
Deutsche Politik News! Top News: Hooligan-Krawalle in Marseille: Zur Austragung kommen möglicherweise auch jene Spannungen, die ganz Europa gerade massiv unter Druck setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zu den Hooligan-Krawallen in Marseille:

Berlin (ots) - Möglicherweise sind die Exzesse vor den Stadion auch eine zynische Reaktion auf die reglementierten Verhältnisse in einem Sport, der hohe Emotionalität verlangt, aber doch vor allem darauf aus ist, einen sauberen, geschmeidigen und moralisch integren Athleten zu präsentieren.

Der Fußball scheint immer weniger in der Lage zu sein, die Widersprüche zu bändigen, di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 11:01:31 (65 mal gelesen)
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Ist es der Willen Berlins, die neoliberale Rechte in Lateinamerika politisch zu stärken?
Deutsche Politik News! Top News: Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, wirft der Bundesregierung 'Doppelmoral' in Lateinamerika vor!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Heike Hänsel zur Lateinamerikapolitik der Bundesregierung:

Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, wirft der Bundesregierung wegen ihrer Lateinamerikapolitik eine "Doppelmoral" vor.

"Während tausende Vertriebene durch Bergbauprojekte mit deutscher Beteiligung in Kolumbien offenbar hingenommen werden, zeigt man sich besorgt über Erdölprojekte im mitte-links-regierten Ecuador", schreibt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 10:01:32 (96 mal gelesen)
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Die letzte Chance der Landes-SPD um einem Siechtum auf FDP-Niveau zu entkommen?
Deutsche Politik News! Top News: Leni Breymaier, Verdi-Landesleiterin und Parteivize, will die Nachfolge von Nils Schmid als SPD-Landeschef in Baden-Württemberg antreten!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zur Nachfolge von Nils Schmid als SPD-Landeschef in Baden-Württemberg:

Stuttgart (ots) - Es kommt - neudeutsch formuliert - einer "mission impossible" gleich, wenn die Gewerkschafterin Leni Breymaier im Oktober den SPD-Landesvorsitz übernimmt.

Fast unmöglich erscheint es momentan, der darnieder liegenden Sozialdemokratie wieder ein gehöriges Selbstwertgefühl zu vermitteln und sie aus dem Zwölf-Prozent-Loch im Südwes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 09:01:07 (90 mal gelesen)
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SPD-Schelte für den Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes:
Deutsche Politik News! Top News: Karl Lauterbach, SPD-Fraktionsvize, fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, zum Wechsel in die Politik auf!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Karl Lauterbach zu Ulrich Schneider:

Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider zum Wechsel in die Politik aufgefordert.

Schneider habe durch sein Lob für die Linkspartei und seinen Auftritt bei deren Parteitag Ende Mai als Funktionär "massiv an Glaubwürdigkeit verloren", sagte Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 08:16:46 (91 mal gelesen)
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Die "kulturelle Identität" Deutschlands soll erhalten bleiben:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, wirbt in der Flüchtlingskrise um Geduld für die europäischen Nachbarn: 'Deutschland ist nicht der Lehrmeister Europas'!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Peter Altmaier zu den europäischen Nachbarn:

Hamburg (ots) - Peter Altmaier wirbt in der Flüchtlingskrise um Geduld für die europäischen Nachbarn.

Man sei zwar bei der "Lastenverteilung innerhalb Europas nicht so schnell vorangekommen, wie gewünscht", sagte der Kanzleramtsminister bei einer Matinee der Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg.

Es mache aus s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 08:11:20 (98 mal gelesen)
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FREIE WÄHLER wollen den politischen Schwerpunkt des Landes nicht nach links verschoben haben:
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zur Debatte um den künftigen Bundespräsidenten: Keine Unterstützung für einen rot-rot-grünen Kandidaten!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zur Debatte um den künftigen Bundespräsidenten:

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER - mit 10 Wahlmännern an der nächsten Bundesversammlung beteiligt - würden einen Kandidaten aus dem rot-rot-grünen Lager nicht unterstützen, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger.

Noch ist die Kandidatensuche aller Parteien völlig offen und es zeichnen sich möglicherweise knappe Mehrheitsverhältnisse ab.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 08:06:32 (98 mal gelesen)
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Die Korrekturen zum Mindestlohn oder bei der Rente reichten bei Weitem nicht aus:
Deutsche Politik News! Top News: Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei: SPD und Grüne brauchen Druck von den Gewerkschaften - für einen Politikwechsel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Bernd Riexinger zu den Gewerkschaften:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Gewerkschaften aufgefordert, deutlich für einen Politikwechsel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu werben und dabei insbesondere Druck auf SPD und Grüne auszuüben.

In einem Gespräch mit der in Berlin erscheine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 08:01:32 (107 mal gelesen)
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Es lässt sich nicht einfach wegwischen, "dass die drei Länder nicht sicher sind":
Deutsche Politik News! Top News: Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, lehnt weitere Gespräche über sichere Herkunftsländer ab: 'Es gibt keine Bereitschaft für einen Deal'!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Simone Peter zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher:

Saarbrücken (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher abgelehnt.

Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Es gibt keine Bereitschaft für einen Deal."

Die Grüne betonte weiter, man habe häufiger mit der Bundesregierung beraten, wie man die Sit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 00:01:10 (255 mal gelesen)
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Ein bemerkenswert selbstbewusster Auftritt:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus Lederer, Berliner Linke-Chef, will sich AfD-Wählern nicht anbiedern: 'Wenn uns unsere Haltung zwei Prozent der Stimmen kostet, kann ich damit leben'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Klaus Lederer zur AfD:

Berlin (ots) - Berlins Linkspartei will sich AfD-Wählern nicht anbiedern.

"Die AfD setzt den Herausforderungen nichts als Angst entgegen", sagte der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer in einem Streitgespräch mit AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski (Sonntagausgabe des Berliner "Tagesspiegel").

"Wir schüren keinen Rassismus, wir sprechen Miss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Juni 2016 @ 14:01:11 (187 mal gelesen)
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Ein typisches Agieren abgehobener Führung:
Deutsche Politik News! Top News: Peinlich für die selbsternannte 'Smart-City Berlin' und ein Ausweis von Unfähigkeit ihrer politischen Führung!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zur Wahl-Software in Berlin:

Berlin (ots) - Warum kam das dem Innensenator Frank Henkel (CDU) unterstehende Landesamt auf die Idee, ausgerechnet kurz vor dem Ernstfall einer Wahl eine neue Software einzuführen?

Wo doch jeder wissen kann, dass Berlins Bezirksämter alle möglichen und meist steinalten Computer nutzen, sodass viele IT-Verfahren, die anderswo funktionieren, nur unter großen Problemen ins L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Juni 2016 @ 13:01:53 (256 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Bundespräsidentenwahl als Testfall für die Bundestagswahl:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef, zur Gauck-Nachfolge: Diese Wahl ist auch eine Weichenstellung für die Bundestagswahl!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Dietmar Bartsch zur Gauck-Nachfolge:

Berlin (ots) - In der Debatte über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten von Linkspartei, SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl im Frühjahr 2017 hat der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, die Signalwirkung des Wahlausgangs betont:

"Natürlich ist diese Wahl auch eine Weichenstellung für die Bundestagswahl", sagte Bartsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Juni 2016 @ 11:01:34 (97 mal gelesen)
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Eine Waffenrechtsreform der EU behebt das akute Problem nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Waffenrecht: Waffenbesitz und -kontrolle muss auf europäischer Ebene verbessert werden - Millionen nicht registrierter Schusswaffen sind in der EU unterwegs oder für ein paar hundert Euro zu haben!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Waffenrecht in Europa:

Bielefeld (ots) - Das Ziel muss klar sein: »Wenn ein deutscher Waffenhändler ungehindert Sturmgewehre nach Paris liefern kann, dann zeigt dies, dass die Zusammenarbeit der Behörden in Europa noch stark verbesserungswürdig ist.«

Dieses Zitat der sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt, die sich mit dem neuen Waffenrecht befasst, dokumentiert den Anspruch, an dem die Reform ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Juni 2016 @ 10:01:39 (159 mal gelesen)
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China stößt mit seinen Kaufwünschen nicht immer auf Begeisterung:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, besucht China: Wenn die Chinesen Perlen der deutschen Wirtschaft wie Kuka bekommen, dann sollen sie zumindest ihren Markt in gleicher Weise öffnen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum China-Besuch der Kanzlerin:

Berlin (ots) - Wenn die Chinesen Perlen der deutschen Wirtschaft wie Kuka bekommen, dann sollen sie zumindest ihren Markt in gleicher Weise öffnen.

Das sollte die Kanzlerin klar sagen.

Nachdem die deutsch-chinesischen Beziehungen lange von der Neutralität gelebt haben, die die große geografische Entfernung mit sich bringt, hat die Globalisierung die beiden Länder so na ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Juni 2016 @ 00:01:10 (172 mal gelesen)
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