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Andreas Scheuer zum Doppelpassgesetz:
Düsseldorf (ots) - Die CSU will das von der großen Koalition liberalisierte Einwanderungsrecht wieder einkassieren.
"Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück", sagte ...
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Jörg Bode zum Streit zwischen VW und zwei Zulieferern:
Berlin (ots) - Der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister, Jörg Bode (FDP), macht der Landesregierung Vorwürfe, im Streit zwischen VW und zwei Zulieferern falsch gehandelt zu haben.
Bode sagte am Die ...
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Zur Krise bei VW:
Düsseldorf (ots) - Kurzarbeit klingt nach Krise, klingt nach den Jahren 2008/2009, als die Milliarden-Zockerei der Großbanken die Weltwirtschaft an den Abgrund führte.
Das Kurzarbeitergeld half damals, Massenentlassungen zu verhindern.
Der Dank war ein wirtschaftlicher Aufschwung, von dem das L ...
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Zum Kampf der EU gegen den Zigarettenschmuggel:
Cottbus (ots) - Als die EU vor zwei Jahren die nächste Stufe der Regulierung für Tabakprodukte beschloss, stand der plakative Verbraucherschutz im Mittelpunkt des Interesses: Alles drehte sich um die Schockerf ...
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Zum 70. Geburtstag von Nordrhein-Westfalen:
Hagen (ots) - Seine königliche Hoheit, Prinz William, Herzog von Cambridge, gibt sich heute in Düsseldorf die Ehre.
Der 34-Jährige erinnert an das, was die britische Militärregierung 36 Jahre vor seiner Geburt aus der Taufe gehoben hat: das Land Nordrhein-Westfalen.
Mi ...
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Andreas Abel zum Frauenanteil bei den Anwärtern für die Schutzpolizei:
Berlin (ots) - Der Frauenanteil bei den Anwärtern für die Schutzpolizei liegt im mittleren Dienst seit 2013 deutlich unter 20 Prozent. Die Frage ist, ob genug getan wird, um den Frauenanteil zu erhöhen.
Der Job sei unattraktiv, weil er schlecht bezahlt werde ...
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Zum Vorschlägen der Grünen zum Kohle-Ausstieg:
Halle (ots) - Nun versuchen die oppositionellen Grünen, das Thema mit einem Ausstiegs-Fahrplan ins Zentrum der der politischen Auseinandersetzung zu rücken.
Dort gehört es hin. Klare Beschlüsse zu einem langfristigen Ausstieg wären im Interesse betroffener Firmen und ihrer Beschäft ...
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Dominic Johnson zum Timbuktu-Prozess in Den Haag:
Berlin (ots) - Ein Vorbild für die Welt: Der Timbuktu-Prozess gegen den Malier Ahmad al-Mahdi vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) schreibt Geschichte.
Erstmals erkennt die internationale Justiz Kulturzerstörung als Kriegsverbrechen an.
Indem die Richte ...
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Zu Gina-Lisa Lohfink:
Frankfurt (ots) - Lohfink hatte Geschlechtsverkehr mit zwei Männern, die den Sex filmten.
Die Männer wurden wegen der Verbreitung der Aufnahmen belangt, aber Lohfink verlangte auch ihre Verurteilung wegen Vergewaltigung.
Von Anfang an waren Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit geboten. Ihre "Hö ...
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Reinhard Zweigler zum Zivilschutz:
Regensburg (ots) - Das Bundesinnenministerium (Bundesinnenminister: Thomas de Maizière, CDU; Anm.) gibt derzeit, zumindest was seine Öffentlichkeitswirkung betrifft, keine gute Figur ab.
Da wurde erst vergangene Woche ein politisch hochbrisante Einschätzung der Türkei publik, die später als "B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. August 2016 @ 08:01:32
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Zu Petra Hinz:
Düsseldorf (ots) - Die umstrittene SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat ihr Mandat zum 31. August niedergelegt.
Bei einem Notar in der Nähe der Klinik, in der sich die 54-Jährige derzeit behandeln lässt. Das sagte die Politikerin der Westdeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).
Der Antrag ist auf ...
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Sven Lehmann zur Kirchenfinanzierung:
Köln (ots) - Mit der Forderung, die steuerfinanzierten "Staatsleistungen" an die katholische und evangelische Kirche zu beenden, wollen die Grünen in NRW in den Landtags- und Bundestagswahlkampf ziehen.
Dies sagte der Grünen-Landesvorsitzende
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Karl Lauterbach zum sprunghaften Anstieg bei Arzneien für ältere Männer:
Düsseldorf (ots) - Die Arzneimittelverordnungen für ältere Männer sind in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen.
Während Männer im Alter von 60 bis 64 Jahren im Jahr 2004 von ihren Ärzten im Durchschnitt 431 Tagesdosen pro Jahr verordnet bekamen, w ...
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André Schröder (CDU) zu Jens Bullerjahn:
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat sich von seinem Vorgänger Jens Bullerjahn (SPD) und dessen Sparkurs distanziert.
"Es war nicht gut, dass in den vergangenen Jahren der Eindruck entstand, dass Sparen zum Selbstzweck wird. Und auch nicht, dass ma ...
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Leif Miller zu Kontrollen bei Windparks:
Berlin (ots) - Angesichts aktueller Fälle in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wonach Windpark-Betreiber trotz eines gerichtlich und behördlich verhängten Baustopps weitergebaut haben, fordert der NABU eine stärkere Kontrolle von gerichtlichen Beschlüssen sow ...
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Zum Treffen Renzi, Hollande und Merkel:
Bielefeld (ots) - Die Symbolik ist unverkennbar: Heute empfängt der italienische Premier Matteo Renzi Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande auf der Insel Ventotene.
Jene Insel, die dem faschistisc ...
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Zum Spielem von "Pokémon Go" auf dem Schulhof:
Düsseldorf (ots) - Lehrer und Eltern befürchten wegen des Hypes um "Pokémon Go", dass zum Schulstart viele Kinder und Jugendliche lieber virtuelle Monster jagen, als dem Unterricht zu folgen.
Sie fordern deshalb ein temporäres Smartphone-Verbot in Schulen.
"Es müsse ...
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Thomas Seim zu Versorgungsempfehlungen:
Bielefeld (ots) - Hand aufs Herz: Haben Sie Angst vor Anschlägen des IS?
Besorgt muss man sein. Selbstmord-Attentäter, die sich den IS-Verbrechern ausgeliefert haben, trachten uns nach dem Leben.
Wie menschenverachtend diese Mörderbande ist, lernt man daran, dass sie auch ...
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Godehard Uhlemann zur Türkei:
Düsseldorf (ots) - Das Attentat des "IS" auf eine Hochzeitsgesellschaft im türkischen Gaziantep ist ein abscheuliches Verbrechen in doppelter Hinsicht: Ein Jugendlicher wurde politisch-ideologisch missbraucht und sprengte sich in die Luft.
Feiernde Menschen, darunter Frauen und Kinder, wurden getöt ...
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Jean-Claude Juncker zu aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union:
Auftakt zum Europäischen Forum Alpbach 2016
Alpbach (ots) - Mit Eröffnungsreden von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Schriftsteller Pankaj Mishra sowie einem Konzert des Europäischen Jugendorchesters startete das Europäische Forum Alpba ...
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Hannelore Kraft zu Ceta und TTIP:
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hofft, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) zustande kommt.
"Mein Wunsch wäre, dass Ceta gelingt ...
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René Dankert zu Olympia in Rio:
Karlsruhe (ots) - Olympia in Rio - es war eine Veranstaltung unter ungünstigem Stern - und das lange bevor die XXXI. Ausgabe der Neuzeit eröffnet war.
Das Internationale Olympische Komitee, repräsentiert durch seinen Präsidenten Thomas Bach, hat versagt.
Die Whistleblowerin Julia ...
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Brigitte Pothmer zu den häufigeren Hartz-IV-Kontrollen:
Berlin (ots) - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, hat die häufigeren Hartz-IV-Kontrollen der Jobcenter kritisiert.
"Der monatliche Datenabgleich ist ein Generalverdacht auf Leistungsmissbrauch unter dem Deckmantel der Ent ...
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Christoph Schulze zur Zusammenarbeit mit der AfD:
Potsdam (ots) - Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph Schulze von den Freien Wählern hat sich dafür ausgesprochen, zur Verhinderung der geplanten Kreisreform auch mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenzuarbeiten.
Sc ...
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Zu Frauke Petry und der AfD:
Cottbus (ots) - Donald Petry oder Frauke Trump, wie man will.
Die AfD-Chefin scheint in der Art ihrer politischen Forderungen und Einschätzungen dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber immer ähnlicher werden zu wollen.
Inseln v ...
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Irene Mihalic zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen:
Saarbrücken (ots) - Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen ist nach Ansicht der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic datenschutzrechtlich "hochproblematisch".
Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 08:01:19
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Frank Henkel zu Situation in Berlin:
Berlin (ots) - Dass er eine Profilierung der Berliner CDU nach rechts wegen der AfD unternehme, weist CDU-Chef Frank Henkel von sich.
Er kämpfe nicht "um irgendein Prädikat als schwarze Sheriffs oder was auch immer ...
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Joachim Fahrun zu Kriminalität in Bus und Bahn:
Berlin (ots) - Selbst wenn Bahnhöfe und Fahrzeuge trotz der Taschendiebe und einzelner spektakulärer Gewalttaten ein ziemlich sicheres Pflaster sind:
Das mulmige Gefühl bleibt, wenn zwielichtige Personen einen bedrohlichen Eindruck machen, wenn weit und breit kein Sicherheitsmensc ...
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Erik Solheim zum Kampf gegen die globale Armut:
Berlin (ots) - Der neue Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Erik Solheim, sieht ohne Wachstum keine Chance im Kampf gegen die globale Armut.
"Ohne Wirtschaftswachstum sind die Armen nicht aus der Armut herauszuholen", sagte Solheim dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die g ...
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Hannelore Kraft zum Landtagswahl vom 14. Mai 2017:
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihre Einschätzung bekräftigt, dass die Linkspartei weder regierungsfähig noch regierungswillig sei.
Gleichwohl ...
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