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Die geplante steuerliche Milliardenförderung für den privaten Wohnungsbau liegt auf Eis:
Deutsche Politik News! Top News: Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innen- und Bauminister, erhöht den Druck auf die SPD beim Wohnungsbau!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Joachim Herrmann zur steuerlichen Förderung des Neubaus von Mietwohnungen:

Düsseldorf (ots) - Der bayerische Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) hat bei der geplanten Förderung von sozialem Wohnungsbau den Druck auf die SPD erhöht.

"Der von den SPD-Ministern mitgetragene Kabinettsbeschluss zur steuerlichen Förderung des Neubaus von Mietwohnungen ist ein Kompromiss, ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 08:01:23 (84 mal gelesen)
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Wer hätte das gedacht - Aids/HIV ist besiegbar:
Deutsche Politik News! Top News: Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe, zur UN-Deklaration: Die Aids-Epidemie soll 'auf der Überholspur' beendet werden - die UN-Deklaration bleibt aber halbherzig!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
Zur UN-Deklaration zu HIV/Aids:

New York (ots) - Aids-Epidemie soll "auf der Überholspur" beendet werden / UN-Deklaration bleibt aber halbherzig / Menschenrechte und Einbindung von Schlüsselgruppen sind unverzichtbare Bedingung / Deutsche AIDS-Hilfe: Deutschland muss jetzt seinen Beitrag erhöhen!

Die Vereinten Nationen wollen ihr Engagement gegen Aids ausweiten, um die bisherigen Erfolge zu sichern und die Epidemie b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 00:01:53 (180 mal gelesen)
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Hätte er doch bloß diesen Geistesblitz schon Jahre früher gehabt:
Deutsche Politik News! Top News: Stanislaw Tillich (CDU), Sachsens Ministerpräsident, will mit verpflichtendem Geschichtsunterricht dem Rechtsradikalismus vorbeugen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Stanislaw Tillich zum Geschichtsunterricht:

Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will in seinem Land mit verpflichtendem Geschichtsunterricht über das 20. Jahrhundert rechter Gewalt vorbeugen.

"In den Schulen konnten die Jugendlichen in der zehnten Klasse bislang zwischen Geographie und Geschichte wählen. Wir machen ab dem kommenden Schuljahr den Geschichtsunterricht verpflichtend", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:46:07 (248 mal gelesen)
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Kein Solidarpakt III - die ostdeutschen Länder sollen Teil der gesamtstaatlichen Lösung sein:
Deutsche Politik News! Top News: Stanislaw Tillich (CDU), amtierender Bundesratspräsident und Sachsens Ministerpräsident, warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Stanislaw Tillich zu Wolfgang Schäuble:

Düsseldorf (ots) - Stanislaw Tillich (CDU), amtierender Bundesratspräsident und Sachsens Ministerpräsident, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform gewarnt.

"Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind eines der letzten Politikfelder, auf dem die deutsche Einheit nicht gänzlich vollzogen ist", sagte Tillich der in Düsseldorf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:31:32 (102 mal gelesen)
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Streit um die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" aus dem Jahre 1950:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus Brähmig (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Heimatvertriebenen leisten einen dauerhaften Beitrag zur deutsch-polnischen Aussöhnung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Klaus Brähmig zu Heimatvertriebenen:

Berlin (ots) - Scheitern der Debatte zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags kläglich!

Unter Verweis auf die Berücksichtigung der "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung zum interfraktionellen Antrag "25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag über g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:16:01 (97 mal gelesen)
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Trinkwassereinzugsgebiete sind auch betroffen:
Deutsche Politik News! Top News: Dutzende Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen: Bohrschlamm gilt heute in der Regel als Sondermüll und muss in speziellen Deponien entsorgt werden!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zu Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen:

Hamburg (ots) - Auch in Schleswig-Holstein wurde in der Vergangenheit Bohrschlamm aus der Erdölförderung verklappt.

Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Piraten-Fraktion hervor, die NDR Info vorliegt.

Laut der schleswig-holsteinischen Landesregierung könnten sich an insgesa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:01:57 (88 mal gelesen)
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Der Stabilitätsrat fordert Bremen zu einer verstärkten Haushaltssanierung auf:
Deutsche Politik News! Top News: Eckhardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion: Die Union begrüßt den Blauen Brief des Stabilitätsrates an Bremen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg zum Brief des Stabilitätsrates an Bremen:

Berlin (ots) - Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat am (...) Mittwoch festgestellt, dass die von Bremen für 2016 angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen, um den vereinbarten Sanierungspfad einzuhalten.

Der Stabilitätsrat fordert Bremen zu einer verstärkten Haushaltssanierung auf. Zu dieser Entscheidung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:46:54 (91 mal gelesen)
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Jedes Thema für sich ist brisant, doch beide zusammen sind ein politischer GAU:
Deutsche Politik News! Top News: Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen), Bremer Senatorin für Finanzen: Bremens Haushalt und die Landesbank mit Problemen - ein weiter so wird nicht gehen!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Moritz Döbler zu Karoline LinnertBremens Haushalt und der Landesbank:

Bremen (ots) - Seit neun Jahren amtiert Karoline Linnert als Finanzsenatorin; sie hat noch jeden Machtkampf überstanden und ihre Haushaltspolitik stets durchgesetzt.

Aber jetzt es kommt es dicke. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern verwirft ihre Finanzplanung als unsolide, und die Landesbank Bremen - dort ist sie Aufsichtsratsvorsitzende - kün ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:31:56 (157 mal gelesen)
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Clinton muss die radikale Umverteilungs-Agenda Sanders zumindest teilweise einbinden:
Deutsche Politik News! Top News: Hillary Clinton, Demokraten, greift als erste Frau in den USA nach dem Generalschlüssel für das Weiße Haus: Gegenüber dem Hasardeur Trump ist sie die eindeutig vorzuziehende Wahl der Vernunft!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zu Hillary Clinton:

Hagen (ots) - Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem Eingeständnis ihrer bitteren Niederlage gegen Barack Obama hat Hillary Clinton Geschichte geschrieben:

Als erste Frau in Amerika greift sie für die Demokraten nach dem Generalschlüssel für das Weiße Haus. Seltsam, dass sich der Jubel in Grenzen hält.

Clinton muss die Partei wieder einen. Das wird sie viel Energie kosten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:16:38 (103 mal gelesen)
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Es sei möglich, dass die Untergetauchten auf ein Netzwerk von Unterstützern zugreifen könnten:
Deutsche Politik News! Top News: Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, rechnet mit einem Fahndungserfolg bei den RAF-Tätern: Das Netz zieht sich enger zusammen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Boris Pistorius zur Fahndung nach RAF-Tätern:

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius rechnet bei der Fahndung nach den untergetauchten ehemaligen RAF-Mitgliedern mit einem Erfolg.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Nach meiner Einschätzung ist es eine Frage der Zeit, bis sie gefasst werden, denn jetzt zieht sich das Netz wirklich enger zusamme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:01:53 (170 mal gelesen)
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Gegen ideologisch motivierte Männerdiskriminierung:
Deutsche Politik News! Top News: Ralf Witzel, FDP-Fraktionsvize in NRW, ruft zu neuer Verfassungsklage gegen Rot-Grün auf: 'Der Verfassungsgerichtshof muss die ideologisch motivierte Männerdiskriminierung stoppen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ralf Witzel zur Dienstrechtsreform von Rot-Grün in NRW:

Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute (Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von Rot-Grün auffordern.

Das Gesetz, das die Regierungsparteien heute im Plenum beschließen wollen, soll den Frauenanteil in den Führungspositionen des Landes schneller als bislang erhöhen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 15:31:15 (158 mal gelesen)
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Niederschläge sollen mehr in der Fläche zurück gehalten werden:
Deutsche Politik News! Top News: Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: Kurswechsel in der Agrar- und Gewässerpolitik - mit mehr Auen- und Grünlandschutz die Folgen von Unwettern mildern!

Deutsche-Politik-News.de | Gewässerschutz 2012

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Leif Miller zur Agrar- und Gewässerpolitik:

Berlin (ots) - Angesichts der Folgen starker Unwetter in vielen Regionen Deutschlands drängt der NABU auf einen Kurswechsel in der Agrar- und Gewässerpolitik und mahnt einen grundlegenden Bewusstseinswandel an.

"Extreme Wetterereignisse wie derartige Starkregen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vielerorts zunehmen, das zeigen die Klimaprognosen. Es kommt nun dar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 15:01:25 (257 mal gelesen)
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Wer sich weigert, hat mit Sanktionen zu rechnen:
Deutsche Politik News! Top News: Partnerschaft EU- Afrika: Europa hat die Hand gereicht - auch gegen das strategische Engagement von China, Indien und Russland auf dem schwarzen Kontinent!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu EU und Afrika:

Bielefeld (ots) - Die Balkanroute dicht, der Weg über die Türkei versperrt - doch was jetzt kommt, ist der Paukenschlag bei der Abwehr neuer Flüchtlingswellen: Europa nimmt sich Afrika vor.

Zunächst neun, dann weitere Staaten.

Auch wenn das Vorhaben »Partnerschaft« heißt, so macht es doch klar: Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt müssen die Partner jenseits des Mittelmeers sagen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 14:01:24 (55 mal gelesen)
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Die Anfechtung der Wahl wird ihren Dienst tun:
Deutsche Politik News! Top News: Anfechtung der Präsidentenwahl in Österreich: Die Richter können argumentieren, wie sie wollen - am Ende werden auch die Verfassungsrichter zum großen Schweigekartell gerechnet!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Aur Anfechtung der Präsidentenwahl in Österreich:

Frankfurt (ots) - Es sei nur "die Spitze eines Eisbergs", was man bei der Präsidentenwahl in Österreich an Unregelmäßigkeiten habe nachweisen können: Mit seiner Behauptung hat der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ, immerhin ein früherer Justizminister, präzise in die Gefühls- und Gedankenwelt seiner Anhänger gezielt.

Es geht nicht um falsch, am falschen Ort oder vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 13:01:59 (49 mal gelesen)
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Die Nachricht kann keinen mehr überraschen:
Deutsche Politik News! Top News: Interne 'Lageübersicht' des Bundeskriminalamts (BKA): Die Täter der Silvesternacht in Köln kamen mit der Flüchtlingswelle nach Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Silvesternacht in Köln:

Düsseldorf (ots) - Die Mehrheit der Täter, die in der Silvesternacht in Köln sexuelle Übergriffe und Diebstähle begangen haben, sind in den Monaten der Flüchtlingswelle nach Deutschland eingereist.

Das geht aus einer internen "Lageübersicht" des Bundeskriminalamts hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.

"Bei rund 70 Proz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 12:01:29 (173 mal gelesen)
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Erdogan wird die Geister, die er mit seiner autokratischen Politik rief, nicht los:
Deutsche Politik News! Top News: Neuerlicher Anschlag in Istanbul: Der Terror wird die Türkei so lange begleiten, wie Präsident Erdogan gesellschaftliche Gruppen ausgrenzt und mit pseudo-demokratischen Beschlüssen kriminalisiert!

Deutsche-Politik-News.de | Istanbul Bosporus-Brücke 2012

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Terror-Anschlag in Istanbul:

Bielefeld (ots) - Das Regime des türkischen Präsidenten Erdogan hat sich über die Jahre seiner Herrschaft viele neue (alte) Feinde gemacht.

So viele, dass die Tätersuche nach dem Anschlag in Istanbul in alle Richtungen zielt: Der »Islamische Staat« kommt für das Attentat ebenso in Betracht wie linksradikale Terroristen und kurdische Extremisten.

Erdogan wird die Geiste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 11:01:39 (112 mal gelesen)
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Seehofers Attacken gegen Kanzlerin Merkel können Wähler am rechten Rand der CSU nicht binden:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die CSU verliert in Bayern massiv (40 Prozent, minus 7,7 Prozentpunkte) - die AfD kommt auf 10 Prozent und nimmt der CSU Stimmen ab!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Forsa-Untersuchung für das Hamburger Magazin stern:

Hamburg (ots) - Würde jetzt in Bayern der Landtag neu gewählt, müsste sich die noch alleinregierende CSU auf massive Verluste einstellen.

Nach einer Forsa-Untersuchung für das Hamburger Magazin stern käme sie nur noch auf 40 Prozent - 7,7 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 10:01:40 (123 mal gelesen)
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Das bekannte AfD-Muster: Erst mal sagen - dann korrigieren!
Deutsche Politik News! Top News: Die AfD Sachsen-Anhalt fordert nach dem umstrittenem Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann ein korrigiertes Parlaments-Protokoll!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann:

Halle (ots) - Der Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann sorgt weiter für Wirbel.

Gehlmann hatte laut einem vorläufigen Parlamentsprotokoll in der vergangenen Woche im Landtag indirekt Gefängnisstrafen für Homosexuelle gefordert.

AfD-Fraktionschef André Poggenburg kündigte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 08:41:49 (86 mal gelesen)
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Ist die Mehrheit nicht ausreichend groß gewesen?
Deutsche Politik News! Top News: Eine Mehrheit der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg will, dass Wolfgang Gedeon ausgeschlossen wird - die Nagelprobe für Meuthen kommt aber erst noch!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum Ausschluss von Wolfgang Gedeon:

Ulm (ots) - Ein Signal ist gesetzt, mehr nicht.

Eine Mehrheit der AfD-Fraktion wollte gestern, dass Wolfgang Gedeon ausgeschlossen wird.

Offen ist dennoch, ob die Trennung wirklich gelingt von dem Abgeordneten, der mit seinem veröffentlichten, unstrittig antisemitischen Gedankengut die rechtsnationale Landtagstruppe, schon bevor der Parlamentsbetrieb richtig gest ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 08:21:18 (79 mal gelesen)
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Gedeon zog unter dem AfD-Chef Meuthen in den Stuttgarter Landtag ein:
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender, eiert weiter taktisch herum: Wolfgang Gedeon soll ein Antisemit sein und ausgeschlossen werden - das Verhältnis der AfD zum Rechtsradikalismus bleibt aber ungeklärt!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Jörg Meuthens lavieren:

Ravensburg (ots) - Geht es nach einer Mehrheit in der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, wird Wolfgang Gedeon eventuell ausgeschlossen.

Der "Politiker, Autor, Mediziner, Philosoph", wie er sich bezeichnet, soll ein Antisemit sein. Aber AfD-Chef Jörg Meuthen laviert weiter und es könnte gar sein, dass Gedeon doch bleiben darf.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 08:01:18 (97 mal gelesen)
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Nur 3 Prozent der Deutschen hätte etwas gegen einen Boateng als Nachbarn:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: FDP und Linke legen zu / Boateng-Effekt bei der AfD - Anfang vergangener Woche sackte der AfD-Wert von 10 auf 7 Prozent ab und stieg dann am Ende wieder auf 11 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Mit seiner umstrittenen Äußerung über den deutschen Fußballstar Jérôme Boateng - "die Leute" fänden ihn als Fußballspieler gut, aber sie wollten "einen Boateng" nicht als Nachbarn - hat AfD-Vize Alexander Gauland kurzfristig sogar die Anhänger der eigenen Partei verschreckt.

Denn Anfang vergangener Woche sackte daraufhin der Af ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 00:01:29 (185 mal gelesen)
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Das Gesetz zur Reform der Investmentsteuer wurde abschließend beraten:
Deutsche Politik News! Top News: Antje Tillmann / Fritz Güntzler, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Cum-Cum-Geschäften wird ein Ende gemacht - die Reform der Investmentbesteuerung wurde auf den Weg gebracht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann und Fritz Güntzler zur Reform der Investmentbesteuerung:

Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Reform der Investmentsteuer abschließend beraten.

Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann (CDU) sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fritz Güntzler (CDU):
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:46:48 (131 mal gelesen)
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Wir brauchen ein energiepolitisch vernünftiges bezahlbares Gesamtkonzept:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Fuchs (CDU), Unions-Faktionsvize: Die Umstellung des EEG auf Ausschreibungen ist überfällig - überhöhte Renditen bei Windkraft an Land müssen ein Ende haben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Michael Fuchs zum EEG:

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:

"Es ist gut, dass das Fördersystem für Erneuerbaren-Strom endlich auf Ausschreibungen umgestellt werden soll. So schaffen wir Wettbewerb um die besten P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:31:07 (96 mal gelesen)
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Bei einer Besprechung im Bundeskanzleramt wurde es ausgeküngelt:
Deutsche Politik News! Top News: Koalition einigt sich auf ein BND-Gesetz: Die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt werden!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND):

Berlin (ots) - Nach längerem Gezerre soll nun offenbar doch die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt werden.

Wie der Tagesspiegel (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, einigten sich darauf am vergangenen Freitag mehrere Minister sowie Bundestagsabgeordnete der großen Koalition bei einer Besprech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:16:44 (80 mal gelesen)
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Das Referendum wird in jedem Fall etwas bewirken:
Deutsche Politik News! Top News: Großbritannien und die Abspaltung von der EU: Bündnisse sind nie für die Ewigkeit - wer wüsste das besser als die Briten, die gerade erst knapp an der Abspaltung Schottlands vorbeigeschrammt sind!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zu Großbritannien und der möglichen Abspaltung von der EU:

Bielefeld (ots) - Wie können sie es wagen, diese Briten?

Setzen das Jahrhundertwerk Europäische Union aufs Spiel.

Wie soll die EU weitermachen, wenn eines der Kernländer ausschert? Die werden schon sehen auf der Insel.

Das wäre die Stammtischversion der Betrachtung der Brexit-Debatte.

Doch die hilft nicht weite ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:01:31 (78 mal gelesen)
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Eine große Show, die zuallererst an das Publikum im östlichen Mitteleuropa gerichtet ist:
Deutsche Politik News! Top News: Großmanöver 'Anakonda' in Polen: Sandkastenspiel im Monsterformat, das den Propagandisten im Kreml die Chance gibt, mit dem Finger auf andere zu zeigen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Großmanöver "Anakonda" in Polen:

Cottbus (ots) - Angefangen haben bekanntlich immer die anderen.

Das ist, wenn es zum Streit kommt, nicht nur bei Kinderspielen im Sandkasten so, sondern auch auf Ebene der Staaten.

Das Nato-Großmanöver "Anakonda", das gestern in Polen begann und zur besseren Tarnung nicht Nato-Manöver heißen darf, ist genau ein solcher Fall.

Es gehe, heißt es bei de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:46:05 (252 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Jörg S. ist nicht nur Leiter des Dessauer Polizeireviers, sondern auch CDU-Stadtrat:
Deutsche Politik News! Top News: Mordfall der chinesischen Studentin Yangjie Li in Dessau: Der Stiefvater des Tatverdächtigen steht als CDU-Stadtrat auch politisch unter Druck!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Mordfall Yangjie Li in Dessaue:

Halle (ots) - Der Steifvater des Hauptverdächtigen im Mordfall Yangjie Li gerät auch politisch unter Druck. Jörg S. ist nicht nur Leiter des Dessauer Polizeireviers, sondern auch CDU-Stadtrat.

Unter anderem Parteifreunde fordern nun politische Konsequenzen: Weil der eigentlich krankgeschriebene Revierleiter einen Tag nach der Trauerfeier für Yangjie Li ein Gartenlokal eröffnent ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:31:09 (103 mal gelesen)
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Die offizielle Nominierung erfolgt dann aber erst Ende Mai 2017:
Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Chef und Vizekanzler, will vor der NRW-Wahl Klarheit über den SPD-Kanzlerkandidaten - also im Frühjahr 2017!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Debatte um den Kanzlerkandidaten der SPD:

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in der Debatte um den Kanzlerkandidaten seiner Partei den Zeitplan endgültig festgesteckt.

"Es war immer klar, dass wir im Frühjahr 2017, also vor der NRW-Wahl, Klarheit darüber haben werden, wer sich als Kandidat zur Wahl stellen wird", sagte Gabriel der in Düssel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:16:22 (144 mal gelesen)
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Der Begriff Establishment dient derzeit nur noch als Schimpfwort:
Deutsche Politik News! Top News: Ex-Außenministerin Hillary Clinton wird ihre jahrzehntelange Arbeit als Politikerin in der Washingtoner Regierungs- und Parlamentsblase zum Vorwurf gemacht!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur Kandidatur Hillary Clintons bei den kommenden US-Wahlen:

Berlin (ots) - Ex-Außenministerin Clinton wird ihre jahrzehntelange Arbeit als Politikerin in der Washingtoner Regierungs- und Parlamentsblase zum Vorwurf gemacht, so als sei schon ihre Erfahrung der Grund für die Misere des Landes.

Der Begriff Establishment dient derzeit nur noch als Schimpfwort.

Er bringt den Blutdruck zumindest jener Ame ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:01:53 (88 mal gelesen)
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Auch die mächtigen Autokonzerne müssen lernen, zu ihren Taten zu stehen:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, tut, als täte er was: Deutschlands EU-Initiative zum Dieselgate​ zielt auf eine Art Amnestie für die Auto-Konzerne!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Richard Rother über Deutschlands EU-Initiative zum Dieselgate:

Berlin (ots) - Manchmal muss ein Minister gute Miene zum bösen Spiel machen.

Und manchmal muss er so tun, als ob er etwas Wirksames tut, um das böse Spiel zu beenden, auch wenn das wenig erfolgversprechend ist.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Dieselabgasskandal d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 15:46:52 (102 mal gelesen)
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